MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Abschreibung: 

MANDANTENBRIEF 

MÄRZ 2004 

STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG 

Seniorenresidenz: Erhöhte Abschreibung möglich? 

(Val) Die degressive Abschreibung kann nur dann für eine Eigentumswohnung geltend gemacht werden, 

wenn diese Wohnzwecken dient. Die Frage ist, ob auch Immobilien, die in der Wohnform des sog. 

"betreuten Wohnens für Senioren" oder als Pflegezimmer genutzt werden, "Wohnzwecken dienen", so 

dass für sie ein erhöhter Abschreibungssatz in Anspruch genommen werden kann. Die Finanzverwaltung 

hat dies bislang stets verneint, weil die Wohnnutzung von den daneben erbrachten Betreuungs- oder 

Pflegeleistungen überlagert werde und das Wohnen daher von nur untergeordneter Bedeutung sei. 

Der BFH ist der Auffassung der Finanzverwaltung nicht gefolgt. Nach dem Zweck des § 7 Abs. 5 EStG, 

das Angebot von Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken, sei es unerheblich, ob und in 

welchem Umfang der Bewohner in dem als förderungswürdig eingestuften Objekt neben dem Wohnen 

noch weitere Betreuungs- oder Pflegeleistungen in Anspruch nehme. Dies gelte nicht nur in dem Fall, 

dass solche Leistungen erst im Zuge sich verändernder Lebensbedürfnisse im bisherigen Wohnumfeld in 

Anspruch genommen würden, sondern auch im Falle des Umzugs in eine Einrichtung für "betreutes 

Wohnen" oder eine Pflegeeinrichtung. 

Für die degressive AfA ist jedoch erforderlich, dass die Räume eine eigenständige Haushaltsführung 

zulassen und der Bewohner über sie die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft hat. Ferner müssen 

mindestens eine Heizung, eine Kochgelegenheit, ein Bad und eine Toilette vorhanden sein. 

Dementsprechend hat der BFH entschieden, dass eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des 

"betreuten Wohnens" genutzt wird, regelmäßig Wohnzwecken dient. Im Urteilsfall hatten die Kläger eine 

solche Eigentumswohnung an eine Betreibergesellschaft vermietet, die die Wohnung an die Endnutzer 

untervermietete (BFH-Urteil vom 30.9.2003, IX R 9/03). 

Im Gegensatz dazu dient ein an einen Heimbetreiber vermietetes möbliertes Pflegedoppelzimmer nicht 

Wohnzwecken, weil die erforderliche Kochgelegenheit fehlt und die Heimbewohner keine Sachherrschaft 

über das Zimmer haben (BFH-Urteil vom 30.9.2003, IX R 7/03). 

Allgemeines Vertragsrecht: 

Nebensaison: Einschränkungen brauchen Hinweis 

Frankfurt/Main (dpa) - Reiseveranstalter müssen darauf hinweisen, wenn in der Nebensaison Angebote 

in einer Ferienanlage nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) 

Frankfurt in einem Urteil entschieden. Falls es im Prospekt keine Hinweise auf das eingeschränkte 

Angebot gebe, liege grundsätzlich ein entschädigungspflichtiger Reisemangel vor (Az.: 16 U 72/03). 

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MANDANTENBRIEF MÄRZ 2004 


Das Gericht billigte mit dem in der Zeitschrift «OLG - Report» veröffentlichten Urteil einem Touristen eine 

Entschädigung wegen «nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit» zu. Der Kläger hatte in der Nebensaison 

einen Pauschalurlaub in einer Ferienanlage gebucht, in der mehrere Freizeiteinrichtungen und 

Restaurants geschlossen waren. Der Veranstalter befand, damit habe der Urlauber angesichts der 

Jahreszeit rechnen müssen. Ein besonderer Hinweis sei daher nicht erforderlich gewesen. 

Das OLG sah dies anders: Da im Reiseprospekt keinerlei Angaben zu vorübergehenden Schließungen 

enthalten gewesen seien, sei der Veranstalter entschädigungspflichtig. Der Anlage habe rechtlich 

betrachtet eine «zugesicherte Eigenschaft» gefehlt. 


Reparatur: Fehler muss endgültig behoben sein 

Saarbrücken (dpa) - Autohändler müssen Käufern nicht zusichern, ein bestimmter Fehler werde nach 

einer Reparatur «nie mehr» auftreten. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts 

(OLG) Saarbrücken hervor. Nach Meinung der Richter ist der Käufer deshalb nicht berechtigt, die 

Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens zu verlangen, wenn der Händler zwar den 

aufgetreten Fehler beseitigt, diese Zusicherung aber verweigert (Az.:4 U 152/02-20). 

Das Gericht wies mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil die Klage eines 

Autokäufers ab. Der von dem Mann erworbene Neuwagen war während der Fahrt langsamer geworden. 

Der Händler baute daraufhin ein neues Teil ein, doch zwei Monate später wiederholte sich der Fehler. 

Der Kläger war zwar mit dem Einbau eines weiteren Ersatzteils einverstanden, verlangte von dem 

Händler aber zugleich die Zusicherung, dass der Fehler nun nie mehr auftreten werde. Als der Händler 

diese Zusage verweigerte, wollte der Kläger den Kaufvertrag rückgängig machen. 

Das OLG sah für dieses Verlangen keine rechtliche Grundlage. Die Richter hielten dem Kläger vielmehr 

vor, er habe sich auf das Nachbesserungsangebot des Händlers eingelassen. Die von ihm zusätzlich 

geforderte Zusicherung verstoße gegen Treu und Glauben, da der Mangel nunmehr behoben sei. 


Fehlinformation: Reisebüro zahlt Ersatzflug 

Frankfurt/Main (dpa) - Urlauber können einen Ersatzflug auf Kosten ihres Reisebüros buchen, wenn 

dieses sie nicht über eine Vorverlegung des Abfluges informiert hat. Das hat das Amtsgericht Frankfurt 

entschieden (Az.: 29 C 7150/02-85), berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Frankfurt in 

ihrer Fachzeitschrift «ReiseRecht aktuell». 

Im konkreten Fall ging es um eine Reise nach Alicante in Spanien. Drei Tage vor Abflug erhielten die 

Touristen von ihrem Reisebüro die Tickets und eine Bestätigung der Flugzeiten. Zehn Tage zuvor hatte 

die Fluggesellschaft aber dem Reisebüro mitgeteilt, der Flug sei um einige Stunden vorverlegt worden. 

Als die Urlauber am Flughafen eintrafen, war das Flugzeug längst weg. Weil die Fluggesellschaft 

nachweisen konnte, dass ihr Fax das Reisebüro tatsächlich erreicht haben musste, lag aus Sicht des 

Gerichts eine «fahrlässige Pflichtverletzung» vor. Das Reisebüro musste daher für die Kosten der 

Ersatzflüge aufkommen. 

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Allgemeines Verwaltungsrecht: 

Passfoto: Behörden müssen Kopftuch akzeptieren 



Kassel (dpa) - Muslimische Frauen dürfen in Deutschland in aller Regel Passfotos benutzen, die sie mit 

Kopftuch zeigen. Dazu dürfen die Behörden keine Bescheinigung einer Religionsgemeinschaft verlangen, 

die das Tragen des Kopftuches vorschreibt, entschied das Kasseler Verwaltungsgericht in einem am 

Donnerstag veröffentlichten Urteil. Niemand müsse formell einer Religionsgemeinschaft angehören, um 

für sich das Grundrecht auf Glaubensfreiheit in Anspruch zu nehmen, urteilten die Richter (AZ.: 3 G 

1916/03). 

Arbeitsrecht: 

Änderungen: Neue Regeln für Arbeitnehmer 

Berlin (dpa/gms) - Für Arbeitnehmer haben sich am Jahresanfang einige wichtige gesetzliche 

Regelungen geändert. Kündigungsschutz gilt nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern. 

Bereitschaftsdienste von Ärzten oder Feuerwehrleuten werden als Arbeitszeit angerechnet. Und wer sich 

als Handwerker selbstständig machen will, ist nicht mehr in jeder Branche auf den Meisterbrief 

angewiesen. 

Die Änderungen beim Bereitschaftsdienst gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) 

zurück. Allerdings ändert sich für die meisten Arbeitnehmer zunächst nichts, da das Gesetz eine 

Übergangsfrist bis Ende 2005 vorsieht. 

Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, bis dahin Regelungen zu schaffen, in denen 

die Arbeitszeit mit Zeitausgleich bis zu zehn Stunden verlängert wird. Auch wenn der Bereitschaftsdienst 

als Arbeitszeit gilt, ändert sich an der Bezahlung zunächst nichts. Auswirkungen hat das Gesetz aber 

zum Beispiel auf die vorgeschriebenen Ruhezeiten, die dann auch während des Bereitschaftsdienstes 

gelten. Mammutschichten von Klinikärzten etwa dürften dann der Vergangenheit angehören. 

Änderungen gibt es auch beim Kündigungsschutz: Er gilt für neu eingestellte Arbeitnehmer seit 

Jahresanfang nur noch in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. In Betrieben, in denen zwischen 

fünf und zehn Mitarbeiter tätig sind, genießen alle Arbeitnehmer weiterhin Kündigungsschutz, die bereits 

im vergangenen Jahr dort tätig waren. 

Firmen, die einen Mitarbeiter entlassen, können ihm künftig eine Abfindung in Höhe von einem halben 

Monatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit anbieten. Der Arbeitnehmer kann dann wählen, ob 

er gegen die Kündigung klagt oder die Abfindung annimmt. 

Bei der Frage, welche Mitarbeiter bei betriebsbedingten Kündigungen zuerst gehen müssen, gibt es nach 

dem neuen Recht einen festen Katalog für die so genannte Sozialauswahl. Dabei werden jetzt nur noch 

die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter sowie mögliche Unterhaltspflichten oder 

Schwerbehinderungen des Mitarbeiters berücksichtigt. «Damit können Faktoren wie eine Berufskrankheit 

oder die Pflege von Angehörigen nicht mehr berücksichtigt werden», erläutert DGB-Expertin Perreng. 

Änderungen gibt es auch bei der befristeten Beschäftigung: Bislang durften solche Arbeitnehmer nur für 

maximal zwei Jahre beschäftigt werden. Für Existenzgründer gibt es nun eine Ausnahmeregelung: In den 

ersten vier Jahren nach Betriebsgründung können Arbeitnehmer für bis zu vier Jahre befristet beschäftigt 

werden. 

Wer sich als Handwerker selbstständig machen will, hat es seit Jahresanfang leichter. Zwar gibt es 

weiterhin in allen Handwerksberufen den Meisterbrief. Jedoch ist er in 53 Berufen nicht mehr 

Voraussetzung für die Gründung eines Betriebes. Fliesenleger, Schneider oder Feinoptiker etwa können 

sich künftig selbstständig machen, ohne vorher den Meisterbrief erworben zu haben. 

Und sogar in den 41 eigentlich zulassungspflichtigen Handwerksberufen gibt es jetzt mit der 

Altgesellenregelung die Möglichkeit, ohne Meisterbrief in die Selbstständigkeit zu starten. Voraussetzung 

ist, dass der Geselle mindestens sechs Jahre Berufserfahrung und davon vier Jahre in leitender Stellung 

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nachweisen kann. Zu den zulassungspflichtigen Berufen gehören alle, die Gefahren für die Gesundheit 

oder das Leben mit sich bringen können - beispielsweise Fleischer, Klempner, Maurer oder Tischler. 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) empfiehlt Handwerkern, auch dann den 

Meisterbrief zu machen, wenn er nicht Voraussetzung für die Unternehmensgründung ist. Auch das so 

genannte Inhaberprinzip ist durch die Handwerksnovelle 

gefallen: Inhaber eines Meisterbetriebes müssen nicht mehr Meister sein, sondern nur einen Meister als 

Betriebsleiter einstellen. 

Arbeitsrecht: 

Stellenanzeige: Geschlechtliche Diskriminierung 

(Val) Wird eine Stelle nur für ein Geschlecht ausgeschrieben, liegt eine geschlechtliche Diskriminierung 

nahe und der Arbeitgeber trägt die Beweislast für das Vorliegen sachlicher Gründe. Auch bei einer 

Ausschreibung durch Dritte ist der Arbeitgeber wegen einer solchen Diskriminierung haftbar. 

Nach § 611a Abs. 2 BGB hat ein Bewerber einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er wegen seines 

Geschlechts nicht eingestellt wird. Macht der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft, die eine 

Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, 

dass nicht auf das Geschlecht bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung 

rechtfertigen. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung kommt ua. eine geschlechtsspezifische 

Stellenausschreibung in Betracht. 

Bedient sich der Arbeitgeber zur Ausschreibung dritter Stellen oder Institutionen, sind ihm deren 

geschlechtsspezifische Ausschreibungen zuzurechnen. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine 

Stellenanzeige durch die Bundesagentur für Arbeit veranlasst und er im Nachhinein vorträgt, diese habe 

von sich aus die geschlechtspezifische Form der Stellenausschreibung gewählt. 

Im Streitfall bewarb sich ein Rechtsanwalt auf eine lediglich in weiblicher Form abgefasste Stellenanzeige 

der beklagten Rechtsanwaltskanzlei, die sich zur Bewerbersuche der Bundesagentur für Arbeit (damals 

Bundesanstalt für Arbeit) bedient hatte. In der Stellenanzeige war eine "Volljuristin", auch 

"Wiedereinsteigerin in Teilzeit" gesucht worden. Den nachträglichen Einwand der Kanzlei, die 

Formulierung der Stellenausschreibung beruhe auf einem Fehler der Bundesanstalt, ließ der Senat nicht 

gelten. Er hob damit klageabweisende Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies den Streit an 

das Landesarbeitsgericht zurück, welches nun die Höhe der Entschädigung festzusetzen hat. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - 

Beamtenrecht: 

DDR-Grenzsoldaten: Geringere Besoldung rechtens 

Leipzig (dpa) - Beamte, die früher bei den DDR-Grenztruppen gedient haben, dürfen eine eingeschränkte 

Besoldung erhalten. Das entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die 

Dienstzeit sei mit dem Makel der Zugehörigkeit zu einem rechtswidrigen DDR-Organ behaftet, 

begründeten die Richter ihre Entscheidung. Darum solle sie zu keiner Erhöhung der Besoldung führen. 

Kläger war ein Beamter des Bundesinnenministeriums. Er war bis 1990 als Offizier Sachbearbeiter bei 

den Grenztruppen. (Az.: BVerwG 2 C 5.03) 

Mit dem Urteil bestätigte der zuständige 2. Senat das Bundesbesoldungsgesetz. Es sieht bei der 

Anrechnung von Dienstjahren eine Gleichbehandlung für die Tätigkeit bei den Grenztruppen und beim 

Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder beim Amt für Nationale Sicherheit (ANS) vor. Nach 

Auffassung der Leipziger Richter ist das Gesetz verfassungsgemäß. 

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Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2001 eine niedrigere Besoldung von Beamten mit 

Stasi-Vergangenheit gebilligt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Dienstzeiten, die ein 

Beamter beim MfS oder ANS abgeleistet hat, nicht mitgerechnet werden müssen bei der Festsetzung des 

Besoldungsdienstalters. Nach dem Leipziger Urteil ist diese Entscheidung auf die Tätigkeit bei den 

Grenztruppen übertragbar. Die Grenztruppen waren als Teil der Nationalen Volksarmee unmittelbar für 

die frühere deutsch-deutsche Grenze verantwortlich. 

Bereicherungs- und Haftungsrecht: 

Unfall: Händler haftet für überalterte Reifen 

(Val) Der Bundesgerichtshof hat einen Kraftfahrzeughändler zum Schadensersatz für einen 

Unfallschaden verurteilt, der durch einen mangelhaften, nämlich überalterten, Reifen an einem verkauften 

gebrauchten Ferrari entstanden ist. 

Im August 1999 kam es auf der Autobahn zu einem Unfall, bei dem der Sportwagen total beschädigt 

wurde. Ursache des Unfalls war, wie ein hierzu eingeholtes Sachverständigengutachten ergeben hat, das 

Platzen des linken Hinterreifens, das wiederum auf die Überalterung des - im April 1993 hergestellten - 

Reifens zurückzuführen war. Für die bei dem Unfall entstandenen Schäden hat die Klägerin, eine 

Versicherungsgesellschaft, Schadensersatzleistungen in Höhe von insgesamt rd. 193.000 DM erbracht. 

Diesen Betrag verlangte sie aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 67 VVG) von dem Händler 

erstattet. 

Der Bundesgerichtshof hat den Händler zum Schadensersatz verurteilt. Allerdings treffe ihn keine 

kaufvertragliche Haftung, weil er gegenüber der Käuferin das Alter der Reifen arglistig verschwiegen 

habe. Eine solche Haftung hätte vorausgesetzt, dass der Verkäufer die Überalterung der Reifen gekannt 

oder zumindest für möglich gehalten hätte. Die Annahme, der Händler habe sich blindlings darauf 

verlassen, dass die Reifen in Ordnung seien, genügte hierfür nicht. Die sonstigen 

Gewährleistungsansprüche waren verjährt. 

Die Haftung ergibt nach Auffassung des Gerichts jedoch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB). 

Im Anschluss an eine frühere Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass dem 

Käufer eines Gebrauchtwagens, der mit unvorschriftsmäßigen oder nicht verkehrssicheren Reifen 

versehen ist, gegen den Verkäufer Schadensersatzansprüche aus Eigentumsverletzung zustehen, wenn 

diese Bereifung später Ursache eines Unfallschadens an dem Fahrzeug ist. 

