z Thementeil-K-11-2004

Nr. 4 

DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN 

KOMMUNAL 

April 2005 

Wir sind 

Österreich 

DVR: 0930 423 

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

Gemeindefinanzen: Wirtschaft atmet auf 

Investitionen 

der Gemeinden steigen 

Ertragsanteile: Deutliche Steigerung der Vorschüsse 2005 gegenüber Vergleichszeitraum 2004 (Seite 10) 

Interview: Spezialbank für Gemeinden bestätigt 2005 mehr Geld in den Gemeindekassen (Seite 12) 

Betrachtung: Die Finanzierungsquellen der österreichischen Gemeinden (Seite 40) 

Schuldenmanagement: Gemeinden im Konflikt zwischen Kostenreduktion und Risikobegrenzung (Seite 46) 

WEITERE THEMEN 

E-Government: Österreich bleibt Spitze (Seite 8) 

Abendstudium: Karriere nach Dienstschluss (Seite 16) 

Interview: Gemeindeministerin Liese Prokop (Seite 20) 

Europa: Auf dem Weg nach Lissabon (Seite 24) 

AdR: Mehr Geld für die Kommunen gefordert (Seite 25)

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KOMMUNAL 

THEMEN 

Gemeindepolitik 

6 Für die Zukunft gerüstet: Den Erfolg des 

Finanzausgleichs nicht aufs Spiel setzen 

16 Kommunale Karriere nach Dienstschluß: 

Abendstudium an der FH Wiener Neustadt 

20 Gemeindeministerin Liese Prokop im Interview: 

Gemeinden sind tragendes Element des Staates 

23 52. Österreichischer Gemeindetag: 

Oberwart ist bereit für den Gemeindetag 

Recht & Verwaltung 

8 E-Government: Bürgermeister-Erfahrungsberichte 

aus Oberösterreich und Kärnten 

Gemeindefinanzen 

10 Hohe Dynamik bei den Ertragsanteilen, aber 

die zweite Etappe der Steuerreform dämpft 

12 Interview zur Lage der kommunalen Finanzen: 

Investitionen der Gemeinden steigen 

14 Statistik Austria analysiert Gemeindegebarung 

Europapolitik 

24 Auf nach Lissabon: EU will Wirtschaft ankurbeln 

25 Finanzvorschau des Ausschusses der Regionen: 

Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen 

26 4. Europatag des Gemeindebundes in 

Nürnberg: Harsche Resolution gegen Vergaberecht 

30 Wissenschaftliche Arbeit: Neuerscheinung mit 

Überraschungseffekt 

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Kommunale Finanzierung 

39 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: 

Konjunktur entwickelt sich verhalten 

40 Die Finanzierungsquellen: Woher 

kommt das Geld in die Gemeindekassen 

46 Schuldenmanagement: Gemeinden im 

Konflikt zwischen Kostenreduktion und 

Risikobegrenzung 

Ehrungen & Auszeichnungen 

58 Ehrungen als Hoheitsakt: Auszeichnung 

soll loben und anspornen 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

66 Eine Wahl ist kein Freibrief: 

Die Gesetze sind zu beachten 

67 Kärnten Spezial: Die objektivierte 

Vergabe von Bedarfszuweisungen 

70 Aus den Bundesländern 

73 Gemeinderatswahlen Vorarlberg 

74 Info-Mix 

Inhalt 

KOMMUNAL 3

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Impressum 

Herausgeber: 

Österreichischer Gemeindebund, 

Löwelstraße 6, 1010 Wien 

Medieninhaber: 

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., 

Löwelstr. 6/2. Stock, Pf. 201,1014 Wien, 

Tel. 01/532 23 88, 

Fax 01/532 23 77, 

E-Mail:kommunalverlag@kommunal.at 

Geschäftsführung: 

Bgm. a.D. Prof. Walter Zimper 

Walter Zimper jun. 

Sekretariat: Patrizia Poropatits 

E-Mail: patrizia.poropatits@kommunal.at 

www.kommunal.at 

Redaktion: 

Mag. Hans Braun - DW 16 (Leitung) 

Walter Grossmann - DW 15 

Tel.: 01/ 532 23 88 

e-mail: redaktion@kommunal.at 

Anzeigenberatung: 

Tel.: 01/532 23 88 

Johanna K. Ritter – DW 11 (Leitung) 

johanna.ritter@kommunal.at 

Mag. Sabine Brüggemann – DW 12 

sabine.brueggemann@kommunal.at 

Gerhard Klodner – DW 14 

gerhard.klodner@kommunal.at 

Grafik: 

Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH., 

Ernst Horvath 

grafik@kommunal.at 

Fotos: Bilder-Box 

Redaktionsbeirat: 

Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor 

der sozialdemokratischen Gemeindevertreter NÖ), 

Mag. Nicolaus Drimmel 

(Österreichischer Gemeindebund), 

Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft), 

Mag. Michael Girardi (BM für Inneres), 

Mag. Manuela Marschnigg (BM für soziale 

Sicherheit und Generationen), 

Dr. Roman Häußl (Experte f. Gemeinderecht), 

Dr. Robert Hink (Generalsekretär des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Mag. Christoph Hörhan (BM für 

Gesundheit und Frauen), 

Daniel Kosak (Pressereferent des 


Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des 


Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte des 


Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer 

(Johannes Kepler-Universität Linz), 

Prof. Walter Zimper (Verleger), 

Walter Zimper jun. (Geschäftsführer). 

Hersteller: 

Leykam, Wr. Neustadt 

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die 

Verantwortlichkeit des Autors und müssen 

sich nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. 

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte 

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit 

der Redaktion. 

Druckauflage: 

35.211 (Jahresschnitt 2004) 

Teilen dieser Ausgabe liegen Informationen 

von der Österreichischen Vereinigung 

für grabenloses Bauen, von Johann 

Jastrinsky und des Fachverbands der 

Stein- und Keramischen Industrie bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

Österreichs Gemeinden investieren wieder mehr. Das ist die zentrale und 

erfreuliche Erkenntnis, wie sie sich aus der Statistik der Ertragsanteilsvorschüsse 

und aus den Berechnungen über die Steuereinnahmen bzw. die Auswirkungen der 

Steuerreform ergibt. Ein Plus von 7,9 Prozent von Jänner bis April 2005 ist mehr 

als eine Signalwirkung und auch mehr, als man sich auf Grund der jüngsten 

Konjunkturdaten erhoffen durfte. Erstmals kann man nämlich die Auswirkungen 

der letzten Finanzausgleichsverhandlungen auch objektiviert sichtbar machen: 

während der Abgabenerfolg des Bundes in dieser Zeit um 5,9 Prozent gestiegen ist, 

wuchs der Anteil der Gemeinden um die besagten 7,9 Prozent! 

Damit scheint weitgehend sichergestellt, daß Österreichs Gemeinden – ohne der 

Bundeshauptstadt Wien – im heurigen Jahr wieder mit rund 2,24 Milliarden Euro 

die Infrastruktur für die Bevölkerung verbessern und in die Wirtschaft investieren. 

Weitgehend nur deshalb, weil es auf Grund der prognostizierten Konjunkturentwicklung 

zu einer leichten Verflachung dieser Erfolgskurve bis zum Jahresende 

kommen könnte. 

Im Kern aber ist der Aufschwung spürbar und wenn Österreichs Gemeinden 

„über den Berg“ sind, dann ist es auch die österreichische Wirtschaft. 

Die aktuelle KOMMUNAL-Berichterstattung kommt also wieder einmal zum 

richtigen Zeitpunkt. Prof. Dietmar Pilz untersucht in dieser Ausgabe die alles 

entscheidende Frage, aus welchen Finanzierungsquellen die Gemeinden ihre 

Ausgaben bedecken und „aus erster Hand“ erreichen uns aus der europäischen 

Hauptstadt die Informationen über die Finanzvorschau der EU ab dem Jahre 2007. 

KOMMUNAL war auch in Nürnberg live dabei, wo die Vertreter des deutschen 

und des österreichischen Gemeindebundes gemeinsam gegen die geplanten 

Vergabe-Regeln der Europäischen Union aufgetreten sind und hat den Geschäftsführer 

der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur Mag. Paul A. Kocher um 

seine Erfahrungen mit einem effizienten Schuldenmanagement gebeten. 

WIFO-Experte Prof. Dr. Gerhard Lehner berichtet über die wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen für die Konjunkturprognose 2005 und schließlich hat 

Gemeindeministerin Liese Prokop die erste Gelegenheit, ihre persönliche Haltung 

zu den Gemeinden zu definieren. Wenn sie dabei erklärt, daß es ohne Gemeinden 

„kein Leben, keine Wirtschaftskraft, keinen sozialen Zusammenhalt und keine 

Sicherheit“ gäbe und sie die Kommunen schlicht als „das tragende Element des 

Staates“ erkennt, dann weist sie das nicht nur als charmante Gesprächspartnerin, 

sondern vor allem als sehr erfahrene Politikerin aus, die weiß, wovon sie spricht. 

In der Tat sind es Österreichs Gemeinden, die in reifer Selbstverwaltung für das 

Lebensgefühl und die Lebensqualität der BürgerInnen sorgen und dafür mit – 

zigtausend Mandataren tagein, tagaus – oftmals unbezahlt und zumeist unbedankt 

– unterwegs sind. KOMMUNAL unterstützt sie bei dieser Aufgabe, informiert, 

warnt, berät und berichtet. 

Diesmal sind es die freudigen Nachrichten, die überwiegen und dieses Faktum ist 

für KOMMUNAL auch als Mittler zwischen den Gemeinden und der Wirtschaft von 

großer Bedeutung. Österreichs stärkster Wirtschaftsmotor kommt zusehends auf 

Touren – mit KOMMUNAL sitzen Sie mit im Cockpit! 

Prof. Walter Zimper 

Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 5

Kommentar 

Den Erfolg des Finanzausgleichs nicht aufs Spiel setzen 

Für Zukunft gerüstet 

Finanziell ist das erste Quartal dieses 

Jahres für die österreichischen 

Gemeinden nicht so schlecht 

gelaufen, wie dies mancherorts 

befürchtet wurde. Das mag mehrere 

Gründe haben: Zum einen wirken sich 

die erhöhten Steuereinnahmen um den 

Jahreswechsel positiv aus, zum anderen 

haben wir einen Finanzausgleich 

ausgehandelt, der jetzt sich bei den 

Bundesertragsanteilen vor allem bei 

den kleineren Gemeinden positiv auswirkt. 

Und doch gibt es auch Kritik, 

weil die Mehreinnahmen aus den Bundesertragsanteilen 

sofort von den 

gestiegenen Sozial- und Spitalskosten 

geschluckt werden. 

Dabei muss allerdings klargestellt werden, 

dass es sich bei diesen Kosten um 

Finanzströme zwischen den Gemeinden 

und den jeweiligen Bundesländern 

handelt und es dabei völlig unterschiedliche 

Aufteilungsschlüssel gibt. 

Das bedeutet, dass wir einerseits mehr 

Geld aus dem Bundessteuertopf erhalten, 

andererseits die Kosten in den Ländern 

so steigen, dass von dieser Steigerung 

der Bundesgelder in so manchem 

Bundesland für die Gemeinden wenig 

bis gar nichts übrigbleibt. 

Und deshalb müssen wir darauf achten, 

dass die Gemeinden mit den zusätzlichen 

Mitteln aus dem gemeinsamen 

Bundessteuertopf nicht nur die Kostenexplosion 

im Sozial- und Gesundheitsbereich 

abdecken, sondern wieder ihrer 

Bedeutung als Investitions- und Wirtschaftsmotoren 

gerecht werden. Leider 

sind die Gemeinden in den vergangenen 

Jahren in ihrer Wirtschaftskraft 

durch ständige Belastungen zurückgefallen. 

Vor allem im Jahr 2003 hat sich 

der finanzielle Spielraum dramatisch 

verringert. 

Die Investitionsquote der Gemeinden 

ist massiv zurückgegangen, 

wodurch die regionale Wirtschaft 

besonders litt. Erst kürzlich hat 

die Forschungsgesellschaft für Kleinund 

Mittelbetriebe bekannt gegeben, 

dass das erhöhte Insolvenzaufkommen 

in der gewerblichen Wirtschaft auf die 

fehlenden Aufträge der öffentlichen 

Hand zurückzuführen ist. 

Denn nach wie vor sind die Gemeinden 

die mit Abstand größten öffentlichen 

6 KOMMUNAL 

Investoren. Das Auftragsvolumen der 

Gemeinden ist wesentlich größer als 

alle Investitionen vom Bund und allen 

Bundesländern zusammen. Die 

Gemeinden sind damit auf indirekte 

die größten Arbeitsplatzsicherer und 

Arbeitsplatzschaffer. Und das vor allem 

für die Klein- und Mittelbetriebe in der 

Region, denn drei Viertel aller Gemeindeaufträge 

gehen an Betriebe im 

Umkreis von 20 bis maximal 50 Kilometer. 

Wie innovativ die Gemeinden 

sind und wie effizient sie arbeiten, 

wurde wieder einmal mit 

dem Wettbewerb „Die innovativste 

Gemeinde Österreichs“ dokumentiert. 

Nicht nur größere Gemeinden sind in 

der Lage neue Projekte anzugehen und 

zu verwirklichen, sondern gerade mittlere 

und kleinere Gemeinden haben 

mit ihrer Teilnahme gezeigt, wie kreativ 

und effizient diese Einheiten arbeiten. 

Ich möchte den teilnehmenden 

Gemeinden ein ganz großes Kompliment 

machen. Es war für die Jury 

äußerst schwierig, aus über 80 ganz 

hervorragenden Projekten die zehn 

besten auszuwählen. Nicht nur die Siegerprojekte, 

sondern jedes verdient es, 

vorgestellt zu werden. 

Die Gemeinden sind bekannter Weise 

die bürgernächsten und bürgerfreundlichsten, 

vor allem aber auch die wirtschaftlich 

sparsamsten und zukunftorientiertesten 

Gebietskörperschaften. 

Deshalb ist es auch so wichtig, dass ihr 

Wirtschaftsspielraum, den wir in mühevollen 

Verhandlungen im Finanzausgleich 

vergrößert haben, erhalten bleibt 

und nicht auf Landesebene durch neue 

Belastungen wieder eingeengt wird. 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» 

Wir müssen darauf 

achten, dass die 

Gemeinden mit den 

zusätzlichen Mitteln 

aus dem gemeinsamen 

Bundessteuertopf nicht 

nur die Kostenexplosion 

im Sozial- und Gesundheitsbereich 

abdecken, 

sondern wieder ihrer 

Bedeutung als 

Investitions- und 

Wirtschaftsmotoren 

gerecht werden. 

«

KOMMUNAL 

THEMEN 

Demografie: Europa wird zur Seniorenzone – Wohlstand ist bedroht 

2030 fehlen EU 20 Millionen Arbeiter 

Europa altert und schrumpft 

gleichzeitig. Erstens steigt die 

Zahl der über 60-jährigen bis 

2050 auf über 30 Prozent, 

und zweitens sinkt die Bevölkerungszahl 

wegen der niedrigen 

Geburtenzahlen. 

1950 war die demografische 

Verteilung in Europa noch in 

Ordnung. Über 40 Prozent 

der Bevölkerung waren jünger 

als 40 Jahre, rund neun 

Prozent älter als 65. Laut 

Prognosen der EU-Kommission 

wird es 2050 ganz 

anders aussehen: 23 Prozent 

Dienstleistungsrichtlinie 

Gemeindebund 

begrüßt 

Überarbeitung 

Erfreut zeigte sich der 

Gemeindebund über den 

Entschluss der EU-Regierungschefs, 

die umstrittene 

EU-Dienstleistungsrichtlinie 

noch einmal zu überarbeiten. 

Es sei gut, dass die 

Bedenken der Gemeinden 

ernst genommen wurden 

und nun ein neuer Vorschlag 

erstellt werden soll. 

der Bürger der Union werden 

jünger als 25 Jahre sein, 

über 30 Prozent älter als 65 

Jahre. 

Grund dafür ist die steigende 

Lebenserwartung in Europa. 

Gemeinsam mit den sinkenden 

Geburtenzahlen jedoch 

werden laut EU-Prognose 

2030 zwei Erwerbstätige für 

einen Pensionisten aufkommen 

müssen. Zu diesem 

Zeitpunkt fehlen im „Europa 

der (derzeit) 25“ dann 20 

Millionen Menschen im 

erwerbstätigen Alter. 

Diese Entwicklung hat dramatische 

Auswirkungen auf 

das Gesundheits- und Pensionswesen, 

wie es im jüngst 

veröffentlichten EU-Grünbuch 

heißt. EU-Kommissar 

Vladimír Spidla hat das Grünbuch 

unter anderem vorgelegt, 

um eine Debatte über 

Zuwanderung, Erwerbsquote 

und Familienförderung anzustoßen. 

Pikanterweise ist im 

Grünbuch ein Faktor nicht 

eingerechnet: Die Türkei, die 

2015 EU-Mitglied sein 

könnte, ist nicht einkalkuliert. 

Lärmschutzgesetz: EU-Richtlinie umgesetzt 

Mit dem vom Ministerrat 

beschlossenen „Lärmschutzgesetz“ 

wurde eine EU-Richtlinie 

umgesetzt, mit der 

schädliche Auswirkungen von 

Verkehrs- und Industrielärm 

vermieden werden soll. Fast 

ein Drittel der österreichischen 

Bevölkerung fühlt sich 

vom Lärm gestört. Der erste 

Schritte ist die Erstellung 

einer „Lärmkarte für Österreich“ 

bis 2012, danach sollen 

Aktionspläne folgen. 

EU-Kommissar Vladimír Spidla 

wollte mit dem Grünbuch 

eine Debatte über Zuwanderung, 

Erwerbsquote und 

Familienförderung anstoßen. 

2007 jeder Zweite 

in der Stadt 

eAccessibility: Erleichterung für ältere Menschen Konjunktur: EU rechnet mit Plus 

Verträge im öffentlichen 

Beschaffungswesen sollten 

vorschreiben, dass Produkte 

und Dienstleistungen der 

Informations- und Kommunikationstechnologie 

(IKT) 

älteren Menschen und 

Behinderten leichter zugänglich 

sind. Dieser Meinung 

sind 90 Prozent der 

Vertreter von 500 Institutionen 

(Behörden, Unternehmen 

des IKT-Sektors, Hoch- 

„Lärmkarte“ soll Ruhe bringen 

Informationsgesellschaft für Alle 

schulen, Wirtschafts- und 

Verbraucherverbände), die 

auf die im Januar 2005 von 

der Europäischen Kommission 

eingeleitete Konsultation 

zur Zugänglichkeit elektronischer 

Dienste (siehe 

IP/05/14) reagiert haben. 

Wie das durchzusetzen sei, 

wurde hingegen weniger 

deutlich. Die Kommission 

wird in für September 2005 

Vorschläge dazu vorlegen. 

Die EU geht von einem 

Wachstum des BIP in 

der EU von bis zu zwei 

Prozent aus. 

Foto: © European Community, 2005 

Landflucht: Sie geht weiter 

Bis 2007 wird die Hälfte der 

Weltbevölkerung in Städten 

leben, ist die UNO überzeugt. 

Auch die Zahl der Riesenmetropolen 

soll – vor allem in 

Asien – zunehmen. So dürfte 

Tokios Einwohnerzahl in 

zehn Jahre um eine Million 

zunehmen. Nach einer kürzlich 

vorgestellten UNO-Studie 

leben bereits jetzt 3,2 

Milliarden Menschen von 6,5 

im städtischen Raum. 

Wachstum von 1,6 % 

Nach der Konjunkturabschwächung in der 

zweiten Jahreshälfte 2004 dürfte das 

Wachstum im Eurogebiet und in der EU im 

Laufe von 2005 wieder auf Potenzialniveau 

steigen, da die Inlandsnachfrage an Fahrt 

gewinnt. Insgesamt wird in der EU mit 

einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent im 

Eurogebiet und zwei Prozent in der EU 

(2,1 bzw. 2,3 Prozent im Jahr 2006) 

gerechnet. Das Beschäftigungswachstum 

dürfte sich sowohl im Eurogebiet als auch 

in der EU beschleunigen und 2006 einen 

Rückgang der Arbeitslosigkeit ermöglichen. 

KOMMUNAL 7

Verwaltung 

E-Government: Erfahrungsberichte aus Oberösterreich und Kärnten 

It’s a journey – 

not a destination 

In den vergangenen Wochen lobte die internationale Presse ausführlich die 

Führungsrolle Österreichs im E-Government. Nicht ohne Grund, schließlich konnte sich 

die Alpenrepublik im EU-Ranking der 28 europäischen Länder von Platz 11 (2002) auf 

den 2. Platz verbessern. KOMMUNAL berichtet von den Erfahrungen oberösterreichischer 

und Kärntner „E-Government-Bürgermeister“. 

◆ Christian Rupp 

Gerade die innovativen Gemeinden in 

jedem Bundesland haben als lokales Vorbild 

einen wesentlichen Beitrag zur 

guten Position Österreichs im E-Government-Ranking 

geleistet. Dies betonte 

Staatssekretär Franz Morak bei seinen 

Treffen mit den „E-Government“ Bürgermeistern 

in Oberösterreich. „Jetzt gilt es 

die E-Government Geschichte niederzuschreiben, 

dass jeder sie versteht und 

daraus lernen kann. Nur wenn elektronische 

Services der Gemeinden flächendeckend 

angeboten werden und Bürger 

wie Unternehmer einen Nutzen darin 

sehen, werden wir auch in Zukunft ein 

erfolgreicher Wirtschaftsstandort sein.“ 

Franz Morak in Steyr 

„Vorzeigebeispiele gibt es in Österreich 

schon viele, aber wie diese von einer 

Gemeinde auf die andere transferiert 

◆ Christian Rupp ist der Exekutivsekretär 

E-Government des 

Bundes 

8 KOMMUNAL 

werden können, sodass ein Mehrwert 

im ganzen Land entsteht, bedarf es der 

Kooperation von allen Gemeinden mit 

dem Land, Gemeindebund, Städtebund, 

help.gv.at und dem Bund“, betonten 

Franz Flotzinger, OÖ Gemeindebund 

und Michael Gugler, Land OÖ, bei der 

E-Government Gemeindeveranstaltung 

am 8. April in Steyr (in Kooperation mit 

Kremsmünster). Die drei Eckpfeiler für 

einen Erfolg versprechenden Einsatz 

von E-Government sind: Information, 

Kommunikation und Koordination. 

Gerade das Magi- 

strat Steyr, die 

Marktgemeinde 

Kremsmünster 

und das Magistrat 

Linz sind lehrreiche 

Beispiele dessen 

Anwendungen 

nun in ganz 

Oberösterreich 

zum Einsatz kommen 

müssen. 

„Nur mit gut ausgebildetenMitarbeitern 

und zielgruppenadäquaten 

Angeboten 

werden wir hier 

erfolgreich sein. 

Wir müssen es 

schaffen die Technik einfach und 

angreifbar zu erklären“, war der einhellige 

Tenor von Bürgermeister Franz Fellinger 

(Kremsmünster) und Vize-Bürgermeister 

Dietmar Spanring (Steyr). 

Praktische Beispiele die auch Nutzen 

stiften wurden bei der Veranstaltung 

von Wolfgang Patscheider (Magistrat 

Steyr), Herbert Pink (Magistrat Linz), 

Reinhard Haider (Kremsmünster) und 

Anton Deimel (Gföhl) präsentiert. 

Die Gemeinde Gföhl präsentierte Ihre 

Erfahrungen am Beispiel der Heurigenanmeldung 

oder Wasserstandszählermessung 

über Internet (insgesamt gibt 

es 32 E-Verfahren). Das Magistrat Steyr 

demonstrierte den Einsatz der elektronischen 

Signatur und Zustellung (rund 

100 E-Verfah- 

ren) sowie die 

Koordination 

Medizinpraktika(PreisträgerAmtsmanageraward 

2005). 

Ganz im 

Sinne der Verwaltungsreform 

hat die 

Marktgemeinde 

Kremsmünster 

in den letzten 

Wochen einen 

seiner 

Geschäftsprozesse 

völlig 

digitalisiert: den Interessenten für die 

Bezirkssporthalle und das Kulturzentrum 

Kino steht ab sofort ein völlig 

papierloses Verfahren zur Verfügung. 

Neu daran ist nicht etwa, dass der 

Vorzeigebeispiele gibt es in 

Österreich schon viele, aber wie 

diese von einer Gemeinde auf 

die andere transferiert werden 

können, sodass ein Mehrwert im 

ganzen Land entsteht, bedarf es 

der Kooperation von allen 

Gemeinden mit dem Land, 

Gemeindebund, Städtebund, 

help.gv.at und dem Bund. 

Mag. Franz Flotzinger 

OÖ Gemeindebund

Österreich & E-Government: 

Platz 2 in Europa 

Das E-Government Ranking: Österreich 

liegt mit 87 Prozent um 22 Prozentpunkte 

über dem EU-Schnitt. 

„Wir müssen es schaffen die Technik einfach 

und angreifbar zu erklären.“ Staatssekretär 

Franz Morak, Exekutivsekretär 

Christian Rupp, Bürgermeister Franz Fellinger 

(Kremsmünster) in Kremsmünster. 

„Nur mit gut ausgebildeten Mitarbeitern 

und zielgruppenadäquaten Angeboten 

werden wir hier erfolgreich sein.Vizebürgermeister 

Dietmar Spanring (Steyr) 

bedankt sich bei Staatssekretär Franz 

Morak für die E-Government Initiative der 

Bundesregierung. 

Staatssekretär Franz Morak im verschneiten 

Bad Kleinkirchheim mit den Bürgermeistern 

Mathias Krenn und Josef Lobnig (3. 

Kärntner Landtagspräsident), Exekutivsekretär 

Christian Rupp sowie Vertretern der 

Firma Net4You und Data Systems Austria 

beim „Kärntner E-Government-Bürgermeistertreffen“. 

Foto: Foto Net4You) Foto: FH Steyr 

Foto: FH Steyr 

Antrag elektronisch eingereicht 

werden kann, die Bewilligung 

elektronisch erfolgt und natürlich 

auch die 

Rechnungsle- 

gung. Neu 

ist insbesondere, 

dass die 

internen 

Prozesse ebenfalls 

papierlos 

erfolgen und 

somit die Verwaltungentlastet 

wird. Bis 

zu 120 solcher 

Verfahren werden 

künftig 

auf diese Weise erledigt. Dafür wurde 

Kremsmünster beim Komprix 2005 

mit dem „Preis für herausragendes 

kommunales Mangement“ ausgezeichnet. 

Rund 200 Teilnehmer waren sich in 

Oberösterreich einig, dass die Wirkung 

von E-Government wie ein Vitamin-Präparat 

für den gesamten Verwaltungskörper 

wohl dosiert erfolgreich 

eingesetzt werden kann. 

E-Government und 

E-Tourismus 

Dass E-Government und E-Tourismus 

sowie E-Commerce unmittelbar 

zusammen gehören wurde bei dem 

„Kärntner E-Government-Bürgermeistertreffen“ 

in Bad Kleinkirchheim am 

18. März unter Beweis gestellt. 

Dementsprechend war auch Bürgermeister 

Mathias Krenn (Bad Kleinkirchheim) 

von den Einsparungspotential 

und positiven 

Echo in seiner 

Gemeinde angetan. 

Unterstrichen wurden 

diese Ausführungen 

durch Demonstrationen 

von Beispielen 

z.B. aus dem 

Bereich Standesamt, 

wo nicht mehr der 

reine Transport sondern 

die automatisierte, 

elektronische 

Verarbeitung sowohl 

beim Sender als 

auch Empfänger im 

Vordergrund standen. 

Vor allem die elektronische 

Gästemeldung gekoppelt mit 

dem Tourismusverband ist ein Beispiel 

für eine elektronische Prozess- 

200Teilnehmer 

waren sich in Oberösterreich 

einig, dass die Wirkung von 

E-Government wie ein 

Vitamin-Präparat für den 

gesamten Verwaltungskörper 

wohl dosiert erfolgreich 

eingesetzt werden kann. 

Verwaltung 

kette ohne Medienbruch mit Vorteilen 

für Wirtschaft und Verwaltung. 

Aus elektronischen Meldedaten könnenselbstversändlich 

auch schneller 

und aussagekräfti- 

gere Statistiken und 

Prognosen gewonnen 

werden. Als 

wichtige Entscheidungshilfe 

für jeden 

touristisch Verantwortlichen 

können 

hier Gästeverhalten, 

Motive und Neigungen, 

auf Datenschutzunbedenkliche 

Weise, gewonnen 

werden. Produkte 

wie das elektronische 

Anfragenmanagement für 

Regionen in Verbindung mit online 

Buchbarkeit der Betriebe werden es 

in Zukunft erleichtern, den steigenden 

Wünschen der Gäste gerecht zu 

werden und Betriebe sowie Verwaltung 

von alten klassischem „Paper- 

Work“ entlasten. 

In seinem Schlussstatement hob 

Staatssekretär Franz Morak den 

gesellschaftspolitischen Aspekt der 

Entwicklung im Bereich Medien und 

e-Government hervor. „In Zukunft 

entstehen nicht nur rationellere 

Geschäftsprozesse sondern Österreich 

ist auf dem Weg in eine völlig neue 

kommunale Kultur. Die Beziehungen 

zwischen Bürger und Kommune werden 

neu definiert. Die Auswirkungen 

bedeuten eine grundlegende Änderung 

für das Leben der Menschen, 

denn diese Entwicklungen haben 

eine ähnliche Dimension wie die 

Erfindung des Buchdrucks.“ 

Morak bedankte sich auch in Kärnten 

bei allen 

Akteuren: 

„Die breite 

und hervorragendeKooperation 

von 

Bund, Ländern,Städten, 

Gemeinden 

und der 

Wirtschaft 

war ausschlaggebend 

dafür, 

dass wir in 

Europa im 

E-Government nun an der Spitze 

sind. Dieser Weg muss auch nachhaltig 

fortgesetzt werden.“ 

Die Beziehungen zwischen 

Bürger und Kommune werden 

neu definiert. Die Auswirkungen 

bedeuten eine grundlegende 

Änderung für das Leben 

der Menschen, denn diese Entwicklungen 

haben eine ähnliche 

Dimension wie die 

Erfindung des Buchdrucks. 

KOMMUNAL 9

Finanzen 

Abgabenerfolg der aufkommensstärksten gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben (Gegenüberstellung der Monatserfolge zweier Finanzjahre 

Abgabenart Erfolg Jänner bis Februar + % Gemeinde- 

2004 2005 – % anteil in % 

(§ 10 FAG) 

Einkommensteuer 579,5 660,3 13,9 13,168 1) 

Körperschaftsteuer 747,2 841,4 12,6 13,168 1) 

Lohnsteuer 2.770,2 2.690,0 -2,9 13,168 1) 

KESt I 56,9 158,4 178,5 13,168 1) 

KESt II 152,2 136,5 -10,3 20,000 1) 

Umsatzsteuer 3.035,2 3.510,6 15,7 14.222 1) 

Biersteuer 24,7 26,5 -0,6 18,939 1) 

Alkoholsteuer 22,6 14,7 -35,2 19,936 1) 

Mineralölssteuer 318,9 313,3 -1,8 2,134 1) 

Grunderwerbsteuer 76,9 86,7 12,7 96,000 2) 

Werbeabgabe 16,1 16,6 3,1 86,917 2) 

1) Ab 1.1.2005 gilt für diese Abgaben ein einheitlicher Verteilungsschlüssel, der im Laufe des Jahres 

2005 per Verordnung des Bundesministers für Finanzen festgelegt wird. Bis zur Rückaufrollung zum 

1.1.2005 gelten noch die Schlüsselzahlen des FAG 2001. 

2) Bei diesen Abgaben bleibt der Verteilungsschlüssel unverändert. 

Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden (§ 12 FAG 2005) 1) 

Bundesland Vorschüsse Jänner bis April 2) 

2004 2005 % 

Burgenland 55,0 60,1 +9,3 

Kärnten 135,6 148,4 +9,5 

Niederösterreich 347,2 375,5 +8,2 

Oberösterreich 331,7 360,9 +8,8 

Salzburg 146,5 156,2 +6,6 

Steiermark 268,7 291,8 +8,6 

Tirol 181,1 195,2 +7,8 

Vorarlberg 99,5 105,9 +6,4 

Wien 547,9 585,2 +6,8 

Summe 2.113,2 2.279,2 +7,9 

1)Vorschüsse inklusive Getränke- und Werbeabgabeausgleich ohne Spielbankenabgabe. 

2)Mit dem Abgabenerfolg Februar 2005 stehen die Ertragsanteilvorschüsse bis April 2005 fest. 

Abgabenerfolg des Bundes 

(ausschließliche und gemeinschaftliche 

Bundesabgaben §§ 7 und 8 

FAG 2005) 

Jänner bis Februar 

2004 2005 +/- % 

8.923,0 9.445,7 5,9 

Beitrag Europäische Union 

Überweisung Jänner bis Februar 

2004 2005 +/- % 

819,0 759,4 -7,3 

Alle Beträge in Millionen Euro 

10 KOMMUNAL 

Das Auslaufen der 

Investitionszuwachsprämie 

mit Ende 2004 

wird in den Folgejahren 

zu einer Stärkung 

des Einkommen- und 

Körperschaftsteueraufkommens 

beitragen. 

Erläuterungen zum Abgabenerfolg 

Jänner bis Februar 2005 

Einkommenssteuer: Aufkommen: 660,3 Millionen 

Euro: Zuwachs + 13,9 Prozent 

Die Zuwächse bei der Einkommensteuer dürften 

auf in diesem Ausmaß nicht erwartete 

Unternehmensgewinne und zwar zum Teil für 

das Jahr 2002 als auch für das Jahr 2003 

begründet sein, was die Vorrauszahlungen an 

Ertragssteuern für das erste Quartal 2005 entsprechend 

beeinflusste. 

Körperschaftsteuer: Aufkommen: 841,4 Millionen 

Euro: Zuwachs +12,6 Prozent 

Die Zuwächse beim Körperschaftssteueraufkommen 

sind auf jene Ursachen, wie bei der 

Einkommensteuer angeführt zurückzuführen. 

Auf das Jahr 2005 hochgerechnet wird sich 

durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes 

von 34 % auf 25 % (Maßnahme 2. Etappe 

Steuerreform) das Aufkommen an Körperschaftsteuer 

eher rückläufig entwickeln. 

Lohnsteuer: Aufkommen: 2.690,0 Millionen 

Euro: Rückgang -2,9 Prozent 

Durch Maßnahmen der 2. Etappe der Steuerreform 

ab Jänner 2005, vor allem durch die 

Tarifsenkung, wird das Lohnsteueraufkommen 

gedämpft, so ist im Beobachtungszeitraum 

bereits ein Rückgang feststellbar. 

KESt I: Aufkommen: 158,4 Millionen Euro: 

Zuwachs +178,5 Prozent 

Das Aufkommen ist vom Ausschüttungsverhalten 

der Kapitalgesellschaften abhängig und hat 

daher unterjährig keine Aussagekraft. 

KEST II: Aufkommen: 136,5 Millionen Euro: 

Rückgang -10,3 Prozent 

Das derzeit international historisch niedrige 

Zinsniveau drückt das Aufkommen der KESt II. 

Umsatzsteuer: Aufkommen: 3.510,6 Millionen 


Die hohe Zuwachsrate beim Umsatzsteueraufkommen 

dürfte zum einen auf das gute Konsumverhalten 

(Weihnachtseinkäufe, Weihnachtsurlaub) 

zurückzuführen sein, zum anderen 

könnten auch die üblichen Jahresadaptionen 

in der Umsatzsteuervoranmeldung 12/04 

mit zum Zuwachs beigetragen haben. 

Grunderwerbsteuer: Aufkommen: 86,7 Millionen 


Das Grunderwerbsteueraufkommen hat sich 

im Vergleich zu Vorperioden weiterhin stabilisiert 

und weist bereits gute positive Zuwächse 

auf. 

EU-BEITRAG: Von den Gebietskörperschaften 

wurden für den EU-Beitrag in den Monaten 

Jänner bis Februar 2005 759,4 Millionen 

Euro aufgebracht. 

Die Höhe der Überweisung bestimmt sich 

durch die von der EU abberufenen Mittel bei 

einem beim BMfF eingerichteten Konto (dieses 

wird gespeist von Bund, Ländern und Gemeinden 

in Höhe des im FAG 2001 paktierten 

Beitragsanteils).

Hohe Dynamik bei den Ertragsanteilvorschüssen, aber: 

Nach Aussage von Wirtschaftsforschern 

wird sich nämlich die Konjunktur im 

Jahr 2005 verhalten entwickeln. So hat 

das WIFO in seiner Dezember-Prognose 

die reale Wachstumsrate des BIP für 

2005 von 2,5 Prozent (September-Prognose) 

auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert 

(siehe Seite 15). 

Für die öffentlichen Haushalte, insbesondere 

für die Ertragsanteile, ist 

jedoch die nominelle Wachstumsrate 

des BIP maßgebend. Hier hat das 

WIFO in seiner Dezember-Prognose 

eine Korrektur von 4,3 Prozent auf 4,5 

Prozent nach oben vorgenommen. 

Dämpfend auf 

die Entwicklung 

der 

Steuereinnahmen 

und 

somit für die 

Ertragsanteile 

wirken sich 

jedoch ab 

1. Jänner 

2004 die erste 

Etappe der 

Steuerreform 

(Kinderzuschlag 

zum 

Alleinverdienerabsetzbe- 

trag, Anhebung der Zuverdienstgrenze, 

Erhöhung des 

Pendlerpauschales) und vor 

allem die Maßnahmen der 

zweiten Etappe der Steuerreform 

ab Jänner 2005 aus. 

Schwerpunkt dabei ist die 

Tarifreform bei der Körperschaftsteuer 

(Senkung des 

Körperschaftsteuersatzes 

von 34 Prozent auf 25 Prozent), 

die grundlegende 

Tarifreform bei der Lohnund 

Einkommensteuer (Entlastung 

der kleineren und mittleren 

Einkommen) sowie die Einführung 

der Gruppenbesteuerung. 

Hingegen wird das Aus- 

laufen der Investitionszuwachsprämie 

mit Ende 2004 

in den Folgejahren zu einer 

Stärkung des EinkommenundKörperschaftsteueraufkommens 

beitragen. 

Zuwächse 2005 

sind moderat 

Die Wirtschaftsforscher schätzen, 

dass aufgrund des neuen 

Finanzausgleiches unter 

Finanzen 

Zweite Etappe der 

Steuerreform dämpft 

Wesentlich stärker als prognostiziert sind die Ertragsanteilvorschüsse im Zeitraum 

Jänner bis April 2005 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2004 gestiegen. Gegen eine 

Hochrechnung des Zuwachses für diesen Zeitraum von 166 Millionen Euro oder 

7,9 Prozent auf das volle Jahr 2005 sprechen jedoch die Daten der Wirtschaftsforscher. 

◆ Prof. Dietmar Pilz 

Für die öffentlichen 

Haushalte, insbesondere 

für die Ertragsanteile, ist 

die nominelle Wachstumsrate 

des BIP maßgebend. 

Hier hat das 

WIFO in seiner Dezember-Prognose 

eine Korrektur 

von 4,3 Prozent 

auf 4,5 Prozent nach 

oben vorgenommen. 

Berücksichtigung der 

Konjunktur und der 

Steuerreformen die 

Gemeinden für das 

Jahr 2005 mit nur 

einem moderaten 

Zuwachs der Ertragsanteile 

rechnen werden 

können. Die derzeitige 

äußerst gute 

Entwicklung der 

Ertragsanteilvorschüsse 

dürfte sich 

daher im Laufe des 

Jahres 2005 abschwächen. 

Die derzeitige 

äußerst gute 


Ertragsanteilvorschüsse 

dürfte sich 

im Laufe des Jahres 

2005 abschwächen. 

Die Wirtschaftsforscher schätzen, dass 

aufgrund des neuen Finanzausgleiches 

unter Berücksichtigung der Konjunktur 

und der Steuerreformen die Gemeinden 

für das Jahr 2005 mit nur einem 

moderaten Zuwachs der Ertragsanteile 

rechnen werden können. 

◆ Prof. Dietmar Pilz ist 

Finanzexperte des Österreichischen 


KOMMUNAL 11

Finanzen 

Das KOMMUNAL-Interview zur Lage der kommunalen Finanzen 

Investitionen der 

Gemeinden steigen 

Gemeindefinanzen sind immer ein Thema, vor allem in einem Fachmagazin für 

Gemeinden. KOMMUNAL sprach mit Dr. Reinhard Platzer, Chef der Kommunalkredit 

Austria, Österreichs „Spezialbank für Gemeinden“ über steigende Gemeindeinvestitionen 

und ein neues Finanzierungsmodell für Gemeinden. 

◆ Mag. Hans Braun 

Kommunale Finanzierung ist nicht 

nur das Thema der aktuellen Ausgabe 

von KOMMUNAL, sie bestimmt weitgehend 

das Handeln der Gemeinden. 

Deswegen gleich die erste Frage an 

Sie: Wie sieht die finanzielle Situation 

der Gemeinden aus Sicht von Österreichs 

„Spezialbank für Gemeinden“ 

aus? 

Dr. Reinhard Platzer: Es sieht ganz gut 

aus. Mit dem sehr gut abgeschlossen 

Finanzausgleich 2005 ist den Gemein- 

den ein guter Wurf gelungen. Abgesehen 

davon, dass sie dadurch mehr Geld 

zur Verfügung haben, ist jetzt auch 

Zukunftssicherheit gegeben. 

Von 2001 bis 2003 waren ja die 

Ertragsanteile der Gemeinden rückläufig 

und auch für 2004 und 2005 wurde 

vor dem neuen FAG nur ein leichter – 

unter der Inflationsrate liegender – 

Anstieg der Ertragsanteile erwartet. 

12 KOMMUNAL 

Foto: Petra Spiola 

» 

Städte und Gemeinden 

investieren immer 

mehr in Projekte, die 

auch Einkommen 

generieren und sich so 

weitgehend aus der 

eigenen Ertragskraft 

finanzieren. 

Dr. Reinhard Platzer 

über künftige Investitionen der 

Gemeinden 

Zudem sank in den letzten Jahren die 

Maastricht-Verschuldung der Gemeinden 

und Städte. Diese Entwicklung 

ergibt sich aus der zunehmenden Verlagerung 

der Investitionen der Gemeinden 

in rentierliche Bereiche – das 

heißt, Städte und Gemeinden investieren 

immer mehr in Projekte, die auch 

Einkommen generieren und sich so 

weitgehend aus der eigenen Ertragskraft 

finanzieren. Schon jetzt zeigt sich 

in Folge eine stärkere Investitionstätigkeit 

der Gemeinden, und 

« 

diese Entwicklung sollte 

auch so weitergehen. 

Und durch das aktive 

Finanzmanagement und 

die zunehmende Nutzung 

moderner Finanzinstrumente 

sinkt gleichzeitig 

auch die Zinsbelastung 

der Gemeinden 

weiter. 

Also, ich meine, es sieht 

ganz gut aus, einzig die 

Diskussion um die 

Getränkesteuer – bei der 

der Bund mit im Boot 

sitzt – trübt die Stimmung. 

Was verstehen Sie unter „stärkere 

Investitionstätigkeit der Gemeinden“? 

Die Investitionen der Gemeinden und 

Städte sind 2003 wieder um 4,3 Prozent 

gestiegen. Das bedeutet in absoluten 

Zahlen rund 92 Millionen Euro 

mehr an Investitionen, und das wiederum 

bedeutet fast 2000 neue 

Arbeitsplätze. In Summe sichern ja die 

Gemeinden und Städte rund 47.500 

Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft. 

Und noch eine Besonderheit haben wir 

immer wieder festgestellt: Die Investitionsbereitschaft 

der Gemeinden sinkt 

mit ihrer Größe. Kleinere Gemeinden 

bezahlen ihr größeres Investitions- 

Engagement aber auch mit einer höheren 

Pro-Kopf-Verschuldung. 

Sehen Sie Bereiche, wo die Gemeinden 

besonders stark investieren werden? 

Oder besser gesagt, wo sie stärker 

investieren sollten? 

Ich denke, der Gesundheits- und Pflegebereich 

weist einen sehr hohen 

Finanzierungsbedarf auf. Hier werden 

die Gemeinden in den nächsten Jahren 

viel investieren müssen. Wir gehen von 

einer Finanzierungssumme von 700 

Millionen Euro für die nächsten beiden 

Jahre aus. In der Kommunalkredit denken 

wir, dass die Finanzierung dieser 

Einheiten stärker als bisher über den 

Markt erfolgen wird. 

Wie beurteilen Sie in Summe den 

kürzlich abgeschlossenen neuen 

Finanzausgleich? 

Sehr positiv für die Gemeinden. Ich 

denke, dass es sehr sinnvoll ist, den 

Gemeinden mehr Aufgaben zu übertragen. 

Einfach, weil die dem Bürger 

nächste Gebietskörperschaft die Aufgaben 

am günstigsten abhandeln kann. 

Aber dazu braucht es natürlich eine 

klare Aufgabenverteilung und auch die 

nötigen Mittel.

