2010_09_30_Mitteilun.. - g-punkt-iserlohn

ARGE MK - Dienststelle Menden, Neumarkt 5, 58706 Menden
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Herrn
58706 Menden (Sauerland)
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E-Mail: ARGE-MK.Menden@arge-sgb2.de
Datum: 30. September 2010
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Punkt la) Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)
Sehr geehrter Herr
bei Ihrer Wahrnehmung des Termines hier am 27.09.2010 wurde mit Ihnen wurde nach ausführlicher
Belehrung über die Rechtsfolgen eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart.
Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen
der Vereinbarung nicht nachgekommen sind, da Sie sich geweigert haben die vorgenannte
Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
Sie haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch —
SGB X). Bitte verwenden Sie hierfür den beigefügten Antwortvordruck.
Bitte beachten Sie:
Wenn Sie für Ihr Verhalten keinen wichtigen Grund haben, hat dies die Absenkung oder den
Wegfall Ihrer Leistung zur Folge (Sanktion).
Die Sanktion dauert grundsätzlich drei Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer
Minderung des Leistungsanspruchs in Höhe von 30% der Regelleistung (107,70 Euro monatlich).
Wird Ihr Leistungsanspruch um mehr als 30% gemindert, können Ihnen in angemessenem
Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - insbesondere in Form von
Lebensmittelgutscheinen - gewährt werden.
Die beabsichtigte Minderung beträgt in Ihrem Fall 30% der Regelleistung. Ergänzende Sachleistungen
können daher nicht erbracht werden.
Dlenstgebäude Telefon BankverbIndung Öffnungszerten
Neumarkt 5 02373 91724 Regionaldirektion Nordrhein- Mo - Fr 8.15 - 12.30 Uhr
58706 Menden Telefax Bundesbank und Do 14.30 - 17.30 Uhr
Internet
www.arge-mk.de
02373 91724 99 BLZ 43000000
Kto.Nr. 43001601
BIC: MARKDEF1430
IBAN:
DE47430000000043001601
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sowie zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß §
16 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (nachstehend AGH genannt) bei vorgenanntem
MT, ab 15.12.2010 oder nach Vereinbarung mit dem MT mit Aufnahme der
Maßnahmeteilnahme innerhalb von 14 Werktagen nach Übersendung des Vermittlungsvorschlages,
für die Dauer von 6 Monaten mit 24 Wochenstunden. Die Maßnahme endet am
30.06.2011 — insofern eine Weiterführung der Maßnahme nicht bewilligt wird.
Art der Tätigkeit: Gemeinnützig Tätige/r im Bereich des MT in der Via Schmelzwerk Küche
Stadt Menden — oder einem anderen Einsatz nach Vereinbarung zwischen Ihnen und dem
Maßnahmeträger. Die Aufteilung der wöchentlichen Einsatzzeit und ein ggf. anderer Einsatzort
richtet sich nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Ihnen und dem MT, die Mehraufwandsentschädigung
beträgt 1,30 €/pro Stunde;
individuelles Maßnahmeziel: Erweiterung des beruflichen Erfahrungsfeldes
Zum Vorstellungsgespräch am 09.12.2010, oder aufgrund übersandtem Vermittlungsvorschlag
innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung (= gilt am 3. Werktag nach Versand als zugestellt),
verpflichten Sie sich zur persönlichen Vorsprache beim MT und aktiven Teilnahme am
Zuweisungsgespräch, was auch den schriftlichen Abschluss einer Belehrung zum berufspraktischen
Einsatz in Arbeitsgelegenheiten beinhaltet. Im gesamten Zeitraum des vorgenannten
Förderangebotes verpflichten Sie sich zur regelmäßigen Wahrnehmung und Teilnahme
ohne unentschuldigte Fehlzeiten, sowie zur Einhaltung aller vor Ort bestehenden
Regeln und Absprachen. Ihnen ist bekannt, dass eine Fehlzeit bereits ab dem zweiten unentschuldigten
Fehlzeittatbestand vorliegt. Ein Fehlzeittatbestand liegt vor, wenn Sie unentschuldigt
zu den vom MT vorgeschriebenen Anwesenheitszeiten in der AGH fehlen. Die Art
und Weise wichtige Gründe für entschuldigte Fehlzeiten anzuzeigen und schriftlich nachzuweisen,
insbesondere die Anzeige durch Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen, richtet
sich nach den Bestimmungen des MT.
Sollten Sie zum vorgenannten Vorstellungsgespräch und/oder der vorgenannten Maßnahme
unentschuldigt / entschuldigt fernbleiben, sind Sie verpflichtet am folgenden Werktag, der auf
den Tag des unentschuldigten/entschuldigten Fernbleibens folgt, unaufgefordert um 08.00
Uhr zum Vorstellungsgespräch beim MT zu erscheinen, da Sie der vorgenannten Maßnahme
entsprechend der vorgenannten Förderung ab diesem Tag erneut zugewiesen sind. Sie verpflichten
sich wie vorgenannt zur vereinbarten aktiven Teilnahme am Vorstellungsgespräch/Maßnahme.
Sollten Sie ohne Nachweis von wichtigen Gründen nicht unaufgefordert
vorsprechen, so gilt jeder entsprechende folgende Werktag als Fehlzeittatbestand
Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung sind Sie der v. g. Maßnahme am
15. und 16.12.2010, vom 20. bis 23.12.2010, vom 03. bis 07.01.2011, vom 10. bis
13.01.2011 und am 17.01.2011 unentschuldigt ferngeblieben.
Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde dargelegt, dass
der Verwaltungsakt (EV) vom 13.12.2010, mit dem die ARGE MK eine nicht zustande gekommene
Eingliederungsvereinbarung (EV) nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II ersetzt hat, nichtig
sei und dass
der Verwaltungsakt vom 13.12.2010, selbst wenn er wirksam wäre, nach § 31 SGB II auf §
15 Abs. 1 Satz 6 SGB in Bezug auf ersetzte Eingliederungsvereinbarungen „schon überhaupt
nicht anwendbar" sei.
Diese Gründe konnten jedoch bei Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen
der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden.
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Die o. g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b und Abs. 6 SGB II.
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Bitte beachten Sie, dass bei wiederholter gleichartiger Pflichtverletzung (siehe wichtige
Hinweise) der Ihnen zustehende Anspruch auf Leistungen für die Dauer von drei
Monaten um 60 vom Hundert der Ihnen zustehenden Regelleistung gemindert wird.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen
Sanktionszeitraumes ein Jahr vergangen ist.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder
nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Mit freundlic Grüßen
Im Auftrag