Der Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung besteht neben demjenigen aus 

Vertragsverletzung und unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Das erforderliche Verschulden des 

Verkäufers hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall darin gesehen, dass für den Verkäufer ein 

konkreter Anlass zur Überprüfung des Alters der Reifen bestand, weil die im Sommer 1998 gekauften 

Reifen ein Profil aufwiesen, das seit Anfang 1996 nicht mehr hergestellt wurde. Als Fachhändler hätte der 

Verkäufer das wissen müssen. Hätte er die auf jedem Reifen aufgeprägten DOT-Nummer der Reifen 

überprüft, dann hätte er festgestellt, dass die Hinterreifen bereits in der 16. Kalenderwoche (19.-25. April) 

1993 hergestellt worden waren. Da die Reifen beim Verkauf des Ferrari im Dezember 1998 mithin bereits 

über 5 1/2 Jahre alt waren. Damit waren sie - wie der Sachverständige ausgeführt hatte - für den Betrieb 

des Fahrzeuges nicht mehr geeignet. Der Verkäufer hätte deshalb entweder von sich aus di! e ! Reifen 

austauschen oder zumindest die Käuferin auf das Alter der Reifen und die damit verbundenen Risiken 

hinweisen müssen. 

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich offengelassen, ob ein 

Kraftfahrzeughändler stets, also auch ohne besondere Anhaltspunkte, beim Verkauf eines 

Gebrauchtwagens gehalten ist, die DOT-Nummer der Reifen zu überprüfen. 

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Den Einwand des Beklagten, er hafte für den Unfallschaden jedenfalls deshalb nicht, weil er beim 

Verkauf des PKW Ferrari in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für leichte 

Fahrlässigkeit teilweise ausgeschlossen habe, hat der Bundesgerichtshof nicht durchgreifen lassen. Die 

betreffende Klausel ist, wie der Bundesgerichtshof bereits früher für die Neuwagen-Verkaufsbedingungen 

des Kraftfahrzeughandels entschieden hat, wegen Verletzung des sog. Transparenzgebotes (§ 9 AGBG; 

jetzt: § 307 BGB), unwirksam; das gilt ebenso für die in diesem Fall von der Beklagten verwendeten 

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen. 

Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02 


Obsttheke: Rutschgefahr normal? 

Köln (dpa) - Wer in einem Supermarkt an der Obst- und Gemüsetheke ausrutscht, kann nicht mit 

Schmerzensgeld oder Schadenersatz rechnen. Ein Kölner Amtsrichter wies die Klage einer Frau ab, die 

auf einer Weintraube ausgerutscht war und sich verletzt hatte. Solche Art Dreck sei in diesen Bereichen 

normal, erhöhte Vorsicht von Kunden angebracht, meinte der Richter. Es wäre vom Supermarkt zu viel 

verlangt, ständig Mitarbeiter zur Reinigung des Fußbodens abzustellen. (Az: 135 C 156/02) 


Spielunfall: Nicht immer gibt es Schmerzensgeld 

Coburg (dpa) - Kinder müssen nach einem Spielunfall nur dann Schmerzensgeld zahlen, wenn der Unfall 

durch Unaufmerksamkeit herbeigeführt wurde. Das entschied das Landgericht Coburg in einem 

veröffentlichten Urteil. 

Im konkreten Fall hatte ein dreijähriger Bub seinen siebenjährigen Freund auf 1500 Euro 

Schmerzensgeld verklagt, weil er beim Spielen in dessen Fahrrad gerannt war und schwer verletzt 

wurde. Das Gericht lehnte dies jedoch ab. Der Radfahrer sei nicht unaufmerksam gewesen (Az: 33 S 

86/03). 

Einkommensteuer: 

Verteidigerkosten: Übernahme durch die Eltern 

(Val) Es kommt doch häufiger vor, dass Eltern die Kosten für die Strafverteidigung ihres angeklagten 

Kindes tragen müssen. Sind solche Aufwendungen der Eltern dann eigentlich als außergewöhnliche 

Belastung absetzbar? Mit dieser Frage hat sich aktuell der Bundesfinanzhof befasst (BFH-Urteil vom 

30.10.2003, III R 23/02). 

Solche Aufwendungen sind als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG absetzbar, 

wenn die Kostenübernahme aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig ist. Doch wann ist das 

der Fall? 

Eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen liegt vor, wenn die Eltern dem Kind gegenüber zum 

Unterhalt verpflichtet sind. Das aber ist nicht der Fall, wenn das volljährige Kind bereits eine 

selbstständige Lebensstellung erreicht hat, also einen Beruf ausgeübt und ein auskömmliches 

Einkommen hatte. Und dann sind die Eltern nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch nicht dazu 

verpflichtet, Kosten für einen zusätzlichen Wahlverteidiger zu übernehmen. 

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Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ist anzunehmen, wenn das Kind zwar volljährig, aber 

innerlich noch nicht gefestigt ist und deren Verfehlung strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht 

geahndet wird (Heranwachsende). Die Kosten sind jedoch nicht immer zwangsläufig aus sittlichen 

Gründen bei Kindern, die das Elternhaus schon lange verlassen haben und persönlich und wirtschaftlich 

selbstständig sind. Hier kommt es auf die Umstände des einzelnen Falles an. Dabei sind vor allem die 

persönlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern sowie deren Vermögen und Lebensstellung. Wenn 

nämlich der gesetzliche Unterhaltsanspruch von der Bedürftigkeit des Kindes einerseits und der 

Leistungsfähigkeit der Eltern andererseits abhängt, so gilt dies entsprechend auch für die 

Kostenübernahme aus sittlicher Verpflichtung. 

Wie ungerecht manchmal das Recht sein kann, zeigt der Urteilsfall in erschreckender Weise: Eine 

alleinerziehende Mutter nahm einen Kredit auf, um ihrem 28jährigen Sohn, der wegen Mordes angeklagt 

war, einen Wahlverteidiger zur Seite zu stellen. Der Bundesfinanzhof lehnte die steuerliche Anerkennung 

der Kosten aus zwei Gründen ab: Zum einen lag keine rechtliche Verpflichtung der Mutter zur 

Kostenübernahme vor, weil der Sohn bereits eine selbstständige Lebensstellung erreicht hatte. Zum 

anderen war die Mutter auch nicht aus sittlichen Gründen verpflichtet, zusätzlich zum Pflichtverteidiger 

einen Wahlverteidiger zu beauftragen, weil sie die Kosten nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen 

finanzieren konnte. Die Allgemeinheit - so der BFH - erwarte nicht, dass sich Eltern wegen einer solchen 

Sache persönlich hoch verschulden. Soll heißen: Wenn die Eltern wohlhabend sind, wird allgemein 

erwartet, dass Sie solche Kosten nicht scheuen und dann werden die Kosten auch steuerlich anerkannt. 


Behinderte: Pauschbeträge zu niedrig? 

(Val) Die Behinderten-Pauschbeträge wurden seit 1975 nicht mehr erhöht. Fraglich ist, ob der 

Gesetzgeber verpflichtet ist, die Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten 

anzupassen. 

Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der Bundesfinanzhof zurückgewiesen (III R 84/01). Die Kläger, 

Eltern eines hilflosen und zu 100 % behinderten Sohnes, hatten bereits für das Jahr 2002 versucht, die 

Anpassung des Behinderten-Pauschbetrages an den Preisindex für die Lebenshaltung gerichtlich 

durchzusetzen. Jetzt entschied der BFH erneut, dass die geltenden Pauschbeträge in Ordnung seien, 

denn ein Behinderter könne ja seine behinderungsbedingten Aufwendungen im Einzelnen nachweisen. 

Es sei ohne Belang, dass der Nachweis in vielen Fällen schwierig und unzumutbar sei (BFH-Urteil vom 

20.3.2003, BFH/NV 2003 S. 1164). 

Gegen diese Entscheidung ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht 

anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 1059/03). 

STEUERTIPP: Wir empfehlen Ihnen, gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Das Finanzamt 

muss die Bearbeitung dann zurückstellen, nicht jedoch die Aussetzung der Vollziehung gewähren (§ 363 

Abs. 2 Satz 2 AO). Berufen können Sie sich im Streitfall auf die Verfügung der OFD Erfurt vom 1.12.2003 

(S 2286 A - 05 - L 226). 


Lebenspartner: Splittingtarif zulässig? 

(Val) Die Frage ist, ob Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie Eheleute die 

Zusammenveranlagung beantragen und nach dem günstigen Splittingtarif besteuert werden können. 

Nach Auffassung der Betroffenen führt die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung nach § 5 des 

Lebenspartnerschaftsgesetzes zu einer nach Artikel 3 Grundgesetz gebotenen Gleichbehandlung mit 

Eheleuten. 

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Nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes ist die Gleichstellung einer Lebenspartnerschaft mit 

einer Ehe nicht verfassungsrechtlich geboten. Artikel 6 des Grundgesetzes erlaube eine Besserstellung 

von Ehepartnern gegenüber anderen Lebensgemeinschaften. Auch führe die gegenseitige 

Unterhaltsverpflichtung nach § 5 LPartG nicht zwangsläufig zu einer steuerlichen Berücksichtigung von 

Unterhaltsleistungen. Der Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG ist nach den allgemeinen Regeln nur dann 

möglich, wenn das Einkommen des unterstützten Partners nicht allzu hoch ist (FG Saarland vom 

21.1.2004, 1 K 466/02 und 1 K 467/02). 

STEUERRAT: Da gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wird, sollten 

Betroffene wegen der Ablehnung der Zusammenveranlagung Einspruch gegen ihren Steuerbescheid 

einlegen und das Ruhenlassen beantragen. Im Übrigen sind derzeit noch zwei weitere Verfahren beim 

FG Köln anhängig (Aktenzeichen: 6 K 1124/03 und 14 K 856/03). 

Zusätzlich zum Lebenspartnerschaftsgesetz sollten im Jahre 2001 die steuerlichen Vergünstigungen in 

einem besonderen Gesetz, dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, geregelt werden, das jedoch im 

Bundesrat keine Zustimmung fand. Vorgesehen war darin u. a., dass für Lebenspartner ein Splittingvorteil 

von rd. 20 000 Euro gelten solle und dass Unterhaltszahlungen nach Beendigung der 

Lebenspartnerschaft im Wege des Realsplitting absetzbar sein sollten. 

Erbrecht: 

Erbteil: Verzicht ist endgültig 

München (dpa) - Wer sich seinen Erbpflichtteil vorzeitig hat auszahlen lassen, kann diese Entscheidung 

auch durch eine spätere Rückzahlung nicht aufheben. Sein gesetzlicher Erbanspruch ist damit hinfällig, 

entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil (Az.: 1Z BR 134/02). Die Reue komme 

zu spät. 

Im vorliegenden Fall hatten zwei Erben ihrer - dann 1970 und 2000 verstorbenen - Eltern ihren Pflichtteil 

von je 9 500 Mark beansprucht und vor dem Tod der Mutter zurückgezahlt. Letztere bescheinigte ihnen in 

einer handschriftlichen Bestätigung des Testaments, sie hätten das Geld zurückgezahlt und seien 

deshalb so zu behandeln, «als hätten sie niemals den Pflichtteil beansprucht». Das Landgericht gab den 

beiden Erben daraufhin recht. 

Dem widersprach das Bayerische Oberste Landesgericht. Der den Pflichtteil zurück zahlende Nachfahre 

hätte, würde man dem Landgericht folgen, den Vorteil, auch noch nach Jahren mit dem Erbteil je nach 

Einschätzung seiner Chancen spekulieren zu können, argumentierte das Obergericht. Das wäre 

geradezu eine «Einladung», den Pflichtteil zunächst geltend zumachen und später zu widerrufen. 

Erbrecht: 

Erbschaft: Abwehr eines Unterhaltsanspruchs 

(Val) Unterhaltsansprüche treffen auch den Erben. Deshalb hatte sich der Bundesgerichtshof mit der 

Frage zu befassen, ob sich eine Tochter als Alleinerbin gegen den Anspruch ihrer geschiedenen Mutter 

auf Ehegattenunterhalt mit Erfolg wehren kann. Der BGH sagt ja, da sie auch die Einwendungen geltend 

machen konnte, die ihrem verstorbenen Vater zustanden. Das dieser sie bis zu seinem Tod nicht geltend 

gemacht hatte, stand dem nicht entgegen. 

Der Verstorbene Vater hatte sich nach der Ehescheidung zur Zahlung eines monatlichen 

Ehegattenunterhalts i.H. von 500 DM verpflichtet und diesen bis zu seinem Tode gezahlt. Seine laufende 

Rente wurde deswegen noch nicht um die im Versorgungsausgleich übertragenen 759 DM gekürzt. Die 

als Alleinerbin ihres Vaters nach § 1586 b BGB auf weiteren Unterhalt in Anspruch genommene Tochter 

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beruft sich auf den Ausschluss des Ehegattenunterhalts, weil ihre Mutter seit längerer Zeit mit einem 

neuen Lebenspartner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt (§ 1579 Nr. 7 BGB). 

Der BGH gab der Tochter ebenso wie die Vorinstanzen Recht. 

Die gesetzliche Unterhaltspflicht geht unverändert auf den Erben über und ist nur durch den fiktiven 

Pflichtteil des Unterhaltsberechtigten beschränkt. Der Erbe kann sich deswegen weiterhin oder auch 

erstmals auf Ausschlussgründe nach § 1579 BGB berufen, wenn der Erblasser nicht zuvor darauf 

verzichtet hatte. 

Von einem endgültigen Verzicht konnte in diesem Fall nicht ausgegangen werden, weil der Erblasser den 

Unterhalt deshalb weiterhin gezahlt hatte, um sich seine ungeschmälerte Rente so lange zu erhalten, bis 

die Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich selbst eine Rente beziehen würde. Nach diesem Zeitpunkt 

hätte seine Unterhaltszahlung die auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rentenkürzung nicht länger 

abwenden können. 

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses hat der Bundesgerichtshof an seine ständige 

Rechtsprechung angeknüpft. Danach sind Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise ausgeschlossen, 

wenn sich die neue Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten in einem solchen Maße verfestigt 

hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe 

getreten ist. Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer, die im allgemeinen kaum 

unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden darf, 

obliegt der Beurteilung des Oberlandesgerichts, die hier nicht zu beanstanden war. 

Urteil vom 28. Januar 2004 - XII ZR 259/01 

Erbschaftsteuer: 

Verluste: Abzug beim Erben weiterhin möglich 

(Val) Was passiert mit den Verlusten eines Verstorbenen, die nicht mehr verrechnet werden können - 

weder in dessen letzten Steuererklärung für das Todesjahr noch im Vorjahr? Nach bisheriger Rechtslage 

darf der Erbe den verbleibenden Verlustvorrat des Verstorbenen nutzen, und zwar in seiner 

Steuererklärung für das Jahr des Erbfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof erst vor zwei Jahren nach 

erneuter Überprüfung seiner langjährigen Rechtsprechung bestätigt (BFH-Urteil vom 16.5.2001, BStBl. 

2002 II S. 487). 

Die Vererblichkeit des Verlustabzugs stand in der Folgezeit wieder zur Debatte: Der XI. Senat des 

Bundesfinanzhofs hatte kürzlich das Thema erneut problematisiert und bei den beteiligten Senaten 

angefragt, ob wirklich an dieser Rechtsauffassung festgehalten werden solle oder ob die Vererblichkeit 

des Verlustabzugs nicht doch endlich abgeschafft werden solle (Divergenzanfrage vom 10.4.2003, XI R 

54/99). 

Jetzt hat aktuell der I. Senat des BFH seine Auffassung bekräftigt, dass der Erbe einen vom Erblasser 

nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG in seiner eigenen Einkommensteuererklärung 

geltend machen kann. Damit stimmt der I. Senat der Divergenzanfrage nicht zu, und es bleibt - zumindest 

vorerst - weiter bei der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 22.10.2003, DStR 2004 S. 79). 


Erbschaftsbesteuerung: Gesetzentwurf angekündigt 

Berlin (dpa) - Das rot-grün regierte Schleswig-Holstein will im März einen Antrag für eine höhere 

Erbschaftssteuer in den Bundesrat einbringen. Finanzminister Ralf Stegner sagte der «Financial Times 

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Deutschland» (Montag): «Wir wollen ein Zeichen setzen. Die Wähler zweifeln wegen der aktuellen 

Sozialreformen daran, dass die SPD die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt.» Deshalb müsste die SPD 

deutlich machen, dass sie auch die Privilegierten an den Lasten beteilige. 

Eine Reform der Erbschaftssteuer stehe auch deshalb an, weil das Bundesverfassungsgericht im 

kommenden Jahr über die Bewertung der verschiedenen Vermögensarten entscheiden werde. Wegen 

des geltenden Bewertungsgesetzes fällt die Erbschaftssteuer zur Zeit auf Häuser und Grund niedriger 

aus als auf Barvermögen. «Wir werden im Gesetz festlegen, dass Grundbesitz und Immobilien beim 

Vererben ähnlich behandelt werden wie Barvermögen», sagte Stegner der Zeitung. 


Vermögensübertragung: Neues beim Steuerabzug 

(Val) Immer häufiger wird Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kinder 

übertragen gegen die Verpflichtung, an die Eltern Versorgungsleistungen zu erbringen. Die 

Versorgungsleistungen können bei gleichbleibenden Leistungen eine Leibrente oder bei abänderbaren 

Leistungen eine dauernde Last sein. Der Übernehmer kann dann die Rentenzahlungen mit dem 

Ertragsanteil bzw. die dauernden Lasten in voller Höhe als Sonderausgaben absetzen, und der 

Übergeber muss die entsprechenden Beträge als sonstige Einkünfte versteuern. 