Manche Medien spekulieren derzeit 

über ein „Ende mit Schrecken“ von 

Cross Border Leasing. Sehen Sie 

eine Gefahr auf die Gemeinden 

zukommen? 

Cross Border Leasing ist auch für uns 

durch eine Änderung des US-Steuergesetzes 

unattraktiv geworden. Bei 

von der Kommunalkredit betreuten 

Projekten erwarte ich mir allerdings 

keine Probleme. 

Bietet die Kommunalkredit für die 

Gemeinden derzeit eine attraktive 

Finanzierungsform an? 

Ja. Die Kommunalkredit hat für Kommunen 

ein Modell der Forderungsabtretung 

entwickelt. Gedacht ist es vor 

allem für Gemeinden und öffentliche 

Unternehmen. Die Gemeinden haben 

beispielsweise auf dem Energiesektor 

Verbindlichkeiten – für das Heizen von 

Schulen, Heimen, öffentlichen Gebäuden 

oder Ähnliches. Diese könnten vom 

Energielieferanten an die Kommunalkredit 

abgetreten werden. Das bringt 

einen doppelten Vorteil: Die Gemeinde 

finanziert die Leistung langfristiger und 

kostengünstiger – sprich zu niedrigeren 

Zinssätzen. Und das Energieunternehmen 

kommt rascher zu seinem Geld, 

muss somit nicht fremdfinanzieren. 

Also eine Win/Win-Situation für alle 

Beteiligten. 

Mitte März ist mit der „Dexia Kommunalkredit 

Bank“ ein Tochterunternehmen 

Ihres Hauses gestartet. Wie 

sind die Erwartungen für „Ihre 

Tochter“? 

Die gemeinsame Tochter der Dexia, 

Europas größtem Finanzier der öffentlichen 

Hand, und der Kommunalkredit 

wird überwiegend in Zentral- und Osteuropa 

tätig sein. 16 Staaten mit 136 

Millionen Einwohnern 

sind 

der Markt unserer 

neuen Bank. 

Sie wird von 

Anfang an mit 

Tochtergesellschaften 

in der 

Slowakei, in 

der Tschechischen 

Republik 

und in Polen 

starten. Noch 

heuer möchten 

wir mit eigenen 

Einheiten in 

Rumänien, Bulgarien 

und 

Ungarn vertreten 

sein. Der 

Businessplan 

» 

In Summe sichern die 

Gemeinden und Städte 

rund 47.500 Arbeitsplätze 

in der regionalen 

Wirtschaft. 

sieht eine Bilanzsumme von sieben Milliarden 

Euro bis zum Jahr 2007 vor. 

Und mittelfristig streben wir eine 

führende Rolle im Bereich Public 

Finance in diesen Ländern an. 

kommunalnet.at hat sich zu einer 

kompetenten Internet-Plattform für 

Österreichs Gemeinden entwickelt. 

Wie sind Sie mit dieser Performance 

zufrieden? 

Generell liegt Österreich ja sehr gut in 

der E-Government Entwicklung. Wir 

sind von Platz elf im Jahr 2002 heuer 

auf den zweiten Platz vorgestoßen. 

Auch kommunalnet.at hat da eine Rolle 

gespielt. Mit kommunalnet.at leistet die 

Kommunalkredit gemeinsam mit dem 

Partner Österreichischer Gemeindebund 

einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung 

und damit zur Verbesserung des elektronischen 

Aktenlaufes in den Gemeinden. 

Damit steigt hier die Servicequalität, 

und die Verwaltungsverfahren 

für die Bürger werden vereinfacht. 

Das bringt mich zu einer letzten 

Frage: Neben dem Aufbau von 

kommunalnet.at hat die Kommunalkredit 

auch den Sonderpreis für die 

„Innovative Gemeinde 

2005“ gesponsert. 

Zusätzlich ist Ihre 

Bank meines Wissens 

auch sehr aktiv auf 

dem Gebiet Kunstsponsoring? 

Ja. Wir unterstützen 

mehrere Projekte. Im 

Kunstsponsoring haben 

wir uns der zeitgenössi- 

« 

... über die Bedeutung kommunaler 

Investitionen 

Foto: MDW 

» 

Foto: Petra Spiola 

schen bildenden Kunst 

verpflichtet, und mit 

dem Literaturfestival 

„24 Stunden um die 

Burg“ fördern wir auch 

österreichische Kultur. 

Finanzen 

Ich denke, dass es sehr sinnvoll ist, den 

Gemeinden mehr Aufgaben zu übertragen. 

Einfach, weil die dem Bürger nächste 

Gebietskörperschaft die Aufgaben am 

günstigsten abhandeln kann. Aber dazu 

braucht es natürlich eine klare Aufgabenverteilung 

und auch die nötigen Mittel. 

... über neue Aufgabe für die Gemeinden 

« 

Die Kommunalkredit 2004 

in ausgewählten Zahlen 

◆ Die Bilanzsumme der Kommunalkredit-Gruppe 

erhöhte sich um 45,2 

Prozent auf 14,2 Milliarden Euro 

(2003: 9,8 Milliarden). Wesentliche 

Erfolgsfaktoren waren ein deutliches 

Wachstum im Kreditgeschäft und bei 

den Wertpapierfinanzierungen. Die Forderungen 

an Kunden verzeichneten ein 

Plus von 1,6 Milliarden Euro (von sechs 

Milliarden 2003 auf 7,6 Milliarden Jahr 

2004). Steigerungen gab es auf allen 

regionalen Märkten der Kommunalkredit 

(Österreich, Schweiz, West-Europa 

und die zentral- und osteuropäischen 

Länder (CEE-Region)). 

◆ Die Refinanzierung erfolgte im 

Berichtsjahr nahezu ausschließlich im 

Rahmen des Debt Issuance Programme, 

dessen Gesamtvolumen elf Milliarden 

Euro beträgt. Die Position der verbrieften 

Verbindlichkeiten erhöhte sich auf 

insgesamt 10,8 Milliarden Euro. Besonders 

erfolgreiches Produkt: der AAA- 

Jumbo Kommunalkredit Covered Bond 

über eine Milliarde Euro. 

◆ Der Zinsüberschuss wurde um 42,4 

Prozent auf 49,6 Millionen Euro gesteigert. 

Deutlich erhöht hat sich mit zwölf 

Millionen Euro auch das Finanzanlageergebnis. 

◆ Der Jahresüberschuss nach Steuern 

verbesserte sich um 21,8 Prozent auf 

insgesamt 32 Millionen Euro. 

KOMMUNAL 13 

Foto: Rupert Steiner

Finanzen 

Statistik Austria analysiert die kommunalen Finanzen 

Gemeindegebarung 

bis 2003 im Detail 

Die Statistik Austria hat die Gemeindefinanzen der Jahre 2001 bis 2003 „unter die Lupe 

genommen“. Die Ergebnisse bergen beträchtliche Überraschungen, wenn die kommunalen 

Personalkosten und die Investitionen der Gemeinden betrachtet werden. 

◆ Brigitta Mollik 

Informationen über die finanzielle Situation 

der österreichischen Gemeinden 

werden in der Statistik Austria auf zwei 

Ebenen aufbereitet. 

◆ Die Rechnungsabschlussdaten jeder 

österreichischen Gemeinde gelangen 

über eine normierte EDV-Datenschnittstelle 

in die Statistik Austria und werden 

dort nach unterschiedlichen Kriterien 

aggregiert. 

◆ Daten über die Gemeinden als Teil des 

Staatssektors werden auch im Rahmen 

des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnungen 

(ESVG95) benötigt. Grundlage dazu 

sind wieder die detaillierten Rechnungsabschlussdaten. 

Bundesländervergleich 

Um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen 

den einzelnen Bundesländern herzustellen, 

basieren die Berechnungen 

und Tabellen auf pro Kopf Daten. Rund 

ein Drittel der Gesamtausgaben wurde 

für Personalkosten und Investitionen auf- 

◆ Amtsdirektorin 

Brigitta 

Mollik ist Leiterin 

des Projektes „Gemeindegebarungen“ 

in der Direktion Volkswirtschaft 

in der Statistik Austria 

14 KOMMUNAL 

gewendet; wobei der größte Anteil der 

pro Kopf Belastung mit 390 Euro auf die 

Personalausgaben 1 entfiel, gefolgt von 

Investitionstätigkeiten 2 , wofür 346 Euro 

aufgewendet wurden. 

Obwohl in Vorarlberg die Personalausgaben 

gegenüber 2002 um elf Prozent 

gesunken sind, liegt der pro Kopf Anteil 

der Vorarlberger Personalkosten mit 522 

Euro trotzdem an erster Stelle, gefolgt 

von Salzburg mit 513 und Kärnten mit 

407 Euro. Österreichs östlichstes Bundesland 

– Burgenland – 

hatte hingegen die 

niedrigsten Personal- 

ausgaben in der Höhe 

von 76 Millionen Euro, 

die pro Kopf Belastung 

belief sich auf nur 274 

Euro. 

Die Investitionen der 

Gemeinden sind 

gegenüber 2002 um 4,3 

Prozent gestiegen, wobei die Hälfte der 

Investitionen im Bereich der Betriebe 

und Unternehmungen 3 getätigt wird 

(2003: 46 Prozent). Am investitionsfreudigsten 

waren die Oberösterreicher mit 

einem pro Kopf Aufkommen von 412 

Euro; daraus resultiert die pro Kopf 

Gesamtverschuldung von 1.498 Euro 

(Gesamtverschuldung pro Kopf: 4. Stelle, 

Schuldenaufnahmen pro Kopf: 3. Stelle), 

mit einer pro Kopf Quote von 188 Euro 

bei den Schuldenaufnahmen. Mit einem 

Personalkosten 

und Kommunalsteuer 

pro Kopf sind in Vorarlberg 

am höchsten. 

1 gemäß VRV Postenklasse 5 Leistungen für 

Personal (ohne Postengruppe 560 Reisegebühren) 

2 gemäß VRV Postenklasse 0 Anlagen (ausgenommen 

000 bebaute Grundstücke, 001 

unbebaute Grundstücke, 08 Beteiligungen und 

Anlagewertpapiere) 

16,5 prozentigen Investitionsanteil an 

den Gesamtausgaben liegt das Burgenland 

zwar immer noch an 3. Stelle im 

Ranking der Bundesländer nach Oberösterreich 

und Niederösterreich, jedoch an 

letzter Stelle bei der pro Kopf Berechnung 

mit 245 Euro, im Gegensatz zu 

Oberösterreich – hier sind die Einwohner 

mit 412 Euro am meisten belastet. 

Der höchste pro Kopf Anteil an Kommunalsteuer 

war in Vorarlberg mit einem 

Betrag von 253 Euro zu verzeichnen, 

demgegenüber an letzter 

Stelle das Burgenland 

mit nur knapp 

mehr als der Hälfte: 

139 Euro. Aus den 

Steuereinnahmen – 

Gemeindeabgaben 

und Ertragsanteilen 

(einschließlich 

Bedarfszuweisungen) 

– erzielen die Gemeinden 

ohne Wien durchschnittlich einen 

Ertrag in der Höhe von 1.025 Euro pro 

Gemeindebürger. Die Unterschiede sind 

nach Bundesländern betrachtet jedoch 

ganz erheblich: Die Salzburger und Vorarlberger 

Gemeinden liegen mit 18,5 

Prozent bzw. 17,3 Prozent über dem 

Durchschnittswert, mit einigem Abstand 

folgen die Gemeinden Tirols (10,7 Prozent 

darüber). Auch die oberösterreichischen 

und Kärntner Gemeinden liegen 

noch etwas über dem Bundesdurchschnitt. 

Weit abgeschlagen liegen dagegen 

die Gemeinden der Steiermark (-5,6 

Prozent), gefolgt von den Gemeinden 

3 gemäß VRV Betriebe mit marktbestimmter 

Tätigkeit, land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe und wirtschaftliche Unternehmungen 

(Abschnitte 85 bis 89)

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden 

Niederösterreichs (-10,2 Prozent); die 

Gemeinden des kleinsten Bundeslandes 

bilden mit einem pro Kopf-Abgabenertrag 

von 794 Euro (-22,5 Prozent unter 

dem Durchschnittswert) das absolute 

„Schlusslicht“. Niederösterreichs Einwohner 

verzeichneten sowohl bei den Schuldenaufnahmen 

die höchste pro Kopf 

Neuverschuldung in der Höhe von 234 

Euro als auch beim Gesamtschuldenstand 

von 2.108 Euro pro Einwohner. 

Am wenigsten belastet sind Tirols Einwohner 

mit einer pro Kopf Gesamtverschuldung 

von 1.117 Euro, und obwohl 

die Investitionstätigkeit der Tiroler im 

Ranking an 4. Stelle steht, müssen sie 

pro Einwohner nur 122 Euro aufnehmen. 

Betrachtet man einnahmenseitig die 

Gebühren für die Benützung von 

Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, 

liegt Salzburg pro Kopf mit 252 Euro an 

der Spitze der Berechnung, nur rund die 

Hälfte davon wird in den burgenländischen 

Gemeinden pro Kopf eingenommen. 

Der Gesamtschuldenstand der Gemeinden 

Österreichs, der eine pro Kopf Belastung 

von 1.596 Euro aufweist, ist von 

2001 auf 2003 um 4,1 Prozent gestiegen, 

die Schulden der Abschnitte 85 bis 89 

hingegen um 11,3 Prozent. 

Reduziert man die Gesamtschulden um 

die Schulden der Betriebe mit marktbestimmter 

Tätigkeit, den land- und forstwirtschaftlichen 

Betrieben und den wirtschaftlichen 

Unternehmungen 

(Abschnitte 85 bis 89), die bereits mehr 

als zwei Drittel der Gesamtschulden ausmachen, 

so fällt die pro Kopf Belastung 

der Schulden bei fast allen Bundesländern 

auf ungefähr ein Drittel der 

Gesamtschuldenbelastung zurück. Österreichweit 

würde somit eine Reduzierung 

von 1.126 Euro pro Kopf verzeichnen. 

ESVG95-Daten 

ESVG95-Daten sind von zentraler wirtschafts- 

und finanzpolitischer Bedeutung, 

sowohl auf EU- als auch auf österreichischer 

Ebene. Nur für die Ermittlung der 

Haushaltsergebnisse im Rahmen des 

österreichischen Stabilitätspaktes werden 

Daten auf Einzel-Bundeslandebene 

zusammengefasst. Für alle anderen Statistiken 

erfolgt die Aggregierung 

zum 

ESVG95-Teilsektor 

„Gemeindesektor“, 

das sind alle österreichischenGemeinden 

einschließlich 

Wien zusammen. 

Jeweils acht Monate 

nach Ende des 

Berichtsjahres sind die ESVG95-Daten zu 

den Einnahmen und Ausgaben der 

Gemeinden verfügbar. 

In den Jahren 2001 bis 2003 trugen die 

Gemeinden (ohne Wien) mit einem 

Finanzierungsüberschuss zum gesamtstaatlichen 

Maastrichtsaldo bei (2001: 

219 Millionen Euro, 2003: 80 Millionen 

Euro). In diesem Zeitraum sind die 

Gesamtausgaben etwas deutlicher gestie- 

Etwas über 40 Prozent 

der gesamtstaatlichen 

Investitionen werden von 

den Gemeinden getätigt. 

Finanzen 

gen als die Gesamteinnahmen (jeweils in 

der Abgrenzung der nicht-finanziellen 

Transaktionen 4 ). 

Etwa die Hälfte der Gemeindeausgaben 

entfallen auf den Betriebs- und Verwaltungsaufwand 

(26 Prozent auf den Personal- 

und 24 Prozent auf den Sachaufwand). 

Während der Personalaufwand 

von 2001 auf 2003 durchschnittlich um 

1,6 Prozent gestiegen ist, expandierte der 

Sachaufwand um 4,1 Prozent. Außergewöhnlich 

hohe Steigerungsraten weisen 

darin die „Kostenbeiträge für Leistungen“ 

(VRV-Postengruppe 720 – plus 11,8 Prozent 

pro Jahr) und die Mietzahlungen 

(einschließlich Leasingraten, VRV-Postenunterklasse 

70 – plus 10,9 Prozent pro 

Jahr) aus. Im Vergleich zu den entsprechenden 

Ausgaben des Gesamtstaates 

entfallen auf die Gemeinden beim Personalaufwand 

zwölf Prozent, beim Sachaufwand 

24 Prozent. 

Etwas über 40 Prozent der gesamtstaatlichen 

Investitionen werden von den 

Gemeinden getätigt, das entspricht zwölf 

Prozent der Gesamtausgaben der 

Gemeinden. Dabei ist allerdings zu 

berücksichtigen, dass zahlreiche „investierende 

Stellen“ in den letzten Jahren 

nicht mehr in der ESVG95-Abgrenzung 

des Sektors Staat enthalten sind („Ausgliederungen“). 

Fast 20 Prozent der 

Gesamtausgaben der Gemeinden fließen 

als Transfers an Länder und Gemeindeverbände 

(1,9 Mrd. Euro im Jahr 2003). 

Die Steuereinnahmen der Gemeinden 

machen etwa zehn Prozent des gesamten 

österreichischen Steueraufkommens aus 

(2001: 10,5 Prozent, 2003: 10,1 Prozent) 

und bilden zwei Drittel der Gesamteinnahmen 

der Gemeinden (2001: 69,0 

Prozent, 2003: 64,7 Prozent). 

Die vom ESVG95 inspirierte Konstruktion 

der „Betriebe mit marktbestimmter 

Tätigkeit“ erhöht den „Maastricht-Überschuss“ 

der Gemeinden: Während der 

Betriebsüberschuss 

(aus der laufenden 

Tätigkeit dieser 

Betriebe) in den 

Gesamteinnahmen der 

Gemeinden („Gewinnabfuhr“) 

enthalten ist, 

zählen die durch 

Schuldenaufnahmen 

abgedeckten Ausgaben 

die Schuldenaufnahme (finanzielle 

Transaktion!) dieser Betriebe nicht zu 

den Gesamtausgaben der Gemeinden. 

Dieser Effekt belief sich 2003 auf knapp 

300 Millionen Euro. 

4 Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 

vom 10. Juli 2000 zur Durchführung der 

ESVG95-Verordnung (EG) Nr. 2223/96 im 

Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen 

des Staates 

KOMMUNAL 15

Wissenschaft 

Die neue Qualität 

des Studierens – 

Studenten vor der 

Fachhochschule 

Wiener Neustadt. 

FH Wiener Neustadt: Neues Abendstudium für New Public Manager 

Karriere nach 

Dienstschluss 

Aus Beamten werden Manager, aus Gemeindestuben und Behörden effiziente Dienstleistungsorganisationen. 

Und das nötige wirtschaftliche und juristische Know-how dazu 

liefert das neue Abendstudium „Wirtschaft und Recht der öffentlichen Verwaltung“, 

das ab Herbst 2005 an der Fachhochschule Wiener Neustadt angeboten wird. 

Im Mittelpunkt der international anerkannten 

akademischen Ausbildung 

stehen moderne Management-Methoden 

für Bund, Länder und Gemeinden 

sowie für ausgegliederte Gesellschaften. 

Das dreijährige Bakkalaureatsstudium 

richtet sich an alle Nicht-Akade- 

16 KOMMUNAL 

» 

Der neue Lehrgang ist eine 

große Chance für die Gemeinden 

in NÖ, im Burgenland und 

Teilen der Steiermark. 

Bgm. a. D. Prof. Walter Zimper 

Vizepräsident des Österreichischen 


miker, die mit einer besonders praxisnahen 

Ausbildung den Grundstein für 

einen Karrieresprung legen wollen. 

Das zweijährige Magisterstudium ist 

maßgeschneidert 

für Verantwor- 

tungsträger im 

öffentlichen Sektor, 

die wirt- 

« 

schaftliche und 

juristische 

Zusatzqualifikationenbenötigen. 

Im Interview 

sprechen der für 

die wirtschaftlichen 

Studiengänge an der FH Wiener 

Neustadt zuständige Geschäftsführer 

Prof. Werner Jungwirth und der Vize- 

präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes, Prof. Walter Zimper, 

über Herausforderungen im 

öffentlichen Bereich – und warum das 

FH-Studium „Wirtschaft und Recht 

der öffentlichen Verwaltung“ für engagierte 

Beamte neue, ungeahnte Chancen 

eröffnet. 

Wie entstand die Idee für dieses neue 

Studium an der FH Wiener Neustadt? 

Jungwirth: Die Idee stammt eigentlich 

von Prof. Zimper. Wir an der FH 

Wiener Neustadt waren aber sofort 

bereit, hier etwas ganz Neues zu 

wagen. Schließlich haben wir ja ein 

bisschen Erfahrung mit Pionierleistungen: 

1994 gründeten wir die erste FH 

Österreichs, heute sind wir die größte 

Foto: Heinz Henninger/FH Wiener Neustadt

Fachhochschule im Land Niederösterreich. 

Warum haben sie diesen neuen FH- 

Typ gerade für 

Wiener Neustadt 

angeregt? 

Zimper: In ganz 

Österreich entwickeln 

sich die 

Gemeinden immer 

stärker zu modernenDienstleistungszentren, 

doch nur in einigen 

Teilen unseres 

Landes sind derzeit 

qualifizierte Ausbildungsmöglichkeiten 

für kommu- 

nale Manager 

möglich. Als 

langjähriger Kommunalverteter 

in 

der Region Wiener 

Neustadt kenne ich 

die hohe Qualifikation 

der hiesigen 

Fachhochschule in 

unserer Bezirksstadt 

und den 

Bedarf im Osten 

Österreichs. Der 

neue Lehrgang ist 

eine große Chance 

für die Gemeinden 

» 

in Niederösterreich, im Burgenland 

und Teilen der Steiermark. 

Was erwarten sich die Gemeinden 

von dem neuen FH-Lehrgang? 

Zimper: Die praktische Möglichkeit 

für ihre engagierten und motivierten 

Mitarbeiter, die 

unaufhaltsame 

Entwicklung zu 

zeitgemäßen 

Dienstleistungszentren 

durch eine 

hochqualifizierte 

Ausbildung, noch 

dazu Berufs begleitend, 

erfolgreich 

mitvollziehen zu 

können. 

Was erwartet die 

Studenten? 

Jungwirth: Eine 

besonders praxisnahe 

Ausbildung. 

An der FH Wiener 

Neustadt lehren 

Profis aus Top- 

Unternehmen und 

öffentlichen Institutionen. 

Wir bie- 

« 

ten den Studenten 

nicht nur profundeswirtschaftliches 

Know-how, 

sondern auch 

alles, was heute in 

Österreich und in 

Europa Recht ist – 

vom Finanz- und Baurecht über das 

Personalrecht bis zum EU-konformen 

Vergaberecht. 

Das Studienprogramm 

ist so organisiert, dass 

es mit Beruf und Familie 

vereinbar ist. Die 

Anwesenheit an der FH 

wird auf ein Mindestmaß 

reduziert. 

Prof. Mag. Werner Jungwirth 

Geschäftsführer der FH Wiener 

Neustadt 

Die neue Qualität 

des Studierens. 

Wissenschaft 

Wirtschaft studieren. � Wirtschaftsberatung (Vollzeit und Berufsbegleitend): 

Betriebsorganisation und Wirtschaftsinformatik. Marktkommunikation und Vertrieb. Management-, 

Organisations- und Personal beratung. Unternehmensrechnung und Revision. Vermögens- und 

Finanzberatung. Immobilienmanagement. Wirtschaft und Recht der öffentlichen Verwaltung. 

Fremd sprachen (z.B. Französisch, Spanisch, Ost-Sprachen). � Business Consultancy 

International (»Wirtschaftsberatung« in Englisch): International Marketing and Sales. 

International Accounting and Finance. � Produktmarketing und Projektmanagement in 

Wieselburg: Marketing-Management für Lebensmittel, Konsumgüter, nachwachsende Rohstoffe, 

erneuerbare Energien, Umwelt-Management. 

Technik studieren. � Wirtschaftsingenieur (Vollzeit und Berufsbegleitend): Logistik. 

Technisches Produkt management. IT-Management. Produktions- und Prozessmanagement. 

� Mechatronik | Mikrosystemtechnik. � Informationstechnik: Geoinformatik. Technische 

Informatik. � Biotechnische Verfahren in Tulln (FH-Diplomstudiengang): Naturstofftechnik. 

Bioanalytik & Monitoring. 

Fachhochschule Wiener Neustadt ● Nikolaus August Otto-Straße ● 2700 Wiener Neustadt ● +43 (0)2622 | 89084-0 

Wie können Berufstätige Job und 

Studium unter einen Hut bringen? 

Jungwirth: Das Studienprogramm ist 

so organisiert, dass es mit Beruf und 

Familie vereinbar ist. Die Anwesenheit 

an der FH wird auf Mindestmaß reduziert. 

Die Vorlesungen finden in der 

Regel an zwei Abenden pro Woche 

sowie an ein bis zwei Samstagen pro 

Monat statt. Projekte und Workshops 

werden zum Teil im Team und außerhalb 

der FH abgewickelt. Und seit 

kurzem bieten wir einzelne Lehrveranstaltungen 

auch im virtuellen Hörsaal 

an. Das heißt: Die Studenten können 

via E-Learning ganze Vorlesungen 

von zuhause aus absolvieren. 

Facts zum Studium 

Studiengebühr: 363,36 Euro pro 

Semester 

Anmeldeschluss: 30. Juni 2005 

Zugangsvoraussetzung Bakkalaureatsstudium: 

Nicht-Akademiker. 

Zugangsvoraussetzung Magisterstudium: 

Akademiker (einschlägiges, 

abgeschlossenes Studium an 

einer Fachhochschule oder Universität) 

Infos: www.fhwn.ac.at, 

Tel: 02622/89084-0 

(Mag. Barbara Krebs, Romana 

Schappelwein) 

www.fhwn.ac.at 

KOMMUNAL 17 

E.E.

Gemeindebund 

Gemeindebund und ORF kooperieren auch 2005 

ORF-Backstage-Aktion 

wird fortgesetzt 

Ständig wachsende Besucherzahlen und 

anhaltende Nachfrage aus den Gemeinden 

haben ORF-Marketing und Österreichischen 

Gemeindebund dazu veranlasst, 

die in den Jahren 2003 und 2004 

überaus erfolgreich gemeinsam durchgeführte 

ORF-BACKSTAGE-Aktion auch 

2005 weiterzuführen. 

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 

aus ganz Österreich werden vom 1. Juli 

bis 30. September 2005 abermals Gelegenheit 

haben, mit ihren Gemeindemitgliedern 

zu besonders günstigen Konditionen 

im Rahmen der Aktion den ORF 

und seine Produktions- und Sendestätten 

zu besuchen. Das vielfältige Angebot an 

BACKSTAGE-Führungen durch ORF-Zentrum 

und Funkhaus wird 2005 durch ein 

besonderes Highlight ergänzt: „50 Jahre 

Fernsehen in Österreich“ lässt die ORF- 

Besucher die Geschichte des österreichischen 

Fernsehens im Zeitraffer erleben 

(siehe Kasten). 

Allein das ORF-Zentrum besuchten im 

Vorjahr 3200 Besucher aus 130 Gemeinden 

im Rahmen der gemeinsamen 

Aktion – damit übertraf der Besucherandrang 

alle Erwartungen. Im Oktober 2004 

konnten Gemeindebundpräsident Helmut 

Mödlhammer und ORF-Marketingchef 

Thomas Prantner den 3000. 

Besucher begrüßen: Jubiläumsgast Rein- 

„50 Jahre Fernsehen in 

Österreich“ 

Das ORF-Fernsehen von seiner 

ersten Stunde bis ins digitale Zeitalter 

ist Thema eines Sonderprogramms 

2005 unter den BACK- 

STAGE-Führungsangeboten. „50 

Jahre Fernsehen in Österreich“ präsentiert 

unter anderem die Entwicklung 

der Kameratechnik durch fünf 

Jahrzehnte bis zum jüngsten Stand 

mit Helm- und Torstangenkameras, 

wie sie bei ORF-Skiübertragungen 

zum Einsatz kommen. Auch eine 

Dokumentation über den Wandel 

des ORF-Erscheinungsbildes von 

1955 bis in die Gegenwart fehlen in 

diesem Programm nicht. Im Erlebnisstudio 

erwartet die Besucherinnen 

und Besucher der BACKSTAGE- 

Sonderführung 2005 schließlich 

eine interaktive Zeitreise. 

18 KOMMUNAL 

hard Nimmervoll aus der Gemeinde St. 

Gotthard in Oberösterreich freute sich 

Als Backstage-Fan der ersten Stunde zog 

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer 

schon 2003 „back stage“ die Fäden. 

auch über einen Gutschein, überreicht 

von „Willkommen Österreich“-Präsentator 

Wolfram Pirchner. 

Helmut Mödlhammer: „Auf Grund des 

starken positiven Echos aus den Gemeinden 

in allen Bundesländern auf die ORF- 

BACKSTAGE-Aktion werden wir auch 

2005 diese Initiative gemeinsam mit dem 

ORF-Marketing durchführen. Diese 

Kooperation ist ein klares Signal dafür, 

dass dem ORF – über seine Leistungen 

als regionaler Informationsvermittler hinaus 

– der Kontakt zu den Menschen in 

allen Regionen und Gemeinden Österreichs 

ein großes Anliegen ist.“ 

ORF-Generaldirektorin Dr. Monika Lindner: 

“Ich freue mich, dass die gemeinsame 

Aktion von ORF und Österreichischem 

Gemeindebund im Jahr 2004 so 

erfolgreich verlaufen ist und heuer fortgesetzt 

wird. Unseren Zuseherinnen und 

Zusehern aus den Gemeinden wird damit 

auch 2005 die Möglichkeit geboten, 

einen Blick hinter die Kulissen des ORF 

werfen zu können.“ 

ORF-Marketingchef Thomas Prantner: 

„Der ORF bietet unter anderem mit seinen 

BACKSTAGE-Führungen größtmögliche 

Kundennähe und Transparenz.“ 

Rückfragehinweis 

ORF-BACKSTAGE-Information 

und -Voranmeldung: 

Hotline-Telefon: (01) 877 99 99 

http://backstage.ORF.at 

ORF TELETEXT: Seite 416 

E-Mail: backstage@ORF.at 

EuGH-Urteil bringt neue Dynamik in die 

Causa Getränkesteuer. 

Aufreger „Getränkesteuer“ 

Es geht immer 

noch um Millionen 

Große Aufregung verursachte jüngst 

ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes 

(EuGH), das auch neue Bewegung 

in die unendliche Geschichte der 

Getränkesteuer in Österreich bringen 

könnte. Das Urteil betraf die deutsche 

Stadt Frankfurt und dort ausschließlich 

Dienstleistungen in der Gastronomie. 

Hochgradige Juristen prüfen derzeit, ob 

es auch auf Österreich anwendbar ist, 

wir sind zuversichtlich, dass sie zu 

einem für die Gemeinden positiven 

Ergebnis kommen. Dies würde die 

langjährige Debatte und Judikatur in 

Österreich auf den Kopf stellen und 

den Gemeinden die Sorge nehmen, für 

die strittigen Beträge aufkommen zu 

müssen. Nach wie vor sind in Österreich 

ja tausende Verfahren anhängig, 

es geht in Summe immer noch um 

hohe dreistellige Millionen-Beträge. 

Eine Lösung durch die österreichische 

Judikatur war bis dato nicht in Sicht, es 

ist zu hoffen, dass der VwGH sich der 

Judikatur des EuGH anschliesst. 

Allein die Umsetzung der derzeit geltenden 

Rechtslage würde die österreichischen 

Gemeinden vor nahezu 

unlösbare Aufgaben stellen. Die Verwaltungskosten, 

die rein beim Personal 

entstehen würden, sollte es zu Rückforderungen 

kommen, werden derzeit auf 

mehr als 20 Millionen Euro geschätzt. 

Das ist einfach nicht zumutbar, denn in 

dieser Schätzung sind etwaige Beraterkosten 

oder Sachaufwendungen noch 

nicht einmal enthalten. 

Für den Österreichischen Gemeindebund 

ist klar: Eine etwaige Lösung 

kann und wird nicht ausschließlich zu 

Lasten der Gemeinden gehen. Wir werden 

mit unserem Experten-Team weiterhin 

für eine gemeinschaftliche 

Lösung kämpfen und die Gemeinden 

mit ihren Sorgen und durch die Getränkesteuer 

ausgelösten finanziellen Ängsten 

nicht alleine lassen. 

Dr. Robert Hink

Gemeindebund 

Preis der Kommunen – Wissenschaftspreis wird auch 2005 vergeben 

Einreichen geht noch bis 30. Juni 2005 

Der Österreichische Städtebund und 

der Österreichische Gemeindebund vergeben 

für das Jahr 2005 zur Förderung 

von kommunalwissenschaftlichen 

Arbeiten – Habilitationsschriften, Dissertationen, 

Diplomarbeiten und 

andere auf eigenständiger Forschung 

beruhende Arbeiten – einen Förderungspreis 

im Gesamtrahmen von 

7.000 Euro. 

Förderfähig sind hervorragende Arbeiten 

zu kommunalwissenschaftlichen 

Themen aus folgenden Disziplinen: 

◆ Rechtswissenschaft 

◆ Politik- und Sozialwissenschaft sowie 

◆ Wirtschafts- und Finanzwissenschaft 

Die Preisverleihung erfolgt in den drei 

Kategorien: 

◆ Diplomarbeiten 

◆ Dissertationen 

◆ Habilitationen und andere Forschungsarbeiten. 

„Der Preis soll Ansporn zur Beschäftigung 

mit Fragestellungen von besonderer 

Relevanz für die österreichischen 

Städte und Gemeinden und Anerkennung 

für herausragende und innovative 

Leistungen auf diesem Gebiet sein“, 

erklärt Gemeindebundpräsident Helmut 

Mödlhammer. Im Ergebnis sollten 

durch diese Arbeiten Ansätze für eine 

Fortentwicklung 

der rechtlichen,wirtschaftlichen 

oder politischenSituation 

der österreichischen 

Städte und 

Gemeinden 

und ihrer 

Selbstverwaltungabgeleitet 

werden 

können. 

Nähere Informationen zur Ausschreibung 

können beim Österreichischen 

Städtebund bzw. beim Österreichischen 

Gemeindebund oder im Internet unter 

www.staedtebund.at oder 

Foto: Ernst Horvath 

In Kooperation mit dem Fonds Gesundes 

Österreich hat der Österreichische 

Gemeindebund den Wettbewerb 

„Gesunde Mitarbeiter, 

gesunde Gemeinden“ ins 

Leben gerufen. 

Mittlerweile sind schon 

einige originelle und vorbildliche 

Projekte eingereicht 

worden, laufend 

kommen neue dazu. In 

einer Gemeinde wurde beispielsweise 

ein Lauftreff für 

die Gemeindemitarbeiter 

gegründet. Einmal pro 

Woche gehen die Bediensteten 

gemeinsam laufen. 

Eine andere kleine Kommune 

verwöhnt ihre Mitarbeiter 

täglich mit einem 

Korb voll Obst zur freien 

Entnahme. In vielen anderen 

Gemeinden werden 

den Mitarbeitern Karten für 

Fitnesscenter, Sportvereine, 

usw. ermäßigt und sehr kostengünstig 

angeboten. All das sind Varianten, die 

bei diesem Wettbewerb eingereicht werden 

können. 

Dem Präsidenten des Österreichischen 

Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, 

ist die Gesundheit der Gemeindemitarbeiter 

ein Herzensanliegen. „Nur 

wer gesund lebt, wird auf Dauer Spaß 

Die Preisträger des Jahre 2004 bekamen 

von Städtebundpräsident Bgm. Michael 

Häupl und Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer im Steinsaal 

des Wiener Rathauses die Auszeichnung. 

www.gemeindebund.gv.at abgerufen 

werden. 

Der Preis der Kommunen wird in feierlicher 

Form im Laufe des Wintersemesters 

2005/2006 übergeben. 

Gemeindebund-Wettbewerb 

Gesunde Mitarbeiter – Starke Gemeinden 

an seiner Arbeit haben und seine Leistung 

erbringen“, weiß Mödlhammer. 

„Es liegt also auch im Interesse der Bürgermeister 

und Gemeinden, 

die Gesundheit ihrer 

Angestellten zu fördern 

und dementsprechende 

Aktivitäten zu setzen.“ Mit 

der Schaffung dieses Wettbewerbes, 

dessen Sieger 

von einer hochkarätigen 

Jury bewertet und geehrt 

werden, will der Gemeindebund 

einen kleinen 

Anreiz für bestehende und 

geplante Projekte setzen. 

Die Einreichfrist für den 

Wettbewerb wurde bis 

September verlängert, 

weil über den Sommer 

noch zahlreiche wettbewerbsfähige 

Projekte 

umgesetzt werden. 

Hier erhalten Sie die Einreichungsunterlagen: 

Preissekretariat, B&K – Bettschart & 

Kofler Medien- und Kommunikationsberatung 

GmbH, Porzellangasse 35/Top 3, 

1090 Wien, Tel.: (01) 319 43 78-0, Fax: 

(01) 319 43 78-20 

gesunde.mitarbeiter@ 

gemeindebund.gv.at 

zum Download: 

www.gemeindebund.gv.at, 

www.fgoe.org 

KOMMUNAL 19

Interview 

Von der Landesrätin in Niederösterreich zur Gemeindeministerin 

„Fad wird mir 

jedenfalls nicht“ 

Mit Liese Prokop wurde erneut eine erfahrene NÖ-Landespolitikerin ins Innenministerium 

berufen. Im KOMMUNAL-Interview spricht die Ministerin über den 

Stellenwert der Gemeinden, die Polizeireform und den ländlichen Raum. 

KOMMUNAL: Frau Ministerin, die 

Innenministerin wird landläufig ja 

auch immer als „Gemeindeministerin“ 

tituliert. Was bedeutet der Begriff 

„Gemeinde“ für Sie ganz persönlich? 

Ministerin Liese Prokop: Gemeinde ist 

für mich dort, wo ich zuhause bin. Ich 

sehe mich in meinem Amt auch als 

Gemeindeministerin. Ohne Gemeinden 

gibt es kein Leben, keine Wirtschafts- 

kraft, keine sozialen Zusammenhalt, 

keine Sicherheit. Die Gemeinden sind 

das tragende Element des Staates. 

Sie sind langjährige Spitzenpolitikerin 

im Bundesland mit den meisten 

Gemeinden Österreichs gewesen. Ist 

Ihr Herz und Ihr Verständnis für die 

Anliegen der Gemeinden dadurch 

besonders ausgeprägt? 

Prokop : Selbstverständlich. Ich war 

mehr als 20 Jahre Landesrätin in 

Niederösterreich, ich weiß ganz genau, 

welchen Stellenwert die Gemeinden für 

den Staat und die Gesellschaft haben. 

Das ist sowohl eine emotionale als auch 

eine pragmatische Sache. Das Land lebt 

auf, wenn die Gemeinden funktionstüchtig 

sind und ihre Aufgaben erfüllen 

20 KOMMUNAL 

» 

können und darüber hinaus auch noch 

Projekte gestalten können. Ich will 

zwar nicht unbedingt ein Zitat aus Niederösterreich 

bemühen, aber es stimmt 

nun einmal. Ein Land blüht auf, wenn 

die Gemeinden aktiv sind. 

Es ist auch ganz sicher so, dass ein 

Politiker der in Niederösterreich groß 

geworden ist, all das anders sieht als 

einer, der in Wien groß geworden ist. 

Die Reformbewegung der Sicherheitseinrichtungen 

ist nun abgeschlossen ist. Die 

nun vorhandene Struktur wollen und werden 

wir behalten, weil einfach auch die 

Präsenz wichtig ist. Einen Polizisten zu 

sehen, ist auch eine wichtige Form des 

Sicherheitsgefühls. 

Gemeindeministerin Liese Prokop 

über die „Zukunft der Gendarmerieposten“ 

« 

Eine Großstadt ist in einer grundlegend 

anderen Situationen im Vergleich 

zu den Klein- und Kleinstgemeinden. 

Wir haben lange Zeit gegen den abgestuften 

Bevölkerungsschlüssel 

gekämpft, wir haben den kommunalen 

Finanzausgleich versucht zu gestalten. 

Früher hat es immer geheißen, die 

Großen müssen alles machen, heute ist 

es so, dass die Kleinen auch schon alles 

machen und zusätzliches anbieten 

müssen, um auch die Lebensqualität 

erhalten zu können. Die Bevölkerung 

ist flexibler geworden, die Arbeitswelt 

hat sich verändern, es gibt zigtausende 

Zweitwohnsitzer. All das hat Vor- und 

Nachteile, die man sehen muss und 

mit denen umgehen muss. Damit spielt 

auch die Erhaltung der unterschied- 

lichsten Formen der Gemeinde eine 

Rolle. Die kleinste Gemeinde hat 

knapp 50 Einwohner, die Mehrzahl der 

Gemeinden ist sehr klein. Die haben 

andere Anforderungen als Markt- oder 

Stadtgemeinden. 

Welche Rolle können Gemeinden im 

zusammenwachsenden und regionalisierten 

Europa überhaupt noch 

einnehmen? 

Prokop: Ich glaube, dass wir in Europa 

in einer gegenteiligen Bewegung zum 

Zentralismus sind. Es ist sehr vieles in 

den letzten Jahrzehnten zentralisiert 

worden. Es gibt noch immer Zentralisierungsfanatiker, 

auch Begeisterte, 

aber im Großen und Ganzen spürt 

man immer stärker, dass die ausschließliche 

Bestimmung von oben her 

einfach nicht funktioniert, weil es die 

Menschen nicht mehr mittragen. Wenn 

ich die neue europäische Verfassung 

mir anschaue, dann sind erstmals wieder 

Passagen drinnen, die die Subsidiarität 

verankern und sehr deutlich 

die vier Ebenen darstellen, Alle Ebenen, 

natürlich auch die nationale und 

regionale Ebene haben Sorge, dass 

ihnen Gestaltungsmöglichkeiten weggenommen 

werden. Letztlich müssen 

aber die meisten Dinge auf lokaler 

Ebene umgesetzt werden und dies wird 

in der neuen EU-Verfassung erstmals 

wieder auch berücksichtigt. Selbstverständlich 

müssen wir nun alle auch 

darauf achten, dass es auch so verwirklicht 

wird. Ich weiß aber auch, dass 

Österreich mit seiner Verfassung vom 

Föderalismus her, aber auch von der 

Autonomität eine Vorbildfunktion hat. 

In Deutschland etwa haben im Föderalbereich 

die Bundesländer etwas mehr 

Kompetenzen als bei uns, aber die 

Gemeinden haben erheblich weniger

» 

Rechte als die österreichischen. Unsere 

Gemeinden können sehr selbstständig 

agieren. Letztlich entscheiden bei uns 

ein Bürgermeister und sein Gemeinderat, 

wie sein Dorf und sein Gemeindegebiet 

aussehen, ein Bürgermeister der 

eben auch hautnah gewählt wird. 

Stichwort „ländlicher Raum“. Die 

Ausdünnung der Infrastruktur ist ein 

heißes Thema in den letzten Monaten 

gewesen. Wie beurteilen Sie diese 

Diskussion? 

Prokop: Das ist natürlich unheimlich 

breit, man muss die Möglichkeiten 

sehen. Der ländliche Raum ist nicht der 

ländliche Raum, es gibt sehr viele 

unterschiedlich Situationen. Strukturveränderungen 

hat es immer gegeben 

und wird es auch weitergeben, es muss 

natürlich Aufmerksamkeit der Politik 

sein, dass der Lebensraum der Menschen 

erhalten wird. Dazu gehört der 

ländliche Raum- und die Lebensqualität 

im ländlichen Raum ist natürlich in vieler 

Hinsicht viel lebenswerter wenn 

man allen Umfragen entspricht, nicht 

umsonst hat Niederösterreich rund um 

Wien einen gewaltigen Zuzug. 

In vielen ländlichen Räumen verzeichnen 

wir durchaus bemerkenswerte 

Aufschwünge. Beispiel dafür sind etwa 

Gemeinden, wo plötzlich Industrieparks 

wachsen, weil die Verkehrsstränge 

dort passen. Dann gibt es 

andere Regionen, die vor wenigen Jahren 

noch eine große Grundindustrie 

gehabt haben, die heute in der Form 

nicht mehr vorhanden ist, weil sich die 

Rahmenbedingungen geändert haben. 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der 

ländliche Raum ein sehr lebenswerter 

Raum ist. Das beweisen uns alle Stati- 

Die diesbezüglichen Evaluierungen der 

Gemeinden sind ja, besonders im Hinblick 

auf den Kostenaufwand, nicht wegzudiskutieren, 

hier müssen wir auf jeden Fall eine 

Verbesserung andenken. 

« 

... über das Aufliegen der Wählerverzeichnisse 

(im Gespräch mit Walter Zimper jun. (links) und Daniel 

Kosak vom Österreichischen Gemeindebund) 

stiken. Die Gestaltungsmöglichkeiten 

sind hoch, der Wohlfühlfaktor ist noch 

höher. Für viele Familien ist die Devise 

„small is beautiful“, man schätzt die 

Vorteile dieses Lebensraums. 

