Ralf Karnath ? Rechtsanwalt - g-punkt-iserlohn

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vorab per Fax 0201.7992-550 (4 S.) xxxx xx
per Fax 02371.905-859 (4 S.)
586XX Iserlohn
Rechtsanwalt R. K. • XXX XXX • 586XX Iserlohn
An das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Zweigertstraße 54
45130 Essen
EILT, bitte sofort vorlegen!
Prozesskostenhilfeantrag
In der Sache
XXX XXX ./. ARGE MK
L 20 B 155/07 AS ER (VNR: 80019)
namens und in Vollmacht des Antragstellers stelle ich den Antrag,
R. K. • Rechtsanwalt
1. dem Kläger und Antragsteller für die II. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen
2. dem Kläger und Antragsteller zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner
Rechte den Unterzeichnenden als Rechtsanwalt beizuordnen.
Begründung
Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
außerstande, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, da er unstreitig bedürftig i. S. d.
SGB II ist. Dies ergibt sich aus der vorliegenden Leistungsakte.
Die Beschwerde bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint auch nicht mutwillig.
Hierzu wird auf die Antragsbegründung verwiesen.
Es wurde am heutigen Tag auch Klage gegen den Sanktionsbescheid der Beklagten vom
19.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 03.08.2007 vor dem
Sozialgericht Dortmund erhoben, siehe Anlage.
Zu dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.08.2007 möchte ich mich wie folgt äußern:
In diesem Fall von einer Heilung des verletzten Anhörungsrechts auszugehen, erscheint
schon wie ein Verstoß gegen den Grundsatz des fair trials. Bei der Erteilung einer Sanktion
müssen wegen des Strafcharakters – wie im Strafrecht auch - die formellen
Voraussetzungen beachtet werden, da es hier um die Ahndung von sozialwidrigem
Telefon: 01XX•1300XXX