Am 12.5.2003 hatte der Bundesfinanzhof zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen zwei 

Grundsatzentscheidungen getroffen: 

- In dem einen Fall wurde entschieden, dass wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang 

mit einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden, dann nicht 

als dauernde Last abziehbar sind, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des 

übergebenen Vermögens bestritten werden können. Es genügt nicht, wenn das übergebene Vermögen 

lediglich seiner Art nach existenzsichernd und ertragbringend ist, Nettoerträge im konkreten Fall jedoch 

die versprochenen Sach- oder Geldleistungen nicht abdecken. Für die Ertragsprognose sind die 

Ertragserwartungen in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich (BFH-Urteil vom 12.5.2003, GrS 

1/00). 

- Im anderen Fall wurde entschieden, dass bei der Übergabe eines Unternehmens, das weder über 

einen positiven Substanz- noch über einen positiven Ertragswert verfügt, kein "Vermögen" an die 

nachfolgende Generation übertragen wird. Auch wenn die Nettoerträge des übergebenen Betriebs 

ausreichen, um die dem Übergeber versprochenen Leistungen abzudecken, kann der Ertragswert negativ 

sein, weil die der Wertermittlung zugrundegelegten Gewinne um einen Unternehmerlohn zu kürzen sind 

(BFH-Urteil vom 12.5.2003, GrS 2/00). 

Jetzt hat die Finanzverwaltung darauf reagiert. Bis zu einer Änderung des bislang maßgeblichen BMF- 

Erlasses vom 26.8.2002 (BStBl. 2002 I S. 893) sollen die Finanzämter wie folgt verfahren (BMF- 

Schreiben vom 8.1.2004, IV C 3 - S 2255 - 510/03): 

Die neuen Urteile des Bundesfinanzhofs sind anzuwenden, sofern dies vom Übergeber und vom 

Übernehmer übereinstimmend beantragt wird. Beantragen jedoch Übergeber und Übernehmer 

übereinstimmend die weitere Anwendung des o.g. BMF-Schreibens, ist den Anträgen zu folgen. Sofern 

ein Antrag nicht gestellt wird, sind die neuen Urteile anzuwenden und die Veranlagungen unter dem 

Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO durchzuführen. 

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Familienrecht: 



Namensrecht: Benachteiligung der Frauen beseitigt 

Karlsruhe (dpa) - Wer heiratet, teilt Tisch und Bett - und meist auch den Nachnamen. Folgt eine 

Scheidung, dann lassen sich zwar die Möbel aufteilen, doch der Name gehörte bisher vorrangig 

demjenigen, der ihn mitgebracht hat: also meistens dem Mann. Zwar durfte die angeheiratete Frau Meier 

auch nach der Scheidung so heißen, doch wollte sie ihren neuen Gatten an ihrem Namen teilhaben 

lassen, dann stand bisher das Bürgerliche Gesetzbuch im Weg - der Name war sozusagen nur geliehen. 

Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun ein Ende gesetzt: Wer einen Namen durch Ehe «erworben» 

hat, darf ihn nicht nur behalten, sondern auch weitergeben, entschieden die Karlsruher Richter am 

Mittwoch. Es gibt also kein vorrangiges Recht am Geburtsnamen; der volle Namensschutz gilt für alle, 

gleichgültig, ob sich der Name vom Gatten oder vom Vater ableitet. Karlsruhe gewährt freilich eine 

Schonfrist, der Gesetzgeber hat bis zum 31. März 2005 Zeit für eine Neuregelung. 

Das Gericht, das immer wieder einer Liberalisierung des Namensrechts den Weg geebnet hat, zieht 

damit die Konsequenz aus einer gesellschaftlichen Entwicklung, die das Ideal der lebenslangen Ehe 

längst ausgehöhlt hat. Deutlich mehr als ein Drittel derer, die zum Standesamt gehen, haben bereits eine 

Ehe hinter sich. Meist sind es die Frauen, die daraus den Namen des Ex-Mannes mitbringen. Denn aller 

Liberalisierung zum Trotz zeigen sich die Heiratswilligen bei der Namenswahl eher konservativ. In rund 

vier Fünfteln der Fälle entscheiden sich die Paare für den Nachnamen des Mannes, wie eine im 

Verfassungsgerichtsurteil zitierte dpa-Umfrage vor drei Jahren ergeben hatte. 

Die Konsequenz: Trotz rechtlicher Gleichstellung von Mann und Frau bei der Namenswahl besteht 

faktisch eine Schieflage zu Lasten des weiblichen Geschlechts. Das zeigt der nun entschiedene Fall: Die 

Beschwerdeführerin, eine international erfolgreiche Designerin, hat ihren Namen zwar seit ihrer ersten 

Heirat im Jahr 1968 mehr als die Hälfte ihres Lebens geführt. Um in der neuen Ehe einen gemeinsamen 

Nachnamen führen zu können, hätte sie ihn dennoch aufgeben müssen - es sei denn, sie hätte den 

oftmals ungeliebten, weil sperrigen Doppelnamen in Kauf genommen. 

Nicht nur die Anhänger der «Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion» des Namens - auf die die 

Bundesregierung in der Verhandlung im November hingewiesen hatte - werden nun vor einer weiteren 

Unübersichtlichkeit warnen. Denn längst können Ehefrauen anders als ihre Gatten, und Mütter anders als 

ihre Kinder heißen. Womöglich werden sich nun auch jene zu Wort melden, für die der Name ein Ausweis 

besonderer Herkunft ist: Als die Bundesregierung 1992 ebenjene Regelung einführen wollte, die nun von 

Karlsruhe angemahnt wird, warnten die Adelsverbände vor einer «Titel-Inflation» - worauf der 

Gesetzgeber sich für die nun gekippte Regelung entschied. 

Familienrecht: 

BGH: Korrekturen bei Eheverträgen möglich 

Karlsruhe (dpa) - Prominente wie Boris Becker oder Dieter Bohlen haben es vorexerziert, wenn auch mit 

mäßigem Erfolg: Bevor man der Lebensgefährtin das Jawort gibt, sichert man sich vorsichtshalber mit 

einigen Vertragsklauseln ab - weil eine Scheidung bekanntlich teuer werden kann. Der Bundesgerichtshof 

(BGH) hat mit seinem Grundsatzurteil vom Mittwoch nun einer allzu einseitigen Lastenverteilung Grenzen 

gesetzt. Wird ein Partner gravierend benachteiligt, dann kann er eine gerichtliche Korrektur des Vertrags 

durchsetzen. 

Nach Einschätzung von Gerd Brudermüller, dem Vorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstags, hat 

das Urteil eminente Bedeutung. Denn es sind keineswegs nur Prominente, die dem Scheidungsfall 

vorbeugen. Nach Expertenschätzungen basiert jede zehnte Ehe auf besonderen Vereinbarungen über 

gegenseitige Unterhalts- und Ausgleichsansprüche - und bei Unternehmern sollen es deutlich mehr sein. 

«Das Urteil wird Klagen auf eine Überprüfung von Eheverträgen einen neuen Schub geben», 

prognostiziert der Familienrichter. 

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Dabei wurde die erste Klagelawine schon 2001 ausgelöst. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht 

erstmals zugelassen, dass einseitige Eheverträge für nichtig erklärt werden können - in einem 

gravierenden Fall: Die höchsten Richter gaben einer Frau Recht, die sich während ihrer Schwangerschaft 

das Jawort des Vaters mit einem weit reichenden Unterhaltsverzicht gleichsam erkaufen musste. Der 

BGH, der früher unter der Fahne der Vertragsfreiheit auch deutliche Benachteiligungen beispielsweise 

der Hausfrauen erlaubt hatte, hat nun nachgezogen. 

Neu an der BGH-Entscheidung ist vor allem eines: Wird ein Ehevertrag angefochten, dann müssen die 

Familienrichter künftig nicht mehr zwischen vollständiger Geltung und kompletter Nichtigkeit des 

Ehevertrags wählen. Das grobe Raster der Sittenwidrigkeit, das bisher alleiniger Prüfungsmaßstab war, 

erlaubte zumeist nur schwarz oder weiß. «Jetzt sind die Möglichkeiten, eine Anpassung vorzunehmen, 

deutlich erweitert worden», sagt Brudermüller. 

Denn nun können die Richter auch nachjustieren, wenn sich die Schieflage erst im Laufe der Ehe ergibt. 

Klassisches Beispiel: Die Fachärztin gibt wegen der Kinder den Beruf auf. Da dürfte ein völliger 

Anspruchsverzicht, der noch mit einer Doppelverdienerperspektive abgeschlossen wurde, juristisch 

angreifbar sein. Die Familienrichter können das Ungleichgewicht etwa bei der Höhe des Unterhalts 

austarieren. In dem BGH-Verfahren hätte der Mann beispielsweise laut Ehevertrag nur 1300 Euro 

Unterhalt pro Monat zahlen müssen, während der Frau bei Unwirksamkeit der Vereinbarung laut Gesetz 

rund 3800 Euro zugestanden hätten. Das Oberlandesgericht München, das den Fall nun neu prüfen 

muss, kann auch eine Zwischenlösung finden. 

Doch wann ist eine Lastenverteilung so «evident einseitig», dass das Vertragswerk revidiert werden 

kann? Der BGH-Familiensenat nimmt hier eine Abstufung vor. Ganz oben steht der Unterhalt für die 

Kindesbetreuung - den darf man, schon im Interesse der Kinder, per Vertrag wohl nie ausschließen. Auf 

Platz zwei folgen Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit, wozu auch der Ausgleich von 

Altersversorgungsansprüchen gehört. Auch hier setzt der BGH einer vertraglichen Aushebelung der 

gesetzlichen Bestimmungen enge Grenzen. Am einfachsten lässt sich dagegen der Ausgleich des 

Zugewinns ausschließen, den beide Partner während der Ehe erwirtschaften, schon deshalb, weil das 

Gesetz selbst neben dem Zugewinnausgleich auch eine Gütertrennung vorsieht. 

Der beste Schutz lässt sich aber vermutlich mit einem einfachen Nein erreichen: Wer keinen Ehevertrag 

abschließt, kann sich auf die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs berufen - die für den wirtschaftlich 

schwächeren Ehepartner ziemlich günstig sind. 

Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht: 

Fördervereine: Übergangsregelung verlängert 

(Val) Als Fördervereine oder Spendensammelvereine werden Vereine bezeichnet, deren Hauptzweck es 

ist, Mittel für andere gemeinnützige Organisationen zu sammeln. So gibt es Fördervereine beispielsweise 

für Museen, Orchester, Theater, Zoologische Gärten und für kommunale Kindergärten. Seit dem 1.1.2001 

ist Voraussetzung für die Steuerbegünstigung dieser Fördervereine, dass die Körperschaft, für die der 

Verein Mittel sammelt, selbst vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. 

Um den Fördervereinen und den unterstützten Körperschaften Zeit zu geben, um sich an die geänderte 

Rechtslage einzustellen und ihre Satzungen entsprechend anzupassen, gab es eine Übergangsregelung, 

und zwar für privatrechtliche Körperschaften (z. B. Stiftung, GmbH) bis zum 30.6.2003 und für Betriebe 

gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. staatliche und kommunale 

Einrichtungen, wie Museen, Theater, Orchester, Kindergärten) bis zum 31.12.2003: Bis zu diesem 

Zeitpunkt gelten Fördervereine, die eine nicht gemeinnützige Körperschaft unterstützen, weiterhin als 

gemeinnützig und damit steuerbegünstigt. 

Jetzt wurde die Übergangsregelung für die gewerblichen Betriebe von Körperschaften des öffentlichen 

Rechts bis zum 30.6.2004 verlängert. Damit wird insbesondere den Kommunen weiterer Zeitaufschub 

gewährt, um die Satzungen ihrer Orchester, Theater, Kindergärten usw. zu ändern. Bis dahin bleibt die 

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Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbegünstigung der Fördervereine erhalten (BMF-Schreiben vom 

27.11.2003, IV C 4 - S 0177-31/03). 

Um den alten Rechtszustand wieder einzuführen, hat der Bundesrat schon im März 2003 einen 

Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, über den jedoch bisher nicht entschieden wurde. 

Gewerberecht: 

Lotterie: Gericht bestreitet Staatsmonopol 

(dpa) - Der Staat hat nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) künftig kein 

Monopol mehr auf Lotterien und Sportwetten. Eine entsprechende Regelung in Hessen verstoße gegen 

europäisches Recht, entschied das Kasseler Gericht in einem am Montag bekannt gewordenen 

Eilverfahren. Demnach dürfen private Anbieter - auch aus anderen EU-Ländern - in Deutschland Wetten 

organisieren. 

Die staatliche Monopolstellung schränke die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ausländischer 

Wettanbieter unzulässig ein, urteilte der VGH. Er folgte damit einer gleich lautenden Entscheidung des 

Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2003. Der Beschluss ist unanfechtbar (AZ.: 11 TG 

3060/03), gilt aber nur bis zur Entscheidung im Hauptverfahren. 

Nach Ansicht des VGH können Staaten zwar aus Gründen des Verbraucherschutzes Glücksspiele 

einschränken und mit darauf erhobenen Abgaben soziale Aktivitäten finanzieren. Allerdings dürften diese 

Einnahmen nicht eigentlicher Grund der Restriktionen sein. In Hessen bestünden Zweifel, ob die 

Begrenzung der Vermittlung von Sportwetten auf staatlich zugelassene Annahmestellen tatsächlich auf 

den Verbraucherschutz ausgerichtet sei. Der VGH-Entscheid ermöglicht es einer englischen 

Lotteriefirma, in Kassel über einen Vermittler Sportwetten zu organisieren. 

Grundgesetz: 

Spekulationsfrist: Verlängerung verfassungswidrig 

(Val) Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das unter Federführung des damaligen Interims- 

Bundesfinanzministers Lafontaine geschaffen wurde und seinen Namen ganz offenkundig nicht verdient, 

wurde die Spekulationsfrist für Immobilien von 2 auf 10 Jahre und für Wertpapiere von 6 auf 12 Monate 

verlängert. Übergangsfristen waren dabei nicht vorgesehen. 

Bei Immobilien führt die Verfünffachung der Spekulationsfrist dazu, dass Gebäude unversehens in die 

Spekulationsfrist gelangten, für die diese Frist eigentlich schon ausgelaufen war. Wegen dieser 

Einbeziehung hatte der Bundesfinanzhof schon im Jahre 2001 "schwerwiegende verfassungsrechtliche 

Zweifel" geäußert und gefordert, "bei der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke jedenfalls 

diejenigen Fälle in eine schonende Übergangsregelung einzubeziehen, in denen die Spekulationsfrist 

bereits vor dem 1.1.1999 abgelaufen war" (BFH-Beschluss vom 5.3.2001, BStBl. 2001 II S. 405). 

Wegen der verlängerten Spekulationsfrist bei Grundstücksverkäufen ist bereits eine 

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (Aktenzeichen: 2 BvL 14/02). 

Jetzt hat der BFH aktuell festgestellt, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre ohne 

Übergangsregelung jedenfalls in den Fällen verfassungswidrig ist, in denen die zuvor geltende 

Spekulationsfrist von 2 Jahren bereits abgelaufen ist. Zur endgültigen Klärung haben die höchsten 

Finanzrichter die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH-Beschluss vom 16.12.2003, IX R 

46/02). 

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Die Finanzverwaltung ist bereit, Einsprüche gegen die steuerliche Erfassung von Veräußerungsgewinnen 

ruhen zu lassen, bis der BFH endgültig diese Frage endgültig entschieden hat. Außerdem wird auch die 

Aussetzung der Vollziehung gewährt (OFD Frankfurt vom 6.7.2001, DStR 2001 S. 1571). 

STEUERTIPP: Wer Veräußerungsgewinne versteuern muss, sollte Einspruch gegen seinen 

Steuerbescheid einlegen und mit Hinweis auf die beiden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 

ein Ruhen lassen der Entscheidung sowie einen vorläufigen Verzicht auf die Besteuerung beantragen. 

Hochschulrecht: 

Münster: Schon 26 Klagen gegen Studiengebühr 

Münster (dpa) - Gegen die landesweite Einführung einer Gebühr für Langzeit-, Zweit- und 

Seniorstudenten sind am Verwaltungsgericht Münster bereits 26 Klagen eingereicht worden. Die am 

Mittwoch in Bonn angekündigte Klage des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren sei noch nicht 

eingegangen, sagte Astrid Berkenheide, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Münster, am Donnerstag. 

«Das Aktionsbündnis definiert das als Musterklage, für uns ist es nur ein weiteres Verfahren», sagte sie. 

Entschieden sei in den Verfahren noch nichts. 

Hochschulrecht: 

BAFöG: Auch für Studenten mit Eigentumswohnung 

Frankfurt/Main (dpa) - Auch ein Student mit einer Eigentumswohnung kann Leistungen nach dem 

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) bekommen. Bis zu einer Größe von 70 Quadratmetern sei 

die Wohnung eines allein lebenden Studenten kein anrechnungsfähiges Vermögen, entschied das 

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil (Az.: 10 E 

2121/02). 

Das Gericht gab einem 32 Jahre alten Studenten recht, der gegen die Ablehnung seines BAFöG- 

Antrages geklagt hatte. Der Mann hatte sein Studium 2001 begonnen, nachdem er elf Jahre lang im 

Fleischerhandwerk gearbeitet hatte. In dieser Zeit hatte er eine Eigentumswohnung gekauft, deren Wert 

aber inzwischen erheblich gesunken ist. Es wäre nach Auffassung des Gerichts eine unbillige Härte, sie 

zu einem niedrigeren Wert zu verkaufen. Außerdem habe der Mann die Wohnung als Zukunfts- und 

Alterssicherung erworben. 