Die infrastrukturellen Veränderungen 

sind aber unübersehbar, Postämter 

und Gendarmerieposten werden 

zunehmend geschlossen, verliert der 

ländliche Raum dadurch nicht an 

Attraktivität? 

Prokop: Natürlich hat sich manches 

verändert und man muss da die Strukturen 

schon 

anpassen. 

Kriminalitätsbekämpfung 

findet beispielsweise 

heute auf 

ganz anderem 

Niveau 

statt als 

früher. Dazu 

bedarf es 

moderner Ausrüstung und technischer 

Ausstattung. Der Gendarm am Fahrrad 

wird da nicht mehr hinpassen. Ich 

kann ihm dann schon auch noch das 

Moped geben und das Motorrad und 

das Auto, aber es wird auch nicht passen 

weil die organisierte Kriminalität 

rund um die Uhr und örtlich sehr flexibel 

agiert. Für die Bekämpfung dieser 

neuen Herausforderungen und Methoden 

brauche ich eine mobile, schlagkräftige 

und gut ausgerüstete Exekutive 

sowie organisierte Struktur, die 

einfach eine andere Dimension hat, als 

die bisherige. 

Es ist aber auch klar, dass die Reformbewegung 

der Sicherheitseinrichtungen 

nun abgeschlossen ist. 

Mit der Zusammenführung 

von Polizei 

und Gendarmerie wird 

keine Inspektion, 

früher hieß es Posten, 

mehr geschlossen werden. 

Die nun vorhandene 

Struktur wollen 

und werden wir behalten, 

weil einfach auch 

die Präsenz wichtig ist. 

Einen Polizisten zu 

sehen, ist auch eine 

wichtige Form des 

Sicherheitsgefühls. 

Welche zwingenden 

Bestandteile hat aus 

Ihrer Sicht die 

Daseinsvorsorge? 

Interview 

Prokop: Das ist natürlich im Rahmen 

dieser ganzen EU Richtlinien und EU- 

Programme ein sehr breites Feld, das 

geht von der Wasserversorgung, über 

den Strom bishin zu Entsorgungsbereichen. 

Auch Gesundheit, Altenpflege, 

Kinderbetreuung, Bildung das alles sind 

Bestandteile der Daseinsvorsorge, - das 

ist ein wirklich unheimlich breiter 

Bereich, den man sicherlich nicht einheitlich 

unter einen Deckel stecken 

kann. Und das ist das, was wir auf 

europäischer Ebene sehr darauf achten 

müssen, dass Daseinsvorsorge z. B nicht 

» Gemeinde ist für mich dort, wo ich 

zuhause bin. Ohne Gemeinden gibt 

es kein Leben, keine Wirtschaftskraft, 

keinen sozialen Zusammenhalt, keine 

Sicherheit. Die Gemeinden sind 

« 

tragende Elemente des Staates. 

... über die Bedeutung der Gemeinden 

mit einem Mehrheitsforum diktiert werden 

kann, denn wir wollen uns sicherlich 

nicht die Form unserer Kinderbetreuung 

in Österreich diktieren lassen, 

von einer Mehrheit die einen ganz 

einen anderen Familienbegriff hat oder 

die Altenbetreuung, die selbst in den 

Bundesländern verschieden ist, Daseinsvorsorge 

muss immer möglichst nah bei 

den Menschen stattfinden, weil verschiedene 

Menschen naturgemäß auch 

verschiedene Grundbedürfnisse haben. 

Ist das niederösterreichische Modell 

der Gesundheitsversorgung – hier hat 

ja kürzlich das Land nahezu alle 

Spitäler übernommen – ein Modellprojekt 

für andere Bundesländer? 

Prokop: Ich halte es für ein unheimlich 

spannendes Modell, um eine wirkliche 

Kostenwahrheit zustande zu bringen. 

Das niederösterreichische Modell ist 

aus Bereichen gewachsen. Wir haben in 

NÖ schnell festgestellt, dass daraus 

natürlich auch ein gewisser Versorgungsauftrag 

entsteht. Dieser Auftrag 

muss sich am Bedarf jeweiligen regionalen 

Raumes orientieren und sicherstellen, 

dass alle relevanten Leistungen 

für jeden Bewohner möglichst gleich 

gut erreichbar sind. Gleichzeitig sollen 

nicht zwei im gleichen Bereich hochspezialisierte 

Spitäler örtlich zu nahe 

beieinander sein. Dieses System funktioniert 

nur dann, wenn man einen 

Raster erstellt, welche vorhandenen 

Möglichkeiten und welche Notwendigkeiten 

es gibt. Die Trägerschaft der 

Spitäler ist dabei nicht der entschei- 

KOMMUNAL 21

Interview 

dende Punkt. Die Träger hatten bisher 

sehr unterschiedliche Umgangsweisen, 

auch mit ihren Budgets. Hier war der 

Weg einer einheitlichen Vorgangsweise 

sicher die gescheiteste Option. Natürlich 

muss man sich das jetzt 

anschauen, das Konstrukt ist ja noch 

nicht fertig, das ist noch immer in 

Bewegung und ich glaube einfach, dass 

das eine absolute Machbarkeit ist, es 

darf aber natürlich auch nicht in einem 

überbordenden Zentralismus enden. 

Frau Ministerin, eines der dringendsten 

Anliegen der Gemeinden ist die 

Frage der Auflage der Wählerverzeichnisse. 

Können die Gemeinden hier mit 

Ihrer Unterstützung rechnen? 

Prokop : Ich habe hier die Argumentation 

der Gemeindevertreter aufgenommen 

und kümmere mich um diese 

Frage. Die diesbezüglichen Evaluierungen 

der Gemeinden sind ja, besonders 

im Hinblick auf den Kostenaufwand, 

nicht wegzudiskutieren, hier müssen 

wir auf jeden Fall eine Verbesserung 

andenken. 

Vor kurzem haben neue Verhandlungen 

zur Verwaltungsreform begonnen, 

wie sehen Sie hier die Rolle der 

Gemeinden? 

Prokop: Bei der Verwaltungsreform 

stehen uns noch eine Menge Aufgaben 

bevor. Ich gebe zu, dass hier in den 

letzten Monaten ein wenig Sand ins 

Getriebe gekommen ist, aber wir arbeiten 

hart daran, hier Bewegung in die 

Verhandlungen zu bringen. Die 

Gemeinden sind in dieser Diskussion 

natürlich ein wichtiger Faktor. Wir werden 

sehr aufmerksam die Vorschläge 

und Wortmeldungen der Gemeindevertreter 

anschauen und prüfen. 

Zum Abschluss noch eine persönliche 

Frage: Sie sind ja in relativ hoher 

Geschwindigkeit in Ihr neues Amt 

berufen worden. Gefällt Ihnen Ihr 

Job oder gibt es Momente, in denen 

Sie Ihre Zusage bereuen? 

Prokop (lachend): Sie haben recht, ich 

bin da regelrecht hineingeplatscht, es 

ist aber eine wahnsinnig spannende 

Aufgabe, die mir zum Großteil gefällt, 

manchmal gefällt sie mir aber auch 

nicht, ich denke, dass das in jedem 

Beruf so ist. Ich habe Entscheidungen 

zu treffen, die nicht immer populär 

sind, das ist aber Teil des Berufsrisikos 

und war meine freie Entscheidung. 

Eins kann ich jedenfalls mit Sicherheit 

sagen, fad wird mir nicht. 

Das Interview führten Walter Zimper 

jun. und Daniel Kosak. 

22 KOMMUNAL 

Foto: Karl von Vogelsang-Institut 

KOMMUNAL-Sonderausgabe zum Jubiläumsjahr 2005 

Mitmachen 

Sinnbild eines freien Staates: 

Die neue Gardemusik des 

Österreichischen Bundesheeres 

führt eine Parade des 

Österreichischen Heeres, 

damals „Provisorische 

Grenzschutzabteilung“ am 

26. September 1955 über 

den Ballhausplatz. 

Was 1955 im Europa des kalten 

Krieges völlig undenkbar 

schien, trat in eben diesem 

Jahr in Österreich ein: Die Sowjetunion 

räumte ein – mit dem Blut der eigenen 

Soldaten bezahltes – Territorium wieder 

und entließ einen jungen demokratischen 

Staat in die Unabhängigkeit: 

Österreich war frei. 

Möglich gemacht wurde dieses epochale 

Ereignis einerseits durch die 

guten Kontakte nach Moskau, den 

guten Namen, den beispielsweise Dr. 

Karl Renner bei Josef Stalin hatte. 

Andererseits half uns damals eine Tatsache, 

die seit 1919 immer wieder zu 

Rufen nach einem Anschluß an 

Deutschland geführt hatten: Österreich 

war so klein, dass niemand bei den 

Aliierten Bedenken hatte. 

Zwei Bedingungen gab es trotzdem: 

Die Sowjets wollten von Österreich 

eine echte und aufrichtige Neutralität, 

und die West-Aliierten – allen voran 

die Amerikaner – wünschten, dass 

Österreich seine Grenzen auch 

militärisch schütze. 

Und so kam es 1955 zu zwei historischen 

Begebenheiten: Die Aliierten 

hielten im April eine letzte große 

Wachablöse auf dem Wiener Heldenplatz 

ab und bereits im September 

paradierte zu den Klängen des „Hochund 

Deutschmeister Marsches“ das 

Die letzte feierliche Wachablöse 

der Aliierten auf 

dem Wiener Heldenplatz 

fand am 30. April 1955 

statt. Mit diesem Ereignis 

endete praktisch die Besetzung 

Österreichs durch die 

Aliierten, nun übernahm 

die Bundesregierung wieder 

„das Kommando im 

Staat“. (links) 

Österreichische Bundeheer über den 

selben Platz. 

KOMMUNAL widmet seine Oktober- 

Ausgabe all Jenen, die das Jahr 1945 

feiern, oder das Jahr 1955, an dem die 

Besatzer, die als Befreier gekommen 

waren, abzogen. Und wir widmen 

diese Ausgabe auch dem Jahr 1995, 

in dem Österreich aus freien Stücken 

der Europäischen Union beitrat, um 

Teil eines größeren und friedlichen 

Europas zu sein. 

Mag. Hans Braun 

Die Sonderausgabe 

KOMMUNAL als offizielles 

Organ des Österreichischen 

Gemeindebundes widmet seine 

Oktober-Ausgabe dem 

Jubiläumsjahr 2005 – die 

Gemeinden können dazu ihre 

Veranstaltungen in 

KOMMUNAL einer breiten 

Öffentlichkeit präsentieren. 

Meldungen bitte an: 

Mag. Hans Braun, 

Löwelstraße 6, PF 201, 

1014 Wien, 

Tel: 01/532 23 88 - 16 

Fax: 01/532 23 77 

E-Mail: 

hans.braun@kommunal.at 

Web: www.kommunal.at 

Foto: Österreichisches Staatsarchiv

„Willkommen im Burgenland“ – die 

Gastfreundschaft in Österreichs jüngstem 

Bundesland ist sprichwörtlich. 

Oberwart: Das Südburgenland ist gerüstet 

2000 Mandatare und ein 

uraltes Kulturland 

Die Gegend um den südburgenländischen 

Zentralort Oberwart weist eine 

jahrtausendalte Geschichte auf. Spuren 

einer ersten Besiedlung finden sich hier 

und auch im Nordburgenland aus der 

Zeit der Mittelsteinzeit (Mesolithikum, 

10.000 bis 6000 v.Chr.). 

Mt der Eingliederung Pannoniens in das 

Römische Reich (um Christi Geburt) 

begann für dieses Gebiet eine Zeit der 

Hochblüte. Aber schon ab dem Jahr 200 

nach Christi begann die Macht Roms zu 

schwinden und vermehrte Einfälle von 

Germanen und Hunnen machten den 

bewohnern zu schaffen. 

1327 wird Oberwart erstmals urkundlich 

erwähnt – Karl Robert von Anjou betraut 

Nikolaus von Oberwart mit der Neuorganisation 

der Wart. Die Grenzwächter 

sollten den Grenzstreifen zwischen den 

Burgen Bernstein und Güssing beobachten, 

ein Herannahen des Feindes (in diesem 

Fall die Österreicher) so schnell als 

möglich dem König berichten sowie den 

feindlichen Durchmarsch verhindern. 

Im 19. Jahrhundert zogen die Schlaininger 

Juden nach Oberwart, hier boten 

sich für sie mehr Lebensmöglichkeiten. 

Im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert 

wurden nomadisierende Zigeuner 

sesshaft gemacht. 

Oberwart im winterlichen Nebel. 

Zwei sportliche Bürgermeister beim 

„Oberwarter Kriterium“ im Sommer 

2004: Oberwarts Gerhard Pongracz (im 

gelben Shirt) und sein Unterwarter Kollege 

Josef Horvath (rechts). 

1841 wurde Oberwart zur Marktgemeinde 

erhoben. Die „österreichische 

Geschichte Oberwarts begann 1919: 

Die Siegermächte entschlossen nach 

langen Verhandlungen, in dem am 10. 

September 1919 unterzeichnetem Friedensvertrag 

von Saint-Germain en Laye 

das Burgenland an Österreich anzuschließen. 

Das fand vor allem unter der ungarischen 

Bevölkerung nicht unbedingt 

Zuspruch. Am 4. Oktober 1921 erließ 

Paul von Prónay in Oberwart eine Proklamation, 

in der er unter Berufung auf 

den Trianoner Friedensvertrag den 

Staat „Leitha-Banat“ (Lajtabánság) ausrief. 

Dieser neue „Staat“ war aber nicht 

lebensfähig und verschwand schon 

nach ein paar Wochen. Am 26. November 

1921 wurde Oberwart durch Österreich 

endgültig in Besitz genommen. 

Heute hat Oberwart einen guten Ruf als 

Einkaufs- und Messestadt: Seit 1971 

wird die INFORM jedes Jahr veranstaltet, 

mit über 400 Ausstellern und mehr 

als 100.000 Besuchern die größte Publikumsmesse 

im Burgenland. Aber auch 

zur Schulstadt konnte sich Oberwart 

entwickeln. 

Mehr Informationen unter 

www.oberwart.at 

Gemeindetag 2005 

Österreichischer Gemeindetag 

2005 – Oberwart 

Das Programm 

Donnerstag, 2. Juni 2005 

10.00 Uhr Empfang der Teilnehmer am 

Messegelände Oberwart (Gratisparken 

möglich) 

11.00 Uhr Begrüßung der Delegierten 

durch den Präsidenten des Österreichischen 

Gemeindebundes Bgm. Helmut 

Mödlhammer und 

des Präsidenten 

des SozialdemokratischenGemeindevertreterverbandes 

LAbg. 

Bgm. Ernst Schmid 

sowie Gemeindereferent 

LHStv. Mag. 

Franz Steindl 

12.30 Uhr Abfahrt 

zu den einzelnen 

Ausflugszielen 

18.30 Uhr Abendprogramm 

in der Messehalle Oberwart 

(Bustransfer) 

19.30 Uhr Begrüßung durch die Präsidenten 

AR Bgm. Leo Radakovits und 

LAbg. Bgm. Ernst Schmid 

Freitag 3. Juni 2005 

9.30 Uhr Beginn der Festveranstaltung 

in der Informhalle Oberwart unter dem 

Motto „Gemeinden: Bausteine der 

Republik – Motoren der Regionen“. 

Der geplante Ablauf: Eröffnung des 52. 

Österreichischen Gemeindetages durch 

den Präsidenten des Österreichischen 

Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer, 

Begrüßung der Teilnehmer 

durch den Bürgermeister von Oberwart 

LAbg. Bgm. Gerhard Pongracz, 

Grußworte des Österreichischen Städtebundes 

von Bgm. Ing. Peter Nemeth, 

Landeshauptmanns des Burgenlandes 

Hans Niessl, Europaminister Eberhard 

Sinner aus Bayern und des Bundespräsidenten 

Dr. Heinz Fischer. 

Das Hauptreferat des Tages hält der 

Bundesministers für Wirtschaft Dr. 

Martin Bartenstein. 

Im Anschluß daran werden Ehrungen 

vorgenommen und Präsident Bgm. Helmut 

Mödlhammer hält die 

Schlußworte. 

Voraussichtliches Ende: 12.30 Uhr 

Moderation: Feri Tschank 

KOMMUNAL 23

Europa 

Die im Jahre 2000 vom Europäischen 

Rat beschlossene und nach 

dem damaligen Ort der Sitzung 

benannte Lissabon-Agenda soll 

dazu dienen, Europa bis zum Jahr 

2010 zum wettbewerbsfähigsten, 

wissensbasierten Wirtschaftsraum 

der Welt zu machen. 

Europas Wirtschaft will 2012 die wettbewerbsfähigste der Welt sein 

Auf nach Lissabon 

Die neue Kommission hat sich die Wiederbelebung des Lissabon-Prozesses ganz 

groß auf die Fahnen geschrieben. Ein KOMMUNAL-Bericht vom Frühjahrsgipfel der 

Staats- und Regierungschefs, der Mitte März in Brüssel ganz im Zeichen von Wachstum 

und Beschäftigung stand. 

◆ Mag. Daniela Fraiss 

Auf diesem Europäischen Rat einigten 

sich die Gipfelteilnehmer, unter ihnen 

auch Bundeskanzler Schüssel, in den 

nächsten drei Jahren besondere Anstrengungen 

auf nationaler Ebene zu unternehmen. 

Um Wachstum und Beschäftigung 

anzukurbeln sollen allenfalls auch 

nationale Lissabon-Koordinatoren bestellt 

werden. 

Die nationalen Reformprogramme sollen 

im Idealfall in Zusammenarbeit mit den 

Parlamenten, den regionalen und lokalen 

Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern 

und Vertretern der Zivilgesellschaft 

erarbeitet werden und nach drei 

Jahren einer Revision unterzogen werden. 

Die Europäische Kommission wird 

als Gegenstück zu diesen einzelstaatlichen 

Programmen ein europäisches 

◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin 

des Gemeindebund-Büros in 

Brüssel 

24 KOMMUNAL 

Lissabon-Programm erstellen, das sämtliche 

Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene 

umfasst. Außerdem wird sie die 

Umsetzung der nationalen Programme 

beobachten und bewerten, anhand dieser 

Bewertung wiederum wird der Europäische 

Rat aus der Sicht der Staats- und 

Regierungschefs Bilanz ziehen. 

Die jährliche Überprüfung und Bewertung 

soll letztlich tatsächliche Fortschritte 

garantieren, wobei von einer offiziellen 

Wertung abgesehen wird. 

Ob es den Mitgliedstaaten gelingt, sich 

attraktivere Bezeichnungen für dieses 

Programm einfallen zu lassen, bleibt 

abzuwarten. Mit dem Begriff „Lissabon- 

Agenda“ können die meisten Bürger 

Europas auch fünf Jahre nach dessen Einführung 

nämlich noch immer nichts 

anfangen. 

Die Ziele 

◆ Steigerung der 

europäischen Wettbewerbsfähigkeit 

durch 

Schaffung eines besserenUnternehmensklimas, 

leistungsstarke 

Kommunikations- und 

Transportsysteme und 

höhere Forschungsausgaben. 

◆ Mehr Beschäftigung 

durch Liberalisierung 

Europa kann derzeit 

dem wirtschaftlichen 

Vergleich mit den USA 

nicht standhalten und ist 

vom Ziel, die USA als 

wettbewerbsfähigste 

Wirtschaft im Jahr 2010 

abzulösen, meilenweit 

entfernt. 

der Dienstleistungsmärkte, bessere Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf, höhere 

Ausbildungsstandards. 

Weitere Initiativen 

◆ Das Grünbuch der Europäischen Kommission 

zur demographischen Entwicklung, 

wo auf die Bevölkerungsentwicklung 

der nächsten 50 Jahre und die 

damit verbundenen Folgen für Wirtschaft 

und soziale Sicherungssysteme 

aufmerksam gemacht wird. Wenn der 

derzeitige Geburtentrend anhält, prognostiziert 

das Grünbuch einen gesamteuropäischen 

Bevölkerungsrückgang ab 

dem Jahr 2025. Das Ungleichgewicht 

zwischen erwerbstätiger Bevölkerung 

und Bevölkerung in Abhängigkeitsverhältnissen 

würde dann 

im Jahr 2030 ein Verhältnis 

von 66 zu 34 

Prozent zugunsten der 

abhängigen Bevölkerungsgruppen(zwischen 

0 und 14 Jahren 

und über 65 Jahren) 

ausmachen. 

◆ Mitteilung zur Besseren 

Rechtssetzung, 

wonach die Folgenabschätzung 

von Gesetzgebungsverfahrenverbessert 

werden soll 

und insbesondere die 

Foto: EC 2000

wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen 

Auswirkungen genauer 

geprüft werden sollen. 

Die Akteure 

◆ Ein tatsächlicher Erfolg kann sich nur 

einstellen, wenn sämtliche Akteure tätig 

werden und wenn auch die nötigen Mittel 

zum Einsatz 

kommen. Forschungsausgaben 

erhöhen sich 

nicht von allein, 

das Ausbildungsniveau 

passt sich 

nicht von selbst 

an internationale 

Bedürfnisse an 

und die Vereinbarkeit 

von Familie 

und Beruf ist 

zwar ein hehres 

Ideal, ohne entsprechendeInfrastruktur 

und 

finanzielle Unterstützung 

aber 

nicht umsetzbar. 

◆ Um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum 

zu stärken, bedarf es mehr, als eines 

Beschlusses im Rahmen eines europäischen 

Gipfels. Nationale Aktionen sind 

gefragt, insbesondere sind die nationalen 

Gesetzgeber aufgerufen, ein unternehmens- 

und investitionsfreudiges Klima zu 

schaffen, dabei aber nicht auf soziale und 

gesellschaftliche Bedürfnisse der Arbeitnehmer 

zu vergessen. 

◆ In Österreich werden bei entsprechender 

Umsetzung dieses Vorhabens auf 

jeden Fall auch die Kommunen gefordert 

sein, diese gehen – wie das Beispiel der 

innovativen Gemeinden zeigt – jedoch in 

vielen Fällen bereits mit Vorbildwirkung 

voran. 

In Österreich werden 

bei entsprechender 

Umsetzung ... auf 

jeden Fall auch die 

Kommunen gefordert 

sein, diese gehen – 

Beispiel „Innovativste 

Gemeinde“ – jedoch 

in vielen Fällen bereits 

mit Vorbildwirkung 

voran. 

Die Lissabon-Agenda 

Die im Jahre 2000 vom Europäischen 

Rat beschlossene und nach 

dem damaligen Ort der Sitzung 

benannte Lissabon-Agenda soll 

dazu dienen, Europa bis zum Jahr 

2010 zum wettbewerbsfähigsten, 

wissensbasierten Wirtschaftsraum 

der Welt zu machen. 

Aufgrund der Versäumnisse der 

letzten Jahre ist der Europäische 

Rat nun offiziell von diesem Ziel 

abgegangen, aufgegeben wird die 

Initiative dennoch nicht. Bis zum 

Jahr 2010 sollen anhand nationaler 

Dreijahresstrategien neue 

Impulse gesetzt werden. 

Europa zählt heute 456 Millionen Einwohner. 

Doch während unsere Bevölkerung 

um 20 Prozent angewachsen ist und 

wir nun der weltweit größte Wirtschaftsraum 

mit einem beispiellosen Potenzial in 

den Bereichen Humanressourcen und 

Vielfalt sind, hat unser Wohlstand nur um 

fünf Prozent zugenommen, und die 

sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten 

zwischen unseren Städten und Regionen 

sind heute größer als je zuvor. 336 

Milliarden Euro sind erforderlich, um 

dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, 

d.h. über sieben Jahre hinweg 0,41 Prozent 

des BNE der EU, die mit Hilfe der 

europäischen Kohäsionspolitik auf die 27 

Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. 

Da der Druck auf die nationalen Regierungen 

wächst, die zunehmenden gesellschaftlichen 

und wirtschaftlichen Probleme 

der Einzelstaaten zu lösen, muss 

jeder Euro Steuergeld, der in das europäische 

Projekt fließt, als eine effiziente und 

Infos aus erster Hand 

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Ausschuss der Regionen 

Politische Herausforderungen 2007 – 2013 

Unsere 

gemeinsame 

Zukunft bauen 

Um die politischen Herausforderungen anzugehen, sind 

2007-2013 ausreichende Haushaltsmittel für die Städte 

und Regionen der erweiterten Union erforderlich. 

In KOMMUNAL erläutert Sir Albert Bore vom Ausschuss 

der Regionen (AdR) die Kernaussagen seines Berichts. 

effektive Ausgabe und eine nutzbringende 

Investition gerechtfertigt werden 

können. In den beiden vorangegangenen 

Zeiträumen der Finanziellen Vorausschau 

der EU hat 

sich der 

Bereich 

Kohäsionspolitik 

des 

EU-Haushalts 

als 

wirksames 

und effizientes 

Instrument 

erwiesen, 

das das 

Leben der 

Menschen, 

ihr Lebensumfeld 

und ihre 

Zukunftsaussichten verändert hat. Die 

Kohäsionspolitik hat sich als eine Politik 

profiliert, mit der die Ziele des nachhaltigen 

Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, 

die sich Europa gesetzt hat und 

die der wichtigste Ansporn für den Binnenmarkt 

sind, erreicht werden können. 

Wenn Europa das 

Potenzial seiner Kohäsionspolitik 

im Zeitraum 

2007–2013 zurückfährt, 

verurteilt es seine Städte 

und Regionen, die gegenwärtig 

den anderen hinterherhinken, 

auf Dauer zur 

Schlusslichtposition. 

Wenn Europa das Potenzial seiner Kohäsionspolitik 

im Zeitraum 2007-2013 

zurückfährt, verurteilt es seine Städte und 

Regionen, die gegenwärtig den anderen 

hinterherhinken, auf Dauer zu einer 

Schlusslichtposition. Den neuen Mitgliedstaaten 

können wir zwar für die Jahre 

2007-2013 im Rahmen der Kohäsionspo- 

KOMMUNAL 25

Ausschuss der Regionen 

litik Fördermittel in Höhe von vier Prozent 

ihres jeweiligen BSP garantieren, 

doch müssen wir auch deutlich sagen, 

dass ihnen nicht mehr dieselben Möglichkeiten 

zur Vollendung 

ihrer 

Transformation 

bis 2014 zur Verfügung 

stehen 

werden, wenn die 

Finanzierungskapazität 

der 

Kohäsionspolitik 

heute durch eine 

geschrumpfte 

Finanzielle 

Vorausschau 

gefährdet wird. 

Eine Gefährdung 

der Möglichkeiten 

der Kohäsionspolitik bedeutet, dass nachhaltige 

Entwicklung und Wachstum 

unmöglich gemacht und so die Stabilität, 

die Sicherheit und der Wohlstand, 

die uns der Binnenmarkt 

bietet, unterhöhlt werden. 

Eine Gefährdung 

der Möglichkeiten 

der Kohäsionspolitik 

bedeutet, dass nachhaltige 

Entwicklung 

und Wachstum 

unmöglich gemacht 

werden. 

Drei Lager 

Aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten 

über die Kommissionsvorschläge 

zur Finanziellen 

Vorausschau 2007 – 2013 

stehen sich gegenwärtig die 

Regierungen der Mitgliedstaaten 

im Rat in drei Lagern gegenüber. 

Bis zum Beginn des britischen 

Ratsvorsitzes, also vor 

Ende Juni, müssen sie eine Einigung 

erzielen. Die eine Gruppe 

besteht aus den Nettozahler-Mitgliederstaaten, 

die konsequent für eine 

Obergrenze von ein Prozent des BNE für 

die Finanzielle Vorausschau eingetreten 

sind. Die zweite Gruppe spricht sich für 

die ausgewogenen Vorschläge der Kommission, 

d.h. eine Obergrenze von 1,14 

Prozent, aus, die vom AdR als Mindestvoraussetzung 

für die Erreichung der politischen 

Ziele unterstützt wird. Schließlich 

gibt es noch jene Regierungen, die stets 

◆ Sir Albert 

Bore ist Erster 

Vizepräsident des AdR und 

Berichterstatter zur Finanziellen 

Vorausschau 2007-2013 

26 KOMMUNAL 

der Auffassung gewesen sind, dass mehr 

Europa unmöglich mit weniger Geld zu 

erzielen ist und dass die politischen Aufgaben 

nur bei einer Obergrenze von 1,24 

Prozent erfüllt werden können. 

In der letzten Zeit haben sich bei den Diskussionen 

Verschiebungen zwischen diesen 

Gruppen abgezeichnet. In meinem 

Entwurf der Ausschussstellungnahme 

habe ich Mittel und Wege vorgeschlagen, 

wie Europas Städte und Regionen ihre 

Regierungen ermutigen können, sich auf 

unsere einvernehmliche Position einer 

1,14 Prozent-Obergrenze hinzubewegen. 

Bleiben die Ausgaben für die GAP (ohne 

die Ausgaben für die Entwicklung des 

ländlichen Raumes) bei den Verhandlungen 

im Rat als einziger Haushaltsbereich 

gegen Kürzungen geschützt, so werden 

alle anderen Politikbereiche von Streichungen 

bedroht sein, wenn nicht bis 

Ende Juni eine Einigung erzielt wird – 

und welche Regierung kann das Risiko 

auf sich nehmen, die 

Verantwortung dafür 

mitzutragen, dass 

künftige Politikmaßnahmen, 

für die sie 

sich selbst als Teil 

ihres nationalen 

Interesses ausgesprochen 

hat, geopfert 

werden? Da der 

Druck seitens der 

Kommission und 

innerhalb des Rates 

wächst, eine Kompromisslösung 

zu 

finden, irgendwo 

zwischen ein und 

1,14 Prozent des 

BNE, bin ich der festen Überzeugung, 

dass Argumente für eine kontinuierliche 

finanzielle Unterstützung dieser einzelstaatlichen 

Politikinteressen und -ziele 

das einzige Mittel sind, die Positionen der 

Mitgliedstaaten hin zu einer Obergrenze 

von 1,14 Prozent zu bewegen. Im Ergebnis 

werden diese Argumente den nach 

wie vor empfindlichsten Haushaltsbereich 

stärken: die Kohäsionspolitik und die 

darin enthaltenen Beiträge zur Stärkung 

der Wettbewerbsfähigkeit im Interesse 

von Wachstum und Beschäftigung. 

Es liegt im Interesse aller europäischen 

Städte und Regionen, ihren Regierungen 

bis Juni zu zeigen, wie die europäische 

Kohäsionspolitik Wettbewerbsfähigkeit, 

Wachstum und Beschäftigung gestärkt 

hat und wie groß ihr Potenzial ist, die 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage 

der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden 

sieben Jahren weiter zu verbessern. 

Es liegt im Interesse 

aller europäischen 

Städte und 

Regionen, ihren 

Regierungen bis 

Juni zu zeigen, wie 

groß das Potenzial 

der europäische 

Kohäsionspolitik ist. 

Dieser Bericht ist auch im Newsletter des 

AdR unter www.cor.eu.int nachzulesen. 

Vor allem die beiden EuGH-Urteile 

vom Jänner 2005 und ein neu von 

der EU-Kommission eingeleitetes 

Verfahren gegen eine Gemeinde in 

Deutschland wurden vom gemeinsam 

tagenden Gremium des Deutschen 

Städte- und Gemeindebundes und des 

Österreichischen Gemeindebundes massiv 

kritisiert. Zur Erinnerung: In einem 

Grundsatzurteil vom 11. Januar 2005 

(Internet: http://europa.eu.int/cj/ 

de/index.htm) hat der EuGH 1 entschieden, 

dass Kommunen das Vergaberecht 

auch dann anwenden müssen, wenn sie 

Aufträge an die von ihnen beherrschten 

Unternehmen mit privater Beteiligung 

vergeben. KOMMUNAL hat berichtet. In 

einem weiteren Urteil vom 13. Januar 

2005 (Internet: http://europa.eu.int/cj/ 

de/index.htm) hat der Europäische 

Gerichtshof 2 die Geltung des Vergaberechts 

zusätzlich ausgedehnt. Die Richter 

werteten es als Verstoß gegen die EG-Vergaberichtlinien, 

dass Spanien in einem 

Gesetz über 

öffentliche 

Aufträge vom 

16. Juni 2000 

„Kooperationsvereinbarungen, 

die 

Gebietskörperschaftenunter- 

einander 

schließen“ 

generell vom 

Vergaberecht 

ausgenommen 

hat, obwohl 

diese Vereinbarungenöffentliche 

Aufträge 

im Sinne der 

EG-Liefer- und 

Baukoordinierungsrichtlinien 

sein 

könnten. 

Dieses Urteil 

konterkariere 

alle Bemühungen 

der 

» 

Dieses Urteil (vom 

13.1., Anm) konterkariert 

alle 

Bemühungen der 

Gemeinden um eine 

flexible Handhabe 

zur verbesserten 

Interkommunalen 

« 

Zusammenarbeit. 

Gemeindebundpräsident 

Helmut Mödlhammer 

in Nürnberg 

Gemeinden eine flexible Handhabe zur 

verbesserten Interkommunalen Zusammenarbeit, 

betonte Präs. Mödlhammer 

im Rahmen dieser Sitzung. Dabei wurde 

er vom Vorsitzenden des Europaausschusses 

des Österreichischen Gemeindebundes, 

Bgm. Bernd Vögerle unterstützt. 

Gerade der Österreichische Gemeindebund 

habe sich in den Sitzungen des 

Österreich-Konventes im vergangenen 

Jahr zur Effizienzsteigerung der kommu- 

1 Urteil vom 11. Januar 2005 – Rs. C-26/03. 

2 Urteil vom 13. Januar 2004 – Rs. C-84/03

4. gemeinsamer Europatag mit ICNW-Arbeitsgruppe in Nürnberg 

Harsche Resolution 

gegen Vergaberecht 

nalen Verwaltung und insbesondere zur 

verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit 

eingesetzt. Wenn nun das 

Wettbewerbsregime indirekt in die organsiationsrechtlichen 

Angelegenheiten der 

Mitgliedstaaten eingreife, werde das massiv 

abgelehnt. Es dürfe nicht hingenommen 

werden, dass die zentralen Aufgaben 

der Daseinsvorsorge und dazugehörige 

effizienzsteigernde Betreibermodelle, 

die den Bürgern zugute kämen, 

durch ein falsch verstandenes Wettbewerbsmodell 

durchkreuzt werden. 

Der Fall „Hinte“ 

Dass die Gemeinden zu Recht befürchten, 

dass mit der Brechstange des Wettbewerbsregimes 

eine Nivellierung der kommunalen 

Selbstverwaltung erfolgen soll, 

bestätigt ein ebenfalls im Jänner 2005 

eingeleitetes Verfahren gegen die 

Gemeinde Hinte in Niedersachsen. 

Die Vorgeschichte: Im Dezember 1999 

übertrug Hinte ihre Abwasserbeseitigung 

auf den gemeinsam von ihr mitgetragenen 

Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband 

(OOWV). Bei dieser Übertragung 

wurde weder ein Vergabeverfahren 

noch ein sonstiges Bekanntmachungsverfahren 

durchgeführt. Deutschland 

brachte vor dem Hintergrund einer Beanstandung 

durch die EG-Kommission vor, 

die Gemeinde Hinte erbringe diese 

Dienstleistung bei der Übertragung ihrer 

Abwasserbeseitigung auf den OOWV 

nicht auf dem Markt. Vielmehr sei die 

Aufgabe lediglich von einer öffentlichen 

Einrichtung auf eine andere übertragen 

worden, weshalb die EU-Vergabevorschriften 

nicht anzuwenden seien. 

Die EG-Kommission vertrat zwar ebenfalls 

die Auffassung, dass es sich bei der 

Übertragung der Abwasserbeseitigung 

auf den Wasserverband nicht um einen 

Dienstleistungsauftrag, sondern um eine 

vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession 

handle. Diese müsse allerdings trotz 

einer grundsätzlichen Vergaberechtsfreiheit 

den EG-rechtlichen Grundsätzen der 

Transparenz und Nichtdiskriminierung 

genügen und bestimmte Grunderfordernisse 

einer Bekanntmachung beachten. 

Da diese Voraussetzungen nach Auffassung 

der EU-Kommission im Falle „Hinte“ 

nicht gegeben seien, hat die Kommission 

am 14. Januar 2005 den EuGH angerufen. 

Die Kommission ist der Auffassung, 

dass immer dann, wenn ein öffentlicher 

Auftraggeber nach freier Entscheidung 

beschließt, eine Aufgabe an einen Dritten 

zu vergeben, der von ihm rechtlich verschieden 

ist, die Binnenmarktregelungen 

und in bestimmten Fällen auch die 

Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge 

einzuhalten sind. Dafür mache es 

keinen Unterschied, ob ein Vertrag mit 

einem öffentlichen oder einem privaten 

Dritten abgeschlossen werde. Denn auch 

ein öffentlicher Auftraggeber ist nach 

Auffassung der EU-Kommission eindeutig 

ein Dritter im Verhältnis zu einem anderen 

öffentlichen Auftraggeber. Hierfür 

spreche auch, dass manche öffentliche 

Europa 

Das gemeinsame Gremium beschloss in Nürnberg eine 

„geharnischte Resolution“: die Vizepräsidenten Prof. 

Walter Zimper und Bgm. Bernd Vögerle, Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer und 

Günther Thum, Vorsitzender des Europaausschusses 

des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. 

Am 4. und 5. April veranstaltete der Österreichische Gemeindebund in Kooperation mit 

seinem Partnerverband aus Deutschland den 4. gemeinsamen Europatag in Nürnberg. 

Dabei wurde eine scharfe Resolution gegen das Europäische Wettbewerbsregime 

beschlossen. Grund: die EuGH-Urteile der letzten Zeit. 

Auftraggeber ihre Dienste anderen öffentlichen 

Auftraggebern genauso anbieten, 

wie es private Dritte tun (vgl. EuGH, 

ARGE Gewässerschutz – C-94/99) 3 . 

Den EU-Vertragsbestimmungen unterliegen 

nach Auffassung der EU-Kommission 

nur die Übertragungen von Aufgaben 

zwischen öffentlichen Einrichtungen 

nicht, bei denen es sich um eine vollständige 

Übertragung von einer Einrichtung 

» 

Es darf nicht hingenommen 

werden, dass die zentralen 

Aufgaben der Daseinsvorsorge 

... durch ein falsch verstandenes 

Wettbewerbsmodell 

durchkreuzt werden. 

Die „Nürnberger“ Kernaussage« 

auf eine andere im Wege einer administrativen 

Maßnahme handelt. Ob der Fall 

einer interkommunalen Zusammenarbeit 

eine rein administrative Tätigkeit darstellt, 

hängt nach Auffassung der Kommission 

nicht bloß davon ab, ob sich die 

übertragenden Stelle Informations- und 

Kontrollrechte vorbehält. Entscheidend 

sei vielmehr, dass bei der Kompetenzübertragung 

von einer öffentlichen Stelle 

auf eine andere eine vollständige Übertragung 

stattfindet. ➢➢ 

3 EuGH Urteil vom 07. Dezember 2000, 

VergabeR 2001, 28 ff. 

KOMMUNAL 27

Europa 

Mit Europa auf 

Du und Du 

Zehn Jahre Österreich in der Europäischen Union 

Gemeinsam gut unterwegs 

Die zehnjährige Mitgliedschaft Österreichs 

in der EU wird in diesem Jahr von 

zahlreichen österreichischen Institutionen 

und Organisationen zum Anlass genommen, 

im Rahmen von Kommunikationsaktivitäten 

und Veranstaltungen Bilanz 

über die Auswirkungen des EU-Beitritts 

auf Österreich zu ziehen. 

Zu viele Österreicher können die Vorteile 

der Mitgliedschaft in der EU nicht klar 

benennen (43 Prozent sehen Vorteile, 

45 Prozent sehen jedoch unmittelbar 

keine Vorteile). Das allgemeine Stimmungsbild 

gegenüber der EU ist in Österreich 

im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten 

besonders schlecht. 

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die 

öffentliche Aufmerksamkeit gezielt auf 

die Vorteile der österreichischen Mitgliedschaft 

in der Europäischen Union zu lenken 

und derer gibt es viele! Auch wenn 

es sich selbstverständlich anhört, durch 

die Europäische Integration hat Österreich 

die längste Friedensperiode in seiner 

Geschichte erreicht! Mehr Wachstum 

und Wohlstand, sowie eine steigende 

Attraktivität des Wirtschaftsstandortes 

sind gleichfalls nachweislich auf die Mitgliedschaft 

in der EU zurückzuführen. 

Österreich kann aktiv mitgestalten und 

konnte hohe Standards bei Umwelt und 

Landwirtschaft durchsetzen. Die EU- 

Erweiterung hat uns zurückgeführt in die 

Mitte Europas. Durch den Euro, die 

europäische Verfassung und grenzenlose 

Forschungs- und Bildungsmöglichkeiten 

wachsen wir immer mehr zusammen, 

wodurch sich unsere individuellen Freiheiten 

und unsere Zukunftschancen deutlich 

erhöhen. 

In einer breit angelegten Initiative, 

auch unter Einbindung des Gemeindebundes 

wurden ein Logo, der Slogan 

„Gemeinsam gut unterwegs“ und eine 

Liste von „10 guten Gründen“ erarbeitet. 

Diese stehen allen Gemeinden und 

Bürgermeistern gratis zur Verfügung 

und können von 

http://europa.eu.int/austria/ 

problemlos herunter geladen werden. 

Sie können auch gerne Ihr eigenes 

Gemeindewappen dazustellen oder die 

einzelnen Elemente in Ihre Informationsinitiative 

individuell einbauen. 

Darüber hinaus haben wir noch folgende 

28 KOMMUNAL 

Foto: BPD 

Aktionen anlässlich des 10 jährigen Jahrestages 

der österreichischen EU-Mitgliedschaft 

geplant: 

◆ Am 15. Mai 2005 findet ein großer 

Festakt im Schloss Belvedere in Wien 

„Österreich ist frei!“ Balkonszene im 

Schloss Belvedere in Wien am 15. Mai 1955. 

statt, dort werden die Feierlichkeiten 

anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrages 

eng mit dem EU Jubiläum verknüpft. 

◆ Am 13. Juni 2005 werden wir eine Diskussionsveranstaltung 

in Wien anbieten, 

im Rahmen derer jene Politiker, welche 

Österreich, Schweden und Finnland in 

die EU geführt haben, gemeinsam mit 

einem Wirtschaftswissenschaftler Bilanz 

ziehen werden. Österreich wird durch 

Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky und 

Prof. Breuss von der Wiener Wirtschaftsuniversität 

vertreten sein. Um auch die 

Diskussion außerhalb von Wien zu stimulieren, 

sind Veranstaltungen in allen Bundesländern 

vorgesehen, welche in Kooperation 

mit den Landesregierungen stattfinden 

werden. 

◆ Weiters bieten wir auch Universitäten 

die Möglichkeit an, das Thema im Rahmen 

eines offenen Dialogs vor der Studentenschaft 

aufzugreifen. Nähere Informationen 

zu den hier genannten Aktivitäten 

finden Sie auch auf der Homepage 

http://europa.eu.int/austria/. 

PS: Auch aus diesem Artikel können Fragen 

zum großen EU-Quiz am Ende des 

Jahres kommen. 

Informationen: Dkfm. Marc Fähndrich, 

Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Europäische 

Kommission in Österreich, Kärntner Ring 

5-7, A-1010 Wien, Tel: 01/51618-0, Fax: 

01/5134225, E-Mail: burvie@cec.eu.int 

Aufmerksame Zuhörer: Gemeindebund- 

Vizepräsident Bgm. Bernd Vögerle und 

Mag. Daniela Fraiss, Leiterin des Brüsseler 

Büros des Österreichischen Gemeindebundes. 

➢➢ Das gemeinsame Gremium der 

beiden kommunalen Spitzenverbände 

verabschiedete dazu folgenden geharnischten 

Beschluss: 

◆ Der Gemeinsame Europatag sieht 

durch die Vorgaben des europäischen 

Vergaberechts und einer hiermit verbundenen 

Ausschreibungspflicht zunehmend 

das kommunale Selbstverwaltungsrecht 

und die Organisationshoheit der Gemeinden 

beeinträchtigt. Den Gemeinden muss 

auch zukünftig das Recht gewährleistet 

sein, ihre Aufgaben durch eigene Einrichtungen 

sowie im Rahmen der interkommunalen 

Zusammenarbeit vergaberechtsfrei 

durchzuführen. 

◆ Der Gemeinsame Europatag fordert die 

EG-Kommission, das EU-Parlament und 

die Bundesgesetzgeber in Deutschland und 

Österreich auf, durch eine rechtliche Klarstellung 

die verschiedenen Formen interkommunaler 

Zusammenarbeit vom 

Anwendungsbereich des Vergaberechts freizustellen. 