Verhalten und die Minderung der Mittel unterhalb des Existenzminimums geht und nicht
darum, ob „es noch ein bisschen mehr sein darf.“ Daher wird i. E. auf die Entscheidung des
BSG (Urteil v. 24.7.2001, B 4 RA 2/01 R) verwiesen, die eine Heilung im sozialgerichtlichen
Verfahren nicht vorsieht.
Ansonsten müsste im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die ursprüngliche
verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeit festgestellt werden, um daraus
Amtshaftungsansprüche bzw. einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch herzuleiten, da
sich aus diesem Verfahrensverstoß die Herbeiführung eines Schadens ableiten lässt. Der
Prozess ließe sich durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung vermeiden. Dies wäre
auch prozessökonomisch, da ein Folgeprozess vermieden werden könnte.
Des Weiteren ist die Sanktion offensichtlich rechtswidrig, da der Antragsteller glaubhaft
dargelegt hat, dass er seitens des potentiellen Arbeitgebers die Mitteilung erhielt, dass die
Stelle anderweitig vergeben wurde. Seitens der Antragsgegnerin wurde ein
Vermittlungsangebot gemacht, das objektiv keines sein konnte.
Es liegt hier bereits ein nicht geeignetes Vermittlungsangebot vor, so dass die
Antragsgegnerin von Amts wegen überprüfen muss, ob es sich um ein geeignetes Angebot
handelt oder nicht, da es die Aufgabe der Antragsgegnerin ist, objektiv geeignete
Vermittlungsangebote zu unterbreiten. Die Mitteilung des Arbeitgebers, dass sich der
Antragsteller nicht bei ihm beworben hat, ist kein Nachweis dafür, dass die Stelle zum
Zeitpunkt des Zugangs des Vermittlungsangebotes noch zu besetzen gewesen war. Die
Antragsgegnerin unterließ es, dies zu ermitteln. I. Ü. hat der Antragsteller den Antwortbogen
an die Antragsgegnerin persönlich an der Infotheke nach den geführten Telefonaten
abgegeben und entsprechend mitgeteilt, dass die Arbeitstelle bereits vergeben war. Seine
Ehefrau war dabei und kann entsprechendes bezeugen.
Beweis: Zeugnis XXX XXX, zu laden über die Wohnanschrift des
Antragstellers
Aber selbst wenn man der Auffassung wäre, dass die Ungeeignetheit des
Vermittlungsangebotes zumindest ein wichtiger Grund für die Nichtbewerbung wäre, weil
wohl niemand ernsthaft den Kunden des Rechtskreises des SGB II verpflichten möchte, sich
auf eine Arbeitstelle zu bewerben, die es objektiv nicht (mehr) gibt, dann liegt dieser Grund
nicht in der Sphäre des Antragstellers. Denn nur dann, wenn sich die Tatsachen aus seinem
Verantwortungsbereich ergeben, besteht die Beweislastumkehr. Wenn sich – wie hier –
begründete Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass die Abgabe einer Bewerbung
völlig ungeeignet ist, dann muss die Behörde dies von Amts wegen ermitteln, weil die
Vermittlung von objektiv geeigneten Arbeitsstellen in den Verantwortungsbereich der
vermittelnden Behörde liegt. Hier hat der Antragsteller sämtliche Tatsachen dargelegt und
bewiesen, die sich aus seiner Sphäre ergeben. Der Einzelverbindungsnachweis ist ein
geeignetes Beweismittel für den Nachweis der Bewerbungstätigkeit, weil die
Antragsgegnerin auch Telefonbewerbungen zulässt und diese als Nachweis für die
Bewerbungstätigkeit anerkennt.
Ob bspw. die E-Mail- oder die Briefbewerbung den Empfänger wirklich erreicht, und ob der
Vorgang seitens des Arbeitgebers auch richtig bearbeitet wird oder nicht, kann mit den von
der Antragsgegnerin als zulässig erachteten Mitteln auch nur glaubhaft gemacht werden.
Dennoch wurden und werden diese Mittel zum Nachweis der Bewerbungstätigkeit- völlig zu
Recht - als ausreichend erachtet.
Eine Bewebung war objektiv nicht geeignet die Arbeitstelle zu erlangen, da ein anderer dem
Antragsteller nicht zurechenbarer (überholender) Kausalverlauf das Vermittlungsangebot
zunichte gemacht hat.

Daher handelt es sich im (straf- bzw.) sanktionsrechtlichen Sinne um einen von vorn herein
untauglichen Versuch eines objektiv-tatbestandlichen sozialwidrigen Verhaltens, das seitens
des Antragstellers auch noch als solcher erkannt wurde. Das bedeutet wiederum, dass er
sich nicht vorsätzlich geweigert hat eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.
Die Weigerung i. S. d. § 31 Abs. 1 Nr. 1 kann nur bedeuten, dass jemand
gesteuert/willentlich eine Handlung oder Unterlassung begeht. Man kann sich daher nicht
fahrlässig weigern. Selbst wenn man von dem Antragsteller (mit dem entsprechenden
Hinweis auf die Rechtsfolgen) fordern würde, dass er sich immer bei dem potentiellen
Arbeitgeber bewerben muss, auch wenn dies objektiv keinen Sinn macht, dann befand sich
der Antragsteller in einem Erlaubnistatbestandsirrtum, der den Vorsatz entfallen ließ.
Bei einer Sanktion gem. § 31 SGB II ist weder der Versuch noch die Fahrlässigkeit mit Strafe
bewährt. Es fehlt somit an der gesetzlichen Ermächtigung zu sanktionieren.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter der o. g. Telefonnummer zur Verfügung. In der
Zeit zwischen 14.00 und 16.30 Uhr bin ich auch bei der Diakonie/Wohnungslosenhilfe (Tel.:
02371.24405, Fax: 02371.785684) zu erreichen.
Die Antragsgegnerin hat diesen Schriftsatz per Fax erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Vollmacht
PKH-Antrag
Fax-Auszug Klageerhebung gegen Widerspruchbescheid v. 03.08.2007
R. K. • Rechtsanwalt