Insolvenzrecht: 

Insolvenzverwalter: Anspruch auf höhere Gebühren 

(Val) Insolvenzverwaltern und Treuhändern muss künftig für ihre Tätigkeit auch in masselosen Verfahren 

eine auskömmliche Vergütung zuerkannt werden. 

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Regelungen der Mindestvergütung 

für Insolvenzverwalter und Treuhänder in masselosen Verfahren seit 1. Januar 2004 verfassungswidrig 

sind und vom Bundesministerium der Justiz durch Änderung der Vergütungsverordnung neu festgesetzt 

werden müssen. Geschieht dies nicht bis 1. Oktober 2004, werden die Gerichte die angemessene 

Mindestvergütung festlegen. 

Gemäß § 2 Abs. 2 InsVV soll die Vergütung des Insolvenzverwalters in der Regel mindestens 500,00 

Euro betragen. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV sieht für den Treuhänder eine Mindestvergütung von 250,00 

Euro vor. In den zugrunde liegenden Verfahren haben Insolvenzverwalter und Treuhänder geltend 

gemacht, dass die Vergütung angesichts des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bei weitem nicht 

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kostendeckend sei. Bei den Gerichten der Vorinstanzen hatten sie damit keinen Erfolg. Auch die 

Rechtsbeschwerden blieben erfolglos. 

Seit 1. Dezember 2001 können natürlichen Personen, die mit dem Ziel einer Restschuldbefreiung ein 

Insolvenzverfahren beantragen, die Kosten hierfür gestundet werden. Dies hat zu einer starken Zunahme 

der Verfahren geführt. Dadurch werden die Insolvenzverwalter und Treuhänder stark belastet, die in 

masselosen Verfahren keine kostendeckende Vergütung erhalten. Die bisherige Regelung war lediglich 

im Hinblick auf den Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers noch bis Ende des 

Jahres 2003 hinnehmbar. 

Beschlüsse vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03 und IX ZB 46/03. 

Insolvenzrecht: 

Insolvenzverfahren: Hat auch steuerliche Auswirkungen 

(Val) In den meisten Fällen kommt es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner 

zahlungsunfähig ist und seine Zahlungen eingestellt hat. Auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit gilt als 

Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Dabei ist der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage, die 

bestehenden Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen. Außer bei einer drohenden 

Zahlungsunfähigkeit kann jeder Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. 

Hierbei ist der Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen. Wird der Antrag abgelehnt, kann hiergegen 

Beschwerde eingelegt werden. 

Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen einer natürlichen Person, einer juristischen Person (z.B. 

Kapitalgesellschaft), einer Personengesellschaft oder über den Nachlass bzw. das Gesamtgut einer 

Gütergemeinschaft, das von Ehepartnern gemeinsam verwaltet wird, eröffnet werden. 

Mit dem Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gegenwärtige und das während des 

Verfahrens erworbene Schuldnervermögen beschlagnahmt. Die Rechte des Schuldners gehen dabei auf 

den Insolvenzverwalter über. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Steueransprüche nur noch 

nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) geltend gemacht werden. Ist eine Steuerforderung 

bei Eröffnung des Verfahrens noch nicht entstanden, können nur die bis zur Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens begründeten Teilforderungen angemeldet werde. 

Praxistipp: 

Durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann rückwirkend Erbschaftsteuer entstehen. Dies ist der 

Fall, wenn ein Unternehmen in Insolvenz geht, das vor weniger als fünf Jahren vererbt wurde und für das 

ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag sowie ein verminderter Steuersatz gewährt worden war. 

Kaufrecht: 

Legionellen: Offenbarungspflichtiger Mangel 

(Val) Legionellenbefall in einer Wohnanlage ist ein offenbarungspflichtiger Mangel, stellte das Landgericht 

München durch Urteil fest und sprach einem Ehepaar den Anspruch auf Rückabwicklung des 

Kaufvertrags zu. 

Für 440.000,- DM, umgerechnet 220.000,- Euro, kaufte Familie K. am 5.6.2001 eine Eigentumswohnung 

in einer Wohnanlage in Oberschleißheim. Das Verkäufer-Ehepaar versicherte, dass ihm keine Mängel 

bekannt seien. Was die Verkäufer verschwiegen: In der Wohnanlage war 1999 ein Bewohner an der 

Legionärskrankheit erkrankt. Im Trinkwassersystem der Wohnanlage konnte damals eine erhöhte 

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Konzentration von Erregern dieser tödlichen Krankheit (Legionellen) nachgewiesen werden. Das 

Gesundheitsamt informierte die Bewohner der Anlage, darunter auch die Verkäufer der Wohnung. Nach 

Bekämpfungsmaßnahmen waren die Legionellen im März 2000 verschwunden. Im April 2000 stellte man 

aber im Leitungssystem einer Wohnung wieder die tödlichen Erreger fest. Die Verkäufer wussten davon, 

verschwiegen aber das Problem, als sie im Juni 2001 die Wohnung verkauften. Familie K. zog deshalb 

vor Gericht und verlangte Rückabwicklung des Wohnungskaufs wegen arglistiger Täuschung. 

Das Landgericht München I gab den unzufriedenen Käufern Recht. Richter Richard Wimmer entschied, 

dass die früheren Eigentümer ihre Wohnung zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen müssen. 

Die Frage der Krankheitsgefährdung sei in der Regel entscheidend für den Kaufentschluss der 

Wohnungskäufer. In der heutigen Zeit seien die Menschen sehr gesundheitsbewusst. Außerdem träfen 

viele Leute eine solche Investition nur einmal im Leben. Die Verkäufer hätten daher auf das 

Legionellenproblem in der Wohnanlage bei den Kaufverhandlungen ausdrücklich hinweisen müssen. 

LG München I, 2 O 8482/03 

Kaufrecht: 

Beweislastumkehr: Auch bei Gebrauchtwagen 

München/Köln (dpa) - Käufer von Gebrauchtwagen werden durch die so genannte Beweislastumkehr 

geschützt, wenn das Auto kurz nach dem Kauf mit einem Motorschaden liegen bleibt. Dabei wird für die 

ersten sechs Monate nach dem Kauf automatisch vermutet, dass der Defekt «im Keim» bereits beim 

Erwerb vorgelegen hat, teilt der ADAC in München unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts 

Köln (Az.: 22 U 88/03) mit. Den konkreten Beweis dafür brauche der Käufer nicht erbringen. Vielmehr 

müsse der Verkäufer zunächst versuchen, den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen. Gelingt ihm das 

nicht, könne der Käufer das Fahrzeug zurückgeben und das Geld zurückverlangen. 

Im konkreten Fall hatte den Angaben zufolge der Käufer eines zehn Jahre alten Porsche mit 122 000 

Kilometern Laufleistung geklagt. Einen Tag nach der Fahrzeugübergabe und nach nur 700 gefahrenen 

Kilometern war er mit schwerem Motorschaden liegen geblieben. Er wollte daraufhin vom Vertrag 

zurücktreten und den Kaufpreis erstattet bekommen. Der Verkäufer weigerte sich und berief sich auf die 

Beweislast. Diese wies das Gericht jedoch ihm zu. Es ging davon aus, dass der Mangel, der zum 

Schaden geführt hatte, zumindest schon im Ansatz bei der Übergabe bestand. Da der Verkäufer das 

Gegenteil nicht beweisen konnte, entschieden die Richter zu Gunsten des Käufers. 

Kinderfreibetrag: 

Kindergeld: Neue Einkommensgrenzen 

Val) Für volljährige Kinder, die sich noch in Berufsausbildung befinden, werden neben dem Kindergeld 

häufig weitere kindbedingte Vergünstigungen, wie z.B. Ortszuschlag bei öffentlich Bediensteten, 

Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage usw., gewährt. Sowohl das Kindergeld als auch diese 

Vergünstigungen setzen jedoch den Nachweis gegenüber der Familienkasse voraus, dass die eigenen 

Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kalenderjahr 2004 den Betrag von 7.680,00 Euro voraussichtlich 

nicht übersteigen werden. 

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2004 prüft das Finanzamt nach, ob die Kindergeldzahlung zu 

Recht erfolgte oder nicht. "Liegen die Einkünfte und Bezüge des Kindes dann auch nur einen Euro über 

den besagten 7.680,00 Euro, werden neben dem gesamten Kindergeld 2004 auch sämtliche sonstigen 

Vergünstigungen zurück gefordert", so BDL-Vorstandsmitglied Harald Hafer. 

Da im Normalfall von dem steuerpflichtigen Brutto des Kindes der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe 

von nunmehr 920,00 Euro abgezogen wird, besteht für das Kindergeld und die kindbedingten 

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Vergünstigungen bei jährlichen Bruttoeinnahmen des Kindes bis zu 8.600,00 Euro regelmäßig keine 

Gefahr. 

Liegen die zu erwartenden Einnahmen des Kindes darüber, müssen die Werbungskosten des Kindes 

allerdings den Betrag von 920,00 Euro übersteigen, um ggf. weiterhin kindergeldberechtigt zu sein. 

Neben den Kosten für Fahrten zur Ausbildungsstätte (0,30 Europro Entfernungskilometer) zu 

Arbeitsgemeinschaften und zur Berufsschule (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) kommen z.B. Kosten 

für Fachliteratur, Arbeitsmittel etc. in Betracht. Die Kosten einer Zweitwohnung können ab 2004 nicht 

mehr geltend gemacht werden, wenn die Kinder zuvor am Heimatort keinen eigenen Hausstand hatten, 

sondern noch bei den Eltern wohnten. Die Kosten für die Heimfahrten werden dagegen solange 

berücksichtigt, wie sich der Lebensmittelpunkt noch am Wohnort der Eltern befindet. 


Eigenheimzulage: Wenn Kindergeld wegfällt 

(Val) Hat ein volljähriges Kinde eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als 7.680 Euro (ab 2004) bzw. 

mehr als 7.188 Euro (2002 und 2003), fallen nicht nur das Kindergeld oder alternativ der Kinderfreibetrag 

und BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) weg, sondern auch die Kinderzulage zur 

Eigenheimzulage. In diesem Fall wird die Eigenheimzulage vom Finanzamt neu festgesetzt. 

Strittig ist bisher, ob bei Änderungen zuungunsten des Steuerbürgers die Eigenheimzulage bereits im 

Jahr der Änderung oder erst im Folgejahr neu festzusetzen ist. Hierzu hat jetzt aktuell der 

Bundesfinanzhof eine Entscheidung getroffen (BFH-Urteil vom 20.11.2003, III R 47/02): 

- Wird rückwirkend für das ganze Jahr kein Kindergeld mehr gewährt bzw. dieses zurückgefordert, 

weil das Kind die maßgebende Einkommensfreigrenze überschritten hat, ist die Eigenheimzulage 

erstmals für dieses Jahr neu festzusetzen. 

- Fällt hingegen das Kindergeld nur für einige Monate des Jahres weg, z. B. weil das Kind seine 

Berufsausbildung beendet hat, wird die Eigenheimzulage ab dem folgenden Jahr neu festgesetzt. Denn 

die Kinderzulage ist - im Gegensatz zum Kindergeld und Kinderfreibetrag - ein Jahresbetrag, der in voller 

Höhe gewährt wird, auch wenn die Voraussetzungen dafür nur in einem Monat vorliegen. 


Kindergeld: Auch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten 

München/Würzburg (dpa) - Eltern erhalten auch dann Kindergeld, wenn sich der Nachwuchs in einer 

Übergangsphase zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Diese Phase, zum Beispiel zwischen 

Schule und Studium, darf höchstens vier Monate dauern, angerechnet werden ausschließlich volle 

Monate. Das gehe aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München hervor (Az.: VIII R 105/01), wie 

das 

Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) in Würzburg mitteilt. 

Grundsätzlich bekommen Eltern für volljährigen, bis 27 Jahre alten Nachwuchs Kindergeld, sofern dieser 

sich in der Ausbildung befindet und keine Einkünfte oder Bezüge kassiert, die 7188 Euro pro Jahr 

übersteigen. 

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Kommunalrecht: 

Abwasserabgabe: Erhöhung auch bei Notfall 



Minden (dpa) - Auch bei einem Notfall wie Sturzregen oder Löscharbeiten müssen Kommunen, die zuviel 

Abwasser in Flüsse leiten, die Höherstufung der Abgaben fürs ganze Jahr hinnehmen. Das entschied das 

Verwaltungsgericht Minden. Die Stadt Werther unterlag damit dem Landesumweltamt NRW. Nach einem 

Löscheinsatz hatte sie im Jahr 2000 Wasser aus der Kläranlage geleitet und eine vereinbarte 

Obergrenze überschritten. Darauf musste sie 21 000 Euro mehr zahlen. (Az.: 11 K 2279/02) 


Gemeinden: Aktienbesitz gilt als Vermögen 

Karlsruhe/Leipzig (dpa) - Der Aktienbesitz von Gemeinden gilt als Vermögen und kann bei der Verteilung 

von Investitionshilfen berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs 

Baden-Württemberg (VGH) ist jetzt rechtkräftig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die 

Beschwerde dreier Gemeinden mit größeren Aktienpaketen gegen die Nichtzulassung der Revision ab 

(Aktenzeichen: BVerwG 8 B 139.03). 

Die Kommunen wollten Investitionshilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Das 

Regierungspräsidium Karlsruhe hatte ihren Antrag aber mit Verweis auf ihre Finanzkraft abgelehnt und 

vom VGH im Juli 2003 Recht bekommen. Auch die Leipziger Richter billigten die Entscheidung in ihrem 

am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss: Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Gemeinden nicht 

ihre Aktienpakete verkauften, um ihre Bauvorhaben zu finanzieren. 

Die baden-württembergischen Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg hatten Investitionshilfen für einen 

Schulerweiterungsbau beantragt, die Gemeinde Wörnersberg hatte öffentlichen Mittel angefordert, weil 

sie ihre Hauptstraße umgestaltet und einen Dorfplatz angelegt hatte. Nach Ansicht des VGH ergibt sich 

die Leistungskraft einer Gemeinde jedoch daraus, welche Eigenmittel sie bei angemessener 

Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen sowie bei wirtschaftlicher Haushaltsführung aufbringen kann. Das 

schließe die Auflösung von Rücklagen sowie die Veräußerung von vorhandenem Vermögen ein. 


Privatstraße: Keine eigenmächtige Umbenennung 

Lüneburg (dpa) - Ein Bürger darf die ihm gehörende Anliegerstraße nicht einfach ungenehmigt 

umbenennen. Das Lüneburger Verwaltungsgericht wies mit dieser Begründung am Mittwoch die Klage 

eines Mannes aus Seevetal (Kreis Harburg) ab. Er wollte nicht mehr «An der Bahn», sondern künftig «Im 

Eichengrund» wohnen. Dagegen wehrten sich vier andere Anwohner, so dass die Gemeinde die neuen 

Schilder wieder entfernen ließ. Der Kläger hatte die 800 Meter lange Sandpiste von der Deutschen Bahn 

AG gekauft. (AZ: 5 A 52/03) 

Lohnsteuer: 

Haushaltshilfe: Auf Lohnsteuerkarte eintragen lassen 

(Val) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, die geringfügig beschäftigt oder sozialversicherungspflichtig 

angestellt ist, sowie für haushaltsnahe Dienstleistungen, die von selbstständigen Dienstleistern erbracht 

werden, sind bekanntlich seit 2003 zu einem bestimmten Anteil und bis zu einem bestimmten 

Höchstbetrag steuerlich direkt von der Steuerschuld abziehbar. 

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Arbeitnehmer können solche Aufwendungen schon ab Jahresanfang als Freibetrag auf der 

Lohnsteuerkarte eintragen lassen und damit ihr monatliches Nettogehalt erhöhen. In diesem Fall wird der 

zulässige Steuerabzugsbetrag durch Vervierfachung in einen Freibetrag umgerechnet. Wer davon 

Gebrauch macht, ist verpflichtet, nach Ablauf des Jahres eine Einkommensteuererklärung abzugeben. 

Folgende Beträge können auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden: 

- Bei geringfügiger Beschäftigung: 40 % der Aufwendungen, höchstens 2.040 Euro. 

- Bei sozialversicherungspflichtiger Anstellung: 48 % der Aufwendungen, höchstens 9.600 Euro. 

- Bei selbstständigen Dienstleistungen, z. B. Fensterputzer, Gärtner oder Tagesmutter: 80 % der 

Aufwendungen, höchstens 2.400 Euro. 

In den ersten beiden Fällen verringern sich die Beträge für jeden Monat, in dem die Perle nicht 

beschäftigt ist, um ein Zwölftel. Die Steuerermäßigungen können pro Haushalt insgesamt nur einmal in 

Anspruch genommen werden. 

Lohnsteuer: 

Verkehrsunternehmen: Freifahrten für Mitarbeiter 

(Val) Verkehrsunternehmen gewähren ihren Mitarbeitern häufig verbilligte oder kostenlose 

Fahrtberechtigungen, von denen sie auch für die Fahrten zur Arbeit Gebrauch machen können. Diese 

Vergünstigungen sind bis in Höhe des Rabattfreibetrages von 1 224 EUR steuerfrei (§ 8 Abs. 3 EStG). 

Die Frage aber ist, ob dieser Vorteil auf die Entfernungspauschale anzurechnen ist. 

Antwort auf die Frage gibt jetzt aktuell das Finanzgericht Berlin mit Urteil vom 26.6.2003 (EFG 2003 S. 