ICNW thematisiert 

Kooperation mit KMUs 

Nach dem gemeinsamen Europatag veranstaltete 

der Österreichische Gemeindebund 

mit der Deutschen Sektion des 

RGRE als seinem deutschen ICNW-Partner 

eine Arbeitsgruppe des Internationalen 

kommunalen Netzwerkes zur Erhebung 

von guten Beispielen im Bereich der 

kommunalen Zusammenarbeit mit Kleinund 

Mittelunternehmen. Präsident Mödlhammer 

als Vertreter des ICNW-Lead 

Partner konnte dafür 15 Teilnehmer dieser 

Arbeitsgruppe aus elf europäischen 

Ländern begrüßen. Referenten dieses 

Workshops waren Bgm. Toni Innerhofer 

aus Sand in Taufers in Südtirol. Er berichtete 

über den geeigneten Branchenmix in 

einer ursprünglich ärmlichen Bergregion 

des Tauferer Ahrntal, die ohne intensiven 

Tourismus zu Wohlstand geführt hat. Er

Mag. Helmut Miernicki, Geschäftsführer 

der niederösterreichischen ECOPLUS, 

erläuterte in Nürnberg den niederösterreichischen 

Weg der Standortpolitik. 

berichtete als großen Erfolg, dass die 

ursprüngliche bäuerliche Struktur erhalten 

werden und in das Angebot der 

Klein- und Mittelbetriebe eingebunden 

werden konnte. Es sei bezeichnend, dass 

keine Hofstelle im Tal verlassen worden 

ist. 

Über die Organisation von Unternehmerzentren 

und die Starthilfe von Inkubatoren 

für Klein- und Mittelbetriebe in der 

kroatischen Gespanschaft Osijek-Baranja 

berichtete Dr. Tihomir Zivic. Den Niederösterreichische 

Weg der Standortpolitik 

und der Begleitung von Unternehmensgründungen 

in 

Zusammenarbeit 

mit den 

Standortgemeinden 

legte 

der 

Geschäftsführer 

der 

niederösterreichischen 

ECOPLUS 

Mag. HelmutMiernicki 

dar. 

Einer der 

Gastgeber dieses Europatages war der 

Vizepräsident des Bayrischen Gemeindetages 

Wolfgang Kelsch. Als Bürgermeister 

der an Nürnberg angrenzenden 

Gemeinde Wendelstein. Er trug mit dem 

Referat des Geschäftsführers Karl Scheurlein 

von der „Unternehmerfabrik“ des 

Landkreises Roth und mit einer Exkursion 

zu einer Betriebsansiedlung in seiner 

Heimatgemende an dem guten gelingen 

dieses Workshops bei. Wesentlich waren 

die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe nicht 

nur in der Auflistung von Best-Practise- 

Modellen, sondern auch im Bestimmen 

von Informationsbedarf im Rahmen des 

ICNW-Netzwerkes. 

Mag. Nicolaus Drimmel 

Wesentlich waren 

die Ergebnisse dieser 

Arbeitsgruppe nicht nur 

in der Auflistung von 

Best-Practise-Modellen, 

sondern auch im Bestimmen 

von Informationsbedarf 

im Rahmen des 

ICNW-Netzwerkes. 

Gemeinden können bei der Gebrauchtgerätebörse 

auf einfachste Weise Fahrzeuge, technische 

Geräte, Ausrüstungen und andere Sachen zum 

Tausch, zur Leihe oder zum Kauf anbieten bzw. 

suchen. 

Ein von Gemeinden immer wieder 

gefordertes Feature ist seit kurzem auf 

kommunalnet.at verfügbar, nämlich 

die Gebrauchtgerätebörse. Gemeinden 

können hier auf einfachste Weise Fahrzeuge, 

technische Geräte, Ausrüstungen 

und andere Sachen zum Tausch, 

zur Leihe oder zum Kauf anbieten bzw. 

suchen. Der Hauptvorteil: Die österreichweite 

Präsenz und Verfügbarkeit 

von kommunalnet.at macht erstmals 

eine bequeme Suche auch ausserhalb 

des eigenen Umfelds möglich. Ein weiterer 

Vorteil ist die Fokussierung auf 

gemeinderelevante Geräte. Bei öffentlichen 

Marktplätzen ist es im Gegensatz 

dazu oft schwer, die Übersicht zu 

behalten. 

Ebenfalls neu ist der Webshop, mit 

dem Gemeinden zukünftig viele Produkte 

zu Spezialkonditionen erwerben 

können. Den Anfang macht die Telekom 

Austria mit Produkten, die für 

Gemeinden bis zu 20 Prozent günstiger 

angeboten werden. Das Angebot wird 

laufend erweitert. Der Webshop ist 

vollständig an die kommunalen Erfordernisse 

angepasst: Während alle Nut- 

Europa 

Neues rund um kommunalnet.at 

Gebrauchtgerätebörse 

ist online 

zer im Angebot stöbern und Waren 

auswählen können, ist die Freigabe 

(und damit Auslösung) der Bestellung 

dem Bestellberechtigten der Gemeinde 

vorbehalten. 

Auch international stößt kommunalnet.at 

auf immer mehr Interesse. Auf 

Einladung des Deutschen Städte- und 

Gemeindebundes konnte sich kommunalnet.at 

auf der diesjährigen CeBIT, 

der weltgrößten Fachmesse für Informationstechnologie, 

präsentieren. Das 

große Interesse des Fachpublikums 

zeigte wieder einmal, dass Österreich 

zu Recht zu den führenden Nationen 

im e-Government gehört, und dass 

kommunalnet.at europaweit einzigartig 

ist. Gerade in den neuen EU-Beitrittsländern 

ist die Rolle Österreichs 

als e-Government-Vorreiter und von 

kommunalnet.at, als wichtiger Baustein 

darin, erkannt worden. So informierte 

sich erst unlängst eine hochrangige 

Delegation des slowakischen 

Gemeindebundes beim 

kommunalnet.at-Team über diese innovative 

elektronische Plattform. 

KOMMUNAL 29

Wissenschaft 

EU-Verfassung föderalistischer als die österreichische Praxis 

Neuerscheinung mit 

Überraschungseffekt 

Eine Neuerscheinung im Manz-Verlag beschäftigt sich mit den Einflussmöglichkeiten 

der Gemeinden in Europa und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis. 

Die Grundidee der rechtswissenschaftlichen 

Dissertation von Dr. Daniela Zimper, 

einer Mitarbeiterin des Österreichischen 

Kommunalverlages, war es, die 

österreichische Rechtsordnung in Bezug 

auf die Partizipation der Gemeinden zu 

durchleuchten und ihre Konnexität mit 

den Zielvorstellungen der Europäischen 

Union zu überprüfen. Die Studie bei 

Univ. Prof. Dr. 

Bernhard 

Raschauer von 

der Uni Wien 

brachte dann 

überraschende 

Ergebnisse und 

Dr. Heinrich 

Hoffschulte, der 

langjährige Vizepräsident 

des 

RGRE, sprach 

von einer „herausragenden 

und 

bemerkenswerten Arbeit“. Vor kurzem 

nun ist sie als Neuerscheinung unter 

dem Titel „Einflussmöglichkeiten der 

Gemeinden in Europa“ im Wiener 

Manz-Verlag erschienen. Eine spannende 

Lektüre für Kommunal- und 

Rechtswissenschafter in Österreich und 

Europa. 

Europäischer 

Willensbildungsprozess 

Im ersten Teil beleuchtet die Autorin 

den Prozess der Willensbildung in der 

Europäischen Union, welcher lange 

Zeit entscheidend von den im Rat der 

EU vereinigten Regierungsvertretern 

der Mitgliedstaaten geprägt wurde. 

Durch eine stetige Verbesserung der 

Stellung des Europäischen Parlaments 

konnte ein ausgewogeneres Entscheidungssystem 

entwickelt werden. 

Die Autorin setzt sich intensiv mit dem 

30 KOMMUNAL 

Begriff der „Bürgernähe“ auseinander, 

der als solcher kein Rechtsbegriff ist. 

Sie stellt fest, dass die Verpflichtung zur 

möglichst bürgernahen Entscheidung 

nicht nur in die Präambel des Unionsvertrages, 

sondern auch in den Vertragstext 

selbst aufgenommen wurde, 

wo es bereits im zweiten Satz des Art 1 

EUV heißt: „Dieser Vertrag stellt eine 

neue Stufe bei 

der Verwirklichung 

einer 

immer engeren 

Union der 

Völker Europas 

dar, in der 

die Entscheidungenmöglichst 

offen 

und bürgernah 

getroffen 

werden.“ 

Trotz dieser 

Verpflichtungen aus den Europäischen 

Verträgen zu möglichst bürgernahen 

Entscheidungen, der Einsetzung des 

Ausschusses der 

Regionen, des Konzepts 

der Unionsbür- 

Im Zusammenhang mit der Kritik 

an der Bürgerferne der EU bekam 

die Ebene der regionalen und 

lokalen Gebietskörperschaften als 

„bürgernächste Instanz“ eine neue, 

entscheidende Bedeutung. 

gerschaft, und 

obwohl den Bürgern 

die europäische Integration 

mit der Vollendung 

des Binnenmarktes 

und der Einführung 

des Euros 

konkret vor Augen 

geführt wurde, stellt 

mangelnde Bürgernähe 

ein fundamentales 

Problem 

der EU dar. Im 

Zusammenhang mit 

der Kritik an der Bürgerferne, der Forderung 

der Erklärung von Laeken nach 

„mehr Demokratie, Transparenz und 

Effizienz der EU“, der Entwicklung 

Die österreichischen 

Gemeinden und ihre 

Stellung im Rahmen der 

Nationalstaaten sind in 

vielen Belangen heute 

ein Vorzeigemodell für 

viele europäische 

Länder. 

einer „Verfassung für die europäischen 

Bürger“ bekam die Ebene der regionalen 

und lokalen Gebietskörperschaften 

als „bürgernächste Instanz“ eine neue, 

entscheidende Bedeutung. 

Europäischer 

Verfassungsvertrag 

In diesem Sinne hat der Konvent zur 

Zukunft Europas einen Verfassungsvertrag 

erarbeitet, der der Bedeutung der 

Gemeinden und Regionen für den 

europäischen Prozess in neuer, erheblich 

verbesserter Form Rechnung trägt. 

Erstmals in der EU-Politik gibt es durch 

deutliche Formulierungen und klare 

Regelungen eine gestärkte Position für 

die lokale Ebene. Bemerkenswert ist 

zum Beispiel, dass die lokalen und 

regionalen Gebietskörperschaften im 

Verfassungsentwurf bereits in den 

ersten Artikeln Erwähnung finden und 

die regionale und lokale Selbstverwaltung 

– erstmals in der Geschichte der 

EU – ausdrücklich 

respektiert wird. Eine 

Neudefinition des 

Subsidiaritätsprinzips, 

ein Protokoll über die 

Anwendung seiner 

Grundsätze und der 

Verhältnismäßigkeit, 

ein Frühwarnmechanismus, 

das Klagerecht 

der nationalen 

Parlamente und des 

Ausschusses der 

Regionen oder die 

Aufnahme des territorialen 

Zusammenhalts 

in die Ziele der Union 

sind weitere Neuerungen, die erstmals 

ein „Europa der vier Ebenen“ schaffen 

können.

In Österreich hat die Gemeindeselbstverwaltung 

seit ihrer Begründung durch 

das provisorische Gemeindegesetz 1848 

ein erheblich verbessertes Selbstverständnis 

entwickelt.. 

Österreichs Vorreiterrolle 

Da Österreich auf kommunaler und 

regionaler Ebene für andere europäische 

Länder des öfteren die Vorreiterrolle 

innehatte, ist ein bedeutender Teil 

des Buches der historischen Entwicklung 

der österreichischen Gemeindeselbstverwaltung 

und der damit verbundenen 

steigenden 

Bedeutung der Gemeinden 

in Österreich 

gewidmet. In Österreich 

hat die Gemeindeselbstverwaltung 

seit 

ihrer Begründung 

durch das provisorische 

Gemeindegesetz 1848 

sowohl rechtstheoretisch, 

als auch praktisch 

ein erheblich verbessertes 

Selbstverständnis 

entwickelt und die 

österreichischen 

Gemeinden und ihre 

Stellung im Rahmen der Nationalstaaten 

sind in vielen Belangen heute ein 

Vorzeigemodell für viele europäische 

Länder. Die Eckdaten dieser Entwicklung 

liegen im Bundesverfassungsge- 

Fotos: Hans Braun 

Es ist bemerkenswert, 

dass die künftige 

EU-Verfassung der 

kommunalen Selbstverwaltung 

einen höheren 

Stellenwert zuerkennt 

als die österreichische 

Bundesverfassung. 

setz 1920, in der Gemeindeverfassungsnovelle 

1962, in der Ratifizierung 

der Europäischen Charta der Selbstverwaltung 

(1985), in der Verankerung 

des Österreichischen Gemeindebundes 

und des Österreichischen Städtebundes 

in Art 115 der Bundesverfassung 

(1988) oder nicht zuletzt in dem rechtlichen 

Novum, mit dem im Jahr 1999 

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 

ein sogenannter „Konsultationsmechanismus“ 

normiert und ein Stabilitätspakt 

zur gemeinsamen Einhaltung der7 

Maastricht-Kriterien abgeschlossen 

wurde. Diese Vereinbarung stellt überhaupt 

einen Meilenstein in der Entwicklung 

des kooperativen Föderalismus 

in Österreich dar und diese Anerkennung 

der Gemeinden bzw. ihrer 

Interessenvertretungen ist als politischer 

Erfolg zu werten. 

Auch der österreichische Bundesverfassungsgesetzgeber 

erkannte die Bedeutung 

der Gemeinden im Prozess der 

europäischen Integration. Schon vor 

dem Beitritt Österreichs zur EU wurde 

1987 die „Arbeitsgruppe für Europäische 

Integrationspolitik“ und 1989 der 

„Rat für Fragen der österreichischen 

Integrationspolitik“ gegründet und in 

beiden Gremien sind neben dem Bund 

und den Ländern auch die Gemeinden 

vertreten. Schließlich wurde den 

Gemeinden bei der innerstaatlichen 

Willensbildung in EU-Angelegenheiten 

ein Informations- und Mitwirkungsrecht 

eingeräumt (Art 23d Abs 1 B- 

VG), wobei als Adressaten der Informationspflicht 

des Bundes der Österreichische 

Gemeindebund und der Österreichische 

Städtebund 

fungieren. 

Conclusio 

Nach der Analyse der 


Rechtsordnung, der 

Realverfassung und 

des Stellenwerts der 

lokalen Selbstverwaltung 

im Lichte des 

europäischen Verfassungsvertrages 

gelangt 

die Autorin zu folgendem 

Ergebnis: 

Obgleich der kooperative Föderalismus 

unter Einbeziehung der Gemeinden in 

Österreich weiter entwickelt ist als in 

den meisten anderen europäischen 

Ländern und obwohl am europäischen 

Wissenschaft 

Verfassungsvertrag auch stark zentralistisch 

orientierte Länder mitgearbeitet 

haben, ist es bemerkenswert, dass die 

künftige EU-Verfassung der kommunalen 

Selbstverwaltung einen höheren 

Stellenwert zuerkennt als die österreichische 

Bundesverfassung. 

Nach dieser erlangten Erkenntnis zeigt 

die Autorin Möglichkeiten auf, einen 

partnerachaftlichen Föderalismus zu 

entwickeln, in dem Bund, Länder und 

Gemeinden gleichberechtigt verankert 

sind und Österreich auch nach Vollzug 

der neuen europäischen Verfassung 

seine traditionelle Rolle als „föderalistisches 

Herzeigeland“ behalten kann. 

Das Buch 

Dr. Daniela Zimper, „Die Einflussmöglichkeiten 

der Gemeinden in 

Europa – Prozess 

der Willensbildung.Gemeindeselbstverwaltung.KommunaleWeiterentwicklung“, 

ISBN 3-214- 

00382-8, 124 

Seiten, br., 34 

Euro, Verlag 

Manz, 2005, 

Kohlmarkt 

16, 1010 

Wien, Bestellung über die online- 

Buchhandlung auf der Homepage 

www.manz.at oder unter 

bestellen@manz.at. 

Die Autorin 

Dr. Daniela Zimper, 

die Autorin 

der wissenschaftlichen 

Arbeit über die 

Einflussmöglichkeiten 

der 

Gemeinden in 

Europa, ist Mitarbeiterin 

beim 

Österreichischen Kommunalverlag 

KOMMUNAL 31

Lebensministerium-Gemeindeservice 

Genuss Region Österreich 

Landschaften werden 

zu kulinarischer Heimat 

Zum Auftakt der Initiative Genuss Region Österreich lud Landwirtschaftsminister 

Josef Pröll gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und der Agrarmarkt Austria ins 

Schloss Wolfpassing. Das Fest bot die einmalige Gelegenheit, die Landschaften 

Niederösterreichs und ihre Köstlichkeiten besser kennen und genießen zu lernen. 

Ziel der Initiative 

ist es 

„Genuss - Regionen“ 

in ganz 

Österreich auszuzeichnen, 

deren Produkte 

zur Identität in 

der Region beitragen und deren Esskultur 

im wahrsten Sinne des Wortes 

„kost“- bar ist. Schilder entlang überregionaler 

Straßen machen die regionaltypischen 

Produkte und damit die 

Leistungen unserer Bauern und Bäuerinnen, 

der verarbeitenden Betriebe und 

der Gastronomie für die Konsumenten 

sichtbar. 

Das Mostviertel und sein 

Birnenmost 

Im größten geschlossenen Obstbaumgebiet 

Europas wachsen, begünstigt 

vom milden Klima 

südlich der Donau, 

auf einigen hunderttausendBäumen 

die edlen 

Früchte. Durch 

dieses Land 

schlängelt sich die 

200 km lange Moststraße mit seiner 

Gastronomie, seinen Heurigen, bäuerlichen 

Direktvermarktungsbetrieben und 

Urlaub am Bauernhof- Betrieben, wo es 

vielerorts auch den Most zu verkosten 

gibt. Most hat als perfekter Begleiter 

Eingang in die gehobene Küche gefunden 

und wird in Degustationen geachtet 

und klassifiziert. 

www.mostviertel.info 

32 KOMMUNAL 

Mohn und Karpfen 

aus dem Waldviertel 

Das Waldviertel zwischen der 

Donau und der Grenze zu Tschechien 

hat seinen Namen vom 

früheren Waldreichtum des 

Gebietes. Das kulinarische Profil 

wird von einigen Besonderheiten 

geprägt. Die blühenden Mohnfelder im 

Juni bringen den Rohstoff für viele 

Köstlichkeiten wie Knödeln, Tatschkerln, 

Zelten, Strudeln und Nudeln. Im 

Waldviertel werden in ungefähr 1500 

Teichen, die früher als Zwischenstation 

für den Transport der böhmischen 

Fische nach Wien dienten, Karpfen 

gehalten. Neben den Guts- und Forstverwaltungen 

betreiben vor allem Stifte 

und Klöster schon seit dem Mittelalter 

Teichwirtschaft. Mit einer Jahresproduktion 

von bis zu 500 Tonnen ist das 

Waldviertel heute Österreichs größte 

Karpfenzuchtregion. Heute stellt für 

» 

Wenn es uns gelingt, 

den Zusammenhang 

zwischen Landschaft, 

regionalen Produkten 

und Lebensqualität 

transparent zu 

machen, können wir 

viel für die Zukunft 

der Regionen leisten. 

„Lebensminister“ 

Josef Pröll 

« 

rund 400 landwirtschaftliche Betriebe 

die Karpfenzucht einen wesentlichen 

Erwerbszweig dar. 

www.waldviertel.or.at 

Das Marchfeld und sein 

Spargel 

Das Marchfeld, 

die 

größte Ebene 

in Niederösterreich,bietet 

im Kernland 

ideale 

Produktionsbedingungen 

für die Marchfelder Spargelbauern. 

Durch langjährige Anbauversuche werden 

nur Sorten gezogen, die für diese 

Region besonders gut geeignet sind. 

Marchfeldspargel zeichnet sich durch 

sein besonders typisches Spargelaroma 

aus. Er enthält weniger Bitterstoffe und 

besticht durch seine besondere Zartheit. 

Die spezielle kundengerechte Sortierung 

und österreichweite Distribution 

binnen 24 Stunden begründen den 

Erfolg des Marchfeldspargels.. 

www.spargel.co.at 

Diese Veranstaltungen sind der Beginn 

einer gezielten Informationsreihe zwischen 

April und Herbst 2005, um der 

Bevölkerung die spezifischen kulinarischen 

Angebote der einzelnen Regionen 

näher zu bringen. 

Das Lebensministerium bietet unter 

www.genuss-region.at 

laufend Aktuelles zu dieser Initiative. 

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at

Neues Bundes-Lärmschutzgesetz mit drei wesentlichen Neuerungen 

Umweltminister Pröll sagt 

Umgebungslärm den Kampf an 

Rund ein Drittel (29,1 Prozent) aller 

Österreicherinnen und Österreicher leidet 

unmittelbar unter den Folgen von 

Umgebungslärm. Das zeigt ein Mikrozensus 

2003 des Österreichischen Statistischen 

Zentralamtes. Rund 73,5 Prozent 

der Betroffenen nennen den Verkehrslärm 

als Hauptverursacher. 

Vor diesem Hintergrund beschloss der 

Ministerrat auf Initiative von Umweltminister 

Josef Pröll einen Gesetzesentwurf 

zum Lärmschutz. „Der schädliche Einfluß 

von Lärm auf Gesundheit und 

Lebensqualität ist erwiesen. Mit der Vorlage 

eines Bundeslärmschutzgesetzes 

wollen wir dem Umgebungslärm den 

Kampf ansagen und damit einen spürbaren 

Beitrag zur Lebensqualität vieler 

Österreicherinnen und Österreicher leisten“, 

erklärte Pröll. Das neue Bundes- 

Lärmschutzgesetz bringt drei wesentliche 

Neuerungen: 

Erstmals wird die Lärmbelastung aus 

Straßen- und Schienenverkehr, Flugverkehr 

und von bestimmten (größeren) 

Industrie- und Gewerbeanlagen (IPPC- 

Anlagen) in Ballungsräumen flächendeckend 

erhoben. Die schwer belasteten 

Gebiete werden klar identifiziert, die 

Ergebnisse in den Lärmkarten bildlich 

dargestellt. Auf dieser Grundlage werden 

Aktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung 

erarbeitet und umgesetzt. Die 

umfassende Information der Bürgerinnen 

und Bürger über die Lärmbelastungssituation 

erfolgt durch die Veröffentlichung 

der Lärmkarten im Internet. 

Der im Gesetzesentwurf vorgegebene Zeitplan 

sieht bis spätestens 31.5.2007 eine 

Darstellung der örtlichen Lärmsituation im 

Ballungsraum Wien, in der Umgebung des 

Großflughafens Wien-Schwechat, entlang 

von Autobahnen und Schnellstraßen mit 

mehr als sechs Millionen Kfz pro Jahr 

Förderung von Schutzmaßnahmen 

Der Schutz vor alpinen Naturgefahren 

stellt eine wichtige Leistung des Bundes 

für die Sicherheit des Siedlungsraumes, 

der Verkehrswege und wichtiger Infrastruktur 

dar. Auf Grundlage verfassungsrechtlicher 

Bestimmungen wurde daher 

mit dem Katastrophenfonds budgetäre 

Vorkehrung getroffen, um vorbeugenden 

Schutz vor Naturgefahren herstellen 

und nachhaltig sichern zu können. 

Für Schutzmaßnahmen stellt der Bund 

jedes Jahr Mittel in der Höhe von rund 

€ 68 Mio zur Verfügung. Diese Förderungsmittel 

stehen Gemeinden und 

anderen Interessenten (z.B. Wassergenossenschaften) 

für die Planung und 

Umsetzung von Schutzprojekten sowie 

die Erhaltung von Schutzanlagen und 

Bund zahlt Schutzmaßnahmen. 

die Sanierung schutzwirksamer Wälder 

zur Verfügung. 

Gemeinden, die durch Wildbäche und 

Lawinen bedroht sind, können bei der 

örtlich zuständigen Stelle der WLV die 

Durchführung und Förderung von 

Schutzmaßnahmen beantragen. Wichtige 

Voraussetzung ist, dass die 

Gemeinde über einen genehmigten 

Gefahrenzonenplan verfügt und diesen 

in der Raumplanung, im Bau- und 

Sicherheitswesen beachtet. Es soll 

dadurch sichergestellt werden, dass 

nicht durch technische Schutzmaßnahmen 

nachträglich Fehler in der 

Raumordung behoben werden müssen. 

Weitere wichtige Voraussetzung für die 

Planung eines Schutzprojektes ist die 

grundsätzliche (schriftliche) Erklärung 

der Interessenten zur Leistung finanziellen 

Beitragsleistung. 

Sofern ein Schutzvorhaben als förderungswürdig 

befunden wurde, kann die 

zuständige Dienststelle der WLV die Planung 

in Angriff nehmen. Die Planungskosten 

für Maßnahmen der Wildbachund 

Lawinenverbauung trägt zur Gänze 

der Bund. Auch die Abwicklung der 

erforderlichen Behördenverfahren wird 

in der Regel von der Dienstelle der WLV 

für die Interessenten übernommen. 

Lärm macht krank. 

sowie Haupteisenbahnstrecken mit mehr 

als 60.000 Zügen pro Jahr in „strategischen 

Umgebungslärmkarten“ vor. Auf dieser 

Grundlage werden bis 31.5.2008 erste 

Aktionspläne für die großen Ballungsräume, 

Großflughäfen und Hauptverkehrsrouten 

erarbeitet. 

In Österreich wurden von Bund, Ländern 

und Gemeinden bereits umfangreiche 

Investitionen in passive Lärmschutzmaßnahmen 

– Lärmschutzwände, Lärmschutzfenster, 

lärmarme Fahrbahndecken 

– an den Hauptverkehrswegen gesetzt. 

„Das Bundes-Lärmschutzgesetz ermöglicht 

nun weitere wichtige Schritte bei 

der Lärmbekämpfung“, so der Umweltminister 

abschließend. 

Lebensministerium im Internet: http://www.lebensministerium.at 

Altlastensanierung: Förderungen 

für Gemeinden 

Noch für dieses Jahr ist die Schaffung eines 

eigenen Verwaltungsverfahrens zur effizienteren 

Altlastensanierung geplant. Mit dem 

Altlastengesetz sollen die vorrangigen Kontaminationen 

flächendeckend erfasst und in 

den nächsten Jahrzehnten entsprechend 

der ökologischen Dringlichkeit saniert werden. 

Dabei sollen die Sanierungsziele und 

die Folgenutzung der Liegenschaften bestmöglich 

aufeinander abgestimmt werden. 

Ein Ansuchen auf Förderung zur Finanzierung 

von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen 

bei Altlasten kann gemäß § 32 

Umweltförderungsgesetz (UFG)1993 idgF. 

BGBl. I, Nr 136-2004, auch von einer 

Gemeinde oder einem Gemeindeverband 

gestellt werden. In den letzten beiden Jahren 

(2003 und 2004) wurden zur Sicherung 

und Sanierung von Altlasten Fördermittel 

in der Höhe von rd. Euro 53 Mio. für 

Gemeinden genehmigt und zugesichert. 

KOMMUNAL 33

In einzelnen Unternehmen 

wurden Gesundheitszirkel 

durchgeführt, in denen 

gesundheitsrelevante Probleme 

und Lösungen mit den 

MitarbeiterInnen erarbeitet 

wurden. 

Gesunde Unternehmen – Gesunde Regionalentwicklung 

Arbeitsqualität bindet 

Betriebliche Gesundheitsförderung ist in kleineren und mittleren Unternehmen immer 

noch weit weniger verbreitet als in großen Betrieben. Ein Netzwerk wirkt in der Region 

Steyr durch die Nutzung von Synergien diesem Mangel entgegen. 

Höhere Mobilität und die demografische 

Entwicklung – das sind zwei Ursachen, 

die ExpertInnen für einen zukünftigen 

Mangel an Arbeitskräften verantwortlich 

machen. Das zwingt Unternehmen 

immer mehr zu überlegen, wie sie bei 

der Bindung von ArbeitnehmerInnen 

gegenüber dem Mitbewerb punkten können. 

„Für die Region Steyr ist absehbar, 

dass in Zukunft auch die Qualität der 

Arbeitsbedingungen dazu beitragen 

wird, dass sich qualifizierte MitarbeiterInnen 

für die Unternehmen der Region 

entscheiden. Zu den Arbeitsbedingungen 

gehören längst nicht mehr nur ein guter 

Lohn, sondern immer mehr auch die 

Gesundheit. Denn einerseits werden 

» 

ArbeitnehmerInnen immer länger arbeiten 

müssen und andererseits müssen sie 

immer mehr Kosten für Gesundheit 

selbst tragen“, erklärt Mag. Walter Ortner, 

Geschäftsführer der TIC Steyr GmbH 

und Projektleiter des Projekts „Netzwerk 

Gesunde Unternehmen Steyr“. Das Projekt 

wurde vom Fonds Gesundes Österreich, 

der OÖ. Gebietskrankenkasse, dem 

Krankenanstaltenfonds OÖ, der Stadt 

Steyr, der Wirtschaftskammer und der 

Arbeiterkammer OÖ, dem ÖGB sowie 

der Hypo Landesbank und der Versiche- 

34 KOMMUNAL 

Die Qualität der Arbeitsbedingungen 

bindet 

Menschen an die Region. 

Mag. Walter Ortner 

Projektleiter „Netzwerk Gesunde 

Unternehmen Steyr“ 

« 

rung Uniqua gefördert und im August 

2004 erfolgreich abgeschlossen. Zum 

Ziel hatte sich das ehrgeizige Programm 

gesetzt, betriebliche Gesundheitsförderung 

unternehmensübergreifend in kleineren 

und mittleren Betrieben (KMU) 

umzusetzen. „Den Vorteil betrieblicher 

Gesundheitsförderung haben große 

Betriebe schon lange erkannt, KMUs hingegen 

hinken da hinterher. Für sie lässt 

das Tagesgeschäft wenig Spielraum und 

verhindert oft, dass an sich interessierte 

Betriebe ihre vorhandene Motivation in 

Richtung Gesundheitsförderung dann 

auch tatsächlich umsetzen“, erklärt Ortner. 

Gemeinsam gesund 

Insgesamt sechs Unternehmen der 

Region fanden sich im Rahmen des 

Projekts zum „Netzwerk Gesunde 

Unternehmen Steyr“ zusammen. „Über 

die Anstrengungen einzelner Unternehmen 

hinaus konnte so ein Mehr an 

Qualität durch Erfahrungsaustausch 

und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 

entstehen. Einmal Entwickeltes 

konnte auch woanders umgesetzt 

werden, Vorträge gemeinsam durchgeführt 

werden. Und letztendlich lag es am 

Erfahrungsaustausch in der Gruppe, dass 

alle Unternehmen durchgehalten haben. 

Ohne diese Möglichkeit wären wahrscheinlich 

zwei Drittel auf der Strecke 

geblieben“, betont der Projektleiter. 

Nach anfänglicher Skepsis der Beteiligten 

entwickelte sich das Projekt sehr 

positiv. „Es musste erst mit viel Energie 

eine Vertrauensbasis geschaffen werden. 

Erst dann wagten die sehr unterschiedli- 

chen Unternehmen auch über belastende 

Betriebsinterna zu diskutieren. 

Etwa: Was tun, wenn eine ganze Abteilung 

wegbricht?“ 

In den einzelnen Unternehmen wurden 

Gesundheitszirkel durchgeführt, in 

denen gesundheitsrelevante Probleme 

und Lösungen mit den MitarbeiterInnen 

erarbeitet wurden. Im Fall von SKF 

Österreich AG, dem größten der beteiligten 

Unternehmen, waren das 100 Maßnahmenvorschläge. 

Mag. Ortner: „Das Netzwerk schuf aber 

auch für die gesamte Region eine praktische 

Anschauungsmöglichkeit für Unternehmen 

und Verbände, wie moderne 

betriebliche Gesundheitsarbeit unter 

Einbeziehung der MitarbeiterInnen 

gestaltet werden kann und welche 

Ergebnisse sie bringen.“ Außerdem 

wurde ein ModeratorInnenpool für 

Gesundheitszirkelarbeit geschaffen, der 

auch von anderen Unternehmen in 

Zukunft angesprochen werden kann. 

Information & Kontakt 

TIC Steyr GmbH, Mag. Walter Ortner 

Im Stadtgut A1, 4407 Steyr 

Tel. 07252/220-100 

e-mail: ortner@tic-steyr.at 

www.tic-steyr.at 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich – 

FGÖ, Mariahilferstraße 176, 

A-1150 Wien, Tel. 01/8950400, 

Fax: 01/8950400-20, 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Mobilfunk und Gesundheit: Europäische Studie gibt Entwarnung 

Frühere Studien wurden entkräftet 

Der 147 Seiten starke Endbericht 

des PERFORM B Forschungsprogramms 

zur 

Untersuchung vermuteter 

Einflüsse des Mobilfunks auf 

die Gesundheit liefert aussagekräftige 

Fakten aus in vivo 

und in vitro Studien. Die 

aktuellen Ergebnisse des 

innerhalb des 5. Europäischen 

Rahmenprogramms 

ausgerichteten Forschungsprojekts 

wurden aus Replikationsstudien 

gewonnen. 

Die Resultate der PERFORM 

Mitte Juni wird Europas 

modernste Kläranlage in 

Wien eröffnet. 

B Forschung konnten die aus 

den drei früheren Studien 

gewonnen Rückschlüsse auf 

Enzym-Aktivität, Genschädigung 

und Orientierungsverlust 

bei Nagetieren aufgrund 

von Funkwellen nicht 

bestätigen. 

Die Tatsache, dass jeweils 

zwei Laboratorien die Versuche 

gleichzeitig unternommen 

haben, die Ergebnisse 

früherer Studien zu wiederholen 

und zu belegen, trägt 

erheblich zur Bedeutung der 

Gewässerschutz Wien 

Modernste Kläranlage 

Europas 

Mit dem Weltwassertag am 

22. März leitete die UNO ihre 

Dekade mit dem Motto 

„Water for Life“ ein. In Wien 

werden in diesem Zusammenhang 

innovative und 

zukunftsweisende Maßnahmen 

und Zielsetzungen für 

den Gewässerschutz festgelegt. 

Dazu zählt auch die 

Erweiterung der Hauptkläranlage 

Wien: die EbS eröffnet 

am 18. Juni die modernste 

Kläranlage Europas. 

Aktion: Gratis-Internet für Gemeindebürger 

XLink errichtet die schnellsten 

Gemeinden Österreichs 

XLink, der seit 25 Jahren rein 

Österreichische Full-Service- 

Provider, bietet allen Gemeinden 

Österreichs eine einmalige 

Super Breitband Aktion an. 

Die zukünftig so entscheidende 

Breitbandversorgung 

von Betrieben und Bürgern 

war bisher nur großen Städten 

und Ballungsgebieten vorbehalten. 

Viele Gemeinden 

und deren Bewohner kamen 

bisher gar nicht, oder nur 

schwer, zu preiswerten und 

super-schnellen Breitbandanbindungen. 

Jede Gemeinde, die sich jetzt 

unter www.xlink.at/citynet 

anmeldet, kann teilzunehmen. 

XLink übernimmt die Entbündelung 

des Wählamtes inklusive 

Wireless Infrastruktur. 

Die Anmeldefrist läuft bis 

30. Mai 2005. Die 20 ersten 

Gemeinden werden anschließend 

von XLink kontaktiert. 

nun verfügbaren beweiskräftigen 

Informationen bei 

zukünftigen Bewertungen 

des Kenntnisstandes dieses 

Wissenschaftszweigs auf 

allen Ebenen bei. Das aktuelle 

Gesamtbild des Wissens 

zeigt, dass bei Einhaltung 

der international anerkannten 

Grenzwertempfehlungen 

keine gesundheitliche Beeinträchtigung 

durch Mobilfunk 

gegeben ist. 

Mehr Informationen unter 

www.fmk.at 

In den nächsten fünf Jahren 

wird das gesamte Fernwärmenetz 

der Stadt Salzburg auf 

Heißwasserbetrieb vereinheitlicht. 

Vom Süden ausgehend 

wird das Gebiet der Altstadt 

auch umgestellt. 

Seit über 50 Jahren werden 

Häuser der Stadt Salzburg mit 

Fernwärme versorgt. Derzeit 

werden noch 65 Prozent des 

Netzes mit Dampf als Wärmeträger 

betrieben. Durch den 

Betrieb mittels Heißwasser 

werden die Netzverluste mini- 

Das aktuelle Gesamtbild des 

Wissens zeigt, dass bei Einhaltung 

der international 

anerkannten Grenzwertempfehlungen 

keine gesundheitliche 

Beeinträchtigung 

durch Mobilfunk gegeben ist. 

Fernwärme: Salzburg stellt Netz um 

Heißwasser heizt Mozartstadt ein 

Der Überspannungs-Ableiter 

von DEHN setzt 

neue Maßstäbe. 

miert, Brennstoffe eingespart 

und die Effizienz der Fernwärme 

erhöht. So können 

nach vollständiger Umstellung 

jährlich bis zu 65.000 

Tonnen CO2 eingespart werden. 

Informationen sowie 

weitere Details zur Umstellung 

sind im Internet unter 

www.salzburg-ag.at/ 

fernwaerme abrufbar. 

Zum Download stehen auch 

ein Folder und eine Liste der 

Umstellgebiete mit Umstellzeitraum 

bereit. 

Blitzschutz: Neuheit 

Pro-Active-Thermo- 

Control 

Der Überspannungs-Ableiter DEHNguard 

® setzt neue Maßstäbe: Mit „Pro- 

Active-Thermo-Control“ ist er der 

erste Überspannungs-Ableiter der 

„mitdenkt“ und rechtzeitig vor Ausfall 

des Überspannungsschutzes den 

Anwender warnt. Tritt infolge einer 

erhöhten energetischen Belastung die 

Gefahr einer Schädigung der Varistorstruktur 

auf, wird der Anwender 

durch ein Signal gewarnt – und dies 

bevor die Anlage schutzlos ist. 

Mehr Infos auf www.dehn.at

Wirtschafts-Info 

Was der FinanzCheck der BA-CA für Gemeinden bringt 

Mehr Geld durch 

Optimierung 

Österreichs Gemeinden müssen – ebenso wie Unternehmen, die Erfolge feiern wollen – 

ständig ihre finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten. Und bei Bedarf auch 

Strategien einsetzen, mit denen man noch schlummernde Potentiale wecken kann. 

Wenn der erfolgreiche Bundesliga-Verein 

SV Mattersburg wieder einmal ein 

Spiel für sich entscheiden konnte, dann 

herrscht für die Mattersburger der 

Himmel auf Erden. Damit es auf dem 

Rasen immer so rund läuft, werden die 

Spiele analysiert und die Strategien 

optimiert. Ähnlich empfindlich wie die 

Fan-Seele kann das Gemeindebudget 

reagieren, wenn sich die Rahmenbedingungen 

zum Negativen ändern. Die 

Finanzverantwortlichen der Gemeinden 

sind darum mehr denn je gefordert, 

ihren Finanzhaushalt betriebswirtschaftlich 

unter die Lupe zu nehmen 

um Optimierungsstrategien zu finden. 

„Wir brauchen vor allem solche Strategien, 

die unser Budget schonen. Der 

Schuldenstand einer Gemeinde darf 

schon allein im Hinblick auf die EU- 

Stabilitätskriterien nicht weiter erhöht 

werden“, erklärt Ingrid Salamon, die 

Bürgermeisterin von Mattersburg die 

Herausforderungen, denen sich nicht 

nur die burgenländische Stadt, sondern 

alle Gemeinden Österreichs vermehrt 

stellen müssen. 

In jedem Gemeindebudget 

gibt es Potential 

Mattersburg hat in den letzten Jahren 

zahlreiche Investitionen für Familien, 

» 

36 KOMMUNAL 

Wir haben aus den 

Ergebnissen des 

FinanzChecks wichtige 

Erkenntnisse gewonnen. 

Bürgermeisterin Ingrid Salamon, 

Stadtgemeinde Mattersburg 

Mattersburg hat in den letzten Jahren viel investiert – und es gibt noch viel zu tun. 

Bildung, Kultur, Sportmöglichkeiten 

und soziale Einrichtungen getätigt – 

und es gibt noch viel zu tun. Um diesen 

Planungs- und Investitonsaufwand realisieren 

zu können, muss der Finanzhaushalt 

laufend beobachtet werden. 

Dr. Martin Frank, Ressortleiter Public 

Sector der Bank Austria Creditanstalt, 

umreißt die Probleme, die sich im 

Finanzhaushalt von Gemeinden ergeben 

können: „Aufgrund des meist langfristigen 

Charakters von Infrastrukturinvestitionen 

setzt sich das Schuldenportfolio 

von Gemeinden meist aus 

Finanzierungen unterschiedlichster 

„Epochen“ zusammen: 

Hochverzinste Fixzinsdarlehen 

aus Hochzinsperioden 

mischen sich 

« 

mit variablen Zinsvereinbarungen, 

Euro- 

Darlehen mit Fremdwährungsfinanzierungen, 

kurze Restlaufzeiten 

mit Rückzahlungshorizonten 

von 25 Jah- 

ren und länger.” 

Und damit ist der Risikogehalt von 

kommunalen Finanzhaushalten bereits 

in seinen wesentlichsten Zügen umrissen: 

Finanzierungsstrukturen, die zum 

Zeitpunkt der Entscheidung richtig und 

gut waren, können sich im Zeitablauf 

insbesondere durch die Veränderungen 

von Zinssätzen und Währungskursen 

als nachteilig herausstellen und – wenn 

der Optimierungsbedarf nicht rechtzeitig 

erkannt wird – die Gemeinde letztendlich 

teuer zu stehen kommen. 

Die BA-CA zeigt Optimierungsmöglichkeiten 

Die Bank Austria Creditanstalt bietet 

Gemeinden, die ihren Finanzhaushalt 

optimieren wollen, einen umfangreichen 

FinanzCheck. Im Erstgespräch 

wird gemeinsam mit den Experten der 

BA-CA die gesamte Finanzsituation der 

Gemeinde dargestellt und festgelegt, 

welche Finanzpositionen analysiert

werden sollen. Dr. Frank: „In Frage 

dafür kommen sowohl bereits bestehende 

Positionen, auf Wunsch aber 

auch geplante Vorhaben. Im Fokus 

eines FinanzChecks stehen Schuldenpositionen, 

die zum Beispiel auf Kapitalbindung, 

Zinsänderungsrisiko und ihre 

Anfälligkeit für Wechselkursschwankungen 

untersucht werden. Natürlich 

kann der FinanzCheck bei Bedarf auch 

auf Finanzguthaben und andere 

Aspekte des Finanzmanagements ausgedehnt 

werden.“ 

Fast immer stellt sich bei der Analyse 

heraus, dass durch neue Vereinbarungen 

in den Bereichen Zinsen, Tilgung 

oder auch Währung bestimmte Risken 

eingedämmt und oft gleichzeitig sogar 

die Belastungen deutlich reduziert werden 

können. 

Derzeit befinden sich die Zinsen in einer 

historischen Tiefphase – mit Steigerung 

ist zu rechnen. Es ist daher empfehlenswert, 

jetzt Vorsorge zu treffen, um bei 

steigenden Zinsen nicht von zusätzlichen 

Kosten überrascht zu werden. 

Das Ergebnis des FinanzChecks enthält 

eine vollkommen neutrale Darstellung 

der übermittelten Finanzpositionen, 

sowie die damit verbundenen Auswirkungen 

bei Änderungen der Zins- oder 

Währungsmärkte. 

Die Gemeinde Mattersburg hat den 

FinanzCheck bereits durchgeführt und 

hält mit dem individuell erstellten 

Chancen/Risiko-Profil eine gute Entscheidungsbasis 

für die künftige Ausrichtung 

des Finanzhaushalts in der 

Hand. Bürgermeisterin Salamon: „Wir 

haben aus den Ergebnissen des Finanzchecks 

wichtige Erkenntnisse gewonnen 

– zum Beispiel, daß das Zinsrisiko 

bei bestimmten Positionen durch Absicherungsgeschäfte 

wie Swap und Cap 

minimiert werden kann. Wir werden 

Die Vorteile des Finanz- 

Checks auf einen Blick 

◆ Detailinterpretation bestehender 

Finanzpositionen 

◆ Information über mögliche 

Fremdwährungs- und Zinsrisken 

◆ Transparente Informationsbasis 

für Budgetierungsprozesse 

◆ Darstellung versteckter Finanzrisken 

◆ Identifizierung von Optimierungspotentialen 

◆ Verbesserung der Liquiditätssituation 

Präsentation und Diskussion der Analyseergebnisse des FinanzChecks der BA-CA. 

» 

In jedem Bundesland 

wird ein spezialisiertes 

Kommunal-Betreuungscenter 

eingerichtet. 

Dadurch können wir mit 

noch größerer Aufmerksamkeit 

den Gemeinden 

bei ihren Herausforderungen 

zur Seite zu stehen. 

Dr. Martin Frank, 

BA-CA Resortleiter Corporate 

Finance & Public Sector 

diese und andere Möglichkeiten zur 

Finanzoptimierung in den Gremien 

gemeinsam erörtern und dann entsprechende 

Maßnahmen treffen.“ 

Full Service für 

Gemeinden 

« 

Eine Neustruktur des BA-CA Betreuungskonzepts 

bringt wesentliche Vorteile 

für Kunden der öffentlichen Hand. 