1530): Falls für die Fahrten zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr (Bahn, Bus, 

Straßenbahn) kostenlos oder verbilligt genutzt werden, ist dafür der Wert eines vergleichbaren Job- 

Tickets - abzüglich eigener Zuzahlungen - als Sachbezugswert anzusetzen. Dieser Wert muss leider auf 

die Entfernungspauschale angerechnet werden. Falls nämlich gleichzeitig die Steuerbefreiung für 

öffentliche Verkehrsmittel nach § 3 Nr. 34 EStG und die Personalrabatt-Regelung nach § 8 Abs. 3 EStG 

in Betracht kommen, ist nach Auffassung des Fiskus vorrangig die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG 

anzuwenden. Und das bedeutet, dass der Vorteil anzurechnen ist. 

NEU ab 1.1.2004: Ab 2004 muss der Vorteil von verbilligten oder steuerfreien Fahrtberechtigungen, die 

bis in Höhe des gekürzten Personalrabatt-Freibetrages von 1 080 EUR steuerfrei bleiben, auf die 

Entfernungspauschale angerechnet werden. Dies gilt jetzt in allen Fällen, denn die Steuerbefreiung für 

öffentliche Verkehrsmittel wird abgeschafft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2004). 

Lohnsteuer: 

Arbeitnehmer: Freibetrag für Rabatte sinkt 

(Val) Der Freibetrag für Rabatte, die ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten einräumt, sinkt von 1224 Euro 

auf 1080 Euro. Derselbe Betrag gilt für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen. Außerdem zahlt 

beispielsweise die Lufthansa künftig 2,25 statt 2 Prozent pauschalierte Einkommensteuer für die Prämien 

der Kunden, etwa Freiflüge. 

Medizinrecht: 

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Reha-Kuren: Keine Zuzahlung für Kinder 



Bad Kreuznach (dpa/gms) - Bei Rehabilitationskuren für Kinder und Jugendliche werden auch nach der 

Umsetzung der Gesundheitsreform keine Zuzahlungen fällig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft 

Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen in Bad Kreuznach hin. Viele Eltern seien aber verunsichert: 

Die Reha-Kliniken verzeichneten seit Jahresbeginn einen drastischen Rückgang in der Belegung. 

Generell seien alle Patienten im Alter unter 18 Jahren von Zuzahlungen befreit - beim Arzt, im 

Krankenhaus und bei Medikamenten. Wenn ein Arzt die medizinische Notwendigkeit der Reha- 

Maßnahme etwa nach einem Unfall oder einer schweren Krankheit bestätigt, übernehmen den Angaben 

zufolge Rentenversicherungen, Krankenkassen oder Beihilfeträger alle Kosten. Dazu müssen die 

Erziehungsberechtigten gemeinsam mit dem Arzt einen Antrag stellen. Der Kostenträger wählt in der 

Regel eine Klinik aus, die Eltern können jedoch auch von sich aus eine Einrichtung vorschlagen. 

Medizinrecht: 

Praxisgebühr: Nicht bei Arbeits- oder Schul-Unfällen 

München (dpa) - Bei Arztbesuchen nach Arbeits- oder Schul-Unfällen muss keine Praxisgebühr gezahlt 

werden. Darauf weist der Bundesverband der Unfallkassen in München hin. Auch wenn der Arzt wegen 

einer Berufskrankheit aufgesucht wird, muss der Patient die Praxisgebühr nicht zahlen. Unfallverletzte, 

bei denen Behandlung und Rehabilitation von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen werden, 

brauchen zudem keine Zuzahlungen für Arznei- und Heilmittel leisten. Der behandelnde Arzt rechnet 

weiterhin direkt mit der Unfallversicherung ab. 

Medizinrecht: 

Krankenkasse: Keine Transplantation im Ausland 

Kassel (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf eine Organtransplantation im 

Ausland, wenn die Transplantation auch in Deutschland möglich ist. Auch wenn der Patient kürzer auf ein 

Spendeorgan warten müsse, begründe dies keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse, entschied 

das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. 

Im verhandelten Fall wurde die Klage eines Mannes abgelehnt, der sich eine Niere in den USA 

transplantieren ließ, weil er in Deutschland zwei Jahre länger auf ein entsprechend geeignetes Organ 

hätte warten müssen. Aus diesem Grund hatte er nun von seiner Krankenkasse die Behandlungskosten 

zurückverlangt. Die Richter in Kassel bestätigten ein vorangegangenes Urteil, nach dem eine längere 

Wartezeit auf eine Spenderorgan keinen Kostenerstattungsanspruch begründet. 

(AZ: B 1 KR 5/02 R) 

Mietrecht: 

Heizungsausfall: Grund für Mietminderung 

Berlin(dpa) - Kann eine Mietwohnung nicht ausreichend beheizt werden, darf die Miete gemindert 

werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin beträgt einem Urteil des 

Landgerichts München zufolge je nach Außentemperatur die Mietminderungsquote 20 bis 50 Prozent 

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(Az.: 20 S 3739/84). In Extremfällen, wenn die Wohnung praktisch nicht mehr nutzbar ist, könne die Miete 

sogar komplett gekürzt werden (LG Berlin Az.: 65 S 70/92). 

Grundsätzlich muss laut DMB die Zentralheizung so eingestellt sein, dass eine Mindesttemperatur von 20 

bis 22 Grad Celsius erreicht wird und zwar in der Zeit zwischen 6.00 Uhr morgens und 23.00 

beziehungsweise 24.00 Uhr. Ist die Wohnung kälter, müsse der Vermieter sofort informiert werden. Rührt 

dieser sich trotz Mängelanzeige und Mietminderung nicht, darf der Mieter die Reparatur auch selbst in 

Auftrag geben. 

In echten Notfällen, wenn bei niedrigen Außentemperaturen am Wochenende die Heizung ausfällt und 

der Vermieter oder sein Hausverwalter nicht zu erreichen ist, kann der Mieter laut DMB die Reparatur 

auch sofort in Auftrag geben und die Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen. Dieser muss jedoch nur 

für die wirklich notwendigen Reparaturkosten aufkommen (LG Berlin 64 S 259/86 und 65 S 207/93). 

Mietrecht: 

Mietrückstand: Kündigung rechtens 

Karlsruhe (dpa) - Wenn ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigt, muss er in 

seiner Begründung die Mietrückstände in der Regel nicht detailliert auflisten. Nach Urteil des 

Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen an die Begründung des Kündigungsschreibens keine übertrieben 

formalistischen Anforderungen gestellt werden. Zwar muss der Vermieter laut BGH den Kündigungsgrund 

so eindeutig benennen, dass der Mieter erkennen kann, auf welches Verhalten er die Kündigung stützt. 

Bei einem einfachen Zahlungsverzug sei es jedoch ausreichend, «dass der Vermieter diesen Umstand 

als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.» (Aktenzeichen: 

VIII ZB 94/03 - Beschluss vom 22. Dezember 2003) 

Damit wies der BGH die Klage eines Mieters ab. Nach mehreren Monaten ohne Mietzahlung hatte sein 

Vermieter ihm gekündigt und 650 Euro Nachzahlung verlangt, ohne die Summe jedoch im Einzelnen 

aufzuschlüsseln. Aus Sicht des Mieters waren die Angabe eines Gesamtsaldos zu pauschal und verstieß 

daher gegen die gesetzliche Begründungspflicht bei fristlosen Kündigungen. Dem folgte der BGH nicht: 

Bei klaren Fallgestaltungen sei es nicht nötig, den Verzug mit genauen Zeitangaben zu erläutern. Etwas 

anderes könne freilich gelten, wenn es um eine Berechnung mit einer Vielzahl von Einzelpositionen gehe. 

Mietrecht: 

Betriebskosten: Für 2002 keine Nachzahlung mehr 

Berlin (dpa) - Hat ein Mieter bis jetzt noch keine Abrechnung seiner Betriebskosten für 2002 erhalten, 

muss er keine Nachzahlung mehr leisten. Ob die Abrechnung des Vermieter korrekt ist oder nicht, spielt 

dafür keine Rolle, teilt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin mit. Entsprechende Abrechnungen für 

das Kalenderjahr 2002 mussten die Mieter bis spätestens 31. Dezember 2003 erreicht haben. 

Hat der Vermieter dagegen innerhalb dieser Frist abgerechnet und dabei einen Nachforderungsanspruch 

ermittelt, kann er eine Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung fordern. Umgekehrt kann der Mieter den 

Betrag laut DMB von sich aus senken, wenn die Abrechnung für ihn ein Guthaben ergeben hat. 

Mineralölsteuer: 

Biokraftstoffe: Willkommene EU-Entscheidung 

Brüssel (dpa) - Deutschland kann den Absatz umweltfreundlicherer Bio-Kraftstoffe mit 

Steuervergünstigungen fördern. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch entsprechende Pläne der 

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Bundesregierung, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft sind. Die Kommission sieht in der Maßnahme 

eine staatliche Umweltschutzbeihilfe, die in den EU-Gesetzen ausdrücklich erlaubt ist. Die 

Vergünstigungen können bis Ende 2009 laufen. 

Biokraftstoffe, die beispielsweise aus Raps und Biomasse gewonnen werden, sind in der Herstellung 

noch vergleichsweise teuer. «Deutschland hat nachgewiesen, dass die umfassende 

Verbrauchsteuerbefreiung der Differenz zwischen den Produktionskosten verschiedener Biokraftstoffe 

und dem Marktpreis von herkömmlichen Benzin entspricht», schrieb die Kommission. Damit hätten die 

Autofahrer an den Tankstellen eine preisliche Alternative. 

«Derzeit werden Biokraftstoffe in Deutschland weder in größerem Umfang hergestellt noch verwendet», 

hieß es weiter. «Die deutschen Behörden und die EU-Kommission teilen die Hoffnung, dass die heutige 

Genehmigung (...) zu einer größeren Nutzung dieser umweltfreundlichen Kraftstoffe in Deutschland 

führen wird.» 

Nachbarrecht: 

Nachbarn: Baumwurzeln beschneiden erlaubt 

Karlsruhe (dpa) - Wer seinen Gartenpfad durch Baumwurzeln vom Nachbargelände beschädigt sieht, 

darf zur Selbsthilfe greifen und hinterher vom Nachbarn Kostenersatz verlangen. Nach einem Urteil des 

Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe darf der Grundstückseigner aber nicht gleich seinen gesamten 

Weg auf Kosten des Nachbars neu plätteln lassen. Der Betroffene dürfe nur die Beseitigung der 

Schadensursache und die notwendige Reparatur in Rechnung stellen, heißt es in der Entscheidung (Az.: 

V ZR 99/03 vom 28. November 2003). 

Im vorliegenden Fall ging es um die Wurzeln eines Kirschbaums, die in ein Nachbargrundstück 

hineingewachsen waren und die Betonplatte eines Weges um rund drei Zentimeter angehoben hatten. 

Der Betroffene ließ den aus drei großen Platten bestehenden Weg kurzerhand aufbrechen und durch 

Kleinpflastersteine ersetzen. Dafür stellte er seinem Nachbarn knapp 1200 Euro in Rechnung. Dies ging 

dem BGH dann doch zu weit: Es hätte genügt, die Betonplatte anzuheben, die Wurzel abzuschneiden, 

den Boden zu glätten und die Platte wieder hinzulegen. 

Nachbarrecht: 

Basketball: Nicht im Wohngebiet 

Mainz (dpa) - Ein Basketballkorb darf nicht ohne weiteres in der Nähe eines Wohngebietes angebracht 

werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Denn nach Auffassung der Richter ist regelmäßig 

damit zu rechnen, dass die zulässigen «Lärmgrenzwerte» überschritten und die Anwohner «unzumutbar 

in ihrem Ruhebedürfnis beeinträchtigt» werden. Dies gilt jedenfalls, wenn die nächsten Nachbarn rund 40 

Meter von dem Basketballkorb entfernt wohnen (Az.: 2 K 508/03.MZ; 2 K 509/03.MZ). 

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Wohnungseigentümers gegen die Stadt Mainz statt. 

Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass die Stadt etwa 40 Meter von seinem Wohnhaus entfernt im 

Martin-Luther-King-Park einen Basketballkorb hatte anbringen lassen. Er fühlte sich durch den mit dem 

Spielbetrieb verbundenen Lärm belästigt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem 

Ergebnis, dass die zulässigen Grenzwerte der so genannten Freizeitlärm-Richtlinien tatsächlich 

überschritten werden. Das genügte dem Gericht, um die Entfernung des Basketballkorbs anzuordnen. 

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Nachbarrecht: 

Neubau: Bewohner müssen Lärm nicht dulden 



Koblenz (dpa) - Bewohner eines Neubaus müssen Lärmbelästigungen aus einem schon bestehenden 

Dorfgemeinschaftshaus in der Nachbarschaft nicht zwangsläufig hinnehmen. Das geht aus einem Urteil 

des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Maßgeblich seien vielmehr auch in diesen Fällen allein 

die festgelegten «Lärmgrenzwerte» (Az.: 5 U 279/01). 

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage von Hauseigentümern statt, die sich gegen lärmintensivere 

Veranstaltungen in einem benachbarten Dorfgemeinschaftshaus nach 22.00 Uhr gewehrt hatten. Die 

Gemeinde hatte dagegen argumentiert, die Anwohner hätten gewusst, worauf sie sich mit dem Bau 

neben dem Gemeinschaftshaus einließen. 

Das OLG ließ dieses Argument nicht gelten. Die in der so genannten Technischen Anleitung (TA) Lärm 

vorgegebenen Grenzwerte beträfen bebaute und unbebaute Grundstücke gleichermaßen. Entscheidend 

sei allein, dass das Gemeinschaftshaus in einem Wohngebiet stehe, in dem bestimmte Grenzwerte 

einzuhalten seien. 

Online-Recht: 

Internet: Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften 

Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen bei Finanzgeschäften über das Internet und per Telefon künftig 

besser geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die 

Banken zu mehr Information verpflichtet. Außerdem sollen die Verbraucher in der Regel ein 

zweiwöchiges Widerrufsrecht erhalten. Dieses gilt aber nicht bei Aktiengeschäften oder beim Erwerb von 

sonstigen Wertpapieren, teilte das Justizministerium mit. 

Online-Recht: 

kurt-biedenkopf.de: Kein Anspruch auf Sperrung 

(Val) Der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Kurt Biedenkopf unterlag vor dem 

Bundesgerichtskopf mit der Klage seine Domain kurt-biedenkopf.de auch für weitere zukünftige Nutzer 

sperren zu lassen. Die Beklagte war die DENIC, die die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit .de 

enden, vergibt. 

Der Kläger hatte von Denic die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens kurtbiedenkopf.de 

verlangt. Denic erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner 

Klage will Kurt Biedenkopf, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, erreichen, 

dass die Domain auch in Zukunft nicht für andere Personen vergeben wird. 

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat sie mit der Begründung 

abgewiesen, die vom Kläger begehrte Sperrung sei nur gerechtfertigt, wenn jede zukünftige Eintragung 

eines Dritten einen für die Beklagte erkennbar offensichtlichen Rechtsverstoß darstelle. Dies sei nicht der 

Fall, weil die Anmeldung durch einen anderen "Kurt Biedenkopf" möglich und zulässig sei. 

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage bestätigt. Die DENIC, welche die Registrierung und 

Verwaltung von vielen Millionen Domain-Namen schnell und mit verhältnismäßig geringem Aufwand 

erledigt, darf, so der BGH, nach der Löschung eines Domain-Namens diesen bei einem neuen Antrag wie 

bei der ersten Registrierung (vgl. BGHZ 148, 13, 20 - ambiente.de) allein nach dem Prioritätsprinzip 

vergeben. Im Interesse der Aufrechterhaltung eines effektiven Registrierungsverfahrens ist sie auch bei 

einem zukünftigen Antrag grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob an der angemeldeten 

Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. 

Urteil vom 19. Februar 2004 I ZR 82/01 

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Persönlichkeitsrecht: 

Fernsehen: Satire darf nicht alles 



(Val) Das Oberlandesgericht Hamm hat einen bekannten allabendlich agierenden TV-Moderator, zwei 

Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer 

Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 Euro verurteilt. Das Geld erhält eine junge Frau aus 

Essen, die mehrfach in der Fernsehsendung in einer Weise dargestellt wurde, die einen schweren Eingriff 

in ihr Persönlichkeitsrecht darstellte. 

Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass es um eine Entscheidung 

zwischen Kunst-/Satirefreiheit und Persönlichkeitsrecht gehe. Satire könne einen beachtlichen Freiraum 

beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen. Hier sei es jedoch zu einer 

schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts gekommen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen 

gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung minderjährig gewesen sei. 

Generalpräventive Gesichtspunkte seien auch dann zu berücksichtigen, wenn die in ihrer Persönlichkeit 

verletzte Person nicht prominent sei. Es sei geboten, massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen, egal 

bei wem, zu verhindern. 

Damit hat das Oberlandesgericht die Schadensersatzzahlungen erheblich angehoben. Das Landgericht 

Essen hatte der Klägerin bereits bis zu 22.000,00 Euro Schadensersatz zugesprochen. 

Zum Hintergrund: Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendungen war die Klägerin 16 bzw. 17 Jahre alt. 

Sie besuchte ein Mädchengymnasium in Essen. Im Oktober 2001 nahm die damals 16-jährige Klägerin 

an einer Wahl zur Miss Rhein-Ruhr teil und gewann diese. Anlässlich einer Ausscheidungswahl hatte sie 

in der Sendung RTL-Explosiv einen kleinen Auftritt, in dem sie sich mit ihrem Namen vorstellte. Dieser 

Fernsehausschnitt und der Name der Klägerin war mehrfach Gegenstand der Sendungen des beklagten 

Moderators. 