Erwin Tögel, Leiter der neuen Einheit 

Öffentliche Hand und Stadt Wien: 

„Diese Kunden werden in Zukunft von 

einem eigenen Profit Center betreut, in 

dem vom einfachen Tagesgeschäft bis 

hin zur Entwicklung komplexer Finan- 

zierungs- und Veranlagungslösungen 

sämtliche kundengerichteten Aktivitäten 

gebündelt sind. Für jedes Bundesland 

wird ein eigenes Kommunalbetreuungscenter 

eingerichtet, das in 

Zusammenarbeit mit dem zentralen 

Kompetenzzentrum für die öffentliche 

Hand Ansprechpartner in allen Finanzfragen 

vor Ort ist. Durch diese neue 

Betreuungskonzeption können wir mit 

noch größerer Aufmerksamkeit den 

Gemeinden bei ihren großen Herausforderungen 

zur Seite stehen.“ 

Informationen: 

Bank Austria Creditanstalt 

Öffentliche Hand und 

Stadt Wien 

Erwin Tögel, Wolfgang Figl 

Telefon 050505/95120 und 44876 

Regionale Kompetenzzentren: 

Niederösterreich 

2000 Stockerau, Sparkassaplatz 1 

Telefon: 050505 / 51210 

Burgenland 

7400 Oberwart 

Telefon: 050505 / 34 381 

Steiermark: 

8010 Graz, Herrengasse 15 

Telefon: 050505 / 93125 

Kärnten: 

9500 Villach, Hans Gasser Platz 8 

Telefon: 050505 / 94107 

Oberösterreich: 

4021 Linz, Johann-K.-Vogel Str. 7-9 

Telefon: 050505 / 97400 

Salzburg: 

5020 Salzburg, Faberstraße 10 

Telefon: 050505 / 96150 

Tirol: 

6020 Innsbruck, Maria-Theresien- 

Str. 36, Telefon: 050505 / 65123 

Vorarlberg 

6900 Bregenz, Rathausstraße 25 

Telefon: 050505 / 98180 

KOMMUNAL 37 

E.E.


15. - 16. Juni 2005 im Salzburg Congress 

Kongress und Fachmesse GasWasser 

Die Österreichische Vereinigung für 

das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) 

wird ihre wichtigste Veranstaltung, den 

Kongress mit Fachmesse GasWasser, 

am 15. und 16. Juni 2005 im neuen 

Kongresszentrum der Stadt Salzburg 

abhalten. 

Hervorragende Plattform 

Die ÖVGW erwartet zu diesem Event, 

welches Gasnetzbetreiber, Trinkwasserversorger 

und die fachspezifische Industrie 

vereint, rund 400 Teilnehmer aus 

dem In- und Ausland. Zahlreiche aktuelle 

Vorträge der Bereiche Erdgas und 

Trinkwasser bieten nicht nur Insidern 

der Branchen eine hervorragende Plattform 

für Gedankenaustausch und Diskussion, 

auch Politik und Behörden 

sind herzlich eingeladen, sich an dem 

Diskurs der österreichischen Versorgungswirtschaft 

zu beteiligen. Die Themenkreise 

fokussieren sich auf die 

Kernkompetenzen der ÖVGW wie 

Regelsetzung, Zertifizierung und Forschung, 

beschäftigen sich aber auch mit 

38 KOMMUNAL 

Das Kongresszentrum Salzburg ist Veranstaltungsort. 

internationalen Themen wie beispielsweise 

dem EU Wassermarkt. Doch auch 

die neueste Umfrage der ÖVGW zum 

Thema Wasser wird der Öffentlichkeit 

vorgestellt. 

Präsentation modernster 

Produkte 

Darüber hinaus werden im Rahmen 

einer umfangreichen - in Österreich in 

diesem Umfang einzigartigen - Fachmesse 

modernste technische Produkte 

präsentiert, die im Bereich der Gasund 

Wasserversorgung ihre Verwendung 

finden. 

Der Besuch der Fachmesse ist nicht an 

die Teilnahme am Kongress gebunden 

und kann auch mit einer Tageskarte 

erfolgen. 

Informationen & 

Anmeldung: 

ÖVGW, Frau Beate Röhrling 

Schubertring 14, 1010 Wien 

Tel.: +43 (0)1 513 15 88-20 

roehrling@ovgw.at 

www.ovgw.at 

E.E.

Für 2006 prognostiziert das WIFO 

einen Anstieg des realen BIP von 2,3 

Prozent. Die wirtschaftliche Entwicklung 

wird von den Exporten getragen. 

Sie steigen heuer real um sechs Prozent 

und im nächsten Jahr um sieben Prozent. 

Die österreichische Wirtschaft 

kann sich daher trotz der Aufwertung 

des Euro auf den internationalen Märkten 

gut behaupten. Die Inlandsnachfrage 

entwickelt sich schwächer und 

bleibt auch hinter den ursprünglichen 

Annahmen zurück. 

Die Investitionen werden heuer um 1,6 

Prozent real ausgeweitet, wobei das 

Auslaufen der Investitionszuwachsprämie 

(Ende 2004) dämpfend wirkt. Der 

reale Konsum steigt 2005 (nach der 

Dezemberprognose) real um 2,1 Prozent 

(im September war noch mit 2,5 

Prozent gerechnet worden). Im nächsten 

Jahr wird mit einer stärkeren 

Zunahme der Investitionen gerechnet 

als heuer. Das WIFO nimmt einen realen 

Anstieg um 2,7 Prozent an, der vor 

allem von den Ausrüstungen genährt 

wird. Der private Konsum wächst im 

nächsten Jahr real mit 2,2 Prozent 

etwa gleich stark wie heuer. 

Für die öffentlichen Haushalte, insbesondere 

die Ertragsanteile, sind jedoch 

die nominellen Wachstumsraten des 

BIP maßgebend. Hier zeigt sich für 

2005 ein etwas anderes Bild als beim 

realen BIP. Das WIFO hat in seiner 

Dezemberprognose für 2005 die nominelle 

Wachstumsrate (im Gegensatz zur 

realen) auf 4,5 Prozent erhöht (im September 

war für 2005 mit 4,3 Prozent 

gerechnet worden). Für 2006 wird eine 

nominelle Wachstumsrate von 3,9 Prozent 

erwartet. 

Die Löhne und Gehälter werden (pro 

Beschäftigtenverhältnis) heuer um 2,3 

Prozent und im kommenden Jahr um 

2,5 Prozent wachsen. Die Beschäftigung 

steigt 2005 um 0,8 Prozent und 

2006 um 0,9 Prozent. Die Lohnsumme, 

die für die Einnahmen aus der Kommunalsteuer 

maßgeblich ist, wird daher 

heuer um 3,3 Prozent und im nächsten 

Jahr um 3,5 Prozent zunehmen. 


Ertragsanteile 

Die Steuereinnahmen werden sowohl 

2005 als auch 2006 durch die Steuerreform 

gedämpft. Das Steueraufkommen 

(brutto) wird heuer nur um etwa 0,2 

Prozent höher sein als 

2004. Die einkommensabhängigen 

Steuern werden heuer 

weniger Einnahmen 

bringen als im Vorjahr. 

Ihre Einnahmen 

werden um fast 3 Prozent 

geringer sein als 

2004. Die Umsatzsteuer 

und die 

übrigen Steuern können 

die Auswirkungen der Steuerreform 

nicht kompensieren. In der Mineralölsteuer 

spiegeln sich die abnehmenden 

Effekte des Tanktourismus. Ihre 

Zuwachsrate ist daher deutlich 

schwächer als in den Vorjahren. 

Im Jahre 2006 sind in den gewinnabhängigen 

Steuern die Effekte der Steuerreform 

(weiter) spürbar. Das gilt insbesondere 

für die Körperschaftsteuer. 

Die zeitliche Verteilung der Einnahmen- 

Finanzen 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Österreich 

Konjunktur entwickelt 

sich verhalten 

WIFO-Experte Prof. Gerhard Lehner hat in seiner Prognose für den Österreichischen 

Gemeindebund die reale Wachstumsrate des BIP für 2005 nach unten korrigiert. 

Er rechnet nunmehr mit einer Zunahme von 2,2 Prozent (nach 2,5 Prozent in seiner 

Septemberprognose). KOMMUNAL bringt Details dieser Voraussage. 

Insgesamt werden 

2006 die Steuereinnahmen 

um 3,6 Prozent 

höher eingeschätzt 

als 2005. 

ausfälle zwischen den Jahren 2005/06 

sind bei dieser Steuer schwer abzuschätzen. 

In der Lohnsteuer sind die 

Auswirkungen der Tarifanpassung noch 

mit einem Zwölftel wirksam. Die anderen 

Steuern sind mit Ausnahme der 

Mineralölsteuer (Senkung der Steuer 

auf Biodiesel) kaum betroffen. 

Insgesamt werden 2006 die Steuereinnahmen 

um 3,6 Prozent höher eingeschätzt 

als 2005. Diese Zunahme ist 

etwas geringer als jene des nominellen 

BIP, sodass die globale Steuerquote 

2006 weiter sinkt. 

Aufgrund des neuen Finanzausgleichs 

(der Einbeziehung der bisher ausschließlichen 

Bundesabgaben in die 

gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

und des einheitlichen Schlüssels für die 

gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben) werden 

die Ertragsanteile 

der Gemeinden (für das 

Jahr) sich annähernd 

gleich wie das Bruttoaufkommen 

entwickeln. 

Die Gemeinden können 

daher für das Jahr 2005 

mit einem nur sehr 

geringen Zuwachs der 

Ertragsanteile (von etwa 

0,2 Prozent) rechnen. Die gute Entwicklung 

der letzten Monate dürfte 

sich im Laufe des Jahres 2005 (etwas) 

abschwächen. Für 2006 ist mit einem 

Anstieg der Ertragsanteile der Gemeinden 

(für das Jahr) von etwa 3,6 Prozent 

zu rechnen (die Entwicklung der 

kassenmäßigen Einnahmen der 

Gemeinden kann davon etwas abweichen). 

Das gilt auch für 2005. 

KOMMUNAL 39

Finanzen 

Die Finanzierungsquellen der österreichischen Gemeinden 

Wie kommt das Geld in 

die Gemeindekassen? 

Exakt 14.819 Millionen Euro haben die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2003 

zur Bewältigung ihrer Aufgaben aufgebracht. Davon entfallen allein auf Investitionen 

2.242 Millionen Euro. Aus welchen Finanzierungsquellen die Gemeinden diese Ausgaben 

bedecken, stellt KOMMUNAL im Folgenden dar. 

◆ Prof. Dietmar Pilz 

Nach der österreichischen Finanzverfassung 

trägt jede Gebietskörperschaft die 

Kosten ihres Aufwandes selbst. Aber 

nur dann, wenn den österreichischen 

Gemeinden die dazu erforderlichen 

Mittel zur Verfügung stehen, können 

sie die im eigenen oder übertragenen 

Wirkungsbereich zu erbringenden Aufgaben 

auch erfüllen. 

Aus dem Rechnungsquerschnitt 2003 

der österreichischen Gemeinden lassen 

sich die Einnahmenstruktur und somit 

die verschiedenen Finanzierungsquellen 

nach folgender Gliederung darstellen. 

◆ Einnahmen der laufenden Gebarung 

◆ Einnahmen aus der Vermögensgebarung 

ohne Finanztransaktionen 

◆ Einnahmen aus Finanztransaktionen 

Den folgenden Ausführungen sind die 

einnahmenstärksten Positionen (jeweils 

ohne Wien) der einzelnen Gliederungen 

des Rechnungsquerschnittes sowie 

die Gesamtsumme aller Einnahmen zu 

entnehmen. Diese Gesamteinnahmensumme 

wird am Ende dieses Beitrages 

den Gesamtausgaben gegenüber 

gestellt. 

Einnahmen der 

laufenden Gebarung 

Den Einnahmen der laufenden Gebarung 

werden sämtliche Einnahmenquellen 

aus der laufenden Tätigkeit der 

Gemeinden zugeordnet und zwar jene 

des ordentlichen als auch jene des 

außerordentlichen Haushaltes. 

Die einzelnen Posten sind dabei nach 

40 KOMMUNAL 

aussagekräftigen Kategorien wie folgt 

zusammengefasst: 

◆ Eigene Steuern 

Den österreichischen Gemeinden werden 

aufgrund der jeweiligen Finanzausgleichsgesetze 

eigene Besteuerungsrechte 

eingeräumt. Die einzelnen Abgabentypen 

sind im Finanzausgleichsgesetz 

taxativ aufgezählt. Bei den ausschließlichen 

Gemeindeabgaben (Trennsystem) 

kommt 

dabei das 

reine Aufkommensprinzip 

zum Tragen. 

Was in einer 

Gemeinde 

an dieser 

Steuer aufgebracht 

wird, steht 

(eingeschränkt 

durch interkommunaleAusgleichsmechanismen) 

ausschließlich dem 

Was in einer 

Gemeinde an ausschließlichen 

Gemeindeabgaben 

aufgebracht wird, steht 

(eingeschränkt durch interkommunaleAusgleichsmechanismen) 

ausschließlich 

dem Haushalt der 

Gemeinde zur Verfügung. 

Haushalt der Gemeinde zur Verfügung. 

Im Jahr 2003 (zuletzt veröffentlichte 

Daten von Statistik Austria) haben 

die österreichischen Gemeinden 

Abgaben in der Höhe von fast 2,3 

Milliarden Euro eingehoben (siehe 

Grafik rechts). 

◆ Ertragsanteile 

Im Rahmen des Verbundsystems des 

Finanzausgleiches erhalten die österreichischen 

Gemeinden aus den 

gemeinschaftlichen Bundesabgaben in 

Höhe der im Finanzausgleichsgesetz 

geregelten unterschiedlichen Schlüsselanteile 

(mit dem FAG 2005 kommt 

rückwirkend ab 1.1.2005 ein einheitlicher 

Verteilungsschlüssel zur Anwendung) 

ihre Ertragsanteile, die aufkommensmäßig 

den größten Teil der 

Finanzierungsmittel ausmachen. Diese 

erste Verteilungsstufe wird als „vertikale 

Finanzausgleich“ 

bezeichnet. 

Die weitere Verteilung der 

Gemeindemittel erfolgt über 

den horizontalen Finanzaus- 

gleich. Diese Verteilung auf 

die österreichischen 

Gemeinden wird anhand 

verschiedener Verteilungsparameter, 

wie der Einwohnerzahl, 

der abgestuften 

Bevölkerungszahl, dem 

örtlichen Aufkommen und 

einem Fixschlüssel vorgenommen. 

Die Summe der Ertragsanteile 

2003 betrug 

3.988,1 Millionen Euro. 

◆ Gebühren für die Benützung von 

Gemeindeeinrichtungen 

Die Gebühren für die Benützung von 

Gemeindeeinrichtungen und –anlagen 

stellen für die Gemeinden eine sehr 

dynamische Einnahmenquelle dar. Zu 

den Einrichtungen zählen insbesondere 

Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 

sowie Vorkehrungen 

zur Abfuhr von Abfällen. 

Unter Gebühren sind sowohl laufende 

Benützungsgebühren, als auch einma-

Österreichs Gemeinden sind die größten 

öffentlichen Investoren Österreichs 

Gemeinde-Einnahmen aus Abgaben 2003 

(jüngste Daten der Statistik Austria) 

Ausschließliche Gemeindeabgaben in Mio. € 

Kommunalsteuer 1.375,4 

Grundsteuer A 26,2 

Grundsteuer B 392,5 

Sonstige (Fremdenverkehrsabgaben, 

Lustbarkeitsabgaben, Abgaben für 

das Halten von Tieren etc.) 483,7 

Gesamtsumme eigene Steuern 2003 2.277,8 

Gesamtsumme der Einnahmen der 

Vermögensgebarung (ausgewählte Posten) 

Einnahmen in Mio. € 

Veräußerung von unbeweglichem 

Vermögen 294,0 

Kapitaltransferzahlungen von Trägern 

des öffentlichen Rechts 845,8 

Sonstige Positionen wie Veräußerung 

von beweglichem Vermögen, 

Veräußerung von aktivierungspflichtigen 

Rechten etc. ergeben 60,0 

Gesamtsumme der Einnahmen der 

Vermögensgebarung ohne 

Finanztransaktionen 2003 1.199,8 

Einnahmen aus Finanztransaktionen 

Einnahmen der Finanztransaktionen in Mio. € 

Entnahmen aus Rücklagen 395,8 

Aufnahme von Finanzschulden 990,4 

Sonstige Positionen wie Veräußerungen 

von Beteiligungen und Wertpapieren, 

Einnahmen aus der Rückzahlung von 

Darlehen an Träger des öffentlichen 

Rechts und an Andere etc. ergeben 341,0 

Gesamtsumme Einnahmen aus 

Finanztransaktionen 2003 1.727,2 

Die Gesamteinnahmen der 

österreichischen Gemeinden 2003 

Die Summe aller drei Gliederungsebenen 

des Rechnungsquerschnittes 2003 ergeben 

Einnahmen in Mio. € 

aus der laufenden Gebarung von 10.700,9 

aus der Vermögensgebarung von 1.199,8 

und aus den Finanztransaktionen von 1.727,2 

somit insgesamt 13.627,9 

Finanzen 

lige Gebühren (Anschlussgebühren) zu 

verstehen. 

Die Summe der Einnahmen für die 

Benützung von Gemeindeeinrichtungen 

betrug 2003 1.325,6 Millionen Euro. 

In der Querschnittsrechnung sind in 

der laufenden Gebarung noch weitere 

Positionen, wie Einnahmen aus Leistungen, 

Einnahmen aus Besitz und 

wirtschaftlicher Tätigkeit, laufende 

Transfers von Trägern des öffentlichen 

Rechts etc., zusammengefasst. 

Die Summe der Einnahmen aus „sonstigen 

Positionen“ der Gemeinden 

betrug 2003 3.109,4 Millionen Euro. 

Die Gesamtsumme der Einnahmen 

der laufenden Gebarung erreichte 

2003 eine Höhe von 10.700,9 Millionen 

Euro. 

Einnahmen aus der 

Vermögensgebarung ohne 

Finanztransaktionen 

Zu den wichtigsten Kategorien der Einnahmen 

aus 

der Vermögensgeba- 

rung zählen 

die Einnahmen 

aus der 

Veräußerung 

von unbeweglichen 

und beweglichenVermögen 

sowie 

Einnahmen 

aus Kapitaltransferzahlungen. 

Die 

nebenstehende 

Tabelle enthält 

die 

wesentlich- 

Zu den wichtigsten 

Kategorien der Einnahmen 

aus der kommunalen 

Vermögensgebarung 

zählen die Einnahmen 

aus der Veräußerung 

von unbeweglichem und 

beweglichem Vermögen 

sowie Einnahmen 

aus Kapitaltransferzahlungen. 

sten Positionen betragsmäßig aufgelistet 

sowie die Gesamtsumme der Einnahmen 

aus der Vermögensgebarung. 

Einnahmen aus 

Finanztransaktionen 

Zu den bedeutendsten Einnahmen aus 

Finanztransaktionen zählen vor allem 

die Aufnahmen von Finanzschulden, 

die Entnahmen aus Rücklagen sowie 

die Veräußerung von Beteiligungen 

und Wertpapieren. Betragsmäßig 

nimmt die Aufnahme von Finanzschulden 

die größte Position ein, wie dies 

nebenstehende Tabelle zeigt. 

KOMMUNAL 41

Finanzen 

Gesamteinnahmen der 


Gemeinden 2003 

Die Summe aller drei Gliederungsebenen 

des Rechnungsquerschnittes 2003 

ergeben Einnahmen aus der laufenden 

Gebarung von 10.700,9 Millionen 

Euro, aus der Vermögensgebarung von 

1.199,8 Millionen und aus den Finanztransaktionen 

von 1.727,2 Millionen, 

ergibt insgesamt also 13.627,9 

Millionen Euro. 

Bezieht man in diese Gesamteinnahmensumme 

noch die Zuführung aus 

dem ordentlichen Haushalt und die 

Rückführung aus dem ordentlichen 

Haushalt und 

die Abwicklung 

des Soll- 

Überschusses/Abganges 

des Vorjahres 

mit ein, 

ergibt sich 

eine Einnahmensumme 

von insgesamt 

15.008,2 Millionen 

Euro 

für das Jahr 

2003. 

Den Gesamteinnahmen 

von 15.008,2 

Millionen stehen, wie eingangs bereits 

erwähnt, Ausgaben von 14.819 Millionen 

Euro gegenüber, sodass das Jahr 

2003 mit einem positiven administrativen 

Jahresergebnis für die österreichischen 

Gemeinden von 189 Millionen 

Euro abgeschlossen werden 

konnte. 

Nicht alle angeführten Einnahmen bilden 

auch einen effektiven Vermögenszuwachs. 

So stellen zum Beispiel die 

Einnahmen aus der Veräußerung von 

unbeweglichem und beweglichem Vermögen 

innerhalb der Vermögensgebarung 

eine Vermögensumschichtung 

dar, wie auch die Einnahmen der 

Finanztransaktionen, insbesondere die 

Aufnahme von Finanzschulden. Bei 

den Einnahmen aus der Auflösung von 

Rücklagen fand der Geldmittelzufluss 

in die Gemeindekassa bereits in Vorperioden 

statt. 

Als klassische Vermögenszuwächse gelten 

aber die Ertragsanteile, die gemeindeeigenen 

Steuern, die Gebühren, die 

Einnahmen aus Leistungen und wirtschaftlicher 

Tätigkeit sowie die 

gewährten Bedarfszuweisungen. 

Nicht alle angeführten 

Einnahmen bilden 

auch einen effektiven 

Vermögenszuwachs. Bei 

den Einnahmen aus der 

Auflösung von Rücklagen 

fand der Geldmittelzufluss 

in die Gemeindekassa 

bereits in 

Vorperioden statt. 

42 KOMMUNAL 

Aus welchen Quellen 

kommt das Geld nun? 

Diese Finanzierungsquellen sind alle in 

den Rechnungsquerschnittsbereichen 

enthaltene Einnahmen eines Jahres, 

die auch für die Finanzierung von 

Investitionen herangezogen werden. 

Das Aufkommen 

an 

Steuern und 

Abgaben 

(daraus 

abgeleitet 

auch jenes 

der Ertragsanteile) 

für 

das laufende 

Jahr 2005 

und das Folgejahr 

wird 

zwar durch 

Im gesamtstaatlichen 

Gefüge werden die 

Gemeinden nicht zuletzt 

auch durch den neuen 

Finanzausgleich ihre Position 

als größter öffentlicher 

Investor weiterhin unter 

Beweis stellen. 

Als klassische Vermögenszuwächse 

gelten die Ertragsanteile, 

die gemeindeeigenen 

Steuern, die Gebühren, die 

Einnahmen aus Leistungen 

und wirtschaftlicher Tätigkeit 

sowie die gewährten Bedarfszuweisungen. 

Maßnahmen der ersten und zweiten 

Etappe der Steuerreform gedämpft, 

dennoch gehen die Wirtschaftsforscher 

von einem Zuwachs an Investitionen 

für 2005 um real 1,6 Prozent 

aus. Für das Jahr 2006 

rechnet das WIFO sogar mit 

einem Anstieg der Investitionen 

um 2,7 Prozent 

(siehe auch Seite 15). 

In diesem gesamtstaatlichen 

Gefüge werden die 

Gemeinden nicht zuletzt 

auch durch den neuen 

Finanzausgleich ihre Position 

als größter öffentlicher 

Investor weiterhin unter 

Beweis stellen.

Hako Citymaster 1800 von Stangl 

Fugenschonende Reinigung 

der Innsbrucker Altstadt 

Innsbruck, umgeben von einer eindrucksvollen 

Bergkulisse, ist ein Anziehungspunkt 

für viele Gäste. Jährlich 

besuchen rund 2 Millionen Touristen die 

Region Innsbruck und seine Feriendörfer. 

Als Grund für die Beliebtheit Innsbrucks 

als Ferienziel wird immer wieder 

die einmalige Kombination von Kultur-, 

Natur- und Sporterlebnis angeführt. 

Tägliche Sauberkeit 

Um das Wohlbefinden der Gäste sind 

auch die Mitarbeiter des Wirtschaftshofs 

Innsbruck bemüht, die täglich für 

Sauberkeit in der gesamten Innenstadt 

sorgen. Mit dem Hako Citymaster 1800 

der Firma Stangl ist die morgendliche 

Reinigung der Fußgängerzonen eine 

saubere Sache, verfügt doch diese 

Kompaktkehrmaschine serienmäßig 

über EURO 3 und liegt sogar noch 

erheblich unter diesen Emissionswerten. 

Für Bernhard Steinlechner, den 

Fuhrparkleiter der Stadt Innsbruck war 

die tangentiale Saugrichtung und stufenlos 

regulierbare Saugleistung wichtig, 

dadurch werden die ungebundenen 

Fugen der Bodenpflaster der Fußgängerzonen 

geschont und Schäden vermieden. 

Durch die extreme Wendigkeit 

des Hako Citymaster 1800 kann in 

allen Randbereichen gereinigt werden, 

die einfache Bedienung fördert die 

lange Lebensdauer. 

Extrem geräuscharm 

Johann Huber ist der zuständigen 

Straßenmeister, für ihn war der extrem 

niedrige Geräuschpegel der Kompaktkehrmaschine 

ausschlaggebend damit 

in den frühen Morgenstunden in der 

Altstadt gekehrt werden kann. 

In ganz Österreich setzen Städte und 

Gemeinden auf Hako Kompaktkehrmaschinen 

mit dem bewährten und zuverlässigen 

Service der Firma Stangl. 


Rund um das „Goldene Dachl“ ist es sauber, 

mit dem Hako Citymaster 1800 von 

Stangl. 


Stangl Reinigungstechnik GmbH 

Roland Huber 

5204 Strasswalchen 

Tel: 0 62 15 / 89 00 – 0 

RolandHuber@stanglreinigung.at 

www.stanglreinigung.at 

CHANCEN 

VIELFALT 

Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einer 

Leasingfinanzierung. Österreichs Spezialisten für 

kommunale Leasingprojekte sagen Ihnen wie. 

E-Mail: anfrage@kommunal-leasing.at 

www.kommunal-leasing.at 

KOMMUNAL 43 

E.E.


Gemeinde schafft Wohnraum ohne Belastung des Gemeindehaushaltes 

Neuer Wohnpark in Schrems 

44 KOMMUNAL 

Mi.11. Mai 2005 | 10:00 - 16:00 Uhr 

Ernst Happel Stadion | Meiereistraße | 1020 Wien 

GartenTech2005 

Zu einer budgetschonenden 

Realisierung eines Wohnparks 

verhalf die NÖ HYPO- 

BANK der Stadtgemeinde 

Schrems im Waldviertel. Im 

Auftrag der Gemeinde wurden 

von der NÖ HYPO rund 

51.500 m2 bereits gewidmetes 

Bauland angekauft. 

Neben der Ansiedelung 

zweier Genossenschaftsbauten 

mit über 50 Wohnungen, 

soll das Areal rund 20 

Häuslbauern zur Errichtung 

ihrer Traumhäuser dienen. 

Gemeinsam mit der 

Gemeinde werden die 

Grundstücke an interessierte 

Käufer vermittelt. 

Bürgermeister Reinhard 

Österreicher (rechts) 

und der für das Projekt 

zuständige Vizebürgermeister 

Karl Harrer. 

✿ 

✿ 

✿ 

Bürgermeister Reinhard 

Österreicher sieht für seine 

Gemeinde klare Vorteile: 

„Der Gemeinde-Haushalt 

wird vom Grunderwerb bis 

zum Verkauf nicht belastet 

und darüber hinaus ist die 

künftige Verwertung der Liegenschaften 

sicher gestellt.“ 


NÖ HYPO-BANK 

Abt. Öffentliche 

Hand/Public Finance 

Prok. Dir. Mag. Heinz 

Hofstätter 

3100 St. Pölten 

Kremser Gasse 20 

Tel.: 02742/4920-1205 

E-Mail: heinz.hofstaetter@noehypo.at 

✿✿ 

➤ Die GartenTech ist eine Fachausstellung für neue Rasenmäher, Traktoren, Anhänger, 

Kehrmaschinen, E-Fahrzeuge, Häcksler, Ausrüstung für Wald und Umwelt, Motorsägen, 

Kommunalgeräte, Winterdienstgeräte (Fräsen, Streuer, etc.), Reinigungsgeräte, Motormäher 

... – Alles was in den Städten und Gemeinden an Fahrzeugen und Geräten am Rasen, 

in den Gärten, am Gehsteig, in den Straßen und im Forst gebraucht wird. Veranstalter 

sind die Magistratsabteilungen 42, 48, 49, 51 und ihre Firmenpartner. 

✿ 

✿ 

E.E.

Alte Pumpe – neuer Drive 

Plug & Play: HYDROVAR ® 

macht´s möglich 

Wurden in der Vergangenheit 

drehzahlgeregelte Pumpen 

nur bei neuen Anlagen 

eingesetzt, bietet Hydrovar 

nun eine kostengünstige 

Möglichkeit zur Nachrüstung 

auf bestehende Pumpen. 

Das geniale Montagekonzept 

ermöglicht eine einfache, 

schnelle und kostengünstige 

Nachrüstung von Hydrovar 

auf bestehende Pumpen! 

Beim Betrieb von Kreiselpumpen 

etablierte sich in 

den letzten Jahren die stufenlose 

Regelung der 

Antriebsleistung als hervorragendes 

Instrument zur 

Senkung des Energiebedarfs 

dieser Maschinen. 

Die höchste Energieeinsparung 

ist bei Umwälzpumpen 

in Zirkulationsanlagen 

(Heizung, Kühlung) erziel- 

bar, da bei diesen 

Anlagen im 

Teillastbetrieb 

bei geringen 

Fördermengen 

auch die Pumpenförderhöhe 

stark reduziert werden kann. 

Hydrovar Regeleinheiten für 

direkte Motormontage stehen 

mit einer Leistung von 

1,1 – 22 kW zur Nachrüstung 

zur Verfügung. 


Pumpenfabrik ERNST 

VOGEL GmbH – ITT 

Industries 

Ernst Vogel-Straße 2 

2000 Stockerau 

Tel.: 02266/604-503 

Fax: 02266/604-608 

www.vogel-pumpen.com 

Radialbesen bei hesko Motorgeräte 

Mit dem richtigen Dreh 

Radialbesen sind Ganzjahresmaschinen. 

Kehren, Laub 

fegen, Moos entfernen oder 

sogar Schnee räumen. Radialbesen 

von 

Westermannkönnen 

zu 

jeder Jahreszeit 

und 

in vielen 

Bereichen 

eingesetzt 

werden. 

Befreien sie 

ihre Gehsteige, Auffahrten 

und Parkplätze von 

Schmutz, Laub, Moos oder 

Schnee. Westermann Radialbesen 

sind auch unentbehrliche 

Helfer in jedem Stall. 

Modelle mit Wassersprühvorrichtung 

verhindern 

zudem Staubemissionen. 

Durch die kraftvollen Akkumotoren 

oder die modernen 

Benzinaggregate von Honda 

und B&S, die Verfügbarkeit 

in verschiedene Größen 

sowie umfangreiches 

Zubehör wie Sammelbehälter 

und Schwadbleche sind 

die Einsatzmöglichkeiten 

nahezu unbegrenzt. 

Die gesamte 

Westermann 

Produktpalette 

wird in Österreich 

von der 

Firma hesko 

motorgeräte 

vertrieben. Händlerliste 

unter www.hesko.at 


hesko motorgeräte Handelsgesellschaft 

m.b.H. 

A-8524 Bad Gams 13 

Tel.: 03463/ 321 21 

Fax:03463/ 321 21 21 

office@hesko.at 

www.hesko.at 

E.E. 

E.E. 

©creativwerk.com Wählen 

www. vbv.at 

Als neugewählte/-r BürgermeisterIn in den Ländern 


Doyma Curaflex (R) 

Höchste Sicherheit bei 

Rohrdurchführungen 

Die neue 

Generation 

von RohrundKabeldurchführungssystemen. 

Doyma bietetProblemlösungen 

für 

schwierige 

und extrem 

beanspruchte Bereiche bei 

Durchführungen jeder Art. 

Die neue Generation ist das 

Curaflex System (R) mit 

DPS (Double Profile 

System). Diese Dichtungssätze 

zeichnen sich durch 

ein extrem schonende 

Abdichtung aus. Zum einen 

wird durch die beidseitige 

asymmetrische Profilierung 

der Stahlringe eine wesentlich 

effizientere Gummiverformung 

erzeugt, als dies 

Sie 

Ihre Pensionskasse! 

Niederösterreich, Steiermark oder Vorarlberg haben Sie die 

Chance binnen 3 Monaten nach Ihrer Angelobung und 

Abgabe einer entsprechenden Erklärung, eine freiwillige 

Pensionsvorsorge bei einer Pensionskasse zu errichten. 

Ihr Pensionskassenbeitrag ist steuerbegünstigt! 

(keine Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben, Kapitalertragssteuer) 

Für Fragen und Beratungsgespräche 

steht Ihnen 

Herr Manfred Sirny unter der 

Telefonnummer 01/240 10-124 

oder per E-Mail: m.sirny@vbv.at 

gerne zur Verfügung. 

bisher mit herkömmlichen 

Systemen möglich 

war. 

Zudem verteilt 

Doyma DPS 

den Druck 

intelligenter. Im 

Vergleich zu 

den bisher üblichenDichtungssätzen 

erhöht sich der Anpressdruck 

in Richtung Kernbohrung 

bzw. Futterrohr. 


Gerhard Gollner 

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Linzer Straße 369, Top 4 

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Tel.: 01/ 911 47 37 

Fax: 01/ 911 93 11 

office@gollner.at 

www.gollner.at 

Pensionskasse 

1020 Wien 

Obere Donaustraße 49-53 

KOMMUNAL 45 

E.E.

Finanzen 

Gemeinden im Konflikt von Kostenreduktion und Risikobegrenzung 

Schuldenmanagement 

ist kein trivialer Job 

Schulden sind meist ein notwendiges Übel, oft aber auch eine unangenehme Belastung. 

In Zeiten knapper Budgets und hoher Finanzschulden erlangt daher der Wunsch – auch 

der Gemeinden – nach einem effizienten Schuldenmanagement eine hohe Bedeutung, 

wobei auch die damit verbundenen Risiken zu beachten sind. KOMMUNAL beleuchtet, 

worauf zu achten ist. 

◆ Mag. Paul A. Kocher 

Die Bewirtschaftung kommunaler 

Schulden (Debt Management) ist allerdings 

keine triviale Aufgabe, denn zum 

einen werden eine Fülle von (bisweilen 

komplexen) Finanzinstrumenten angeboten 

und zum anderen sind die Konsequenzen 

für das Schuldenportfolio und 

das Budget nicht immer einfach zu 

beschreiben. Beim Bund werden diese 

Fragestellungen durch die Österreichische 

Bundesfinanzierungsagentur 

(ÖBFA) bearbeitet. Die ÖBFA ist eine 

Gesellschaft im hundertprozentigen 

Eigentum der Republik Österreich, die 

im Namen und auf Rechnung der Republik 

das Schuldenmanagement betreibt. 

Dabei werden sowohl die Emissionstätigkeit 

und Strategie als auch die 

wesentlichen Parameter des Risikomanagements 

in Zusammenarbeit mit dem 

Aufsichtsrat festgelegt. Da die Kommunen 

eine ähnliche Aufgabenstellung – 

◆ Mag. Paul A. Kocher ist Geschäftsführer 

der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur 

46 KOMMUNAL 

wenn auch (zum Glück) mit einem 

deutlich niedrigeren Schuldenniveau – 

haben, werden einige Ansätze der ÖBFA 

im folgenden kurz beschrieben. 

Finanzierungstrategien 

Das Schuldenmanagement hat sich in 

den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. 

Das traditionelle Schuldenmanagement 

hat sein Hauptaugenmerk auf die Mittelaufbringung 

gerichtet. Es war also 

dafür zu sorgen, dass die notwendigen 

Mittel rechtzeitig besorgt werden. Die 

Aufgabe war mit der 

Kreditaufnahme im 

wesentlichen been- 

det und man hat die 

gewählte Struktur 

bis zum Auslaufen 

der Finanzierung 

weitgehend beibehalten. 

Die rasante Entwicklung 

auf den Finanzmärkten 

hat den 

Schwerpunkt aber 

zunehmend auf den 

Aspekt des Portfoliomanagementsverschoben. 

Dies hat 

dazu geführt, dass 

man Umschichtungen stärker in Betracht 

zieht, wenn die Zins- und Fremdwährungsmärkte 

eine Neuorientierung 

nahe legen. Damit kann dem Ziel der 

Kostenminimierung besser gedient werden, 

wobei eine Meinung bezüglich der 

Das Schuldenmanagement 

hat sich in den letzten 

Jahrzehnten stark gewandelt. 

Die rasante Entwicklung 

auf den Finanzmärkten 

hat den Schwerpunkt 

zunehmend auf den Aspekt 

des Portfoliomanagements 

verschoben. 

zukünftigen Finanzmarktentwicklung 

hilfreich ist. Dies ist naturgemäß keine 

triviale Aufgabe, gehört jedoch zum notwendigen 

Rüstzeug eines Schuldenmanagers. 

Schuldenmanager verhalten sich 

damit zunehmend wie ihre Kollegen in 

der Vermögensverwaltung, von denen 

man auch nicht erwarten würde, dass sie 

ohne eine Marktmeinung veranlagen 

und das Portfolio über Jahre nicht 

ändern. 

Für eine konsistente Finanzierungsstrategie 

sind eine klare Kostenrechnung und 

eine langfristige Perspektive wichtig. Dies 

wird deutlich, wenn 

man beispielsweise 

die zu wählende Zins- 

bindung betrachtet. 

Derzeit erscheint die 

Geldmarktfinanzierung 

mit 3-Monatssätzen 

von gut zwei Prozent 

deutlich billiger 

als etwa eine Zehn- 

Jahres-Fixierung bei 

etwa vier Prozent. 

Dies ist jedoch nur 

eine Momentaufnahme 

und verleitet 

schnell zum „Kurzgehen“, 

also eine Geldmarktbindung. 

Dabei 

ist jedoch zu beachten, dass die Geldmarktbindung 

nur für die nächsten drei 

Monate gilt und der kurzfristige Kostenvorteil 

leicht durch höhere Zinsen 

während der Gesamtlaufzeit eingebüßt 

werden kann. Zudem unterliegt das Bud-

Fremdwährung im „Euroland“ 

Bei Fremdwährungsentscheidungen besteht derzeit die Verlockung in den tieferen 

Zinsen für JPY- und CHF-Verschuldungen. Dies ist natürlich mit erhöhten 

Risken verbunden, die eine Fremdwährungsfinanzierung schnell teuer macht. 

Geld- und Kapitalmarkt in Euroland 

get damit deutlichen Zinsschwankungsrisiken. 

Wenn die Geldmarktzinsen nur 

um zwei Prozentpunkte ansteigen (Zinsniveau 

im Jahr 2001) führt dies zu einer 

Verdoppelung der Zinskosten im Budget. 

Es läßt sich sogar zeigen, dass bereits 

eine Verschiebung der Zinskurve um 0,3 

Prozent nach oben dazu führt, dass 

während des nächsten Jahres die 

anscheinend teure Zehn-Jahres-Fixierung 

billiger kommt. Um dies zeigen zu können, 

muss man allerdings in Ergänzung 

zur kameralistischen Betrachtung auch 

eine taugliche Kostenrechnung verwenden. 

Das Management der Zinsposition im 

Portfolio muss in einer Kennziffer 

beschrieben werden, weil eine Aufzählung 

der verschiedenen Schuldtitel keinen 

wirklichen Überblick über die strategische 

Ausrichtung liefert. Eine geeignete 

Maßzahl dafür ist die sogenannte Duration, 

welche die durchschnittliche Zinsbindungsdauer 

beschreibt. Bei der 

Erwartung steigender Zinsen, wie sie 

derzeit von vielen Finanzmarktteilnehmern 

geäußert wird, lautet die Devise, 

die Duration zu verlängern. Dies bedeutet, 

dass mehr langfristig fixe Zinsbindungen 

eingegangen werden, um das 

derzeit niedrige Zinsniveau für einen langen 

Zeitraum zu sichern. Im umgekehrten 

Fall würde eine Erwartung sinkender 

Zinsen natürlich eine Verringerung der 

Duration nahe legen (siehe Grafik oben). 

Eine Verlängerung der Duration kann 

jedoch kurzfristig zu Lasten der budgetären 

Zinskosten gehen. Dabei zeigt sich 

die Notwendigkeit eines längerfristigen 

Ausblicks, weil sonst die Gefahr besteht, 

in permanenter Rücksicht auf das nächste 

Budget die vielleicht langfristig günstige 

Zinssituation nicht zu nützen. 

Während man bei der Zinsbindung in 

jedem Fall eine Entscheidung treffen 

muss (Geldmarkt versus längerfristige 

Zinsbindung) und man damit nie eine 

risikolose Position hat, kann die 

Währungsentscheidung 

auch 

zu Gunsten der 

risikofreien Verschuldung, 

nämlich einer 

Euro-Schuld 

erfolgen. Hierbei 

besteht derzeit 

die 

Verlockung in 

den tieferen 

Gemeinhin gilt, dass 

Fremdwährungsfinanzierungen 

nur längerfristig eingegangen 

werden sollten, weil 

damit die Wahrscheinlichkeit 

eines positiven 

Ergebnisses höher ist. 

Finanzen 

Zinsen für JPY- und 

CHF-Verschuldungen. 

Dies ist natürlich 

mit erhöhten 

Risken verbunden, 

die eine Fremdwährungsfinanzierung 

schnell teuer 

macht. Gemeinhin 

gilt auch, dass 

Fremdwährungsfinanzierungen 

nur 

längerfristig eingegangen 

werden sollten, 

weil damit die 

Wahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses 

höher ist. 

Risikomanagement 

Vor der taktischen Überlegung, ob aktuell 

eine Fremdwährungsfinanzierung oder 

eine bestimmte Zinsbindung eingegangen 

werden kann, muss jedoch stets geklärt 

werden, ob das Risiko für den Haushalt 

verkraftbar ist. Die Betonung des Risikomanagements 

führt nicht zur maximalen 

Vermeidung von Risiko, sondern zum 

Eingehen von Risiken, die man sich leisten 

kann. Bei den sogenannten Marktpreisrisken 

wird zwischen den Zinskostenrisiken 

und den Fremdwährungsrisiken 

unterschieden. 

Zinskostenrisiken liegen darin begründet, 

dass die budgetwirksamen Zinszahlungen 

höher ausfallen können als erwartet. 

Es lässt sich zum Beispiel aus der derzeitigen 

Zinskurve berechnen, dass gegenüber 

den aktuellen Sätzen bei den Geldmarktsätzen 

bis ins Jahr 2006 ein 

Anstieg von rund einem Prozentpunkt 

und im langfristigen Segment von knapp 

0,5 Prozentpunkte erwartet wird. Mit 

diesen höheren Sätzen sollte bei der 

Budgetierung der zukünftigen Zinssätze 

gerechnet werden. Das Risiko besteht 

nun daran, dass die Zinssätze noch höher 

ausfallen. In der ÖBFA wird zur Quantifizierung 

ein Risikomodell verwendet. 

Damit wird auch das Limitwesen verknüpft. 

In der Graphik Seite 46 sind die 

erwarteten Zinszahlungen im aktuellen 

Portefeuille (auf Basis der vom Markt 

erwarteten Zinssätze und Wechselkurse) 

dargestellt. Damit wird 

das Risikoszenario, das 

die maximalen Zahlun- 

gen mit einer Wahrscheinlichkeit 

von 95 Prozent 

ausweist, verglichen. 

Zusammenfassend 

betrachtet erscheint das 

aktuelle Zinsrisiko relativ 

gering. Es zeigt sich 

jedoch, dass das Risiko 

an Dynamik gewinnt, 

KOMMUNAL 47

Finanzen 

wenn man weiter in die Zukunft blickt. 

Während die Zinszahlungsrisiken budgetwirksam 

sind, schlagen sich ungünstige 

Währungsentwicklungen vor allem im 

Schuldenstand und bei den Tilgungen 

nieder (im geringen Ausmaß auch bei 

den Zinskosten). Das Währungsrisiko 

wird in der ÖBFA ebenfalls mit einem 

Risikomodell gemessen. Dabei wird 

berechnet, wie hoch die Aufwertungsverluste 

binnen eines Jahres mit einer Wahrscheinlichkeit 

von 95 Prozent maximal 

ausfallen können. Damit ist auch wieder 

das Limitwesen verbunden. Das heißt, es 

darf nur so viel an Fremdwährungsverschuldung 

eingegangen werden, dass die 

möglichen Aufwertungsverluste eine vorher 

bestimmte Grenze nicht überschreiten. 

Limitwesen 

Während die Quantifizierung der Risken 

mit statistischen Modellen möglich 

ist, muss das Limitwesen an die spezifischen 

Bedürfnisse des Schuldners angepasst 

werden. Im wesentlichen muss bei 

der Limitfindung auf die folgende Fragen 

eingehen: Wann schafft eine 

ungünstige Finanzmarktentwicklung ein 

Problem im Haushalt oder im Schuldenausweis? 

Wann muss ich andere Leistungen 

kürzen, um die Bedienung meiner 

Schulden gewährleisten zu können? 

Wenn sich diese Fragen in Zahlen 

beantworten lassen, dann ist die 

wesentliche Vorarbeit für das Finden 

eines Limits getan. In der Praxis zeigt 

sich, dass das Festlegen eines Limits 

jedoch keine triviale Aufgabe ist. 

Quellen der 

Kostenersparnis 

Im wesentlichen sind im Schuldenmanagement 

zwei Quellen für die Kosten verantwortlich. 

Zum ersten wird durch die 

Entscheidung über Zinsbindung und 

Währung die wesentliche 

Komponente der Gesamtkosten 

bestimmt. Diese 

Entscheidung wird jedoch 

immer unter Unsicherheit 

getroffen und ist daher mit 

einem Risiko für den Haushalt 

verbunden. Hierbei 

kann die ÖBFA beratend 

tätig werden und auch das 

Risikoprofil berechnen 

(Treasury Service). 

Zum zweiten sind auch die 

Kosten bei der Mittelaufnahme 

entscheidend. Es 

macht für die langfristigen 

Kosten natürlich einen 

48 KOMMUNAL 

Zinsen und Aufwertungsverluste 

Die Entscheidung über Zinsbindung und Währung wird immer unter Unsicherheit 

getroffen und ist daher mit einem Risiko für den Haushalt verbunden. Hierbei 

kann die ÖBFA beratend tätig werden und auch das Risikoprofil berechnen 

Zinszahlungen 2005 bis 2012 

Maximale Aufwertung p.a. mit Konfidenz von 95 Prozent 

wichtigen Unterschied, ob die Finanzierung 

mit einem achtelprozent über oder 

unter einem 

Referenzzinssatz 

Im wesentlichen sind im 

Schuldenmanagement zwei 

Quellen für die Kosten verantwortlich. 

Zum ersten wird 

durch die Entscheidung über 

Zinsbindung und Währung 

die wesentliche Komponente 

der Gesamtkosten bestimmt. 

Zum zweiten sind auch die 

Kosten bei der Mittelaufnahme 

entscheidend. 

getätigt 

wird. Für die 

Gesamtkosten 

machen 

die „Einstandskosten“ 

zwar 

nicht den 

Löwenanteil 

aus, sind 

dafür aber 

risikolos. 

Hierbei kann 

die Bundesfi- 

nanzierungsagentur nach der derzeitigen 

Gesetzeslage nicht als Finanzier an die 

Kommunen herantreten. Sie tut dies 

aber bereits bei den Bundesländern, was 

dazu führt, dass die Länder eine Finanzierung 

zu den Konditionen der Republik 

erhalten. Die Entscheidung über die Verschuldungswährung 

und die Zinsbindung 

bleibt jedoch immer beim „Kunden“. 

Zum Abschluss darf gesagt werden, dass 

Schuldenmanagement keine triviale Aufgabe 

ist. Es erfordert strategischen Weitblick, 

Kenntnis der tauglichen Finanzierungsinstrumente 

und ein ausgeprägtes 

Bewusstsein für die Risikotragfähigkeit 

des öffentlichen Haushaltes.

BAWAG - P.S.K. Gruppe 

Da einerseits die Finanzierungsspielräume 

der öffentlichen Hand sich stark 

verengt haben und gleichzeitig der 

Bedarf an Infrastruktureinrichtungen 

steigt, werden neue Wege zur Bereitstellung 

und Finanzierung öffentlicher 

Infrastrukturvorhaben gesucht. Ein 

Ansatz dazu sind Partnerschaften zwischen 

öffentlicher Hand und privater 

Wirtschaft unter Ausnutzung der jeweiligen 

Stärken privater und öffentlicher 

Partner. Private Leistungsanreize können 

die öffentliche Hand organisatorisch 

und finanziell entlasten. 

Viele verschiedene 

Gestaltungsvarianten 

Für die Durchführung und Finanzierung 

von Projekten gibt es viele verschiedene 

Gestaltungsvarianten. 

Eine Möglichkeit ist, das gesamte Projekt 

an ein privates Unternehmen zu 

vergeben (Planung, Finanzierung, 

Errichtung und Betrieb). Der öffentliche 

Auftraggeber übt lediglich eine 

Kontrollfunktion aus und vergütet die 

Leistung des Privatunternehmens. 

Eine andere Variante ist die Gründung 

einer gemeinsamen Gesellschaft zur 

Realisierung eines Projektes. Die wird 

hauptsächlich dann angewendet, wenn 

der Einfluß der öffentlichen Hand 

sicherzustellen ist und es im Vorfeld 

noch nicht möglich ist, die künftig 

anstehenden Leistungen genau zu definieren. 

Die Vergabe einer Konzession an eine 

private Projektgesellschaft für die 

Errichtung einer Infrastruktureinrichtung 

der öffentlichen Hand ist eine 

weitere Variante. Diese Gesellschaft 

erhält auch das Nutzungsrecht an der 

errichteten Anlage und refinanziert sich 

hauptsächlich bei den Nutzern. Das Privatunternehmen 

trägt auch das Nutzungsrisiko, 

das zum Teil durch Zahlung 

einer Vergütung der öffentlichen 

Hand reduziert werden kann. 

Abrundung der 

Gesamtkonzeption 

In vielen Fällen runden zusätzliche 

Garantien, Baurechte oder ähnliche 

Instrumente die Gesamtkonzeption des 

Projektes ab. 

Vorteile für die öffentliche Hand wären 


Alternative Finanzierungsmodelle 

im 

öffentlichen Bereich 

Die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen sowie die Notwendigkeiten 

bei der Modernisierung der Verwaltung der öffentlichen Hand haben in den letzten 

Jahren zu neuen Modellen für die Erbringung bis dato „öffentlich“ erbrachter 

Leistungen geführt. 

Eine angespannte Budgetsituation erfordert alternative Finanzierungsmodelle. 

die Schaffung neuer Einrichtungen und 

Infrastruktur, die anders nicht oder nur 

zu einem späteren Zeitpunkt realisiert 

werden können. Außerdem ist der 

Finanzbedarf für ein Projekt für die 

gesamte Laufzeit sauber kalkulierbar, 

dadurch erfolgt eine gleichmäßige 

Belastung des kommunalen Haushaltes. 


Wolfgang Widholm 

Österreichische Postsparkasse AG 

Bereich Institutionelle Kunden & 

Öffentliche Hand 

Georg-Coch-Platz 2 

1018 Wien 

Tel.: 01/51400-43869 

Fax.: 01/51400-41756 

E-Mail: wolfgang.widholm@psk.at 

KOMMUNAL 49 

E.E.


Die Statistik-Box liefert mit minimalen 

Aufwand exakte Daten über das 

Verkehrsaufkommen und die 

gefahrenen Geschwindigkeiten der 

ausgewählten Straße. 

Statistik-Box von Street Control GmbH äußerst günstig mieten 

Verkehrssicherheit 

gezielt erhöhen 

Ein kleines, unscheinbares Gerät, zu einem unschlagbar günstigen Preis mietbar, kann in 

Ihrer Gemeinde wertvolle Hilfe für die Sicherheit auf den Straßen leisten. Die Statistik- 

Box von Street Control GmbH liefert mit wertvolle Fakten eine IST-Analyse des 

tatsächlichen Verkehrszustandes. 

„Bürgermeister, in unserer Straße wird 

gerast. Bitte, unternimm etwas.“ Vielen 

Ortschefs wird dieses von teils erbosten 

Bügern vorgebrachte Ansinnen bekannt 

vorkommen. Bisher blieb den Bürgermeistern 

kaum etwas anderes übrig als beruhigend 

auf den Bürger einzuwirken und 

zu versprechen, sich die Sache näher 

anzusehen. Mit der Statistik-Box von 

Street Control GmbH hat der Bürgermeister 

nun erstmals die Chance, einen 

objektiven Blick auf die tatsächliche 

Situation in den betreffenden Straßen zu 

gewinnen. Ein Anruf bei Street Control 

GmbH genügt, um die Statistik-Box für 

eine Woche anzuzmieten. Den Rest erledigen 

die Fachleute der privaten Firma. 

Was ist die Statistik-Box? 

In einem kleinen – für die Autofahrer 

völlig unscheinbaren – Kasten befindet 

sich ein Radargerät, ein bis zwei Akkus 

zur Stromversorgung und ein PDA 

(Personal Digital Assistent). Dieses 

Equipment wird also verschlossen an 

einer Stange am Straßenrand montiert 

und von den Technikern von Street 

Control GmbH ein- und ausgerichtet, 

50 KOMMUNAL 

Die Vorteile der Statistik- 

Box auf einen Blick 

◆ Die Statistik-Box liefert exakte 

Daten über den IST-Zustand des 

Verkehrsaufkommens und der 

gefahrenen Geschwindigkeiten auf 

der ausgewählten Straße 

◆ Diese Daten sind wertvolle 

Argumentationshilfe bezüglich 

Forderungen der Bürger, aber auch 

im Zuge von Verkehrsverhandlungen 

◆ Anhand der gewonnen Daten 

kann aufgrund unwiderlegbarer 

Fakten über bauliche oder überwachungstechnische 

Maßnahmen 

diskutiert werden 

◆ Die Daten geben transparent die 

Verkehrssituation wieder und können 

durch Veröffentlichung in der 

Gemeindezeitung, das Bewusstsein 

der Bevölkerung für Verkehrssicherheit 

erhöhen. 

sodass die Aufzeichnungen folgende 

Daten vorbei fahrender Fahrzeuge 

exakt wieder geben: 

◆ genaue Uhrzeit 

◆ Fahrzeuglänge (daraus lässt sich 

ableiten, ob es sich um einen PKW oder 

LKW handelt) 

◆ gefahrene Geschwindigkeit 

◆ Anzahl der passierenden Fahrzeuge 

◆ Abstand zwischen den Fahrzeugen 

Fakten als 

Diskussiongrundlage 

Die über den Zeitraum von einer 

Woche erhobenen Daten geben also 

exakt wieder, wie es um die Situation 

in der betreffenden Straße tatsächlich 

bestellt ist. Da die Fahrzeugdaten 

genau protokolliert werden, lässt sich 

feststellen, wieviele Fahrzeuge an welchem 

Tag zu welcher Uhrzeit mit welcher 

Geschwindigkeit unterwegs sind. 

Dank dieser Daten hat der Bürgermeister 

folglich eine handfeste Diskussionsgrundlage 

bezüglich etwaiger Forderungen 

nach Verkehrsberuhigung oder 

ähnlichem.


Die blaue Linie in den Diagrammen stellt die gefahrene Höchstgeschwindigkeit dar. Im Diagramm links im Tagesschnitt einer Woche, 

im Diagramm rechts ersichtlich nach Wochentagen von Montag bis Sonntag. 

Nur Messung, keine 

Bestrafung 

Da das in der Statistik-Box befindliche 

Radargerät – das im übrigen strengen 

Kontrollen und Auflagen (regelemäßige 

Wartung und Eichung) unterliegt – 

nicht mit einer Kamera verbunden ist, 

liefert das System nur anonyme Daten. 

Die Statistik-Box dient also ausschließlich 

zur Gewinnung einer IST-Analyse 

und verfolgt nicht den Zweck, Verkehrssünder 

auszuforschen und zu bestrafen. 

Weniger Verkehrstote 

Ein Aktionsplan der Bundesregierung 

hat das Ziel, die Zahl der Verkehtstoten 

auf Österreichs Straßen bis zum Jahr 

2010 um die Hälfte zu reduzieren. 

Eine der zu diesem Zweck getroffenen 

Maßnahmen betrifft die Privatisierung 

der Radarmessungen. Zudem hat der 

Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) 

NÖ mit 11.02.2002 die Rechtmäßigkeit 

der privaten Radarmessungen bestätigt 

bzw. erlaubt. Die Firma Street Control 

GmbH hat sich auf Geschwindigkeitsund 

Ampelüberwachung spezialisiert. 

Sie beschäftigt fast ausschließlich Fachleute, 

also aktive oder ehemalige Exekutivbeamte. 

Mit der in einer Woche 

gewonnenen Daten aus der Statisitk- 

Box lassen sich auf Basis von Fakten 

Maßnahmen setzen, die dem Ziel dienen, 

die Straßen sicherer zu machen 

und Verletzungen und Tötungen im 

Ortsgebiet zu verhindern. Die meisten 

Verkehrstoten gibt es noch im Ortsgebiet. 

Mit gezielten Maßnahmen lässt 

sich viel Leid vermeiden. 

Maßnahmen 

Um zu unserem Eingangsbeispiel 

zurück zu kehren. Anhand der gewonnen 

Daten kann der Bürgermeister sei- 

nem Bürger nun antworten: „Sieh her, 

die Leute in Deiner Straße fahren keinesfalls 

zu schnell, wie Du aus dieser 

Analyse ersehen kannst.“ Oder aber 

auch: „Du hast Recht. In Deiner Straße 

wird viel zu schnell gefahren, wir werden 

die entsprechenden Maßnahmen 

setzen, um die Sicherheit herzustellen.“ 

Die Maßnahmen können aus baulichen 

Eingriffen (Straßenrückbau, Verkehrinseln, 

Bodenschwellen, Blumentröge) 

oder technischen Maßnahmen bestehen. 

Oft genügt die Aufstellung einer 

digitalen Anzeigetafel, die den betreffenden 

Lenkern signalisiert: „Sie fahren 

xx km/h.“ 

Natürlich besteht auch die Möglichkeit 

von strengen Verkehrskontrollen mit 

sanktionierten Radarmessungen. Diese 

können jedenfalls aufgrund der durch 

die Statistik-Box gewonnen Daten 

gezielt eingesetzt werden. Um sich 

nicht dem ungerechtfertigtenVerdacht 

auszusetzen, 

die eigenen Bürger 

als Melkkuh zu 

betrachten und ausnehmen 

zu wollen, 

können diese 

Radarmessungen 

bespielsweise auf 

der Gemeindehomepageangekündigt 

werden. Der 

Sicherheit im eigenen 

Ort wird es 

jedenfalls dienen. 

Wie sie sich auch 

entscheiden. Die 

Experten von Street 

Control GmbH stehen 

Ihnen mit Rat 

und Tat zu Verfügung. 

Die Statistik- 

Box ist äußerst günstig 

zu mieten. 

Der Inhalt der 

Statistik-Box ist 

unspektakulär 

aber effizient. 

Ein Radargerät, 

angeschlossen an 

ein bis zwei 

Akkus zur Stromversorgung 

und 

ein PDA protokollieren 

den IST- 

Zustand auf der 

überwachten 

Straße. 


Street Control GmbH 

Geschwindigkeits- und 

Ampelüberwachung 

Ödhöfen Au 207 

2853 Krumbach 

Servicehotline: 

0800/ 20 40 10 

Fax: 02646/ 27 140-20 

E-Mail: 

gemeinde@streetcontrol.com 

www.streetcontrol.com 

KOMMUNAL 51 

E.E.

Breitband-Info 

eBiz Award – Projektpartner von Telekom Austria ausgezeichnet 

Kärntner Gemeinden 

vertrauen auf Telekom 

In Villach wurde in Anwesenheit von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die beste 

Lösung für den E-Business-Bereich im Bundesland Kärnten gekürt. In Weißensee ist 

ab sofort schnelles Internet per Breitband verfügbar und in Arnoldstein startet ein 

hochmodernes Technologieprojekt. 

Das innovativste und beste Kärntner 

Unternehmen war der hochkarätigen 

Jury zufolge „Ilogs Mobile Software“, 

die mit Telekom Austria als Partner ein 

auf dem Internet basierendes Zeit- und 

Leistungserfassungssystem für die 

sozialen mobilen Dienste in Kärnten 

implementierte. „Ich freue mich sehr, 

dass einem wichtigen Partner in diesem 

gemeinsamen Projekt dieses Ehre zuteil 

wurde“, betont DI Manfred Erian, 

Regionalleiter von Telekom Austria in 

Kärnten. „Die Auszeichnung zeigt sehr 

deutlich, welche neuen Wege Telekom 

Austria einschlägt“, so Erian weiter. 

„Gemeinsam mit Partnern werden 

hochkomplexe technische Lösungen 

realisiert. Neben der erforderlichen 

Vernetzungsinfrastruktur stellen wir 

hier eine maßgeschneiderte, sofort 

einsetzbare IT-Applikation zur Verfügung, 

die effizient die Prozesse im 

mobilen Gesundheitsbereich automatisiert. 

Allen involvierten Stellen 

und Leistungspartnern wird eine 

lückenlose und sichere Kommunikationsplattform 

zur Verfügung 

gestellt“, führt Erian aus. Ein Managementinformationssystem 

liefert 

darüber hinaus Berichte über 

durchgeführte Leistungen und sorgt 

für die nötige Kostentransparenz. 

Telekom Austria beweist nicht nur 

durch Beispiele wie das eben 

genannte, sondern auch durch vorbildliche 

Zusammenarbeit mit 

Gemeinden, ihre Rolle als erster 

Ansprechpartner, wenn es um erstklassige 

Lösungen für den Einsatz 

moderner Technologien geht. Im 

Folgenden seien stellvertretend 

zwei Beispiele für die Zusammenar- 

52 KOMMUNAL 

» 

beit mit österreichischen Gemeinden 

genannt. 

Hochmodernes Breitbandnetz 

in Arnoldstein 

In Arnoldstein wurde Ende 2004 bei 

einer gemeinsamen Pressekonferenz 

von Landesrat Ing. Reinhart Rohr, Bürgermeister 

Erich Kessler und Telekom 

Austria Technik-Chef DI Helmut Leopold 

die Anbindung der ersten Internet-Breitbandanschlüsse 

offiziell 

Diese Auszeichnung zeigt 

sehr deutlich, welche neuen 

Wege Telekom Austria einschlägt: 

IT-Applikationen 

wie das auf dem Internet 

basierende Zeit- und Leistungserfassungssystem 

für 

die sozialen mobilen Dienste 

in Kärnten mit einer lückenlosen 

und sicheren Kommunikationsplattform 

von Telekom 

Austria. 

DI Manfred Erian, 

Regionalleiter von Telekom Austria in 

Kärnten freut sich über die Auszeichnung 

des Partnerunternehmens „Ilogs“ 

« 

bekannt gegeben. 

Telekom Austria stattet im Rahmen 

eines Technologieprojektes jene Haushalte, 

die an das Glasfasernetz von 

Telekom Austria angeschlossen werden 

mit einem Internet-Breitbandanschluss 

aus. Dieser Infrastrukturausbau durch 

modernste Technologie erfolgt im Rahmen 

einer beispielhaften Partnerschaft 

zwischen Telekom Austria und der 

öffentlichen Hand. Die Kunden erhalten 

einen High Speed Internetanschluss 

sowie Telefonie und TV-Kanäle über IP- 

Technologie. 

Multimediadienste 

(„Triple Play“) 

„Die multimediale Zukunft Österreichs 

beginnt ab sofort in den Wohnungen 

von Arnoldstein. Telekom Austria 

ermöglicht den am Projekt teilnehmenden 

Kunden einen Einblick in die 

Medienwelt von morgen. Die Erfahrungen 

der Anwender werden in unsere 

Produktentwicklung einfließen“, erläutert 

Helmut Leopold das innovative 

Projekt. Ziel des Feldversuchs ist es, die 

Kombination aus Telefonie, Internet 

und TV, im Fachjargon Triple Play 

genannt, in ein zukünftiges reguläres 

Angebot für Privatkunden – unabhängig 

von Zugangstechnologie ADSL oder 

Glasfaserkabel - überzuführen. Das Projekt 

Arnoldstein, bei dem neben Triple 

Play auch die Zuleitung der Glasfaser 

bis in die einzelnen Haushalte einem 

Praxistest unterzogen wird, belegt die 

technologische Vorreiterrolle von Telekom 

Austria.

Dipl.Ing. Dr. Manfred Sellak, Dipl.-Ing. Manfred Erian, Regionalleiter von Telekom Austria in Kärnten, Bürgermeister Johann 

Weichsler, Wolfdietrich Stetschnig und Ing. Martin Wurmbrand freuen sich über die gelungene Breitband-Kooperation in der 

Gemeinde Weißensee (v.l.n.r.) 

Chancen für den 

ländlichen Raum 

Für Gemeindereferent Ing. Reinhart 

Rohr hält über das Fernwärmenetz eine 

„Technologie der Zukunft“ in Arnoldstein 

Einzug. Bei dem von Telekom Austria, 

dem Land und der Gemeinde 

umgesetzten Projekt entstehe eine typische 

Win-win-Situation. Europas 

modernster Datenhighway, über den die 

Arnoldsteiner Bürger nun verfügen, ist 

für Rohr „mehrschichtig“: „Das Projekt 

bietet eine Fülle von Chancen für den 

ländlichen Raum sowie für die Wirtschaft 

und jeden einzelnen Bürger. 

Auch bei e-Government und neuen 

Betriebsansiedelungen ist eine schnelle 

Anbindung an die Datenautobahn ein 

wesentliches Kriterium“, so Rohr, der in 

diesem Zusammenhang auch das erfolgreiche 

Pilotprojekt „Breitband-Partnergemeinden“ 

zwischen Telekom Austria 

und den Gemeinden erwähnte. Dabei 

handelt es sich um eine vom Land 

unterstützte Kooperation zwischen Telekom 

Austria und den Gemeinden 

Nötsch, Hohenthurn und Feistritz/Gail 

zur flächendeckenden Ausstattung der 

Region mit einem leistungsstarken 

Datenhighway. Auch habe die Landesregierung 

in dieser Woche eine kärntenweite 

Breitbandoffensive beschlossen. 

Wichtige Kommunikationsinitiative 

„Dieses Pilotprojekt ist für die Marktgemeinde 

Arnoldstein eine wichtige Kommunikationsinitiative“, 

hebt der Bürgermeister 

der Gemeinde Arnoldstein, 

Erich Kessler, hervor. „Aufgabe der 

Gemeinde ist es, die notwendige Infrastruktur 

sicherzustellen. Ich erwarte 

mir durch das Projekt einen Vorsprung 

für unsere Unternehmen und Bürger“, 

betont Kessler. „Arnoldstein ist auf 

einen Weg in eine moderne Zukunft. 

Diese Projekt ist ein wesentlicher 

Bestandteil, um den wirtschaftlichen 

Aufschwung der Marktgemeinde 

sicherzustellen“, so Kessler. 

Wirtschaftsmotor und 

Standortfaktor 

In der modernen, von jederzeit verfügbarem 

Wissen bestimmten Informationsgesellschaft 

zählt eine funktionierende 

und stabile Breitband-Infrastruktur 

mehr denn je zu den Schlüsselfaktoren, 

die schnelles und effizientes 

Kommunizieren und damit Wirtschaften 

ermöglichen. Unabhängige Studien 

belegen die positive Korrelation zwischen 

Wirtschaftswachstum und dem 

effizienten Einsatz von Breitband bzw. 

Informationstechnologie. 

Schnelles Internet für 

Weißensee 

Ab sofort Breitband-Technologie auch 

in der Gemeinde Weißensee verfügbar. 

„Die neue Breitband-Technologie ist ein 

enorm wichtiger Standortfaktor für die 

Wirtschaftstreibenden in unserer 

Gemeinde“, freut sich Johann Weichsler, 

Bürgermeister von Weißensee. 

„Durch die Initiative der Gemeinde, die 

den Ausbau der modernen Kommunikations-Infrastruktur 

aktiv unterstützt 

hat, profitieren die Betriebe und Bürger 

am Weißensee“, betont Dipl-Ing. Manfred 

Erian, Regionalleiter von Telekom 

Austria in Kärnten. 

Die zur Verfügung stehende Breitband- 

Anbindung ist um bis zu 14 Mal schneller 

als eine herkömmliche Modemverbindung. 

Rascherer Seitenaufbau und 

Herunterladen von Videos und Musik 

sind neben gleichzeitigem Telefonieren, 

Surfen und Faxen nur einige der vielen 

Vorteile von aonSpeed, dem Breitband- 

Anschluss von Telekom Austria. In Zeiten 

der Virenattacken und Spamfluten 

bieten Zusatzprodukte wie der aonVirenchecker 

und aonSpamfilter Schutz 

vor lästigen Dialern und unerwünschten 

Mails. 

Vieles wird möglich 

Der Breitband-Anschluss macht aber 

noch vieles mehr möglich: So können 

Breitband-User beispielsweise mit 

aon.tv, dem neuen, interaktiven Fernsehen 

von Telekom Austria, zahlreiche 

Sendungen uneingeschränkt genießen 

und zusätzlich viele Spielfilme, Videound 

Musikclips on Demand abrufen. 

Zusätzlich bietet Österreichs erste 

Online-Hit-Datenbank aonMusicdownload 

auf dem aon Portal unter 

http://musicdownload.aon.at jetzt 

allen Musik-Fans rund 200.000 Songs 

zum legalen Download – garantiert 

virenfrei und in perfektem Hörgenuss. 

Telekom Austria hat bereits im Jahr 

1999 die ADSL Technologie in Österreich 

eingeführt. Durch diese frühe 

Technologieeinführung gilt Österreich 

als Vorreiter in der internationalen 

ADSL-Entwicklung. Der überwiegende 

Teil des Investitionsvolumens von Telekom 

Austria wird in den Ausbau der 

Breitband-Netze investiert. So haben 

heute bereits 87% der Haushalte in 

Österreich Zugang zu breitbandigem 

Internet über ADSL. 


Telekom Austria AG 

Business Solution Kärnten 

Email: bs.klagenfurt@telekom.at 

Telefon: 0590594-32002 

KOMMUNAL 53 

E.E.

Buch-Tipps 

Recht 

Das neue Tierschutzgesetz 

Der soeben in der Edition 

Juridica/Verlag Manz 

erschienene handliche Kurzkommentar 

enthält das 

neue, erstmalsbundeseinheitlicheTierschutzgesetz 

(TSchG) 

samt den 

Tierhaltungs- 

und 

allen weiteren Tierschutzverordnungen: 

◆ 1. und 2. TierhaltungsV 

◆ Tierhaltungs-GewerbeV 

◆ Zoo-V 

◆ Tierschutz-ZirkusV 

◆ Tierschutz-VeranstaltungsV 

◆ Tierheim-V 

◆ Tierschutz- SchlachtV 

◆ Tierschutz-KontrollV 

◆ Diensthunde-AusbildungsV 

54 KOMMUNAL 

Wie alle Juridica-Kurzkommentare 

wendet sich auch 

das „Tierschutzgesetz“ dezidiert 

an juristische Laien und 

Praktiker. Das 400 Seiten 

starke Werk bietet eine ausführliche 

und leicht verständliche 

Kommentierung 

des Rahmengesetzes TSchG, 

der Verordnungen und der 

zahlreichen Anlagen, die die 

Vorgaben des TSchG erst mit 

Inhalten erfüllen. 

Das Buch 

DDr. Regina Binder, 

„Das neue österreichische 

Tierschutzgesetz 

MANZ 2005, 400 Seiten, 

Br., 48 Euro; 

ISBN 3-214-00168-X 

Kundenbestellungen 

telefonisch unter 

01/ 531 61-100 oder 

per E-Mail an bestellen@manz.at 

Humor 

Das heitere 

Lexikon der 

Österreicher 

Die besten Anekdoten aus 

Österreich, erzählt vom Bestsellerautor 

Georg Markus. 

Neunhundert Geschichten 

„von 

Altenberg 

bis 

Zilk“, 

über die 

herzhaft 

gelacht 

werden 

darf. 

Darunter 

Legenden wie Alfred Polgar, 

der als Theaterkritiker eine 

langatmige Aufführung mit 

den Worten beschrieb: „Als 

ich um elf auf die Uhr sah, 

war es erst halb zehn.“ Wenn 

Sie bei der Lektüre dieses 

Buchs um halb zehn auf die 

Uhr sehen werden – wird es 

bereits elf sein. 

Das Buch 

Georg Markus, „Das heitere 

Lexikon der Österreicher“, 

2004, 5. Auflage; 

448 Seiten, 24,90 

Euro, ISBN 3-85002- 

504-7, Amalthea Verlag 

in: Buchverlage Langen 

Müller Herbig, Thomas- 

Wimmer-Ring 11, D- 

80539 München, Tel. 

0049-89-29088-0 

l.eggs@herbig.net 

Kommentar 

Die „Dublin II- 

Verordnung“ 

In den 25 Mitgliedstaaten der 

Europäischen 

Union werden 

jährlich über 

350.000 neue Asylanträge 

gestellt. 

Als Reaktion auf 

diese Situation 

hat die EU die 

Dublin II-Verordnung 

erlassen, 

die in den Mitgliedstaaten 

seit 

1.9.2003 bzw für 

die neuen Mitgliedstaaten seit 

1.5.2004 in Anwendung 

steht. In diesem Buch wird 

sowohl die Dublin II-Verordnung 

als auch deren Durchführungsverordnungeingehend 

kommentiert und werden 

insbesondere die Neuerungen 

bzw Abweichungen 

zum Dubliner Übereinkommen 

dargestellt und bewertet. 

Das Buch 

Christian Schmid / 

Christian Filzwieser, 

„Dublin II-Verordnung, 

Das Europäische Asylzuständigkeitssystem“, 

ISBN 3-7083-0244-3, 

2004, 312 Seiten, broschiert, 

42,80 Euro, 

NWV – Neuer Wissenschaftlicher 

Verlag, 

Argentinierstraße 42/6, 

A-1040 Wien, Tel: 

01/535 61 03-22, Fax: 

017535 61 03-25, 

office@nwv.at

demopark – die größte Ausstellung ihrer Art. 

Neu in Eisenach 

demopark 2005 

Vom 12. bis 14. Juni 2005 

wird die Freilandausstellung 

demopark zum vierten Mal 

stattfinden. In diesem Jahr 

sind über 335 Unternehmen 

dabei, wenn die demopark 

2005 zum Treffpunkt für 

Fachbesucher aus ganz 

Europa wird. Auf dem 

neuen Messegelände erwarten 

die Besucher das 

gesamte Programm der 

Maschinen für die Grünflächenpflege, 

den Landschaftsbau 

und Sportplatzbau 

und Maschinen für den 

kommunalen Einsatz. Auf 

nochmals deutlich erweiterten 

Ausstellungs- und 

Demonstrationsflächen ist 

das Angebot an Maschinen 

größer denn je. Es werden 

wieder viele Neuheiten und 

beachtenswerte Weiterentwicklungen 

der Maschinen 

und Geräte gezeigt. Viele 

HOCHLEISTUNG 

Aussteller werden die demopark 

2005 nutzen, Ihre neuesten 

Maschinen dem Fachpublikum 

vorzustellen und 

auf den großzügigen 

Demonstrationsflächen vorzuführen. 

Mit einer Gesamtfläche 

von 250.000 m 2 ist 

die demopark die größte 

Ausstellung ihrer Art in 

Europa im Bereich GaLaBau. 

Der Eintrittspreis beträgt nur 

7.- Euro. 


Messe Fulda GmbH 

36037 Fulda 

Rangstraße 9 

Tel.: +49 (0)6 61 - 601 

DW 003 

Fax: +49 (0)6 61 - 601 

DW 005 

www.demopark.de 

Kostenloser SABO Profikatalog 2005 unter Kennwort „Kommunal 04” 

E.E. 

SABO Hochleistungsmäher sind 

seit 50 Jahren für Landschaftsgärtner 

und Kommunen der Inbegriff 

für Zuverlässigkeit und Langlebigkeit. 

Und weil SABO in jeden 

Profi-Mäher eine Menge Technik 

gesteckt hat, geht die Arbeit 

komfortabel von der Hand. 


Elektronische Informationssysteme von C-S-M 

Jederzeit und bei jeder 

Witterung bestens lesbar 

Immer mehr Geschäftspartner 

– gerade auch im Kommunalbereich 

– erkennen 

die Zeichen der Zeit und 

reagieren auf den steigenden 

Informationsbedarf von 

Gästen und Touristen, aber 

auch der einheimischen 

Bevölkerung. 

So steigt das Interesse für 

elektronisch steuerbare 

Anzeigesysteme, die auch 

bei extremer Sonneneinstrahlung 

bestens erkennbar 

und lesbar bleiben müssen. 

DAS IST MÖGLICH – und 

zwar durch die Kombination 

von Sonnenlicht reflektierenden 

Bildpunkten für den 

Tagesbereich einerseits und 

superhellen Leuchtdioden 

für den Dämmerungs- und 

Nachtbereich andererseits! 

Mit der DOTLED-Technologie 

ist eine optimale Lesbarkeit 

Ihrer wichtigen Informationen 

garantiert, egal zu 

welcher Tages- und Jahreszeit, 

und egal bei welcher 

Witterung. 

Elektronisch steuerbares Anzeigesystem, das auch bei extremer 

Sonneneinstrahlung bestens erkennbar ist. 


C-S-M 

Communication Systems 

Mussnig 

Wilhelm-Eich-Straße 2 

A-9500 Villach 

Tel.: 04242/30701-0 

Fax: 04242/30701-15 

E-Mail: office@c-s-m.at 

www.c-s-m.at 

E.E. 

SABO-Maschinenfabrik GmbH 

A John Deere Company 

Tel. +43 (0) 660 212 92 09 

post@sabo-online.com 

www.sabo-online.com


Kommunaler Infotag der ÖWD Gruppe am 10. und 12. Mai 

Videoüberwachung im 

öffentlichen Raum 

Die ÖWD Gruppe veranstaltet am 10. 

und am 12. Mai 2005 in Kärnten und 

der Steiermark einen 

56 KOMMUNAL 

KOMMUNALEN INFOTAG u.a. zu den 

Themen: 

◆ „Videoüberwachung im öffentlichen 

Raum“ und 

◆ „Mobile Geschwindigkeitsüberwachung“ 

◆ Passanten-Frequenzmessung 

Nähere Infos und Online Anmeldung 

siehe 

www.owd.at/Kommunal 

Auf dieser Seite erfahren Sie alles 

über den Kommunalen Infotag 

2005 in der Steiermark und Kärnten 

und alles was damit zusammenhängt 

– vom Programm über 

die Anmeldung bis hin zu Infos 

zum Veranstaltungsort. 

Besuchen Sie regelmäßig unsere 

Homepage, denn sie wird laufend 

aktualisiert und mit interessanten 

Inhalten ergänzt. 

Einfach und zuverlässlig mit der Österreichischen Post AG 

Der „Wassercheck“ 

Der Wassercheck ist ein von AQA – 

Aqua Quality Austria – und ARC Seibersdorf 

research GmbH entwickeltes 

Testverfahren. Im Juli 2004 wurde die 

Aktion „Wassercheck“ mit dem Vertriebspartner 

Österreichische Post AG 

gestartet. Die Post ist als Unternehmen 

mit hohem Vertrauenswert ein idealer 

Partner, wenn es um das Gesundheitsbewusstsein 

der Österreicher geht. Das 

flächendeckende Filialnetz der Post 

ermöglicht allen ÖsterreicherInnen, auf 

einfachem Weg die Qualität ihres Trinkwassers 

testen zu lassen. 

Mittlerweile haben sich an der Aktion 

bereits 20.000 ÖsterreicherInnen beteiligt. 

Dieses Ergebnis zeigt, wie hoch die 

Sensibilität der Bevölkerung in Bezug 

auf die Ressource Wasser ist. 

Untersuchung des Trinkwassers 

Beim Wassercheck wird das Trinkwasser 

– das wichtigste Lebensmittel – mit 

modernsten Methoden auf Wasser- 

härte, Schwermetalle, 

Nitratgehalt, Mineralstoffe, 

Spurenelemente 

sowie weitere wichtige 

Parameter untersucht. 

Günstiger 

Preis 

Insgesamt 24 Testparameter 

informieren die 

Kunden über die Qualität 

ihres Trinkwassers. 

4 Testparameter sind 

jetzt zum unverändert 

günstigen Preis von 

EUR 45,- neu dabei: Fluorid, Lithium, 

Phosphat, Molybden 

Ergebnisse der Analyse 

Die Ergebnisse der Analyse werden 

innerhalb von 4 Wochen per Post zugesandt. 

Alle Postwege sind bereits im 

Gesamtpreis von 45 Euro inkludiert. 

Die ÖWD Gruppe informiert Gemeinden 

über die Themen „Mobil Geschwindigkeitsüberwachung“ 

und „Videoüberwachung 

im öffentlichen Raum.“ 

Information und Online 

Anmeldung: 

www.owd.at/kommunal 

Die ÖWD-Gruppe 

Bayerhamerstraße 14c 

A-5020 Salzburg 

Tel.: +43 (0)662 8151-3024 

Fax: +43 (0)662 8151-6024 

d.herbst@owd-gruppe.at 

Der Wassercheck ist in allen Postfilialen 

erhältlich. 

Testen auch Sie Ihr Trinkwasser - Ihrem 

Wohlbefinden zuliebe! 


Österreichische Post AG 

www.post.at 

E.E. 

E.E.

Feistmantl Reinigungsanlagenbau auf der IFAT 

Waschanlage für Abfallbehälter 

Die Firma Feistmantl Reinigungsanlagenbau 

aus Vomp in Tirol hat mit einer 

neuen Produktentwicklung Ihr Sortiment 

der Müll- und Abfallbehälterreinigungsanlagen 

im unteren Preissegment 

erweitert. Bisher konnten mit den 

bestens im Markt etablierten Waschanlagen 

vom Typ BWA 406 FS Abfallbehälter 

der Größe 80 bis 240 Liter 

halbautomatisch gereinigt werden. 

Reinigung von Behältern 

bis zu 1100 Liter 

Zukünftig ist es möglich, mit der neu 

entwickelten Waschanlage (BWA 406 

FS-MGB 1100) Abfallbehälter von 80 

bis 1100 Liter zu reinigen, wobei es 

keine Rolle spielt, ob es sich bei den 

Großbehältern um Kunststoff- oder 

Metallbehälter handelt. Auch ist es 

nicht relevant, ob Flach- oder Runddeckel 

eingesetzt werden. 

Durch ein ausgeklügeltes Baukastensystem 

wird jedem Kundenwunsch entsprochen. 

So kann eine bestehende 

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Behälterwaschanlage BWA-K-MGB 1100. 

Waschanlage für Behälter bis 240 Liter 

ohne Aufwand durch eine Kippvorrichtung 

(BWA-K-MGB 1100) erweitert 

werden. Es handelt sich dabei um eine 

fahrbare oder stationäre Kippvorrichtung 

zur automatischen Innen- und 

manuellen Außenreinigung von Containern 

mit einem Fassungsvermögen von 

660 bis 1100 Liter. 

Kompaktanlage 

Bei einer Erstinvestition kann auch eine 

Kompaktanlage gewählt werden. Zur 

Auswahl stehen eine fahrbare oder sta- 


tionäre Behälterwaschanlage mit 

hydraulischer Kippvorrichtung zur automatischen 

Innen- und manuellen 

Außenreinigung von Containern mit 

einem Fassungsvermögen von 660 bis 

1100 Liter. 

Im wesentlichen bestehen diese Waschanlagen 

aus einer hydraulischen Kippvorrichtung 

mit 1 oder 2 Hochdruck- 

Spritzköpfen mit je 3 oder 4 Düsen 

(Wasserantrieb) für die Behälter- und 

Container-Innenreinigung und angebautem 

Hochdruck-Aggregat für die 

Behälter- und Container-Außenreinigung. 

Bei 2 Spritzköpfen erfolgt eine 

automatische Umschaltung von Spritzkopf 

1 auf Spritzkopf 2. Optional kann 

auch eine Warmwassererzeugung angeboten 

werden. 


Feistmantl auf der IFAT 2005 

HALLE B3 - STAND 129 

Tel.Nr. +43/(0)5242 90820 

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KOMMUNAL 57 

E.E.


Die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen als Hoheitsakt 

Auszeichnungen sollen 

loben und anspornen 

Mit dem Thema der verfahrensrechtlichen Seite von Ordensverleihungen befassen sich 

nicht allzu viele rechtswissenschaftliche Artikel. KOMMUNAL jedoch berichtet regelmäßig 

über die Verleihung von Bundesehrenzeichen an kommunale Mandatare. Und 

ebenso regelmäßig taucht die Frage auf, warum wohl in manchen Bundesländern mehr 

und in anderen seltener Orden und Ehrungen verliehen werden. 

◆ Mag. Nicolaus Drimmel 

Rechtswissenschaftliche Betrachtungen 

allein würden ein unvollständiges Bild 

bieten, da es im föderalistischen Österreich 

mit den vielfältigen Ehrungsmöglichkeiten 

auf den verschiedenen Ebenen 

der Gebietskörperschaften viele Register 

zu ziehen gibt. 

Solange man sich mit Ehrungen von 

Gebietskörperschaften befasst, hat man 

es mit Verwaltungs- bzw. Hoheitsakten 

sui generis zu tun, die im Großen und 

Ganzen den Grundlinien des Verwaltungsverfahrensrechtes 

zu entsprechen 

haben. Mit der Kenntnis über die Kompetenzlage, 

die Zuständigkeit und das 

Verfahren erhält man einen Überblick 

über die nötigen Erfordernisse zu einer 

gültigen Verleihung tragbarer Orden und 

Ehrenzeichen. 

Das staatliche Auszeichnungswesen 

bezweckt im weitesten Sinn, das funktionierende 

Gemeinwesen darzustellen. 

◆ OReg.Rat Mag. Nicolaus Drimmel 

ist Jurist im Österreichischen 

Gemeindebund 

58 KOMMUNAL 

Das Wort Auszeichnung selbst beinhaltet 

ja in vielen Sprachen als Begriffskern 

„eine bestimmte Außenwirkung“. Die 

Ehrung von herausragenden Menschen 

stellen die Verdienste um die leitenden 

Ideen des Staates, um die sich diese Persönlichkeiten 

verdient gemacht haben, 

einer breiten Öffentlichkeit dar. Es handelt 

sich daher in dieser 

Hinsicht um einen 

zweiseitigen Akt der 

Verleihung und der 

Annahme. Bei der Verleihung 

ist im Vorfeld 

daher immer auch die 

Annahmebereitschaft 

des zu Ehrenden zu 

prüfen. In Verbindung 

mit der Öffentlichkeitswirkung 

der Ehrung, 

die sich zumeist auch 

in schön gefertigten 

Ehrenzeichen materialisiert, 

entsteht aber 

auch eine weitere 

Ebene, die wiederum 

zweiseitig ist. Die 

Außenwirkung stellt generell die Manifestation 

der Souveränität und die leitenden 

Ideen des Gemeinwesens so dar, 

dass diese von Dritten, nämlich der 

Öffentlichkeit wahrgenommen werden. 

Insofern ist neben dem speziellen persönlichen 

Akt der Ehrung auch ein genereller 

Akt eines lenkenden und aufmunternden 

Staates zu sehen, der seinen 

Bürgern gegenüber die Verdienste für 

das Allgemeinwohl als erstrebenswert 

Die Ehrung von 

herausragenden 

Menschen stellen die 

Verdienste um die 

leitenden Ideen des 

Staates, um die sich 

diese Persönlichkeiten 

verdient gemacht 

haben, einer breiten 

Öffentlichkeit dar. 

darstellt. Damit soll Beispielswirkung 

entfaltet werden, und die Auszeichnung 

soll nicht nur den Geehrten belohnen, 

sondern eigentlich alle anspornen. 1 

Die Verleihung von Auszeichnungen 

ging und geht daher überwiegend über 

die bloße Belobigung hinaus, sie musste 

einen allgemein anerkannten Vorteil darstellen, 

mit der Verleihung 

einer Auszeichnung 

waren daher oft auch die 

Einräumung einer besonderen 

Rechtsposition für 

die zu ehrende Person 

verbunden, und nicht selten 

auch für deren 

Rechtsnachfolger. Diese 

Ehrenrechte waren zum 

Teil immaterieller Natur, 

etwa im Anspruch auf 

Ehrenbezeigungen 2 oder 

auf das Tragen bestimmter 

Titel und Würden 3 . Sie 

konnten aber auch materieller 

Natur sein, wie 

etwa die dem antiken 

Olympioniken zustehende 

Speisung im Prytameion 4 . Die Tragbarkeit 

einer modernen Auszeichnung entfaltet 

meist die gewünschte Publizitätswirkung 

schlechthin nur dann, wenn der 

1 z.B. die Devise des russischen St. Stanislausordens 

„PRAEMIANDO INCITAT“ 

2 Darunter fielen etwa die (militärischen) 

Grußpflichten gegenüber Rittern des kaiserlich-österreichischen 

Leopoldordens 

3 Adelstitel, Würde eines geheimen Rates

Die Ehrenzeichen und 

Verdienstmedaillen der 

österreichischen Bundesländer 

Das Ehrenzeichen 

des Landes 

Kärnten. 

Das Goldene 

Ehrenzeichen 

des Landes 

Oberösterreich. 

Das Goldene 

Ehrenzeichen 

des Landes 

Steiermark. 