In einer Sendung vom 11.12.2001 äußerte dieser sich u.a. dahin, dass die Klägerin einen tollen Namen 

habe, auch wenn man ins Pornogeschäft einsteigen wolle. In einer Sendung am 12.12.2001 wurde der 

Name der Klägerin wiederum erwähnt und im Zusammenhang mit dem Namen eines angeblichen 

Gewinners einer Vorentscheidung für einen Mini-Cooper in Verbindung gebracht und sinngemäß 

geäußert, dass sich die Klägerin mit dem Gewinner gut zusammentun könne. 

Am 13.12.2001 wurde der Filmausschnitt mit der Klägerin als Zweitplatzierte bei den sogenannten 

"Hammerausschnitten" der Woche präsentiert. Unter dem 06.01. bewarb sich die Klägerin bei der 

Produktionsfirma um eine Schulpraktikantinnenstelle. Eine Reaktion auf dieses Schreiben folgte nicht. In 

einer Sendung am 08.05.2002 wurde in einem satirischen Beitrag über das mögliche Wahlrecht 16- 

Jähriger auf Bundesebene die Klägerin erneut ins Spiel gebracht. Ein Sprecher des Beitrags erklärte: 

"Ganz weit vorne ist aber diese junge Frau." Sodann wurde der Ausschnitt aus der RTL-Explosiv- 

Sendung eingeblendet. Der Sprecher darauf: "Genau, der Name ist Programm." Es erschien nun für 1 bis 

2 Sekunden ein eingeblendetes Bild im Fernsehen, auf dem ein kopulierendes Paar zu erkennen war. 

Urteil des OLG Hamm vom 04.02.2004 (Az.: 3 U 168/03) 

Persönlichkeitsrecht: 

Fotospanner: Strafe droht 

(dpa) - Staatsanwälte werden sich künftig auch mit 

Fotospannern und Paparazzi beschäftigen. Zivilrechtlich können sich Foto-Opfer schon seit langem 

dagegen wehren, wenn ihre Privatsphäre verletzt wird. Nun hat sich eine große Koalition aller 

Bundestags- Parteien auf eine deutliche Verschärfung der Rechtslage geeinigt: Kamera-Voyeuren oder 

allzu aufdringlichen Fotoreportern sollen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen sogar mit Geld- 

oder einer maximal einjährigen Haftstrafe belangt werden können. Schon im März wird der Gesetzentwurf 

im Bundestag diskutiert werden. 

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist schon seit 1999 auf die bisherige Lücke im Strafgesetzbuch 

hin. Ihm missfielen Fälle wie der eines Spanners, den die Heidelberger Behörden 2003 gestellt hatten, 

ohne ihn bestrafen zu können. Und dies, obwohl der Überführte die heimliche Nacktaufnahme einer 15- 

Jährigen in einem Schwimmbad bis ins Detail vorbereitet hatte. In seine Sporttasche hatte der Mann ein 

ein Zentimeter großes Loch gestanzt und dahinter eine Videokamera installiert. Als sich sein Opfer in der 

Umkleidekabine umzog, schob er die getarnte Kamera an den Spalt unter der Trennwand und drückte auf 

den Auslöser. 

Bislang waren solche Aufnahmen straffrei. Nur wegen der Weitergabe der Aufnahmen konnten Voyeure 

verfolgt werden. Ein Täter, der die Aufnahmen für sich nutzte, war hingegen strafrechtlich nicht zu 

belangen. 

Die immer kleineren Kameras auf dem Markt ließen bei den Rechtsexperten aller Parteien die 

Befürchtung wachsen, dass das moderne Spannen in Zukunft stark zunimmt. «Es treten immer wieder 

Fälle auf, in denen Personen "Kameraaugen" an versteckter Stelle in 

Hotel- oder Gästezimmern, Toiletten oder Umkleidekabinen installieren», hält Bayerns Justizministerin 

Beate Merk (CSU) fest. 

«Auch wird heimlich in Wohnungen oder in andere gegen Einblick geschützte Bereiche hineingefilmt oder 

hineinfotografiert», so Merk. «Die fortschreitende Digitalisierung und Miniaturisierung erleichtert den 

Spannern das Handwerk. Beispiele sind außer Videokamerasystemen so genannte Web- 

beziehungsweise SpyCams, Fernglaskameras, Armbanduhren, Schreibstifte mit kleinen Digitalkameras 

und natürlich Handys mit Kamerafunktion.» 

Die Parteien benötigten eine Weile, bis sie einig waren. Nun ist klar, dass derjenige, der sich in der 

Öffentlichkeit aufhält, nicht mit strafrechtlichem Schutz rechnen kann, selbst wenn er am Strand seine 

Liebste noch so innig küsst. Der Schutz setzt jedoch dann ein, wenn sich der Betroffene in seinen 

eigenen vier Wänden aufhält. Dazu gehört auch der Garten, «wenn er durch eine hohe, 

undurchdringliche Hecke oder einen hohen Zaun beziehungsweise eine Mauer gegen Einblick durch 

unberechtigte Personen geschützt wird», wie es in der Gesetzbegründung heißt. 

Das wird vor allem Prominente freuen. Auf der Jagd nach einem Schnappschuss charterten Fotografen in 

der Vergangenheit sogar Hubschrauber, um einen Star abzulichten. Solche Paparazzi sollen nun 

ebenfalls mit dem neuen Gesetz gestoppt werden. Baden-Württembergs Justizministerin Corinna 

Werwigk-Hertneck (FDP) betont: «Auch Paparazzi müssen künftig mit Strafe rechnen. Denn das 

Teleobjektiv eines Berufsfotografen hat in keinem Schlafzimmer, auch nicht in dem eines Prominenten, 

etwas zu suchen - es sei denn, er wurde eingeladen, dort zu fotografieren.» 

Polizeirecht: 

Unfall: Polizei muss zügig sichern 

Frankfurt/Main (dpa) - Polizeibeamte müssen von Amts wegen eine Unfall- oder sonstige Gefahrenstelle 

unverzüglich absichern. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem in der Zeitschrift 

«OLG-Report» veröffentlichten Urteil. Verletzen die Beamten diese Pflicht und kommen dadurch weitere 

Verkehrsteilnehmer zu Schaden, so sei das jeweilige Bundesland schadensersatzpflichtig. 

Das Gericht gab mit seinem Urteil (Az.: 24 U 71/03) der so genannten Amtshaftungsklage eines 

Autofahrers gegen das Land Hessen statt. Der Kläger war mit seinem Wagen auf der Autobahn über 

Gegenstände gefahren, die auf der Fahrbahn lagen. Er hielt den Polizeibeamten vor, die Gegenstände 

nicht von der Fahrbahn entfernt oder den nachfolgenden Verkehr anderweitig gewarnt zu haben, obwohl 

sie dort waren. Dadurch hätten die Beamten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das OLG teilte diese 

Auffassung. 

Die Richter betonten unmissverständlich, für Polizeibeamte sei die Sicherung einer Gefahrenstelle 

regelmäßig «zwingend geboten». Dies gelte insbesondere, wenn schon nach der Lebenserfahrung mit 

Unfällen zu rechnen sei. Bei Gegenständen auf einer Autobahn sei dies immer der Fall. Diese 

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Amtspflichtverletzung müsse sich das Land Hessen als Dienstherr der Beamten zurechnen lassen, 

betonten die Richter. 

Rente: 

Rentner: Die neuen Belastungen 

Berlin (dpa) - Die Rentner werden durch die Gesetze zum Umbau der Sozialsysteme mehrfach belastet. 

Die Maßnahmen im einzelnen: 

Seit 1. Januar 2004 zahlen Rentner den vollen Beitragssatz zur Krankenkasse und Pflegeversicherung 

auf Betriebsrenten. Bei der durchschnittlichen Betriebsrente von 200 bis 300 Euro macht das sechs oder 

acht Euro monatlich aus. 

Ab 1. April wird der volle Beitragssatz zur Pflegeversicherung fällig. Bisher zahlte die Rentenversicherung 

die Hälfte. (8,50 Euro monatlich). 

Zum 1. Juli wird es keine Rentenerhöhung geben. Die Nullrunde macht bei der Durchschnittsrente von 

gut 1000 Euro monatlich etwa 10 Euro Verlust aus. 

Neurentner bekommen ihre Rente erst am Monatsende statt am Monatsanfang. 

Der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassungsformel soll die steigende Zahl der Rentner im 

Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten berücksichtigen. Dies führt zu geringeren jährlichen 

Rentenerhöhungen und bis zum Jahr 2030 zur Senkung des Nettorentenniveaus von derzeit noch 69 auf 

etwa 53 Prozent. Steigt die Zahl der Beschäftigten durch eine bessere Wirtschaftslage, soll sich das 

positiv auf die Anpassungshöhe auswirken. Echte Rentenkürzungen («Minusanpassungen») sind im 

Gesetzentwurf ausgeschlossen. Die beitragsfreie Rentensteigerung für drei Jahre Oberschul- oder 

Universitätsbesuch wird gestrichen. Das kann bis zu 58 Euro monatlich ausmachen. Das Gesetz ist noch 

in der parlamentarischen Beratung. 

Ebenfalls in der parlamentarischen Beratung ist die vom Bundesverfassungsgericht verlangte schrittweise 

Besteuerung der Renten bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Beiträge zur Alterssicherung von 2005 an. 

Der Übergang soll 2040 abgeschlossen sein. Drei Viertel der Ruheständler würden laut Rot-Grün nicht 

belastet, aktive Arbeitnehmer aber entlastet. Ein Alleinstehender kann aus der gesetzlichen Rente bis zu 

18 900 Euro jährlich steuerfrei beziehen, wenn es keine weiteren Einkünfte gibt. 

Begrenzte Mehrbelastungen im Zuge der Rentenbesteuerung werden auch in Fällen erwartet, wo neben 

der Rente noch eine Werkspension bezogen wird. An der Besteuerung der Firmenpensionen selbst 

ändert sich nichts. Belastungen ergeben sich aber durch die stärkere Besteuerung der gesetzlichen 

Rente. Für 2005 existierende und neue Ruheständler werden 50 Prozent der Rente besteuert 

beziehungsweise 50 Prozent freigestellt. Diese Freistellung bleibt bis zum Lebensende. Ein Rentner mit 

einer Monatsrente von 1 250 Euro und einer Werkspension von monatlich 830 Euro zahlt bisher keine 

Einkommensteuer. Künftig müsste er knapp 40 Euro monatlich zahlen. 

Rente: 

Frührente: Auch weiterhin möglich 

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant keine weiteren Maßnahmen, um Frühverrentungen zu stoppen. 

Es seien daher auch keine Änderungen bei Abschlägen vorgesehen, die Frührentner mit Betriebsrenten 

in Kauf nehmen müssen, erklärte das Sozialministerium am Freitag in Berlin. «Es bleibt dabei, dass die 

Gestaltung von Abschlägen in diesem Bereich Sache der Unternehmen ist.» 

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Das Ministerium dementierte einen Bericht des Magazins «Focus», wonach Unternehmen die Möglichkeit 

eingeräumt werden soll, bei Vorruheständlern deutlich höhere Abzüge von der Betriebsrente 

vorzunehmen. Tausende Frührentner könnten so mehr als zehn Prozent ihrer Zusatzrente einbüßen. 

Der Arbeitgeberverband BDA forderte das Ministerium dagegen auf, an einer Klarstellung festzuhalten, 

um eine Besserstellung von Frührentnern in der betrieblichen Altersversorgung zu verhindern. Offenbar 

wolle das Ministerium wegen der Betriebsrentendebatte die im Gesetzentwurf nach wie vor vorgesehene 

Regelung «unauffällig wieder herausnehmen», hieß es auf Anfrage. 

Nach Ministeriumsangaben wurden im vergangenen Herbst zwar alle Möglichkeiten zum Stopp der 

Frühverrentung ausgelotet und dabei auch weitere Maßnahmen bei den Betriebsrenten erwogen. Das 

Ministerium gehe aber davon aus, dass das Ziel durch die vorgesehene Anhebung des frühestmöglichen 

Rentenzugangs auf 63 Jahre bis zum Jahr 2008 erreicht werden könne. 

In der gesetzlichen Rentenversicherung können die Abschläge bis maximal 18 Prozent steigen, wenn 

jemand mit 60 in den Ruhestand geht. Solche - allerdings nicht einheitlichen - Abschläge sind auch fällig, 

wenn eine Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen wird. Laut Betriebsrentengesetz 

erhalten Beschäftigte eine niedrigere Firmenpension, wenn sie vorzeitig in Rente gehen oder ihren 

Betrieb vorzeitig verlassen. 

Bei Vorliegen beider Tatbestände war laut BDA jahrelang «völlig zu Recht» eine doppelte Kürzung 

möglich. Das Bundesarbeitsgericht habe dies jedoch vor drei Jahren untersagt. Diese verfehlte 

Rechtsprechung sollte jetzt vom Gesetzgeber korrigiert werden. 

Sozialrecht: 

Sozialgerichte: Jetzt auch hier Gebühren 

(Val) Mit dem am 13.02.2004 vom Bundesrat beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll die 

grundsätzliche Kostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren abgeschafft werden. Um der Flut 

aussichtsloser Gerichtsverfahren entgegenzuwirken, sollen nun von allen Rechtssuchenden 

sozialverträgliche Gerichtsgebühren in pauschalierter Form erhoben werden. Vorgesehen ist eine 

allgemeine Verfahrensgebühr von 75 EURO vor den Sozialgerichten, von 150 EURO vor den 

Landessozialgerichten und von 225 EURO vor dem Bundessozialgericht. Verfahren in Angelegenheiten 

der Sozialhilfe, die ab dem 1. Januar 2005 von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit übergehen 

werden, sind weiterhin gerichtskostenfrei. Zusätzlich zu der allgemeinen Verfahrensgebühr soll von den 

Prozessparteien, soweit es sich nicht um Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte handelt, eine 

besondere Verfahrensgebühr erhoben werden. Diese beläuft sich auf 150 EURO vor den Sozialgerichten, 

225 EURO vor den Landessozia! lg! erichten und 300 EURO vor dem Bundessozialgericht. 

Die allgemeine Verfahrensgebühr soll grundsätzlich im Voraus zu entrichten sein. Die Klage soll im Fall 

einer nicht fristgerechten Zahlung als zurückgenommen gelten. Den Gerichten soll die Möglichkeit 

obliegen, die Gebühren bis zur Hälfte zu ermäßigen, wenn der Rechtsstreit anders als durch Urteil 

erledigt wird. 

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen 

an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen. 

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Sozialrecht: 

Krankengeld: Bei Altersteilzeit geringer 



Frankfurt/Main (dpa) - Arbeitnehmer in Altersteilzeit müssen sich nach einer Entscheidung des 

Sozialgerichts Frankfurt mit einem verminderten Krankengeld zufrieden geben. Berechnungsgrundlage 

sei laut Gesetz das Entgelt, dass der Arbeitnehmer in den vier Wochen vor dem Krankengeld erhalten 

haben, entschied das Gericht in einer Entscheidung (S 30 KR 2408/02). Im konkreten Fall hatte ein 57 

Jahre alter Mann eine Woche nach Beginn seiner Altersteilzeit mit halbiertem Einkommen einen 

Herzinfarkt erlitten. 

Nach Auslaufen der Lohnfortzahlung erhielt der Kranke zunächst Überbrückungsgeld und schließlich von 

seiner Krankenkasse Krankengeld, das nach der Entscheidung zu Recht auf der Grundlage des deutlich 

geringeren Einkommens in der Altersteilzeit berechnet wurde. Dem Mann nutzte es auch nichts, dass er 

mit seinem Arbeitgeber rückwirkend wieder eine Vollzeitbeschäftigung vereinbart hatte. Die Entscheidung 

ist noch nicht rechtskräftig, da der Kläger Berufung beim Landessozialgericht eingelegt hat. 

Sozialrecht: 

BVerfG: Regelung zum Renteneintrittsalter gebilligt 

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsregelung zur Anhebung des 

Renteneintrittsalters bei Frauen gebilligt, die in den 90er Jahren zur Entlastung der Rentenkassen 

erlassen worden war. Das Gericht wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die 

Verfassungsbeschwerde einer Frau ab, die auf Grund einer früheren Regelung mit knapp über 60, nach 

einer Reform von 1996 jedoch erst mit 62 die volle Rente erhalten hätte. 

Laut Karlsruher Richter hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn er - um die 

Beitragssätze zu stabilisieren 

- den Anreiz zur Frühverrentung vermindert. (Aktenzeichen: 1 BvR 2491/97 - Beschluss vom 3. Februar 

2004) 

In dem Verfahren ging es um die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre. 

1992 war dafür eine Übergangszeit bis zum Jahr 2017 vorgesehen. Als der Trend zur Frühverrentung 

anhielt, beschleunigte der Gesetzgeber die Anhebung und verkürzte die Übergangsfrist auf 2009. Gegen 

diesen zweiten Schritt wandte sich die 1942 geborene Frau und berief sich auf Vertrauensschutz. Dem 

folgte das Gericht nicht: Ein Übergangszeitraum von fünf Jahren sei ausreichend. 

Steuerverfahrensrecht: 

BFH: Zahl der unerledigten Verfahren steigt stetig 

München (dpa) - Beim höchsten deutschen Steuergericht wächst der Berg an unerledigten Verfahren. 

Zwar habe der Bundesfinanzhof 

(BFH) 2003 mit 3596 Verfahren mehr erledigen können als im Vorjahr, teilte BFH-Präsidentin Iris Ebling 

am Mittwoch in München mit. Zugleich stieg aber die Zahl der eingegangenen Verfahren mit 3669 auf 

den höchsten Stand seit 1995. Fast jeder vierte Steuerpflichtige bekam vor dem BFH Recht: Die Zahl der 

Entscheidungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen stieg von 21 auf 23 Prozent. 