Die Goldene 

Verdienstmedaille 

des Burgenlands. 

Die Goldene 

Ehrenzeichen 

für Verdienste 

um das BundelandNiederösterreich. 

Das Goldene 

Verdienstzeichen 

des Landes 

Salzburg. 

Träger auch bereit ist, die Auszeichnung 

„unter die Leute zu bringen“, sie ist oft 

der Kristallisationspunkt „materialisierter“ 

Ehrenrechte und ist daher auch Zentrum 

vieler Wünsche, aber auch von Enttäuschung. 

Zum Beispiel dann, wenn 

eine Ehrung zu selten verliehen wird. 

Die nähere Ausgestaltung des subjektiven 

öffentlichen Rechtes zum Tragen 

staatlicher Auszeichnungen geschieht 

durch einen individuellen Hoheitsakt, 

welcher u.a. festlegt, ob, in welcher 

Form und unter welchen Voraussetzungen 

eine Auszeichnung von einer Person 

getragen werden kann. In einem demokratischen 

Staat heutiger Prägung stellt 

dieser hoheitliche Akt aufgrund des 

Rechtsstaatlichkeitsprinzipes eine Konkretisierung 

allgemein formulierter 

Bestimmungen aufgrund der Rechtslage 

des jeweiligen Staates 

dar. Aber auch 

im vorkonstitutio- 

neller Zeit wurde 

der rechtmäßigen 

Verleihung von 

Orden und Ehrenzeichen 

schon aus 

imperialen Gründen 

ein hohes Maß 

an Bedeutung eingeräumt, 

da schon 

damals die besondere 

Symbolik des 

staatlichen Ehrenzeichenwesens 

und 

der mitverliehenen 

Vorteile einem 

besonderen Schutz 

unterworfen wurden. 

Für Identität 

und Bestand eines 

Staates war diese Symbolik von besonderer 

Bedeutung. Obwohl wir es dabei 

mit einer wenig modern anmutenden, 

geradezu archaischen Aufgabe zu tun 

haben, spielt die Wahrung der Rechtssi- 

Es ist ein positives 

Zeichen in Österreich, dass 

gerade kommunale 

Mandatare oft durch den 

Staat geehrt werden. Dies 

ist nicht nur ein individuelle 

Auszeichnung, sondern 

auch ein Zeichen für die 

wichtige Arbeit in den 

Gemeinden und das 

freiwillige politische 

Engagement. 

cherheit in diesem Zusammenhang noch 

immer eine besondere Rolle für ein funktionierendes 

Gemeinwesen. 5 Mittel zur 

Effektivierung dieses Schutzes werden 

etwa durch die Rechtsordnung in einschlägigen 

Gesetzen, Richtlinien bzw. 

Ordensstatuten 6 etc. in materiellrechtli- 

4 z.B. Geldschenkungen, Gnadenpfennige 

und Medaillen aus Dukatengold, 

Ehrensold, vgl. auch etwa die Grundschenkungen 

beim ungarischen Vitéz-Orden 

5 Etwa gesetzliche Bestimmungen zum 

Schutz der Staatssymbole. Dazu auch Oliver 

Cromwell: „Dass die Staatssymbole als 

ein notwendiges Element einer jeden 

Staatlichkeit anzusehen sind, zeigt die 

Strategie, sie zu zerstören, wenn man ein 

Volk oder ein System zerstören will. 


cher und verfahrensrechtlicher Hinsicht 

vorgesehen. 

Betrachtet man diese objektiven Kriterien 

für die Verleihung von staatlichen 

Ehrungen, müsste bei der Durchsicht 

von Verleihungsstatistiken grundsätzlich 

ein Bild der politischen Schwerpunktsetzung 

eines Gemeinwesens ablesbar sein, 

in dem auch eine gewisse regionale Ausgewogenheit 

vorherrscht. Es ist ein positives 

Zeichen in Österreich, dass gerade 

kommunale Mandatare oft durch den 

Staat geehrt werden. Dies ist nicht nur 

ein individuelle Auszeichnung, sondern 

auch ein Zeichen für die wichtige Arbeit 

in den Gemeinden und das freiwillige 

politische Engagement. 

Eine regionale Ausgewogenheit ist in 

Österreich jedoch nicht gerade durchgehend 

zu behaupten, solange man nur 

die Statistiken für Bundesehrenzeichen 

betrachtet, und die 

übrigen Ehrungen, die 

den Staatsbürgerinnen 

und Staatsbürgern verliehen 

werden, außer 

Acht lässt. 

Der Österreichische 

Gemeindebund erhält 

von der Ehrenzeichenkanzlei 

der Präsidentschaftskanzleiregelmäßig 

Mitteilung über 

die Verleihungen von 

Bundesauszeichnungen 

an Bürgermeister und 

Gemeindemandatare. 

Diese Informationen 

werden laufend im 

KOMMUNAL publiziert. 

Beobachtet man die 

Verleihungen vor allem im Hinblick auf 

deren regionale Ausgewogenheit, ergibt 

sich ein Bild, das große Unterschiede 

aufweist. Dies wurde schon von vielen 

Lesern bemerkt und hat teilweise auch 

Kritik nach sich gezogen. Diese soll mit 

den folgenden Erläuterungen zu einer 

Verleihungspraxis österreichischer 

6 Ein Mittel ist etwa die Entziehung der 

Auszeichnung. Eine solche ist wegen 

„Ordensunwürdigkeit“ durch den Herrenmeister 

des Johanniterordens vorgesehen, 

dagegen besteht sogar ein Rechtsmittel an 

das Ordenskapitel. In Österreich hingegen 

bestand die unangenehme Situation, in 

der bei nachträglich festgestellter Unwürdigkeit 

bis zum Jahr 2001 für Bundesauszeichnungen 

positivrechtlich keine Sanktion 

möglich war. Erst mit dem Fall Groß 

wurde dem Ehrenzeichengesetz im Jahr 

2001 einen Passus über ein Verfahren zur 

Aberkennung von Bundesehrenzeichen 

angefügt. 

KOMMUNAL 59


Ehrungen, und im speziellen fall an 

kommunale Mandatare, entkräftet werden. 

Vorausgeschickt werden muss, dass die 

Ehrungen in Österreich wie viele andere 

Verwaltungsverfahren meist antragsgebunden 

sind, was schon grundsätzlich 

eine Vorauswahl und dadurch auch 

gewisse Tendenzen begünstigt. 

Aufgrund der sehr unterschiedlichen 

Situation in den einzelnen Bundesländern 

müssen statistische Vergleiche der 

Verleihungszahlen mit Vorsicht angestellt 

werden. Viele Faktoren spielen dabei 

mit, dass es je nach Bundesland höchst 

unterschiedliche Zahlen (Quoten) für 

die Verleihung von Bundesauszeichnungen 

an etwa an kommunale Funktionäre 

gibt. Einige dieser Faktoren können hier 

erläutert werden: 

Die Antragstellung durch die Landesregierung 

beim Bundesministerium für 

Inneres als zuständige Bundesbehörde 

bedingt, dass bei der Auszeichnung mit 

einem Ehrenzeichen des Bundes auch 

länderweise sehr spezifische Maßstäbe 

einfließen. Seltene Antragstellung durch 

einzelne Länder geht auf nicht auf weniger 

Verdienste, sondern auf unterschiedliche 

Traditionen und Eigenheiten 

zurück. Es kann nicht geleugnet werden, 

dass bei einer seltenen Antragstellung 

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60 KOMMUNAL 

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auch ein föderalistischer Gedanke mitschwingt. 

In Salzburg wurden etwa 1973 die 

Medaillen für Gemeindevertretertätigkeit 

(in Gold, Silber und Bronze) eingeführt, 

sodass mit Stiftung dieser Medaillen 

eine Ehrung mit Bundesauszeichnungen 

weniger häufig wurde. In 

Oberösterreich hingegen handhabt die 

Landesregierung die Verleihung von 

Landesauszeichnungen wiederum nach 

sehr strengen Maßstäben, sodass hier 

auch vermehrt Anträge auf die Verleihung 

von Bundesauszeichnungen 

gestellt werden. 

Es wäre allerdings meines Erachtens 

zielführend, wenn die Bundesländer im 

Sinne einer regional ausgewogenen Verleihung 

des Ehrenzeichens für Verdienste 

um die Republik Österreich eine gleiche 

oder zumindest ähnliche Antragspraxis 

verfolgen würden. Dabei müsste 

TAUCHMOTOR- 

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Die Verdienstmedaille 

des Landes Tirol. 

DRUCKSTEIGERUNGS- 

ANLAGEN 

Das Goldene Ehrenzeichen 

des Landes Vorarlberg. 

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PUMPEN- 

REGLER 

Das Goldene Verdienstzeichen 

des Landes 

Wien. 

allerdings auch die Verleihungspraxis 

von Landesauszeichnungen berücksichtigt 

werden. 

Eine Veröffentlichung der Zahlen aus 

den einzelnen Ländern im KOMMUNAL 

könnte daher entzerrend wirken. Bei der 

Antrags- und Verleihungspraxis ist jedenfalls 

eine Explosion an Auszeichnungen 

zu vermeiden. Seitens der Ehrenzeichenkanzlei 

der Präsidentschaftskanzlei wird 

betont, dass einem Bürgermeister eine 

Stufe des Ehrenzeichens für Verdienste 

um die Republik Österreich (für Gemeinden 

bis 6000 Einwohner das Goldene 

Verdienstzeichen) lediglich für besondere 

Leistungen verliehen wird, die 

naturgemäß über die reine zufriedenstellende 

Pflichterfüllung hinausgehen. 

Freilich werden dabei auch besonders 

lange Dienstzeiten berücksichtigt, in 

denen der jeweilige Kandidat für seine 

Gemeinde prägend wirken konnte. 

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befinden sich heute in Österreich bei 

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KOMMUNAL 61


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Medaillen und Auszeichnungen der Münze Österre 

Wir prägen Öste 

Die Münze Österreich prägt bereits seit mehr als 800 Jahren Mün 

Österreichs. Wir schmelzen für Sie aus den Komponenten Tradition 

künstlerischer Gestaltung jene ideale Mischung, aus der wir Ihre 

und Materialien anfertigen. 

Auszeichnungen und Anlassmedaillen 

Ob Medaillen, Orden oder 

Anstecknadeln, diese sollten dem 

Anlass gerecht werden, um so 

die Ausgezeichneten immer wieder 

an dieses Ereignis zu erinnern. 

Die verschiedensten Materialien, 

wie Bronze, Silber oder 

Gold geben Ihnen hier zusätzliche 

Möglichkeiten der Differenzierung. 

Jubiläumsmedaillen 

Feiert Ihre Gemeinde demnächste 

ein Jubiläum? Dann sollten 

Sie zu diesem großen Anlass mit einer schönen Medaille (die mit ihrem Nettoerlös 

des Verkaufs auch als Finanzierung dient) eine bleibende Erinnerung schaffen. 

Erinnerungsmedaillen 

Gastfreundliche Aufnahme in 

Ihrer Gemeinde, ein schöner 

Urlaub -vielleicht bereits 

mehrmals-, wer erinnert sich 

nicht gerne daran, wenn er die 

ihm geschenkte oder auch 

gekaufte Medaille wieder in 

die Hand nimmt, sie stolz 

Freunden und Bekannten zeigt 

und diesen Appetit macht, 

ebenfalls bei Ihnen schöne 

Ferien zu verbringen? 

Bausteine 

Eine Prägung verschiedenster 

Form kann aber auch ein 

„Dankeschön“ für eine 

Spende für gemeinnützige 

Zwecke -z.B. Bau von Schu-

ich 

rreich 

en und Medaillen und ist auch die offizielle Münzprägestätte 

, modernstem technischen Know-how und individueller 

edaillen und Auszeichnungen in den vielfältigsten Designs 

len, Kindergärten, Sportanlagen 

etc.- sein. Durch den Erhalt dieses 

„Bausteins“ wird für den Spender 

sichtbar dokumentiert, dass auch er 

seinen Beitrag zum Gelingen des 

Projektes geleistet hat. 

Noch viele Möglichkeiten könnten 

hier angeführt werden, doch eine 

persönliche Beratung zeigt Ihnen 

sicher auch jene Aspekte auf, durch 

die Sie neue Akzente in Richtung 

zufriedener Bürger und Mitarbeiter 

sowie wachsenden Fortschritt setzen 

können. 

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Kontaktieren Sie uns doch (siehe Informationen) 

und wir informieren Sie 

gerne über alle Möglichkeiten „IHRE“ 

Medaille produzieren zu lassen. 


Münze Österreich 

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Tel.: 01/717 15/350 

Fax: 01/717 15/357 

E-Mail: 

Josef.Martinkowitsch@ 

Austrian-Mint.at 

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1. Auf welche Anforderungen wird Schutzbekleidungsmaterial 

geprüft? 

2. Wann hat Schutzkleidung einen Warnvermerk 

für Tragezeitbegrenzung? 

3. Welchen Bereich der Wasserdampfdurchlässigkeit 

(Ret) umfasst die Klasse 2? 

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e-Mail: serviceworkwear_de@wlgore.com

Ausschreibung 

Award für Städte und Gemeindepartnerschaftsprojekte 

Einsendeschluß ist 

der 31. Juli 2005 

Zur Förderung der Entwicklung intensiver Beziehungen zwischen Städten und Gemeinden 

Österreichs einerseits und solchen ganz Europas andererseits verleiht die Universität 

für Weiterbildung Krems auf Initiative der Stadt Krems anlässlich der im Jahr 2005 

zu begehenden Feiern zur 700-jährigen Wiederkehr der Stadterhebung von Krems a. d. 

Donau 2005 erstmals den Award für die beste Städte- und Gemeindepartnerschaft. 

Mit dem Award soll das Zusammenwachsen 

grenzüberschreitender Regionen, 

das Entstehen einer europäischen 

Identität, die Entwicklung einer aktiven 

Der Award will das Zusammenwachsen 

grenzüberschreitender Regionen und die 

Entwicklung einer aktiven und engagierten 

Unionsbürgerschaft fördern und 

öffentlich ausgezeichnen. 

und engagierten Unionsbürgerschaft, die 

Erhaltung kultureller Vielfalt, die Weiterentwicklung 

der Wirtschaft sowie soziale 

und ökologische Standards europäischen 

Zuschnitts gefördert und öffentlich ausgezeichnet 

werden. Der Award wird in 

drei Kategorien vergeben : 

◆ für das beste Städtepartnerschaftsprojekt 

◆ für das beste Gemeindepartnerschaftsprojekt 

◆ für die beste wissenschaftliche Arbeit 

auf dem Gebiet der Städte/Gemeindepartnerschaften 

Einreichungen können durch österreichische 

Städte und Gemeinden oder durch 

64 KOMMUNAL 

ihre Partnerschaftsausschüsse oder -vereine 

nach offizieller Bestätigung der 

Gemeinde erfolgen. 

Teilnahmebedingungen 

Ausgezeichnet werden Aktionen, die im 

Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 

2005, im Rahmen von Städte- und 

Gemeindepartnerschaften zur Annäherung 

der Menschen, zur Förderung und 

Vertiefung gesellschaftlicher, kultureller, 

sozialer und wirtschaftlicher Beziehungen 

und zur Stärkung des europäischen 

Bewusstseins beigetragen haben. 

Die eingereichten Aktionen sollen Begegnungen 

zwischen Bürgerinnen und Bürgern 

aus Partnerstädten und -gemeinden 

und/oder Konferenzen ( Symposien ) 

mit europäischer Themenstellung im 

Zusammenhang mit Partnerschaften 

sowie Seminare zur Ausbildung und 

Information der für Partnerschaften verantwortlichen 

Personen betreffen. 

Das eingereichte Projekt muss Teil eines 

Städte- oder Gemeindepartnerschaftsprogramms 

sein. Im einzelnen gelten folgende 

Kriterien: 

◆ europäische Ausrichtung des Programms 

◆ die pädagogische Qualität 

◆ Einbindungsgrad der Bürger 

◆ Intensität des Dialogs der Partner 

◆ Originalität 

◆ Kommunikation des Projektes in der 

Öffentlichkeit 

◆ Kosten- Nutzen- Relation des Programms 

◆ Soziale und gesellschaftliche Relevanz 

◆ Wirtschaftliche Auswirkungen des Projektes 

( Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum 

in der Region etc. ) 

◆ Langfristigkeit und Einbindung in ein 

Gesamtkonzept 

◆ Positive Auswirkungen auf bestimmte 

Personengruppen, Minderheiten, 

behinderte Menschen etc. 

◆ Kulturelle Wirkung des Projektes 

◆ Zielerreichungsgrad 

◆ Anwendung und Nutzung moderner 

Kommunikationstechnologien 

◆ elektronischer Bürgerservice 

Einreichungen 

Jede Kommune kann bis maximal drei 

Projekte für den Award in einer der drei 

Kategorien einreichen. Die Einreichung 

ist grundsätzlich formfrei, sie kann per 

E-Mail oder per schriftlicher Abgabe in 

20-facher Ausfertigung erfolgen. 

Der Award selbst besteht aus Urkunde 

und Trophy. Es wird in jeder Kategorie 

ein eigener Award vergeben. Es gibt nur 

einen Preisträger pro Kategorie, der 

Preisträger und die drei besten Einreichungen 

werden öffentlich bekannt 

gemacht. Der Award wird von der Universität 

für Weiterbildung Krems im 

Rahmen des Schluss-Symposiums anlässlich 

der Feiern zur 700-jährigen Wiederkehr 

der Stadterhebung der Stadt 

Krems vergeben. 

Informationen 

Auskünfte erteilt das Büro des 

Award-Koordinators, Dkfm. Heinz 

Pechek, Universität für Weiterbildung 

Krems 

Tel.: 02732/893 2310, 

Fax : 02732/893 4300, 

E-Mail: gernot.riesenhuber@ 

donau-uni.ac.at 

Web: www.donau-uni.ac.at/cp

KOMMUNAL 

CHRONIK 

Abfallsammelstellen: Registrierung ist seit kurzem per Internet möglich 

Kommunen warnen vor Mehrkosten 

WIEN 

Das Abfallwirtschaftsgesetz 

(AWG) 2002 legt fest, dass 

Abfallsammler und -behandler 

ihre Stammdaten an das 

Register für Anlagen- und 

Personenstammdaten übermitteln 

(§§ 21, 22 und 78 

Abs. 7 AWG 2002 idF BGBl. 

I Nr. 181/2004). Diese 

gesetzliche Verpflichtung gilt 

auch für Gemeinden soweit 

diese Betreiber von Altstoffsammelzentren 

und Sammelstellen 

für Problemstoffe 

im Sinne des § 54 AWG 

2002 sind. Um diese 

Postbus: Auf Bestellung 

Wirkt Schweizer 

Vorbild? 

WIEN 

In Österreich könnte es in 

dünn besiedelten Gebieten 

mit wenigen Fahrgästen ein 

sogenanntes Rufbussystem 

nach Schweizer Vorbild 

geben. Ein steirisches Pilotprojekt 

signalisiere Zustimmung, 

meinte dazu Paul Frey, 

Geschäftsführer der ÖBB-Postbus 

GmbH. Das Angebot 

werde gut angenommen. 

Kinderkrippen: Burgenland macht Geld flüssig 

EISENSTADT 

An 26 Kinderkrippen im 

Burgenland werden insgesamt 

491.000 Euro als 

Unterstützung für Personalkosten 

für die Betreuung der 

Ein- bis Dreijährigen überwiesen. 

„Was mich besonders 

freut ist die Tatsache, 

dass von diesen 26 Betreuungseinrichtungen 

für 

unsere Kleinsten 19 Kinderkrippengemeindeübergreifend 

geführt werden“, 

Registrierung möglichst effizient 

abwickeln zu können, 

besteht seit Jänner 2005 die 

Möglichkeit, dies per Internet 

unter der Adresse 

http://edm.umweltbundesamt.at 

durchzuführen. 

An einer anderen Abfallfront, 

die damit auch in 

einem gewissen Zusammenhang 

steht, nämlich der 

noch immer nicht erfolgten 

Erlassung der EAG-Richtlienie 

(KOMMUNAL berichtete) 

hat sich gezeigt, dass die 

WKÖ die Verordnung weiter 

verzögern will. Deshalb wer- 

Inntal: Neue Chance für „sektorales Fahrverbot“ 

Auch Südtirol zeigt Interesse 

INNSBRUCK 

LHStv Hannes Gschwentner 

meinte in einer Nachlese 

zum Besuch von EU-Verkehrskommissar 

Jacques Barrot 

Anfang April in Innsbruck, 

dass er in seinen 

491.000 Euro für 26 Einrichtungen 

betont Kindergartenreferentin 

und Bildungslandesrätin 

Mag. Michaela Resetar. 

Bei gemeindeübergreifenden 

Kinderkrippen 

beträgt die Förderung 80 

Prozent der Personalkosten, 

so Resetar, sonst 70. Darüber 

hinaus gibt es noch 

finanzielle Unterstützungen 

aus dem Bauprogramm in 

Höhe von 20 Prozent, 

wenn bauliche Maßnahmen 

getätigt werden. 

den die Kommunen den 

Druck vor allem auf das 

Wirtschaftsressort verstärken. 

Sollte die Verordnung 

nicht bis 30. April unterfertigt 

sein, wird von den Kommunen 

die Verpflichtung des 

§ 28a zur Einrichtung von 

Sammelstellen in Frage 

gestellt. Anderfalls droht die 

Weiterbezahlung der Kosten 

für die Entsorgung der Elektroaltgeräte 

aus den Müllgebühren. 

Die unterste Kostenschätzung 

der Systeme liegt 

dabei in Höhe von rund 

zehn Millionen pro Jahr. 

Gesprächen mit Dr. Heinz 

Hillbrecht, dem Abteilungsleiter 

Verkehr in der Europäischen 

Kommission, positive 

Signale für eine neue Chance 

eines sektoralen Fahrverbots 

herausgehört habe. 

VCÖ: Ein gutes 

Schloss allein hilft 

nicht immer. 

Die Verpflichtung gilt auch 

für Gemeinden, die Kommunen 

befürchten im Elektroaltgeräte-Bereich 

aber Mehrkosten 

wegen des Widerstands 

der Wirtschaft. 

Plakat: „Blanker Busen“ 

Aufregung im 

Ländle 

GÖTZIS 

Laut „Huber Trikot“ wollte 

man nur zeigen, dass der 

neue BH nicht einengt. Deswegen 

zeigt die neue Werbung 

die nackte Brust einer 

Frau mit dem Firmenlogo. Die 

gewünschte Polarisierung trat 

dann ein, als Bgm. Werner 

Huber das Plakat nach Bürger-Protesten 

sogar vom Firmengebäude 

entfernen ließ. 

Fahrräder: Diebstähle steigen 

Allein in Wien 8421 

„Drahtesel“ geklaut 

WIEN 

In Wien werden mit Abstand die meisten 

Fahrräder gestohlen, wie eine 

Erhebung des VCÖ zeigt. 2004 wurden 

8421 Fahrräder gestohlen, 

gegenüber 2003 sogar ein leichter 

Rückgang. Der VCÖ kritisiert in diesem 

Zusammenhang, dass zu wenige 

Fahrradständer den Dieben das 

Handwerk erleichtern. Der VCÖ fordert 

daher mehr Fahrradabstellanlagen. 

Mehr Infos: www.vcoe.at

Recht & Verwaltung 

Vom Gemeinderatskandidaten zum Behördenorgan 

Eine Wahl ist kein 

Freibrief – die Gesetze 

sind zu beachten 

Worauf Gemeinderatsmandatare, die das erste Mal in ein Rathaus einziehen, bei ihren 

neuen Aufgaben zu achten haben, erinnert KOMMUNAL. 

◆ Dr. Roman Häußl 

Aufgrund der allgemeinen Gemeinderatswahlen 

in Niederösterreich, der Steiermark 

und Vorarlberg sowie der daran 

anknüpfenden Bürgermeister- 

und 

Gemeindevor- 

standswahlenwerden wiederum eine 

Reihe von Personen 

Funktionen in den 

Gemeinden übernehmen, 

die diese 

bisher nicht inne 

hatten. 

Ungeachtet des von 

allen Mitgliedern 

des Gemeinderates 

abzulegenden 

Gelöbnisses, die 

Gesetze zu beachten, sind sich nur die 

wenigsten bewusst, dass sie in Hinkunft 

nicht nur politische Funktionäre, sondern 

auch Behördenorgane (z.B. Bau- 

◆ Dr. Roman Häußl ist Experte 

für Gemeinderecht 

66 KOMMUNAL 

Behörden sind durch 

die Rechtsordnung aus 

der Reihe der anderen 

Verwaltungsorgane herausgehobene 

Organe, 

denen von Gesetzes 

wegen hoheitliche 

Befugnisse zukommen. 

behörde, Abgabenbehörde oder Mitglieder 

einer Kollegialbehörde z.B. als Berufungsbehörde) 

sind. Behörden sind 

durch die Rechtsordnung 

aus der Reihe der anderen 

Verwaltungsorgane her- 

ausgehobene Organe, 

denen von Gesetzes 

wegen hoheitliche Befugnisse 

zukommen; sie können 

befehlen und (oder) 

erzwingen. Bei ihren Entscheidungen 

haben sich 

Behörden lediglich vom 

Buchstaben des Gesetzes, 

nicht aber von politischen 

Überlegungen leiten zu 

lassen. Es ist eben etwas 

anderes, ob über einen 

Baubewilligungsantrag oder eine Berufung 

zu entscheiden ist oder über die 

Frage der Errichtung eines Sportplatzes 

oder der Staubfreimachung einer 

Straße; in den letzteren Fällen werden 

bei der Abstimmung durchaus politische 

Überlegungen anzustellen sein. 

In diesem Zusammenhang muss vor 

allem auf die Bestimmungen des § 302 

StGB (Missbrauch der Amtsgewalt), 

§ 304 (Geschenkannahme durch 

Beamte) und § 311 leg.cit. (falsche 

Beurkundung und Beglaubigung im 

Amt) hingewiesen werden. Abgesehen 

von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung 

ist aber auch zu bedenken, dass 

die Gemeinden gemäss § 1 Abs.1 Amtshaftungsgesetz 

als Rechtsträger nach 

den Bestimmungen des Bürgerlichen 

Rechts für den Schaden an Vermögen 

oder an der Person, den die als Organe 

handelnde Personen in Vollziehung der 

Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten 

wem immer schuldhaft zugefügt 

haben, haften. 

Strikte Beachtung der Gesetze ist daher 

vorrangig. 

§ 302 StGB 

Missbrauch der Amtsgewalt 

(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, 

dadurch einen Anderen an seinen Rechten 

zu schädigen, seine Befugnis, im Namen 

des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, 

einer Gemeinde oder einer 

anderen Person des öffentlichen Rechtes 

als deren Organ in Vollziehung der 

Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, 

wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu fünf 

Jahren zu bestrafen. 

§ 1 Abs.1 

Amtshaftungsgesetz 

Der Bund, die Länder, die Bezirke, die 

Gemeinden, sonstige Körperschaften des 

öffentlichen Rechts und die Träger der 

Sozialversicherung – im folgenden Rechtsträger 

genannt – haften nach den 

Bestimmungen des bürgerlichen Rechts 

für den Schaden am Vermögen oder an 

der Person, den die als ihre Organe 

handelnden Personen in Vollziehung 

der Gesetze durch ein rechtswidriges 

Verhalten wem immer schuldhaft 

zugefügt haben; dem Geschädigten 

haftet das Organ nicht. Der Schaden 

ist nur in Geld zu ersetzen.

◆ Dr. Franz Sturm 

Kärntens Landesrat Ing. Reinhart Rohr, 

seit März 2004 Gemeindereferent des 

Landes Kärnten, machte Schluss mit der 

„Daumen-mal-Pi-Verteilung“ vergangener 

Jahre und hat das Verteilungssystem 

der Bedarfszuweisungen (BZ) „objektiviert“. 

Gemeinsam mit dem Institut für 

Höhere Studie Kärnten (IHS) unter 

Univ. Prof. Hans Joachim Bodenhöfer 

und der Gemeindeabteilung des Landes 

wurde ein Kriterien- und Vergabekatalog 

erstellt, der die Verteilung der BZ-Mittel 

nach einem exakten Schlüssel für jede 

Gemeinde gerecht, transparent und 

nachvollziehbar macht. 

Damit ist Rohr Kärntens erster Gemeindereferent, 

der sich bei der BZ-Vergabe 

voll und ganz in die Karten schauen 

lässt. „Die Gemeinden als größter öffentlicher 

Auftragsgeber für die heimische 

Wirtschaft und Dienstleister für wichtige 

Aufgaben gegenüber der Bevölkerung 

sind keine Bittsteller, die jährlich beim 

Land um Geld betteln müssen“, so Rohr. 

Viel mehr hätten die Kommunen 

Anspruch auf einen fairen und nachvollziehbaren 

Finanzausgleich zur Bewältigung 

ihrer zahlreichen Aufgaben. Beim 

Kärnten Spezial 

Kärnten vergibt Bedarfszuweisungen nach objektiven Kriterien 

Keine „Daumen-mal- 

Pi-Verteilung“ mehr 

Die Bedarfszuweisungen der Länder waren in der Vergangenheit schon öfter ein Zankapfel. 

Je nach politischer Coleur fühlten sich immer wieder Gemeinden vom jeweiligen 

Land schlecht oder ungerecht „bedient“. Mit Hilfe des Instituts für Höhere Studien 

Kärnten hat Österreichs südlichstes Bundesland nun ein System eingeführt, mit dem 

auch die Gemeinden können. 

neuen Modell geht es um volle Transparenz 

und Nachvollziehbarkeit des Geldflusses 

und damit verbunden um eine 

hohe Akzeptanz in den Gemeinden. 

Gleichzeitig hat Rohr darauf Wert 

gelegt, dass durch das neue System kleinere 

und strukturschwache Gemeinden 

Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz 

Das österreichische Finanzausgleichsgesetz 

(FAG) sieht neben den Regelungen zur 

Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

auf Bund, Länder und Gemeinden 

auch Richtlinien vor, welche die 

Umverteilung von Abgaben zwischen 

Gebietskörperschaften auf gleicher Ebene 

betreffen (horizontaler Finanzausgleich). 

Insbesondere § 11 FAG 2005 intendiert 

einen interkommunalen Finanzausgleich, 

der vor allem kleinen, strukturschwachen 

Gemeinden zugute kommen soll. 

§ 11 Abs. 1 FAG 2005 normiert, dass 

12,7 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile 

der Gemeinden an den gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben an die Bundesländer 

zu überweisen sind, welche diese 

zweckgebundenen Landesmittel wiederum 

als Bedarfszuweisungen (BZ) an die 

Kommunen verteilen. 

KOMMUNAL 67


im ländliche Raum gestärkt werden. 

Rohr sieht im Objektivierungsmodell für 

die BZ-Mittel einen wichtigen Schritt hin 

zu Fairness und voller Transparenz in 

Finanzausgleichsfagen. Damit sei jeder 

» 

Bürgermeister in der Lage, die Transferleistungen 

Punkt für Punkt zu berechnen 

und nachzuvollziehen. 

Bundesländervergleich 

Bestehende Richtlinien der Bundesländer 

zur Vergabe von BZ zeigen, dass sich 

die Länder an den Vorgaben des 

F-VG orientieren und die BZ anhand dieser 

Kriterien vergeben, wobei der 

Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse 

das Hauptaugenmerk gilt, da vor 

allem kleine Gemeinden große Investitionsvorhaben 

kaum aus eigener Kraft 

bewältigen können. So verwendete z.B. 

das Land Tirol 1 in den Jahren 2000 – 

2002 durchschnittlich rund 75 Prozent 

der BZ, um Investitionen in den Bereichen 

Krankenhäuser, Schulen, Abwasserbeseitigung, 

Wasserversorgung etc. 

zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren. 

Ähnlich verhält es sich in Salzburg 2 , wo 

ebenfalls der Großteil der BZ für bauliche 

Maßnahmen vorgesehen ist. BZ zur 

Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung 

des Gleichgewichts von gemeindlichen 

Haushalten oder zum Ausgleich 

von Härten sollen vor allem kleinen, 

strukturschwachen Gemeinden zugute 

kommen, die aufgrund demographischer 

und geographischer Charakteristika 

kaum in der Lage sind, ausgeglichen 

zu bilanzieren. Die Verteilung der 

Ertragsanteile der Gemeinden an den 

68 KOMMUNAL 

Nach dem neuen Bedarfszuweisungsmodell 

werden die Mittel gerechter, 

objektiver und nachvollziehbarer verteilt. 

Überdies bietet das neue – österreichweit 

einzigartige – Modell eine 

entsprechende Transparenz hinsichtlich 

der Verteilung, da für alle Gemeinden 

die gleichen Parameter herangezogen 

werden. 

Hermann Seebacher 

Bürgermeister der Marktgemeinde Winklern 

1 Landesrechnungshof Tirol (2003): 

Gemeindeausgleichsfonds 

2 Land Salzburg (2002): Gemeindeausgleichsfonds 

(GAF)-Richtlinien, Allgemeine 

Bestimmungen, http://www.salzburg. 

gv.at/doc-gaf-richtlinien.doc 

gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

basiert auf dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel 

(aBS), der kleine, bevölkerungsarme 

Gemeinden benachteiligt. 

Diesem Umstand wird beispielsweise in 

Vorarlberg Rech- 

nung getragen, 

indem BZ 

anhand eines 

Verteilungsschlüssels 

vergeben 

werden, der die 

Wirkung des aBS 

kompensieren 

soll und kleinere 

Gemeinden 

bevorzugt. Die 

« 

Bundesländer 

bedienen sich bei 

der Verteilung 

der BZ oft sehr 

detaillierter 

Regeln und Vorgaben, 

welche 

die Kommunen vor eine Fülle administrativer 

Aufgaben stellen. Darüber hinaus 

wird oft vermutet, dass bei der Verteilung 

von BZ nicht selten parteipolitische 

Zugehörigkeiten eine größere Rolle 

spielen als wirtschaftliche Belange. 

Das Kärntner System 

Das Kärntner System für die Verteilung 

von BZ sieht sechs Schritte vor. Die Verteilung 

der BZ richtet sich primär nach 

dem Finanzbedarf, wie er durch einnahmeseitige 

Bedarfskriterien (Finanzkraft), 

als auch durch ausgabeseitige Bedarfskriterien 

(höhere Ausgaben von dünn 

besiedelten Gemeinden, Umlagenbelastung 

der Kommunen und zentralörtliche 

Funktionen regionaler Ballungszentren) 

bestimmt wird. Schließlich sollen 

die BZ so ausgestaltet werden, dass vom 

Finanzausgleich zwischen den Gemeinden 

jedenfalls Anreize für eine 

Haushaltsgebarung ausgehen, die dem 

Grundsatz der Sparsamkeit entspricht. 

◆ Schritt 1 des neuen Systems wirkt 

der Verteilungswirkung des aBS entgegen, 

wie er nach wie vor für die Verteilung 

des Großteils der gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben herangezogen 

wird. Der aBS basiert auf dem „Brecht’schen 

Gesetz“, wonach die Pro-Kopf- 

Ausgaben für kommunale Leistungen 

bei steigender Bevölkerungszahl progressiv 

ansteigen. Entgegen dieser 

Annahme weisen jedoch kleine, bevölkerungsarme 

Gemeinden in einigen 

Bereichen überdurchschnittlich hohe 

Pro-Kopf-Ausgaben auf. Insbesondere im 

Bereich der Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, 

Abwasserentsorgung, Müllabfuhr 

usw.) und im Bereich „Straßen“, 

haben diese in der Regel dünn besiedelten 

Kommunen seit den neunziger Jahren 

erhebliche Mehraufwendungen zu 

bewältigen. Der Grund dafür liegt in Leistungen, 

die bisher nicht in den Aufgabenbereich 

kleiner Gemeinden fielen 

(z.B. Kanalisation statt individueller Entsorgung). 

◆ Schritt 2 sieht eine Kompensation für 

Gemeinden mit zentralörtlichen Aufgaben 

vor, d.h. für Leistungen der Gemeinden, 

die auch von Einwohnern anderer 

Kommunen genutzt werden. In der 

Regel sind das die Bezirkshauptstädte 

oder regionale Ballungszentren, von 

deren Aufgabenerfüllung auch die 

jeweiligen Umlandgemeinden profitieren, 

z.B. im Fall von Freizeit- und kulturellen 

Einrichtungen (Sportstätten, 

Schwimmbäder, Theater, Museen etc.). 

Als Abgeltung für die Bereitstellung zentralörtlicher 

Leistungen erhalten diese 

Gemeinden einen finanziellen Ausgleich 

in Form von fixen Beträgen zugewiesen. 

◆ Schritt 3 berücksichtigt einnahmeseitige 

Bedarfskriterien, in dem ein Ausgleich 

der Finanzkraft der Gemeinden 

vorgenommen wird. Die Finanzkraft- 

Kopfquote bezieht sich auf die Summe 

der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben, der gemeindeeigenen 

Steuern und der Finanzzuweisung 

gemäß § 21 FAG, die pro Kopf 

ermittelt wird. Die Ertragsanteile sind 

kurz- bis mittelfristig kaum beeinflussbar, 

da sie von der Einwohnerzahl der 

» 

Völkermarkt beurteilt das 

Objektivierungsmodell für 

Bedarfszuweisungsmittel sehr 

positiv. Es ist sehr transparent 

und verständlich und löst das 

Problem des subjektiven Empfindends 

von Bevorzugung 

bzw. Benachteiligung in der 

Mittelzuteilung. Für die 

Gemeinden wurde der Faktor 

„BZ-Mittel“ zu einer kalkulierbaren 

Größe. 

Valentin Blaschitz 

Bürgermeister der Stadt Völkermarkt 

«

» 

Dank des neuen Objektivierungsmodells für die 

Vergabe der BZ-Mittel können die Kärntner 

Gemeinden langfristig planen. Im Wesentlichen 

wissen nunmehr die Gemeinden frühzeitig, mit 

welchen Finanzmitteln sie rechnen können. 

Die ersten Erfahrungen heuer haben gezeigt, dass 

das neue Modell auf eine große Akzeptanz stößt. 

Besonders positiv hervorzuheben ist die Transparenz 

des Objektivierungssystems. Jeder Schritt 

bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen ist 

nachvollziehbar. 

Hans Ferlitsch 

Bürgermeister der Gemeinde St. Stefan im Rosental und 

Präsident des Kärntner Gemeindebundes 

Gemeinde (aBS) abhängen. 

Um die finanziellen Rahmenbedingungen 

der Gemeinden einander anzugleichen, 

werden jene Kommunen, die eine 

unterdurchschnittliche Finanzkraft aufweisen, 

auf ein bestimmtes Niveau 

angehoben. Die Höhe des Ausgleichs 

bestimmt sich nach der Differenz der 

gemeindeeigenen Finanzkraft-Kopfquote 

zur Kopfquote aller Kärntner 

Gemeinden. 

◆ Schritt 4: Neben der Finanzkraft ist 

es vor allem die Umlagenbelastung – 

Sozialhilfeumlage, Landesumlage, 

Abgangsdeckung Krankenanstalten, 

Schulgemeindeverbandsumlage etc. –, 

welche die Haushalte der Gemeinden 

maßgeblich beeinflusst. Die Höhe der 

Umlagenzahlungen, die vom Land Kärnten 

geregelt wird, kann von den Kommunen 

nicht beeinflusst werden. Somit 

müssen – bei weitgehend vorgegebener 

Finanzkraft – nicht disponible Umlagen 

aufgebracht werden, wobei in einzelnen 

Gemeinden die Umlagenbelastung über 

50 Prozent der Finanzkraft erreicht. 

Daher sieht der vierte Schritt hier einen 

Umlagenausgleich vor. Jene Gemeinden, 

die eine besonders hohe Umlagenbelastung 

im Verhältnis zur Finanzkraft zu 

bewältigen haben, sollen der Durchschnittsbelastung 

aller Kärntner 

Gemeinden angeglichen werden. 

◆ Schritt 5 sieht sowohl Anreize für 

Abgangsgemeinden für eine wirtschaftliche 

Haushaltsführung vor, als auch 

einen Bonus für jene Kommunen, die 

keinen Abgang im ordentlichen Haushalt 

ausweisen. Abgangsgemeinden 

erhalten nicht den gesamten Betrag an 

BZ, wie er in den Schritten 1 bis 4 ermittelt 

wurde. Vielmehr wird ein fixer Prozentsatz 

ihres Abganges von den ihnen 

zustehenden BZ abgezogen, was einen 

Anreiz darstellt, (wieder) ausgeglichen 

zu bilanzieren. Um die finanzielle Lage 

der einzelnen Gemeinden zu berücksichtigen, 

wird der Abzug von der Höhe 

der Umlagenbelastung abhängig 

gemacht. Eine überdurchschnittliche 

Umlagenbelastung führt zu einem niedrigeren 

Abschlag. Gegenüber dem 

Abschlag von den BZ für Abgangsgemeinden 

gibt es umgekehrt eine Bonifikation 

für Gemeinden, die trotz einer 

überdurchschnittlichen Umlagenbelastung 

einen Überschuss im ordentlichen 

Haushalt erzielen. Die Höhe der Bonifikation 

hängt wieder von der Umlagenbelastung 

der einzelnen Gemeinden ab. 

◆ Schritt 6 bein- 

» 

haltet eine Einschleifregelung, 

um mögliche Härten 

aus der Neuverteilung 

der BZ 

auszugleichen 

und um die 

Akzeptanz des 

Systems zu 

erhöhen. Erhält 

eine Gemeinde 

aufgrund der Neuverteilung 

eine 

höhere BZ als in 

den letzten Jahren, 

wird nicht die 

gesamte Summe ausbezahlt, sondern 

zunächst nur 50 Prozent des BZ- 

Gewinns. Umgekehrt werden einer 

Kommune, die einen Verlust an BZ hinnehmen 

muss, zunächst nur 50 Prozent 

dieses Verlustes abgezogen. Unabhängig 

von der Berechnung nach dem neuen 

System ist ein Mindestbetrag vorgesehen, 

der den Gemeinden in jedem Fall 

zufließt. 

Die Auswirkungen 

« 

Durch das neue Verteilungssystem findet 

eine Stärkung kleiner, strukturschwacher 

Gemeinden statt, wobei sich vor 

allem der abgestufte Sockelbetrag zum 

Vorteil für diese Gemeinden auswirkt. 

Mit Ausnahme des zentralörtlichen Ausgleichs 

(Schritt 2) profitieren die 

Gemeinden bis 2.500 Einwohner am 

stärksten von der Neuverteilung und 

erhalten überdurchschnittlich viel aus 


dem Topf der disponiblen BZ. 

Der Effekt des neuen Verteilungssystems 

zeigt sich besonders deutlich an der 

Struktur der Finanzkraft der Gemeinden 

nach Größenklassen. Sowohl die 

gemeindeeigenen Steuern und Abgaben 

als auch die Ertragsanteile an den 

gemeinschaftlichen Bundesabgaben steigen 

mit wachsender Gemeindegröße 

an. Entgegen diesem Trend sind die BZ 

für kleine Gemeinden am höchsten – 

mit dem Effekt, dass Gemeinden mit bis 

zu 1500 Einwohnern eine gleich hohe 

Finanzkraft-Kopfquote erreichen wie 

Kommunen mit einer Bevölkerung über 

10.000. Somit können die aus dem aBS 

resultierenden Nachteile für kleine 

Gemeinden durch das neue Verteilungsmodell 

kompensiert und die Finanzkraft 

dem tatsächlichen Finanzbedarf dieser 

Kommunen angepasst werden. Mittelund 

längerfristig wird es notwendig 

sein, das System an veränderte Rahmenbedingungen 

anzupassen, wobei 

das Modell die Möglichkeit bietet, einzelne 

Parameter zu adaptieren und die 

Landesrat Rohr hat mit der Einführung 

objektiver Parameter bei 

der BZ-Aufteilung nicht nur eine 

wichtige vertrauensbildende Maßnahme 

verwirklicht, sondern vor 

allem für eine gerechte Aufteilung 

der Mittel aus diesem „Steuertopf“ 

gesorgt. 

Franz Felsberger 

Bürgermeister der Marktgemeinde Ebenthal 

« 

resultierenden Effekte in Simulationen 

darzustellen. 

Nähere Informationen: Amt der Käntner 

Landesregierung, Abteilung 3 - 

Gemeindeabteilung, Dr. Franz Sturm 

Tel.: 05 0536 30301 

E-Mail: post.abt3@ktn.gv.at 

◆ Dr. Franz Sturm ist Leiter der 

Gemeindeabteilung des Amtes der 

Kärntner Landesregierung 

KOMMUNAL 69

Aus den Bundesländern 

70 KOMMUNAL 

BURGENLAND 

Burgenländischer Gemeindebund geht mit der Zeit 

Neues Corporate Design vorgestellt 

EISENSTADT 

Die öffentlichen Leistungen 

unterliegen in den letzten 

Jahren einem massiven Wandel, 

erklärte der Präsident 

des Burgenländischen 

Gemeindebundes, 

Bgm. Leo Radakovits. 