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Neu: Regeln für Nichtveranlagungsbescheinigung 



(Val) Eine ähnliche Funktion wie der Freistellungsauftrag hat die Nichtveranlagungsbescheinigung: Damit 

lässt sich die Auszahlung von Zinsen und Dividenden ohne Abzug von Zinsabschlagsteuer und 

Kapitalertragsteuer erreichen - allerdings bis zu erheblich höheren Beträgen. 

Konnten bis 2003 Kapitalerträge bis zu 8.872 Euro bei Alleinstehenden und 17.745 Euro bei 

Verheirateten auf diese Weise ohne Steuerabzug ausgezahlt werden, so sind es ab 2004 immerhin 9.121 

Euro bzw. 18.243 Euro. Bis zu dieser Höhe zahlt die Bank Zinsen und Dividenden ohne Abzug von 

Zinsabschlagsteuer und Kapitalertragsteuer aus. Die Veränderung der Beträge ist auf die Erhöhung des 

steuerlichen Grundfreibetrages und die Kürzung des Sparerfreibetrages zurückzuführen. 

Eine Nichtveranlagungsbescheinigung kann beim Finanzamt beantragen, wer seinen Wohnsitz in 

Deutschland hat und nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird. Wer also bisher zur Einkommensteuer 

veranlagt wurde, wird eine NV-Bescheinigung nicht erhalten können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die 

Veranlagung von Amts wegen oder auf eigenen Antrag erfolgte. Das gilt auch dann, wenn die 

Veranlagung nicht zur Festsetzung einer Steuer geführt hat. Daher kommt die NV-Bescheinigung im 

Wesentlichen nur für Rentner, Schüler und Studenten in Betracht. Die NV-Bescheinigung ist beim 

Finanzamt zu beantragen, nicht etwa bei der Bank. Dort erhält man auch den erforderlichen "Antrag auf 

Ausstellung einer NV-Bescheinigung" (Vordruck NV 1 A). 


NRW: Klagen zum FG per E-Mail 

Düsseldorf (dpa) - Als erste Gerichte in Nordrhein-Westfalen nehmen die drei Finanzgerichte seit 

Jahresbeginn Klagen per E-Mail an. Auch andere Schriftsätze könnten nun per E-Mail geschickt werden, 

teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Düsseldorf mit. Allerdings seien dazu eine elektronische 

Signatur und Verschlüsselungstechnik notwendig. Deren Beschaffung lohne sich dennoch vor allem für 

Rechtsanwälte, Steuerberater und große Unternehmen, die häufiger mit den Gerichten korrespondierten. 

Strafgesetzbuch: 

Sicherungsverwahrung: Verfassungsgemäß 

Karlsruhe (dpa) - Wegsperren, und zwar für immer - das bekannte Kanzlerwort ist nun Verfassungsrecht. 

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung dafür, dass hoch gefährliche Straftäter im 

Extremfall lebenslang hinter Gitter müssen, in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung in andere Worte 

gekleidet: «Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch 

Freiheitsentzug zu sichern.» 

Damit nehmen die Karlsruher Richter in der Konsequenz Abschied von der idealistischen Vorstellung der 

70er Jahre, Straftäter ließen sich 

- taugliche Maßnahmen im Vollzug vorausgesetzt - irgendwie doch in die Gesellschaft eingliedern. Sie 

bekräftigen zwar, dass das Hinwirken auf Resozialisierung nicht nur aller Mühen wert, sondern sogar 

gesetzlich vorgeschrieben sei. Sie beteuern sogar, dass ihr Diktum von 1977, jeder Mensch müsse 

zumindest eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit haben, nach wie vor Geltung habe. 

Dennoch ist das höchste deutsche Gericht - wie die Rechtspolitik schon seit Jahren - bei der bitteren 

Erkenntnis angelangt, dass es genau diese Chance für eine wahrscheinlich kleine Gruppe von 

Verbrechern in der Realität nicht gibt. Und wohl auch nicht geben 

darf: Kein Gericht will die Verantwortung dafür tragen, einer «tickende Zeitbombe» die Freiheit 

zurückzugeben - die Freiheit, sich neue Opfer zu suchen. 

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Die kriminelle Karriere des im hessischen Schwalmstadt einsitzenden Beschwerdeführers, der am 

Donnerstag in Karlsruhe unterlegen ist, scheint die Musterbiografie eines unverbesserlichen Gewalttäters 

zu sein: mit 14 Jahren Ladendiebstahl, mit 15 Autoklau, mit noch nicht einmal 20 ein Raub und ein 

versuchter Mord - begangen eine Woche nach der Haftentlassung. Im Gefängnis griff er Beamte an und 

verprügelte einen schwer behinderten Mithäftling, bei einem Ausgang würgte er eine ehrenamtliche 

Vollzugshelferin beinahe zu Tode. Am 18. August 2001 wäre er rausgekommen - nach altem Recht wäre 

zu diesem Termin die Zehnjahresfrist bei erstmaliger Sicherungsverwahrung ausgelaufen. 

Allerdings zeigt die Geschichte der Sicherungsverwahrung, dass das Schutzbedürfnis der Bevölkerung 

Konjunkturen hat. Eingeführt wurde die Regelung ausgerechnet durch das Gewohnheitsverbrechergesetz 

von 

1933; erst in den liberalen 60er und 70er Jahren wurden die rigiden Vorschriften aus der Nazizeit 

entschärft, unter anderem durch Einführung der Zehnjahres-Grenze bei erstmaliger 

Sicherungsverwahrung. Unter dem Eindruck eines stärkeren Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung 

kippte die christlich- liberale Koalition diese Frist 1998. 

Der Zweite Senat ist diesem Paradigmenwechsel von der Betonung der Freiheitsrechte hin zum 

Sicherheitsdenken gefolgt - allerdings mit Einschränkungen. Er baut eine ganze Reiche 

verfahrensrechtlicher Sicherungen ein, die die Grundrechte der Betroffenen möglichst wirksam schützen 

sollen: Er dringt auf nachdrückliche richterliche Kontrolle, stellt hohe Anforderungen an die Qualität der 

Prognosegutachten, mahnt Lockerungen im Vollzug an. Das sind keine leeren Forderungen, sondern 

Maßstäbe, deren Einhaltung von den Vollstreckungsgerichten überprüft werden können. 

Letztlich lässt er aber dem Gesetzgeber weitgehend freie Bahn, jede Maßnahmen zum Schutz der 

Bevölkerung zu ergreifen, die er für erforderlich hält - was auch für die Entscheidung über die 

nachträgliche Sicherungsverwahrung in der nächsten Woche von Bedeutung sein könnte. Dies gilt auch 

bei der Frage, ob die Bedrohungslage tatsächlich gestiegen ist: «Ob die Verschärfung des Rechts der 

Sicherungsverwahrung durch einen objektiven Anstieg der Gewaltkriminalität veranlasst war oder - wie 

manche Kritiker meinen - nur einem gesteigerten Bedrohungsgefühl der Allgemeinheit Rechnung trug, ist 

vom Bundesverfassungsgericht nicht zu bewerten.» 

Telekommunikationsrecht: 

OVG: Telekom darf Null-Tarif anbieten 

Münster/Bonn (dpa) - Kunden der Telekom können an Wochenenden und Feiertagen weiterhin gegen 

einen Aufpreis auf die monatliche Grundgebühr gratis telefonieren. Im Streit mit ihren Wettbewerbern hat 

sich die Telekom am Donnerstag vor Gericht durchgesetzt. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts 

Münster gab den Beschwerden des Bonner Riesen und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation 

und Post gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln statt, mit denen die Tarife «AktivPlus xxl 

(neu)» und «AktivPlus basis calltime 120» gestoppt worden waren. 

Der Entscheidung zufolge darf die Festnetztochter T-Com ihre «AktivPlus»-Tarife weiter anbieten (Az.: 13 

B 2621/03, 13 B 2689/03, 13 B 2623/03 und 13 B 2624/03). Sie geben den Kunden gegen einen Aufpreis 

zur monatlichen Grundgebühr die Möglichkeit, an Wochenenden kostenlos zu telefonieren 

beziehungsweise 120 Freiminuten zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Angebote mit der 

Begründung gestoppt, sie beeinträchtigten die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter. 

Dies wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Die Verbindungspreise für «AktivPlus» und «AktivPlus 

basis» lägen zwischen der Dumping-Preisgrenze und dem Standard-Verbindungsentgelt und seien 

Kosten deckend. Sie würden nicht mit einem Teil der Grundgebühr finanziert. Der Aufschlag auf die 

Grundgebühr stehe in vollem Umfang für die Gratistelefonate zur Verfügung. 

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Umsatzsteuer: 

Kleinunternehmer: Sonderregelungen 



(Val) Unternehmer, die nur geringe Umsätze tätigen, werden als Kleinunternehmer eingestuft. Als 

Kleinunternehmer gelten Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr einen Betrag von 

17.500 Euro (bis zum 31.12.2002 galt ein Grenzwert von 16.620 Euro) nicht überstiegen hat und deren 

Umsatz im laufenden Jahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Beide Voraussetzungen 

müssen gegeben sein. Bei Beginn einer unternehmerischen Tätigkeit ist der voraussichtliche Umsatz im 

Kalenderjahr zu schätzen. Übersteigt dieser voraussichtlich nicht die Umsatzgrenze von 17.500 Euro, gilt 

der Unternehmer als Kleinunternehmer. 

Kommt die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung, muss der Unternehmer auf seine Umsätze keine 

Umsatzsteuer erheben. Er kann allerdings auch zur Umsatzsteuer optieren. In diesem Fall hat er die 

Möglichkeit, auch die Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Empfehlenswert ist die 

freiwillige Umsatzsteuerveranlagung, da nur so der Vorsteuerabzug möglich wird. Für Kleinunternehmer 

entfällt neben dem Vorsteuerabzug der Ausweis der Umsatzsteuer sowie der Umsatzsteuer- 

Identifikationsnnummen auf erstellten Rechnungen. 

Werden die Umsatzgrenzen überschritten, muss der Unternehmer auf seine Umsätze Umsatzsteuer 

erheben. Optiert ein Kleinunternehmer zur Umsatzsteuer, muss er dies gegenüber dem Finanzamt 

erklären. Seine Entscheidung bindet ihn für fünf Jahre. 

Praxistipp: 

Zu beachten ist, dass der "Ich-AG" ein Sonderrecht eingeräumt wurde. So ist diese mit maximal 25.000 

Euro Jahreseinkommen von der Umsatzsteuerpflicht befreit. 

Umsatzsteuer: 

Restaurants: Berlin weiter für einheitliche MWSt 

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung macht sich trotz der Zusage an Frankreich im Streit um Restaurant- 

Steuern weiter gegen verminderte Mehrwertsteuersätze in der EU stark. Die Zustimmung Deutschlands 

für die Pläne Frankreichs, von 2006 an die Steuer in französischen Hotels und Gaststätten zu senken, sei 

kein Positionswechsel, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. «Die Einführung 

reduzierter Mehrwertsteuersätze ist nicht Strategie der Bundesregierung», hieß es. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte beim Dreiergipfel mit dem französischen 

Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem britischen Regierungschef Tony Blair dem Vernehmen nach 

zugesagt, bei einer Abstimmung der EU-Staaten die Pariser Wünsche nicht als einziges Land blockieren 

zu wollen. Es handele sich aber lediglich um die Restaurant-Steuer. Diese Position sei innerhalb der 

Bundesregierung abgestimmt gewesen, hieß es weiter. 

Verminderte Sätze bei der Mehrwertsteuer müssen von den EU- Finanzministern einstimmig gebilligt 

werden. Deutschland tritt dafür ein, keine zusätzlichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zuzulassen. 

Es strebt im Grundsatz einheitliche Sätze an. Auch andere EU-Staaten haben den Wunsch auf 

Ausnahmen geäußert. Wegen des Vetos Deutschlands und Dänemarks gelang bisher keine Einigung. 

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Umweltrecht: 

Umweltschutz: Steuer für Krachmacher 



Berlin (dpa) - Mehrere Umweltverbände haben wirksame Maßnahmen zum Lärmschutz einschließlich 

einer Steuer für Lärmverursacher verlangt. Bei Überschreitung eines Lärmpegels von 55 Dezibel 

tagsüber und 45 Dezibel nachts müsse es einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz geben, forderten der 

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und andere Organisationen am Montag in Berlin. «Lärm muss 

einen Preis haben, damit sich lärmarmes Verhalten auch lohnt», hieß es. 

BUND-Experte Winfried Kühling kritisierte, dass Lärmschutz in Deutschland bisher nur Symptome 

kuriere. Statt Lärmschutzmauern zu installieren oder Schallschutzfenster einzubauen, müsse Lärm an der 

Quelle bekämpft werden. Nach seinen Angaben werden zwei Drittel der Deutschen durch Lärm belästigt, 

14 Millionen stark oder sehr stark. Lärm sei für Tausende von Todesfällen pro Jahr verantwortlich - etwa 

durch Herzinfarkt auf Grund stressbedingten Bluthochdrucks. 

Zentrale Bedeutung im Kampf gegen den Lärm habe der Verkehrsbereich. Ob Straße, Schiene oder 

Flugverkehr: «Der Verkehr ist zu billig», sagte Kühling. Neben Tempolimits auf Fernstraßen und im 

Ortsverkehr müssten auch technische Innovationen wie lärmarme Reifen, schallschluckender 

Straßenbelag oder leisere Bremsen bei Bahnwaggons eingesetzt werden. Dazu seien finanzielle Anreize 

notwendig. 

Bis um 18. Juli muss die «Umgebungslärmschutzrichtlinie» der EU in Deutschland umgesetzt werden. 

«Wir brauchen eine Gesamtstrategie», sagte Helmar Pless vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). 

Umweltrecht: 

Mobilfunkanlage: BGH weist Unterlassungsklage ab 

(Val) Mobilfunkanlagen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen betrieben werden, da 

eine wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigung nicht nachgewiesen werden kann, entschied der 

Bundesgerichtshof. Anwohner hatten gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das seit 1999 auf dem 

Kirchturm der Jakobuskirche in Bruchköbel eine Mobilfunksendeanlage betreibt. 

Sie verlangten von dem Mobilfunkunternehmen, den Betrieb der Sendeanlage zu unterlassen, und vom 

Vermieter des Standorts, den Betrieb nicht zu ermöglichen. Die Mobilfunkanlagen halten die geltenden 

Grenzwerte nach § 2 in Verbindung mit Anhang 1 der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung 

(BImSchV) vom 16. Dezember 1996 ein. 

Sie behaupteten, von dem Betrieb der Anlage gehe für sie eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, 

vor der sie die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BimSchV nicht schütze. Zum einen seien diese Werte 

zu hoch angesetzt, zum anderen erfasse die Verordnung nur die sogenannten thermischen Wirkungen, 

nicht aber die athermischen, die u. a. zu einer Steigerung des Krebsrisikos führten, negative 

Auswirkungen auf das Immunsystem hätten und auch Kopfschmerzen, Gehör- und 

Konzentrationsstörungen auslösten. Die Verfahren blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. 

Der Bundesgerichtshof hält einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB für nicht 

begründet, weil die Anwohner die von der Mobilfunkanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder 

nach § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB dulden müssen. 

Nach dieser Vorschrift besteht eine Duldungspflicht, wenn die von der Anlage ausgehenden Immissionen 

zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich 

ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von dem Empfinden eines verständigen 

Menschen und davon ab, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange 

billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. Dabei steht dem Tatrichter ein auf die konkreten Umstände des 

Einzelfalls bezogener Beurteilungsspielraum zu. Hierbei hat er zu beachten, dass nach § 906 Abs. 1 Satz 

2 BGB eine unwesentliche Beeinträchtigung in der Regel dann vorliegt, wenn - wie hier - die in Gesetzen 

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oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzen oder Richtwerte von den ermittelten und bewerteten 

Immissionen nicht überschritten werden. Die Einhaltung solcher Grenzen oder Richtwerte schließt zwar 

das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung nicht aus, hat aber Indizwirkung zugu! ns! ten einer 

nur unwesentlichen Beeinträchtigung. 

Die Kläger hätten darlegen müssen, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der 

in der BImSchV festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch 

elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte besteht. Wissenschaft und Forschung ist wie das 

Berufungsgericht festgestellt hat - bislang nicht der Nachweis gelungen, dass athermische Effekte 

elektromagnetischer Felder, zumal unterhalb der durch die 26. BImSchV gezogenen Grenzen, zu 

gesundheitlichen Schäden führen können. Darauf beruhen die Empfehlungen der 

Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001, die Grundlage für die festgesetzten Grenzwerte 

sind. Bei diesem Forschungsstand war es nicht verfahrensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht kein 

Sachverständigengutachten zu der Frage der gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen 

Feldern eingeholt hat. Ein solches Gutachten hätte nur diesen Stand der Forschung widerspiegeln 

können und ist daher nicht ge! ei! gnet, neue Erkenntnisse zu vermitteln. 

Urteile vom 13. Februar 2004 V ZR 217/03 und V ZR 218/03 

Urheberrecht: 

Olympia: Gesetzlich geschützt 

(Val) Die Worte Olympia, olympisch und Olympiade genießen nun rechtlichen Schutz. Der Bundesrat hat 

das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen gebilligt. Der 

nicht gerechtfertigte Imagetransfer mit der Olympischen Symbolik und Bewegung ist danach künftig nicht 

mehr möglich. 

"Der Schutz der Olympischen Ringe verbessert den rechtlichen Rahmen für eine erfolgreiche 

Olympiabewerbung Leipzigs. Der Zuschlag für Olympia 2012 in Leipzig wäre ein Glücksfall für den 

deutschen Spitzen- und Breitensport", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangt von Bewerberstädten, dass im Ausrichtungsland 

die Olympischen Ringe sowie die olympischen Bezeichnungen Olympiade, Olympia oder olympisch 

geschützt sind. Das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems gesteht dem Nationalen Olympischen 

Komitee (NOK) für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) die Verwertung der 

Olympischen Ringe und Bezeichnungen zu. Das Gesetz schützt die Worte Olympia, olympisch und 

Olympiade. 

NOK und IOC haben im geschäftlichen Verkehr das Recht, die Olympischen Ringe und Olympische 

Bezeichnungen exklusiv zu verwenden und zu verwerten. Bereits bestehende Rechte, wie etwa die 

schon geschützte Verwendung des Begriffs ¿Olympia" als Marke für bestimmte Produkte, bleiben von der 

Neuregelung unberührt. Gleiches gilt für nicht kommerzielle wissenschaftliche oder kulturelle 

Veranstaltungen wie etwa Mathematik- oder Chor-Olympiaden. 

Verkehrsrecht: 

Haschisch: Trotzdem kein Führerscheinentzug 

Braunschweig (dpa) - Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dadurch nicht zwangsläufig ungeeignet 

zum Autofahren. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden 

(Aktenzeichen: 6 B 91/04). In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem 

Kurierfahrer Recht. Dass die Polizei im Fahrzeug des Mannes zwei Mal geringe Mengen Haschisch 

gefunden habe, sei allein kein Grund ein Drogenscreening anzuordnen und ihm die Fahrerlaubnis zu 

entziehen. 

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Feldwege: Fahrzeugschäden sind Haltersache 



Koblenz (dpa) - Für Fahrzeugschäden nach Befahren von Feld-, Wald- und Wiesenwege muss der Halter 

allein aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Koblenz hervor. Auf 

solchen Wegen müsse man mit erheblichen Fahrbahnmängeln rechnen und daher bei einem Unfall 

seinen Schaden grundsätzlich allein tragen, befanden die Richter (Az.: 12 U 1829/01). Es müsse nur vor 

den Gefahren gewarnt werden, die selbst bei erforderlicher Sorgfalt nicht ohne weiteres erkennbar seien. 

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage eines Autofahrers gegen eine 

Verbandsgemeinde ab. Der Kläger hatte mit einem Geländewagen einen Waldweg befahren. Wegen 

starker Regengüsse war die Fahrbahn jedoch unterspült worden und brach ein. Dabei wurde das 

Fahrzeug des Klägers beschädigt. Er hielt der Verbandsgemeinde vor, ihre so genannte 

Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben und verlangte daher zumindest eine Schadensbeteiligung. 

Das OLG hielt dem Kläger jedoch ein weit überwiegendes Eigenverschulden vor, hinter das mögliche 

Pflichtverletzungen der Verbandsgemeinde ganz zurücktreten würden. Denn der Kläger hätte auf dem 

unwegsamen Waldgelände besonders aufmerksam fahren müssen. 


Standspur: Nicht zum einfädeln da 

Gießen (dpa) - Wer bei dichtem Verkehr auf einer Autobahn nicht einfädeln kann, darf nicht auf der 

Standspur weiterfahren. Der Standstreifen gehört nach einem Urteil des Gießener Landgerichts nicht zur 

Fahrbahn. Autos und Lastwagen dürften dort nur bei Pannen halten. Notfalls müssten Fahrzeuge beim 

Auffahren auf stark befahrene Autobahnen am Ende der Beschleunigungsspur stoppen und eine Lücke 

im fließenden Verkehr abwarten (Az. 1 S 38/03). 

Die Richter wiesen damit die Klage eines Autofahrers ab, der den Standstreifen wegen starken Verkehrs 

als verlängerte Beschleunigungsspur genutzt hatte. Auf dem Randstreifen stieß er mit einem gut 

beleuchteten Wartungsfahrzeug zusammen, das gerade zurücksetzte. Der Mann verklagte daraufhin das 

Land - als Auftraggeber der Streckenkontrolleure - auf Schadenersatz: Es sei verboten, auf Autobahnen 

rückwärts zu fahren. 

Im Gegensatz zu anderen Verkehrsteilnehmern dürfen Wartungsfahrzeuge nach Auffassung der 

Gießener Richter die Standspur nutzen und dort auch zurücksetzen. Der Autofahrer müsse für den Unfall 

haften, weil er das Gefährt trotz Warnblinkanlage zu spät erkannt habe, entschied das Gericht. 

Weiteres zum Besonderen Steuerrecht: 

CTS-Betrug: Keine Steuern auf Scheingewinne 

Neustadt/Weinstraße (dpa) - Im Prozess um die Besteuerung von Scheingewinnen haben die Opfer der 

betrügerischen Geldanlagefirma CTS vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz einen Teilerfolg erzielt. Das 

Gericht entscheid am Dienstag, dass auf Scheingewinne keine Steuern gezahlt werden müssen. 

Ausgezahlte Gewinne müssten jedoch versteuert werden. Damit gab das Gericht zum Teil der Klage 

eines Ehepaares gegen das Finanzamt statt. Die CTS hatte zahlreiche Anleger mit überhöhten 

Zinsversprechungen geködert. 

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Neu: Regelungen zum Aktienmarkt für 2004 

(dpa) HEDGE-FONDS: 



Privatanleger können auch in Deutschland in hoch riskante Hedge-Fonds investieren. Diese Fonds 

spekulieren unter anderem mit Optionen und Termingeschäften, die Wetten auf künftige Entwicklungen 

sind. Hedge- Fonds können zwar als Publikumsfonds aufgelegt werden wie andere Investmentfonds 

auch. Sie dürfen jedoch aus Gründen des Anlegerschutzes nicht öffentlich vertrieben werden. Anteile an 

Dach- Hedge-Fonds, die eine breitere Risikostreuung durch Geldanlagen in mehrere Fonds ermöglichen, 

können hingegen öffentlich vertrieben werden. Dafür gelten spezielle Regeln für den Anlegerschutz. 

KURSMANIPULATION: 

Manipulation von Kursen und Preisen durch falsche Angaben oder andere Täuschungen werden strenger 

geahndet. 


Steuerlast: Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar 

(Val) Sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen, darunter fallen z.B. Schönheitsreparaturen, kleinere 

Ausbesserungsarbeiten, Tätigkeiten eines selbstständigen Fensterputzers oder Gärtners, können jetzt 

auch dann die Steuerlast mindern, wenn es sich nicht um Betriebsausgaben oder Werbungskosten im 

Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen oder um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Auf 

diese erstmals für die Einkommensteuererklärung 2003 geltende erfreuliche Neuerung weist der 

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin hin. 

Unabhängig vom persönlichen Steuersatz werden 20% dieser Ausgaben (höchstens 600,00 Euro pro 

Jahr) von der Steuerschuld abgezogen, wenn zum einen eine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegt 

werden kann und zum anderen die Bezahlung nicht in bar sondern per Banküberweisung erfolgte. "Wer 

bei Dienstleistungen bis 3.000,00 Euro pro Jahr 20% Rabatt vom Finanzamt erhält, wird sich künftig 

überlegen, ob sich die Beschäftigung eines Schwarzarbeiters noch lohnt", sagt Erich Nöll, 

Geschäftsführer des BDL, der eine solche Förderung im Vergleich zur Strafandrohung für das wesentlich 

geeignetere Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im haushaltsnahen Bereich hält. 

Die steuerliche Berücksichtigung erfolgt grundsätzlich in dem Jahr, in dem tatsächlich die Zahlung erfolgt 

ist, was durch den Beleg des Kreditinstituts nachzuweisen ist. Bei Barzahlung besteht allerdings selbst 

bei korrekt ausgestellten Quittungen definitiv keine Möglichkeit, den Rabatt vom Finanzamt zu erhalten. 

Unabhängig von dieser Förderung können von den Kosten einer angemeldeten geringfügig Beschäftigten 

im Haushalt ebenfalls 10% (max. 510,00 Euro jährlich) von der Steuerschuld abgezogen werden. 

Werbungskosten: 

Bewerbung: Werbungskosten und Verlustrücktrag 

(Val) Werden Bewerbungskosten nicht erstattet, können sie als Werbungskosten bei den Einkünften aus 

nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden. Hat der Steuerpflichtige im Jahr der Veranlagung keine 

Einkünfte erzielt und entstehen durch den Ansatz dieser Werbungskosten negative Einkünfte (Leistungen 

des Arbeitsamtes sind steuerfrei und gelten daher nicht als Einkünfte!), so kann dieser Verlust ein Jahr 

zurückgetragen werden. Damit erreicht der Steuerpflichtige eine Rückzahlung von Einkommensteuer aus 

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dem Vorjahr. Wurden auch im Vorjahr keine Einkünfte erzielt, kann der Verlust in die kommenden Jahre 

vorgetragen werden. Falls dann wieder Einkünfte erzielt werden, kommt der Verlust zum Ansatz und 

mindert damit das zu versteuernde Einkommen. 

Zu den typischen Bewerbungskosten gehören: 

Fahrtkosten; 

Übernachtungskosten; 

Verpflegungsmehraufwand; 

Portokosten; 

Telefonkosten; 

Anzeigenkosten; 

Zeitungskosten; 

Kopierkosten; 

Kosten für Passbilder; 

Kosten für Zeugnisabschriften. 

Werbungskosten: 

BFH: Promotion als Werbungskosten absetzbar 

München (dpa) - Die Kosten für den Erwerb eines Doktortitels bei einem berufsbegleitenden Studium 

können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein. Voraussetzung sei, dass 

die Promotion beruflich veranlasst sei, entschied der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch in München 

veröffentlichten Urteil (VI R 96/01). 

Damit hat das höchste deutsche Steuergericht seine bisherige Rechtsprechung revidiert, in der der 

Erwerb eines Doktortitels regelmäßig den Aufwendungen für die Lebensführung zugeordnet wurde, die 

nur in den Höchstbeträgen als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Ein Grund für neue 

Bewertung sei, dass der Doktortitel für das berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung oder sogar 

unabdingbar sein könne. 

Der Bundesfinanzhof musste bisher nicht darüber entscheiden, ob dies auch für ein Studium sowie eine 

Promotion gleich nach dem Abitur gilt. Studenten sollten Belege vorsichthalber einmal sammeln, um die 

Kosten gegebenenfalls später geltend machen zu können, sagte der Vorsitzende Richter des 

zuständigen sechsten Senats, Prof. Walter Drenseck. 

Der Rechtsstreit betraf ein Krankengymnastin, die die Kosten für eine Medizinstudium nebst Promotion 

auf dem Gebiet der Orthopädie vergeblich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht 

selbstständiger Arbeit geltend gemacht hatte. 

Wirtschaftsrecht: 

Bauherrenmodell: Ertragslage muss bekannt sein 

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Karlsruhe (dpa) - Banken müssen ihre Kunden bei der Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt 

über eine bereits absehbare Trübung der Gewinnaussichten informieren. Verletzt das Kreditinstitut seine 

Aufklärungspflicht, dann kann der Anleger nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des 

Bundesgerichtshofs (BGH) das Geschäft rückgängig machen. 

In dem Fall ging es um zehn Eigentumswohnungen, die ein Rechtsanwalt im Jahr 1996 auf Anraten 

seiner Bank als Steuersparmodell für gut drei Millionen Mark (knapp 1,6 Millionen 

Euro) erworben hatte. Im Verkaufsprospekt waren Mieten von 14 Mark pro Quadratmeter sowie weitere 

Mietsteigerungen prognostiziert. Obwohl bereits bei den Verkaufsgesprächen klar war, dass die 

Vermietung schleppend lief und im Schnitt nur 13 Mark pro Quadratmeter einbrachte, ließ der Vertreter 

der Bank dies unerwähnt. 

(Aktenzeichen: XI ZR 355/02 vom 13. Januar 2004) 

Nach den Worten des BGH-Bankensenats hat die Bank damit ihre Pflicht zur umfassenden Aufklärung 

über die Ertragsfähigkeit des Objekts verletzt. Der Kundenberater dürfe auch ohne Nachfrage des 

Kunden negative Fakten über die Rentabilität nicht verschweigen. Ob der Berater selbst davon gewusst 

habe, sei unerheblich: Jedenfalls sei ein Vorstandsmitglied der Bank über die Ertragsentwicklung 

informiert gewesen. Damit muss die Bank gegen Rückgabe der Wohnungen den Kaufpreis wie auch 

Kredit- und Nebenkosten zurückerstatten. 


Mittelstand: Vorteile durch neue Rechnungslegung 

(Val) Deutsche Mittelständler oder nicht kapitalmarktorientierte Unternehmer können von einer 

Umstellung ihrer Rechungslegung von HGB auf International Accounting Standards (IAS) Nutzeneffekte 

erwarten. Obwohl sie auf Grund von Börsenzulassungsregeln nicht dazu verpflichtet sind, ist damit zu 

rechnen, dass immer mehr solche Unternehmen die Umstellung der Rechnungslegung auf IAS, künftig 

auch International Financial Reporting Standards (IFRS) oder US GAAP, vornehmen. 

Diesen Trend belegt eine von Deloitte veröffentlichte Studie, die die Erfahrungen von 329 zufällig 

ausgewählten im Prime Standard der Deutsche Börse AG notierten Unternehmen auswertet, in denen die 

Rechnungslegung nach IAS oder US GAAP bereits Einzug gehalten hat. 

Die Motivation der Finanzvorstände dieser Unternehmen resultiert allerdings nicht nur aus der Erhöhung 

der Attraktivität für potenzielle Investoren. Die freiwillig vorgenommene Umstellung soll dem Aufsichtsrat 

vor allem Flexibilität und Innovationsbereitschaft, Kompetenz und Zukunftsorientierung signalisieren. Die 

durch die Umstellung bedingte Erhöhung der Transparenz in der Rechnungslegung führt darüber hinaus 

zu einer Verbesserung der Unternehmenssteuerung sowie zu einer Stärkung der Verhandlungsposition 

gegenüber Banken. 

Die Beweggründe der Unternehmen sind recht konkret. Jedoch überraschen die Studienergebnisse 

hinsichtlich der relativ geringen Bedeutung, die die Befragten der Effizienzsteigerung bei der 

Unternehmenssteuerung beimessen. Laut Studie könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass die Mehrheit 

der Unternehmen das Potenzial der internationalen Rechnungslegung bisher nicht voll ausschöpft. Die 

internationale Rechungslegung kann auch als effizientes Steuerungsinstrument dienen. 72 % der 

Befragten sind der Ansicht, dass der Nutzen der Umstellung die Umstellungskosten übersteigt. 


Rabatte: 10 % zu Ostern sind rechtens 

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(Val) Die Gewährung eines "Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht 

wettbewerbswidrig, entschied das Oberlandesgericht Köln. 

Ein bundesweit vertretenes Kaufhaus-Unternehmen, hatte im Frühjahr 2003 in ihren Filialen auf 

Handzetteln und Plakaten einen "Oster-Rabatt" in Höhe von 10 % auf Bekleidungsartikel zahlreicher 

namentlich genannter Marken angekündigt. Die 10 % des an der Ware ausgezeichneten Preises wurden 

an der Kasse abgezogen. Der sich nach Abzug von 10 % ergebende Preis war an der Ware selbst nicht 

ausgezeichnet. 

Dagegen wehrte sich ein Wettbewerber aus dem Bereich des Textileinzelhandels. Er beanstandete diese 

Verfahrensweise als Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngVO) und nahm das 

Kaufhaus-Unternehmen erfolgreich im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. 

Hiergegen wiederum hat das Kaufhaus mit Erfolg Berufung eingelegt. 

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile 

unabhängig von einer Rabattgewährung angegeben werden. Danach muss also der Händler, kurz 

gefasst, die Preise angeben, die tatsächlich allgemein von ihm gefordert werden. Daher kam es 

entscheidend darauf an, ob das Kaufhaus lediglich einen nach § 1 Abs. 1 PAngVO unschädlichen Rabatt 

gewährt oder wie das Landgericht zunächst angenommen hatte eine zur Preisauszeichnung an der Ware 

zwingende allgemeine, wenn auch befristete Preisherabsetzung angekündigt hatte. 

Letzteres hat das OLG Köln, abweichend auch von neueren Entscheidungen anderer Gerichte zu dieser 

Frage, verneint. Der Verbraucher begreife das Angebot der Antragsgegnerin in der Form, dass ihm auf 

den normalen, vor und nach der angekündigten Aktion geltenden Preis für einen kurzen Zeitraum ein 

Abschlag von 10 % gewährt werde. Das sei für ihn der typische Fall der Rabattgewährung. Auf die Idee, 

die Ankündigung als zeitlich befristete Herabsetzung des Normalpreises zu verstehen, werde der 

Verbraucher dagegen nicht kommen. 

Zivilprozeßrecht: 

Gerichte: Start für elektronischen Rechtsverkehr 

Koblenz (dpa) - Der Startschuss für ein Pilotprojekt zur elektronischen Datenübermittlung im 

Gerichtswesen ist am Donnerstag im Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz gefallen. 

Damit sollen Geld und Zeit gespart werden. Der Test am OVG soll den Beteiligten an Prozessen 

ermöglichen, rechtswirksam per E-Mail und einer elektronischen Signatur Klage zu erheben, Schriftsätze 

einzureichen und Dokumente vom Gericht zu empfangen. Auch Akteneinsicht ist für sie über das Internet 

möglich. 

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