Die Gemeinden sind 

gerade im Burgenland 

verlässliche und umfassende 

Vorsorger und 

Versorger geworden. Im 

Gegensatz zu früher bieten 

sie ihren Einwohnern 

jetzt die sogenannte 

Daseinsvorsorge wie 

◆ Wohnmöglichkeit, 

◆ Kinderbetreuung und 

◆ Altenbetreuung. 

„Das Bedürfnis speziell nach 

diesen Daseinsleistungen hat 

in den letzten Jahren massiv 

zugenommen. Die Gemeinden 

leisten einen wichtigen 

KÄRNTEN 

Beitrag zur Aufrechterhaltung 

der Funktionsfähigkeit 

von Regionen“, erklärte 

Radakovits. 

Bgm. Leo Radakovits, Präsident 

des Burgenländischen 


Der heute von den Gemeindebürgern 

erwartete Service- 

und Versorgungsgrad 

durch die Gemeinde könne 

nur auf Grundlage einer effizienten 

und ausreichenden 

Finanzierung erfolgen, so 

der Bürgermeister. Die 

Kärntner Ortsverzeichnis 2005 neu aufgelegt 

2824 Ortschaften in 132 Gemeinden 

KLAGENFURT 

Kärntens Ortsnamenschatz ist 

bunt und vielfältig, man 

denke nur an Gotschuchen, 

Strantschitschach, Tschatschg, 

Dolintschitschach, Tschepitschach, 

Turdanitsch oder 

Matschiedl, um nur einige 

typische Kärntner Besonderheiten 

zu nennen. Von der 

Landesstelle für Statistik 

wurde jetzt das neue „Kärntner 

Ortsverzeichnis“ herausgegeben. 

Mit dieser Neuauflage 

bestehender Verzeichnisse 

wird der verstärkten 

Nachfrage nach der Schreibweise 

der Ortschaften und 

deren Zuordnung zu den 

jeweiligen Gemeinden Rechnung 

getragen, erklärt der 

Leiter der Landesstatistik, 

Peter Ibounig. 

Die 132 Kärntner Gemeinden 

setzen sich aus 746 Katastralgemeinden 

und diese wiederum 

aus 2824 Ortschaften 

zusammen. Nicht wenige 

Gemeinden, insbesondere in 

Streusiedlungsgebieten, weisen 

vierzig und mehr Ortschaften 

auf. Spitzenreiter ist 

Feldkirchen mit insgesamt 86 

Ortschaften. Jene Ortschaften, 

die in der Verordnung 

der Bundesregierung über die 

Festsetzung der slowenischen 

topografischen Bezeichnungen 

(BGBl 308/1977) sowohl 

in deutscher als auch slowenischer 

Sprache angeführt sind, 

werden auch im Kärntner 

Ortsverzeichnis in beiden 

Sprachen ausgewiesen. Aufliegend 

und einsehbar ist das 

„Kärntner Ortsverzeichnis 

2005“ in der Landesstelle für 

Statistik (Tel. 050536/ 

22842). Interessierte können, 

solange der Vorrat reicht, die 

131 Seiten umfassende Broschüre 

zum Druckkostenbeitrag 

von sieben Euro in der 

Landesstatistik erwerben. 

Gemeinden fungieren überdies 

als größte Arbeitgeber 

und als wichtige wirtschaftliche 

Impulsgeber für ganze 

Regionen. 

Radakovits sieht den 

Gemeindebund als wesentlichen 

Lobbyisten für die 

Interessen der Gemeinden 

und der Bürger. „Deshalb 

muss hier möglichst professionell 

gearbeitet werden. 

Der Burgenländische 

Gemeindebund hat deshalb 

seinen Auftritt neu gestaltet. 

Das neu geschaffene Corporate 

Design signalisiert 

schlanke Professionalität, 

den Schwung, den wir für 

rotgoldene Gemeinden in 

unserer Arbeit haben und 

ein modernes Leistungsdenken, 

im Interesse der 

Gemeinden, denen wir verpflichtet 

sind“, so Präsident 

Radakovits abschließend. 

ST.VEIT/GLAN 

Im Dezember 2004 wurde 

die „St. Veit/Glan Holding 

GesmbH“, Kärntens erste 

und bislang einzige kommunale 

Holding, gegründet, mit 

dem Ziel, ein effektives und 

effizientes Management zu 

gewährleisten und letztendlich 

die finanzielle Situation 

Neues Gemeindehaus 

Nach Explosion 

Entwurf fertig 

OLLERSDORF 

Der Ollersdorfer Gemeinderat 

hat die Weichen für den 

Bau eines neuen Gemeindeund 

Feuerwehrhauses nach 

dem Entwurf der Oberwarter 

Architektin Silvia Kerschbaumer-Depischgestelltausgewählt. 

„Der Gemeinderat hat 

sich für ein Modell entschieden, 

das Funktionalität und 

zeitgemäßes Aussehen zu 

einem angemessenen Preis 

gewährleistet", berichtet Bürgermeister 

Oskar Fencz. Die 

gesamten Kosten für den 

Neubau betragen 1,9 Millionen 

Euro. 

Notwendig wurde der Neubau, 

nachdem das alte Amtsund 

Feuerwehrhaus am 8. 

Februar 2004 bei 

einer Gas-Explosion 

zerstört worden 

war. 

Dr. Christian Puswald (vorne); StR Erich Petschacher, Stb Meinhard 

Aicher, Mag. Karl-Heinz Müller, Vzbgm. Leopold Zuchart, 

Mag. Waltraud Kogler, Josef Maier, StR Werner Lassnig, StR 

Günter Leikam und Bgm. Gerhard Mock (stehend von links). 

St. Veiter Gemeindeholding mit guter Entwicklung 

Effektives Management wirkt 

der Stadt zu entlasten. Mit 

der „Installierung“ des Aufsichtsrats 

(Bild oben) gelang 

den Stadtvätern erneut eine 

Symbiose zwischen kommunalem 

und privatem leadership“, 

so St. Veits 

Bgm. und Holding-Geschäftsführer 

Gerhard Mock.

NIEDERÖSTERREICH 

Partnerschaften: IIZ Groß Siegharts führt Grenz-Gemeinden zusammen 

„Bald von einer Straßenseite zur anderen“ 

GROSS SIEGHARTS 

Von den 573 Gemeinden in 

Niederösterreich unterhalten 

fast die Hälfte Partnerschaften 

mit Gemeinden 

überwiegend im 

Ausland, zehn Prozent 

auch mit Kommunen 

im Inland. 

In 203 Fällen sind 

diese Partnerschaften 

vertraglich 

fixiert, daneben 

gibt es 59 inoffizielle 

ohne ausdrückliche 

rechtliche Vereinbarung. 

128 bisher 

partnerlose 

Gemeinden wären 

am Aufbau einer Partnerschaft 

interessiert. Das erhob 

das Internationale Interkommunale 

Zentrum Groß Siegharts 

(IIZ). Bei dem Vorhaben, 

die oft noch immer 

bestehende Grenze in den 

Köpfen abzubauen, komme 

den Gemeinden große Bedeutung 

zu, sagte IIZ-Präsident 

Anton Koczur im ecoplus-Zentrum 

bei der PräsentationkonkreterErfahrungsberichte 

über die 

kommunale 

Kooperation mit 

Gemeinden in 

Tschechien und in 

der Slowakei. 

„Sobald die 

Schengengrenze 

bei uns fällt, wird 

es so sein, wie 

wenn wir von 

einer Straßenseite 

zur anderen gehen.“ 

Nicht zufrieden sind die Vorsitzenden 

der Gemeindevertreterverbände 

von ÖVP und 

SPÖ, Bgm. Alfred Riedl und 

Bgm. Bernd Vögerle, mit der 

oft komplizierten Prozedur 

OBERÖSTERREICH 

Kulturland Oberösterreich im Jubiläumsjahr 2005 

1945 längste Brücke der Welt in Linz 

LINZ 

2,40 Meter hoch, mit einem 

dreieckigen Grundriss mit 80 

Zentimeter Seitenlänge, 

bedruckt mit Infotexten und 

historischem Fotomaterial, so 

präsentieren sich seit Mitte 

April zwei Infosäulen auf der 

Linzer Nibelungenbrücke als 

Erinnerung an die ehemaligen 

Kontrollposten an der 

sowjetischen und amerikanischen 

Zonengrenze. „In einer 

Zeit, in der viele Oberösterreicherinnen 

und Oberösterreicher 

die Nibelungenbrücke 

hauptsächlich als 

staugefährliches Nadelöhr 

wahrnehmen, sollen zwei 

irritierende Installationen auf 

eine andere Sichtweise aufmerksam 

machen“, so LH Dr. 

Josef Pühringer zu dieser 

Aktion des Kulturlandes 

Oberösterreich im Jubiläumsjahr 

2005. 

Fast zehn Jahre lang bildete 

Gemeindebund- 

Legende und IIZ-Präsident 

Anton „Toni“ 

Koczur. 

die Nibelungenbrücke die 

Verbindung zwischen zwei 

weltumspannenden Machtblöcken, 

zwischen Westen 

(USA) und Osten (Sowjetunion). 

„Wir haben die längste 

Brücke der Welt – sie 

beginnt in Washington und 

endet in Sibirien,“ sagte 

damals Landeshauptmann 

Dr. Heinrich Gleißner. 

Die Kontrollposten an den 

beiden Brückenköpfen (bis 

1947) bzw. am nördlichen 

Brückenkopf (beim „Bruckmüllerhaus“; 

bis 1953) erinnerten 

täglich daran, dass 

Österreich kein souveräner 

Staat war. Dominierend in 

der „öffentlichen“ Erinnerung 

sind auf der Linzer 

Seite die Entlausungskabinen 

(DDT-Bestäubung) und 

auf der Urfahrer Seite die 

„Stempelgläubigkeit“ und 

Unberechenbarkeit der russischen 

Wachposten. 

bei der Abwicklung von Förderanträgen 

für kommunale 

Kooperationsmodelle und mit 

dem Umgang Brüssels mit der 

Daseinsvorsorge. Man könne 

kommunale Dienstleistungen 

mit einer sozialen Dimension 

nicht ausschließlich dem 

Wettbewerb überlassen, sagte 

Bgm. Riedl. „Gewinnmaximierung 

und sozialer Ausgleich 

sind miteinander 

unvereinbar.“ 

In dieselbe Kerbe schlug Bgm. 

Vögerle, der eine klare Richtlinie 

verlangt, denn „der Wettbewerb 

kann nicht das allein 

Entscheidende sein“. Die Politik 

müsse die Entscheidungen 

treffen, nicht die Gerichte, die 

noch dazu widersprüchliche 

Urteile fällen. Mehr auf den 

Homepages http://europa. 

eu.int/comm/towntwinning/index_de.html 

und 

http://www.iiz.siegharts.at 

Gesunde Gemeinde 

„Essen – Lust 

oder Frust?“ 

TRAUN 

An drei April-Donnerstagen 

informierte die „Gesunde 

Gemeinde“ Traun in einer 

Vortragsreihe zum Thema 

gesunde Ernährung. Unter 

dem Motto „Genießen – aber 

richtig“ befasste sich der 

erste Vortrag mit dem Thema 

„Essen - Lust oder Frust?“. 

Am 7. April gab es rund um 

das Thema Cholesterin Informationen 

über Stoffwechselstörungen 

sowie die richtige 

Auswahl von Fett in der 

Ernährung. Beim dritten Vortrag 

am 14. April stand der 

richtige Umgang mit Zucker 

im Vordergrund. „Mit diesen 

Veranstaltungen trägt Traun 

wesentlich zur Steigerung 

des Gesundheitsbewusstseins 

der Bevölkerung bei“, bekräftigt 

GesundheitsLR Dr. Silvia 

Stöger. 


Wallfahrt auf der Via Sacra 

Revivel einer 

alten Tradition 

WIEN/MARIAZELL 

Seit Jahrhunderten pilgern 

Wallfahrer zur Gnadenmutter 

nach Mariazell, jetzt soll diese 

Tradition neu belebt werden. 

Im Zuge der Wallfahrts- 

Renaissance am Beispiel des 

spanischen Jakobsweges wird 

die Via Sacra von Wien nach 

Mariazell mit neuen Inhalten 

erfüllt. Die 25 Gemeinden an 

der „Heiligen Straße“ arbeiten 

derzeit an der Umsetzung 

eines Marketingkonzepts. 

Neben dem Via Sacra-Klassiker 

wird der Wiener Wallfahrerweg 

– eine alpine Abkürzung 

über Rohr im Gebirge, Kleinzell, 

Ochsattel und St. Aegyd – 

in das Gesamtkonzept integriert. 

Nähere Infos beim REV 

NÖ Mitte unter 

02772/51282-0, 

E-Mail: office@noemitte.at 

Donau-Ausbau 

Gewässerkommission 

tagt 

LINZ/AUGSBURG 

Anfang April hielt die Gewässerkommission 

zur wasserwirtschaftlichenZusammenarbeit 

an der Donau ihr jährliches 

Arbeitstreffen in Augsburg 

statt. Die Kommission 

setzt sich u.a. aus den Ländern 

Baden-Würtemberg, 

Bayern, Tirol, Salzburg und 

Oberösterreich zusammen. 

Auf Betreiben von LR Rudi 

Anschober wurde auch das 

Thema „Donauausbau zwischen 

Vilshofen und Straubing“ 

behandelt. Dieser 

Donauabschnitt befindet sich 

nicht allzu weit von der 

österreichischen Grenze bei 

Passau entfernt. Die untere 

Grenze des insgesamt 

ca. 70 km 

langen Ausbauabschnittes 

liegt bei 

Vilshofen. 

KOMMUNAL 71


72 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Gemeindeausgleichsfonds mit Klimaschutz 

Noch heuer kommt neues 

Fördersystem für Gemeinden 

SALZBURG 

Noch heuer sollen neue Richtlinien 

für Förderungen aus 

dem Gemeindeausgleichsfonds 

erarbeitet und mit 2006 

eingeführt werden. Das teilte 

Gemeindereferent LH-Stv. 

Wilfried Haslauer in der 

Beantwortung einer Landtagsanfrage 

mit. Am 10. März 

habe eine vorerst letztmalige 

Besprechung zwischen 

Gemeinderessort, Gemeindeund 

Städtebund stattgefunden. 

Die Gesprächsergebnisse 

würden nun in die Entwürfe 

eingearbeitet, so Haslauer. 

„Im neuen Modell sollen 

Energiesparpunkte zu höheren 

Fördersätzen führen. 

Damit möchte ich einen 

Anreiz für innovative Projekte 

mit einem entsprechend 

hohen Energieeinsparungsef- 

STEIERMARK 

Bürgerservice Vorreiter 

Herzstück ist 

digitaler Ortsplan 

STRADEN 

Eine Vorreiterrolle in Sachen 

Bürgerservice per Internet 

nimmt die Marktgemeinde 

Straden ein. Sie ist die erste 

steirische Gemeinde, die mit 

einem umfangreichen 

Gemeindeinformationssystem 

(GIS) „online“ ging. Den Bürgern 

werden Wege und 

Kosten erspart, die bisher 

etwa bei der Beschaffung von 

Auszügen aus dem Grundstückskataster 

angefallen sind. 

Herzstück des innovativen 

Angebotes ist aber die „Web- 

City“ – eine Art digitaler Ortsplan. 

Anhand von Luftaufnahmen 

wird ein genauer 

Überblick über die Gesamtinfrastruktur 

des Ortes gegeben. 

Dieser reicht von Tourismusund 

Wirtschaftsbetrieben über 

Kulturangebote bis hin zu 

Rad- und Wanderwegen. 

fekt schaffen. Der Einsatz von 

erneuerbarer Energie sowie 

Energiesparmaßnahmen sollen 

honoriert werden“, berichtet 

der Gemeindereferent. 

Die Neuordnung des GAF war 

notwendig geworden, nachdem 

Haslauer im Gemeinderessort 

rund 200 Anträge übernommen 

hatte, die bis zu 

zehn Jahre lang nicht bearbeitet 

worden waren. „Die Baukosten 

dieser unerledigten 

Anträge beliefen sich auf etwa 

230 Millionen Euro. Ich habe 

die Abteilung beauftragt, 

noch 2005 die unerledigten 

Anträge gemeinsam mit den 

Gemeinden sowie dem 

Gemeinde- und dem Städtebund 

abzuarbeiten. Dabei sollen 

Finanzlage und Prioritäten 

in den Gemeinden berücksichtigt 

werden“, so Haslauer. 

Jubiläumsjahr 2005 

Gemeindeamt 

ist Tor zur EU 

GRAZ 

Die bisher größte Unterstützung 

für eine Info-Kampagne 

gewährt die EU dem Projekt 

„EUGEM – EUropaGEMeinde 

Steiermark“, das von der 

Fachabteilung Europa und 

Außenbeziehungen des Landes 

mit der „Europaplattform 

Steiermark“ ausgearbeitet 

wurde. Darin werden einerseits 

Qualifikationsseminare 

für Verantwortungsträger der 

Gemeinden organisiert und 

andererseits die Einrichtung 

von Europa-Service-Stellen 

und die Durchführung von 

Europa-Veranstaltungen in 40 

Mustergemeinden und Städten 

unterstützt. „Für den Bürger 

ist das Gemeindeamt die 

nächste Behörde und damit 

Tor zur Europäischen Union“ 

unterstreicht Fachabteilungsleiter 

HR Ludwig Rader. 

Olympia Volksbefragung 

Bürgermeister 

dürfen werben 

SALZBURG 

Zur Kritik, dass Bürgermeister 

vereinzelt ihre Bürger auf 

offiziellem Briefpapier der 

Gemeinde zu einem „JA“ bei 

der Olympia-Volksbefragung 

auffordern, erklärte Ende 

März der Leiter des Referates 

„Wahlen und Sicherheit“ des 

Landes, Mag. Michael Bergmüller, 

dass es den Mitgliedern 

der Gemeindevertretung 

und dem Bürgermeister frei 

stehe, in Unterstützung und 

Verfolgung der Regierungspolitik 

Empfehlungen zu einer 

Volksbefragung abzugeben 

und dafür auch öffentlich einzutreten. 

Diese Rechtsmeinung 

wurde auch im 

Erkenntnis des VfGH vom 

30.8.1994 (Zl.: WI-6/94, 

VfSlg. 13839, Erkenntnis zur 

„EU-Volksabstimmung“) 

bestätigt. 

BAD AUSSEE 

Eine Woche lang weilten 

kürzlich 38 Jugendliche aus 

Malta, Spanien, Dänemark, 

Lettland, Österreich, Deutschland, 

Polen und China im 

Jugendgästehaus Bad Aussee. 

Die Jugendbetreuer Daniela 

Tatosa aus Wien und Markus 

Aringer aus Salzburg haben 

das europäische Jugendprojekt 

„Check your border - 

Grenzerfahrungen machen“ 

ins Leben gerufen und 

europäische Jugendliche in 

den Mittelpunkt Österreichs 

eingeladen. 

In Russbach mit im Bild: Bgm Josef 

Grasl, LH Gabi Burgstaller und GF 

Johann Schwaighofer. 

Tourismusgemeinde 

Dynamik am 

Dachstein 

RUSSBACH 

Über Tourismusentwicklung, 

Schulbauprojekte und Betriebe 

in Rußbach am Paß 

Gschütt informierte sich LH 

Gabi Burgstaller bei einem 

Gemeindebesuch. Abtenau, 

Annaberg/Lungötz, Rußbach 

und St. Martin am Tennengebirge 

haben sich 1999 zur 

Ferienregion Lammertal 

Dachstein West GmbH 

zusammengeschlossen. 

„Ich bin beeindruckt von der 

Dynamik, die in dieser kleinenDachsteingemeinde 

herrscht“ 

so die Landeshauptfrau. 

Die Jugendlichen aus Europa mit den Gastreferenten 

Europas Jugend macht „Grenzerfahrungen“ 

Zu Gast in der Mitte Österreichs 

Markus Aringer: „Wir wollen 

mit den Jugendlichen über 

den Tellerrand blicken“. In 

dieser Woche ging es auch 

um Grenzen innerhalb der 

Europäischen Union, wobei 

der Bezug zur Region Salzkammergut 

eine große Rolle 

spielte. „Uns interessiert“ so 

Daniela Tatosa, „wie weit 

kulturelle, sprachliche, wirtschaftliche 

und topografische 

Grenzen 

Auswirkungen auf 

regionale Entwicklung 

einer 

Region haben“. 

Foto: LPD / Franz Neumayr

TIROL 

FH für Tourismus 

Internationales 

Netzwerk 

INNSBRUCK 

Die Verantwortlichen des FH- 

Studiengangs „Tourismusund 

Freizeitwirtschaft“ am 

Management Center Innsbruck 

(MCI) können nach 

knapp fünf Jahren eine tolle 

Erfolgsbilanz ziehen. Mittlerweile 

hat das MCI-Team ein 

qualitativ hochwertiges Netzwerk 

mit rund 50 Hochschulen 

aus aller Welt geknüpft, 

davon sind rund 20 Partnerhochschulen 

dem Tourismus- 

Studiengang direkt zuzuordnen. 

Damit ist es möglich, 

etwa an der Bangok University, 

der University of Guelph 

in Kanada oder der Universidad 

Austral in Argentinien zu 

studieren. Mehr Infos unter 

www.mci.ac.at 

VORARLBERG 

Bereits im Vorjahr wurde mit der Kanalsanierung im innerstädtischen 

Bereich begonnen. Diese Arbeiten wurden nun fortgesetzt. 

Kanalsanierung in Kufstein wird fortgesetzt 

Die Winterpause ist vorbei 

KUFSTEIN 

Die durch den Winter 

zwangsverordnete Pause ist 

vorbei – somit konnte Kufstein 

die seit vier Jahren laufende 

Kanalsanierung fortgesetzt 

werden. Heuer und 

auch noch im nächsten Jahr 

steht das Kanalnetz im 

innerstädtischen Bereich auf 

dem Programm. Mittels dem 

modernen „Inliner-System“ 

wird der maßgefertigte 

Schlauch wird in die Sanierungsstrecke 

eingezogen. 

Anschließend härtet dieser 

durch Warmluft und UV- 

Licht innerhalb weniger 

Stunden zum fertigen Rohr 

aus. 

Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen: Ergebnisse und Reaktionen 

Nur die Freiheitlichen mussten Verluste hinnehmen 

BREGENZ 

Die Vorarlberger Gemeindevertretungs- 

und Bürgermeisterwahl 

hat ÖVP, SPÖ und 

Grünen Zuwächse gebracht, 

die Freiheitlichen mussten 

Verluste hinnehmen. Obwohl 

die FPÖ hinter die SPÖ 

zurückrutschte, verlor sie 

weniger, als im Vorfeld allgemein 

erwartet wurde. Bei 

den ersten Kommunalwahlen 

ohne Wahlpflicht fiel die 

Wahlbeteiligung von 88,8 

Prozent im Jahr 2000 allerdings 

auf 64,9 Prozent. 

Die VP hält in Vorarlberg auf 

Gemeindeebene landesweit 

nun bei 45,4 Prozent (2000: 

44,4 Prozent), die Sozialdemokraten 

haben die Freiheitlichen 

überholt und kommen 

auf 15,6 Prozent (13,2). Die 

FPÖ steht bei 11,5 Prozent 

(17,1), die Grünen bei sieben 

Prozent (4,1). Sonstige Listen 

verbuchten 20,4 Prozent 

(21,2) für sich. In den 

Gemeindevertretungen hat 

die ÖVP nun 610 (2000: 

637) Mandate, die SPÖ 181 

(157), die FPÖ 153 (219), 

die Grünen 57 (33) und sonstige 

Listen 778 (706). Die 

Namenslisten gelten zum 

Großteil als ÖVP-nahe. 

FP-Landesobmann Dieter 

Egger zeigte sich nicht 

unzufrieden, beklagte 

aber die schwierigen 

Rahmenbedingungen. 

LH Herbert Sausgruber 

(VP) sprach von einem 

„insgesamt zufrieden 

stellenden Ergebnis“. 

Einzig das Resultat in 

Bregenz schmerze. Rundum 

zufrieden waren SP- 

Landesparteiobfrau Elke 

Sader („ein Freudentag“) 

und Grünen-Landeschef 

Johannes Rauch. Für ihn 

war das Ergebnis 

„super“. 

Unter den 96 Kommunen 

stach vor allem das Ergebnis 

in der Landeshauptstadt Bregenz 

heraus. Dort mussten 

ÖVP und Bürgermeister Markus 

Linhart eine herbe Nie- 

derlage einstecken. Die 

Volkspartei verlor ihre absolute 

Mehrheit und konnte 

sich mit weniger als 40 Prozent 

Stimmenanteil nur 

» 

knapp vor der SPÖ behaupten. 

Linhart muss nun in eine 

Stichwahl gegen SP-Widersacher 

Michael Ritsch. 

Allgemein konnte die ÖVP 

zwei Bürgermeistersessel hin- 

Aus den Wirtschafts-Info 

Bundesländern 

Foto: Giacchino / Stwk. Kufstein 

Sicherheits-Investitionen 

1,5 Millionen 

Unterstützung 

INNSBRUCK 

Drei Regierungs-Anträge von 

LR Konrad Streiter bringen 

Unterstützungs-Gelder von 

über 1,5 Millionen Euro für 

Investitionen in Sicherheits- 

Maßnahmen und Ausrüstungen 

im ganzen Land. So gibt 

es für die Anschaffung von 

Katastrophen-Einsatzgeräten 

für die Feuerwehren aus 

dem Landesfeuerwehrfonds 

Mittel in der Höhe von weit 

über einer Million Euro. 

Größte Brocken sind ein 

schweres Rüstfahrzeug für 

die FF Imst, ein Tunnel-Tanklöschfahrzeug 

für die FF Ehrwald 

sowie ein 

Drehleiter-Fahrzeug 

für die FF Walchsee 

und Kössen. 

zugewinnen, die FPÖ zumindest 

vier von sechs halten. Je 

nach Ausgang der Stichwahl 

bleibt möglicherweise auch 

ein fünfter Bürgermeisterpo- 

Diese – bereits zweite – Bürgermeister-Direktwahl 

hat gezeigt, 

dass die gute Arbeit der Ortschefs 

durch die Wähler belohnt wird. 

Gleichzeitig sind die Befürchtungen, 

dass Bürgermeister ohne 

Mehrheit der eigenen Partei in 

den Gemeindevertretungen arbeiten 

müssen, nicht eingetreten. 

Mag. Wilfried Berchtold 

Bürgermeister von Feldkirch und Präsident des 

Vorarlberger Gemeindevertreterverbandes 

sten in FPÖ-Hand. Die SPÖ 

wird weiter zwei Bürgermeister 

stellen und hat 

mit Ritsch die 

Chance auf einen 

dritten. 

KOMMUNAL 73 

«

Kontakt 

Info-Mix 

SÜDTIROL 

Besonderheiten im Südtiroler Gemeindewahlrecht 

Am 8. Mai wählen 115 

Südtiroler Gemeinden 

BOZEN 

Am 8. Mai 2005 finden in der 

Provinz Bozen-Südtirol 

Gemeinderatswahlen statt. 

Die Wähler und Wählerinnen 

in 115 Gemeinden des Landes 

sind aufgerufen, die Gemeinderäte 

und Bürgermeister für 

die nächsten fünf Jahre neu 

zu bestellen. 

Die Anzahl der Mitglieder des 

Gemeinderates richtet sich 

nach der Einwohnerzahl 

der 

jeweiligen 

Gemeinde und 

reicht von 15 

Mitgliedern in 

den kleinsten 

Gemeinden des 

Landes bis zu 50 Mitgliedern 

in der Provinzhauptstadt 

Bozen. Der Gemeinderat hat 

unter anderem die Aufgabe, 

die Gemeindereferenten zu 

wählen. Jede der drei Sprachgruppen, 

die in Südtirol leben 

(deutsche, italienische und 

ladinische Sprachgruppe), hat 

das Recht, durch zumindest 

einen Gemeindereferenten im 

Ausschuss vertreten zu sein. 

Voraussetzung dafür ist, dass 

die jeweilige Sprachminderheit 

im Gemeinderat wenigstens 

zwei Mitglieder stellt. 

Besondere Bestimmungen 

regeln die Wahl der Bürgermeister. 

Seit 1994 werden 

diese in allgemeiner und 

direkter Wahl von den 

Gemeindebürgern gewählt 

und nicht mehr – wie vorher 

– vom Gemeinderat. Durch 

die Direktwahl wurde die 

Position des Bürgermeisters 

aufgewertet und seine Stellung 

innerhalb der Gemeinde 

gestärkt. Jeder Bürgermeister 

Südtiroler Gemeindenverband 

Gen.m.b.H. 

Schlachthofstrasse 4, 

I-39100 Bozen 

74 KOMMUNAL 

Siegfried Rainer 

ernennt einen Stellvertreter, 

der ihn bei Abwesenheit oder 

Verhinderung ersetzt. In 

Gemeinden mit mehr als 

13.000 Einwohnern muss der 

Vizebürgermeister der jeweils 

anderen Sprachgruppe 

angehören. Erst bei den nächsten 

Gemeinderatswahlen im 

Jahr 2010 kommt die Bestimmung 

zum Tragen, wonach 

der Bürgermeister sein Amt 

maximal für drei aufeinander 

folgende 

Amtsperioden bekleiden 

darf. Derzeit 

würde dies das Aus für 

39 Bürgermeisterkandidaten 

bedeuten. 

Südtirols dienstältester 

Bürgermeister, der von Partschins, 

hat sogar 41 Dienstjahre 

vorzuweisen. 

Von den 116 amtierenden 

Bürgermeistern gehören 103 

der deutschen Sprachgruppe 

an, wobei die große Mehrheit 

(99 Bürgermeister) Mitglied 

der Südtiroler Volkspartei 

(SVP) ist. Fünf Bürgermeister 

gehören der italienischen und 

acht der ladinischen Sprachgruppe 

an. Interessant ist 

auch die Geschlechterverteilung 

unter den ersten 

Gemeindebürgern: Nur drei 

Frauen haben bisher den 

Sprung ins höchste Amt der 

Gemeinde geschafft. 

Informationen: Dr. Siegfried 

Rainer, Autonome Provinz 

Bozen-Südtirol, Abteilung 

Örtliche Körperschaften 

Landhaus 1, Crispistraße 3, 

I-39100 Bozen 

Tel.: 0039-0471-411101 

Fax: 0039-0471-411109 

E-Mail: Siegfried.Rainer@ 

provinz.bz.it 

Tel 0039-0471-304655, 

Fax 0039-0471-304625 

Email: sgv@gvcc.net 

www.gvcc.net 

LR DI Josef Plank (NÖ), Prof. Stefan Schleicher (Jury), Umweltreferent 

Mag. Oswin Donnerer, Umweltberaterin Barbara Kulmer 

mit den Vertretern des Weizer Projektes, Sonja Grasmug, 

GR Josef Pangerl, Ing. Martin Seifried und Ing. Gerhard Hierz. 

22 Kommunen bekommen „Climate Star 2004“ 

Weiz im europäischen Spitzenfeld 

WEIZ 

Über 200 Kommunen aus 17 

Ländern hatten sich mit 

ihren Projekten für die internationale 

Auszeichnung „Climate 

Star“ beworben, mit 

der das Klimabündnis, das 

europäische Städtenetzwerk 

zum Klimaschutz, Erfahrungen 

und Erfolge dokumentieren 

und auf die wichtige 

Rolle der Städte und 

Gemeinden bei der Verminderung 

von Treibhausgas- 

Emissionen aufmerksam 

machen will. Unter den vielen 

Einreichungen konnte 

sich die Stadt Weiz behaupten 

und erhielt (neben 21 

europäische Städten und 

Gemeinden wie Städten wie 

Venedig, Wien, Frankfurt am 

Main, Münster, Stuttgart, 

Trier und Wuppertal aus 

Deutschland, Apeldoorn aus 

den Niederlanden sowie Szeged 

aus Ungarn) den begehrten 

Climate Star. 

Der Climate Star 2004 stellt 

die erneuerbaren Energien – 

Sonne, Wind, Wasser, Biomasse 

und Geothermie – in 

den Mittelpunkt. 

Im Jahre 2010 kann mit der 

Umsetzung dieses Plans mit 

einer 90 prozentigen 

Energieautarkie der Stadt 

Weiz gerechnet werden. 

„ARGEV-Qualitätspreise 2005“ verliehen 

Kommunale Partner ausgezeichnet 

WIEN/ST. PÖLTEN 

Die im ARA System für die 

Sammlung und Sortierung 

von Leichtverpackungen und 

Metallverpackungen zuständige 

Arbeitsgemeinschaft Verpackung 

(ARGEV) prämierte 

im Rahmen der ÖWAV 

Abfallwirtschaftstagung in St. 

Pölten jene Kommunen und 

Verbände, die den größten 

Beitrag zum Erfolg der 

getrennten Verpackungssammlung 

geleistet haben. 

„Der Umweltverband Vorarlberg 

verdient diese Auszeichnung 

für seine hervorragende 

und nachhaltige Überzeugungsarbeit 

zur getrennten 

Verpackungssammlung 

im Ländle“, begründet 

ARGEV-Geschäftsführer Dr. 

Franz Buchal die eindeutige 

Jury-Entscheidung. „Denn 

Vorarlberg kann auf die eifrigsten 

Verpackungssammler 

unter allen Bundesländern 

verweisen.“ 

Stellvertretend für die steirischen 

Gemeinden und Verbände 

nahm der Dachver- 

band der steirischen Abfallwirtschaftsverbände 

den 

zweiten ARGEV-Preis 2005 

entgegen. „Die Entscheidung 

war denkbar knapp, denn 

auch in der Steiermark liegt 

allen der Anteil der motivierten 

und zufriedenen Nutzer 

der Leichtverpackungssammlung 

bei über 90 Prozent“, 

erläutert Buchal. 

Traditionell zeichnet die 

ARGEV auch herausragende 

Einzelprojekte mit einem 

Qualitätspreis aus. Heuer 

ging dieser an ein gemeinsames 

Abfalltrennungsprojekt 

des Bezirksabfallwirtschaftsverbandes 

Wels-Stadt mit 

den Freizeitbetrieben Wels 

im Freibad Welldorado. 

Ziel war die Reduktion der 

PET-Flaschen und Getränkedosen 

in den Restmüllbehältern 

des Freibads. Buchal: 

„Dieses Projekt passt perfekt 

zu unseren Bemühungen, 

den Menschen die getrennte 

Sammlung auch in der Freizeit 

selbstverständlich zu 

machen.“

Gratis-Seminar „Öffentliche Verwaltung“ 

Mehr Effizienz und Eigenverantwortung im Öffentlichen Sektor 

Für mehr Effizienz und Eigenverantwortung 

Effizienz und verantwortliches 

Handeln sind heute 

mehr denn je ein öffentliches 

Anliegen. Aber auf dem Weg 

zum Erfolg ergeben sich zahlreiche 

Herausforderungen. 

Ämter und Behörden tragen 

immer mehr Verantwortung, 

müssen aber zugleich mit 

weniger Ressourcen und 

schrumpfenden Budgets aus- 

MOOSBURG 

Mit innovativen Ideen und 

viel Engagement entwickelt 

sich die Kärntner Gemeinde 

Moosburg zum kommunalen 

Trendsetter. Neuestes 

Projekt ist die Durchführung 

eines Ultra-Triathlons. Getragen 

von Sportvereinen, Partnern 

und der Gemeinde findet 

von 9. bis 12. Juni der 

„Ultra Triathlon Austria 

2005“ in Moosburg statt. 

Der Bewerb ist gleichzeitig 

als Europa-, Staats- und Landesmeisterschaftausgeschrieben. 

Die vergangenen 

drei Jahre hatte dieser 

Bewerb in der niederösterreichischen 

Gemeinde 

Neulengbach stattgefunden, 

mit Moosburg setzt nun eine 

weitere österreichische 

Gemeinde als Austragungsort 

diesen Brauch fort. 

Der ausgetragene Bewerb, 

ein „Ultra Triathlon Double 

Iron“ ist einer der härtesten 

Bewerbe der Welt. Die Teilnehmer 

haben eine 7,6 Kilometer 

lange Schwimmstrecke 

zu bewältigen, 360 

kommen. Um diese Probleme 

zu lösen, müssen Sie nicht 

nur dafür sorgen, dass Ihre 

Abteilung mit höchster Effizienz 

arbeitet. 

Dazu benötigen Sie eine 

Lösung, die einfach zu implementieren 

ist. Die genau das 

macht, was sie verspricht. 

Und die ein Frühwarnsystem 

für Probleme bietet. 

Kilometer auf dem Fahrrad 

zu absolvieren und zuletzt 

noch die doppelte Marathon-Distanz, 

also 84,4 Kilometer 

zu laufen. 

Bürgermeister & 

Gemeinde-Teams 

Neu ist, dass an diesem 

Bewerb erstmals Fünferbeziehungsweise 

Zehner- 

Teams teilnehmen können. 

Die Regeln sind sehr einfach: 

Ein Team setzt sich aus vier 

bis fünf oder aus sechs bis 

zehn Teilnehmern zusammen 

und hat die Aufgabe, 

die vorgegebenen Distanzen 

innerhalb von maximal 40 

Stunden zu bewältigen. 

Eines der Team-Mitglieder 

muss immer auf der Strecke 

sein, wann welches Mitglied 

drankommt, bleibt allein der 

Entscheidung der Mannschaft 

überlassen. 

Gemeinsam mit der 

Gemeinde Moosburg hat 

KOMMUNAL die Idee geboren, 

eigene Bürgermeister 

Wien, 12. Mai, Gratis-Seminar 

„Modernes Info-Management 

in der öffentlichen Verwaltung“, 

Albertina, 1010 

Wien, Fax-Anmeldungen an 

Cognos Austria, zu Handen 

Gerhard Fürsatz, 

Fax: 01/ 5032338-5605 oder 

per Web 

http://www.cognos.at/ 

government 

Schwimmen und Radfahren 

sind nur zwei Teile des „Bürgermeister-Triathlons“, 

... 

7,6 km Schwimmen, 360 km Radfahren und 84,4 km Laufen 

„Bürgermeister-Triathlon“ kommt 

oder Gemeinde-Teams zu bilden. 

Die sportlichsten Bürgermeister 

Österreichs können 

sich zu einer Mannschaft 

zusammenschließen, 

... der Doppel-Marathon ist 

der abschließende und entscheidende 

Knackpunkt. 

ebenso kann jede Gemeinde 

ein Mitarbeiter-Team entsenden. 

Für mediale Aufmerksamkeit 

ist gesorgt, die 

Moosburger haben eine Partnerschaft 

mit Österreichs 

auflagenstärkstem Medium, 

der „Kronen-Zeitung“ abgeschlossen. 

Gesucht werden 

also die fittesten Bürgermeister 

und Gemeinde-Mitarbeiter 

Österreichs. Infos unter 

www.ultra-triathlon-austria.at, 

Anmeldungen unter 

ultra@sportproject. at. 

Info-Mix 

Komprix 2005 

Kommunales 

Management 

ausgezeichnet 

LINZ 

In der Wirtschaftskammer 

Oberösterreich wurden am 

11. März wieder erfolgreiche 

Projekte im Bereich des 

Gemeindemanagements 

ausgezeichnet. Bereits zum 

dritten Mal hatte die WKOÖ 

den KOMPRIX, den Preis für 

herausragendes kommunales 

Management, ausgeschrieben. 

„51 Gemeinden 

haben ihre besten Projekte 

eingereicht, und auch wenn 

wir heute nur einige 

Gemeinden auszeichnen, so 

gehören doch alle zu den 

Gewinnern, denn mit ihren 

Projekten haben sie wichtige 

Impulse in ihrer Gemeinde 

gesetzt“, sagte WK-Präsident 

Dr. Rudolf Trauner bei der 

Preisverleihung. 

Die Jury mit Univ.-Prof. Dr. 

Reinbert Schauer an der 

Spitze hat folgende Preisträger 

ermittelt: 

◆ Kategorie 1 (Gemeinden 

mit mehr als 3000 Einwohnern): 

1. Preis: Linz 

2. Preis: Gramastetten 

3. Preis: Kremsmünster 

◆ Kategorie 2 (Gemeinden 

mit unter 3000 Einwohner): 

Anerkennungspreis: 

Gemeinde Munderfing 

◆ Kategorie 3 (Kooperationsprojekte): 

1. Preis: Dienstleistungszentrum 

„Vier Sonnen“ 

(Aspach, Höhnhart, Rossbach 

und St. Veit/I.) 

2. Preis: Region Urfahr-West 

(Eidenberg, Goldwörth, Gramastetten, 

Herzogsdorf, 

Lichtenberg, St. Gotthard, 

Ottensheim, Puchenau, Walding) 

3. Preis: INKOBA (26 

Gemeinden des Bezirks Freistadt) 

Mehr Informationen sowie 

Fotos der Veranstaltung sind 

unter http://wko.at/ 

ooe/medienservice abrufbar. 

KOMMUNAL 75

Info-Mix & Personalia 

Termine 

10. bis 11. Mai 2005 

„Konflikten kompetent begegnen 

– Bürgerorientierung im 

Fokus“ 

Ziele des Seminars ist die Steigerung 

der Problemlösungskompetenz 

bei Konflikten in 

schwierigen Verhandlungen 

und Gesprächssituationen, 

einerseits innerhalb der 

Gemeindeorganisation und 

andererseits im Kontakt und 

Umgang mit BürgerInnen. 

Anmeldung beim OÖ. Gemeindebund 

– Gemeindeverwaltungsschule, 

Coulinstraße 1, 

4020 Linz, Tel: 0732/656516-0 

oder über die Homepage 

www.ooegemeindebund.at 

24. Mai 2005 

„Kontern – aber gekonnt“ 

Seminarziele sind: Dem anderen 

Paroli bieten, aber mit 

Niveau; erkennen, dass man 

viele Dinge im Leben oft viel zu 

ernst nimmt; Spaß haben im 

kreativen Umgang mit der 

Sprache etc.. 

Anmeldung beim Steiermärkischen 

Gemeindebund – 

Gemeindeverwaltungsakademie, 

Burgring 18, 8010 graz, 

Tel: 0316/822079-0 oder über 

die Homepage 

www.gemeindebund.steiermark.at 

20. bis 22. Juni 2005 

Kurs für leidende Gemeindebedienstete 

und Gemeindesekretäre 

Seminarinhalt: Erläuterung und 

Diskussion aktueller Angelegenheiten 

auf dem Gebiete des 

Gemeinderechtes; Gemeindeorganisationsrecht;Verwaltungsverfahrensrecht;Gemeindehaushalt 

und Finanzausgleich 

etc. 

Anmeldung bei der nö. 

Gemeindebund – Gemeindeverwaltungsakademie3109 

St. Pölten, 

Landhausplatz 1, Haus 5, 

Tel: 02742/ 9005/DW 12580, 

12581 

Fax 02742/9005-12315 

oder über www.gvs.at 

76 KOMMUNAL 

Kurios Workshop Verhandlungstaktik 

Burgenland 

Ein Ort sucht 

Straßennamen 

BOCKSDORF 

In Bocksdorf (Bezirk Güssing) 

soll in den nächsten 

Monaten kein Nummernschild 

neben dem anderen 

bleiben. In der 800-Einwohnergemeinde 

gibt es – 

ähnlich wie in vielen südburgenländischen 

Dörfern – offiziell 

noch keine Straßennamen. 

Die Hausnummern 

wurden einfach nach der Reihenfolge, 

in der die Häuser 

gebaut wurden, vergeben. 

Schon demnächst wird die 

Gemeindeführung eine Liste 

mit Vorschlägen von 

Straßennamen verschicken. 

Die Bevölkerung soll selbst 

über die Namensgebung 

entscheiden. 

Salzburg 

Es werde Licht 

THOMATAL 

Laut einer Meldung in der 

„Presse“ bekommt als letzte 

Gemeinde im Land Salzburg 

Thomatal (Bez. Tamsweg) 

jetzt eine Straßenbeleuchtung. 

Genauer 30 Laternen 

für 240 Einwohner. 

Kärnten 

Wahl „aus der Reihe“ 

Stichwahl nach 

Unentschieden 

MÖRTSCHACH 

Bei der Bürgermeister-Neuwahl 

Anfang April in Mörtschach 

entfielen die meisten 

Stimmen auf FPÖ-Vertreter 

Günter Passler und ÖVP-Vertreter 

Horst Plössnig. Da 

jedoch keiner der beiden die 

entscheidende 50-Prozent- 

Marke erreichen konnte, 

wurden die Mörtschacher 

für 17. April nochmals für 

eine Stichwahl zu den 

Urnen gerufen. Die Neuwahl 

war nach dem Rücktritt des 

Mörtschacher Langzeit-Bürgermeisters 

Eduard Huber 

notwendig geworden. 

Verhandeln lernen mit dem Technikum Kärnten 

Die besten Strategien und Taktiken 

VILLACH 

Waren Sie schon einmal unsicher, 

wie Sie in eine wichtige 

Verhandlung einsteigen? Ist 

es besser, als erster ein Angebot 

vorzulegen? Haben Sie 

sich schon einmal gefragt, ob 

der Zeitpunkt zum Abschluss 

einer Verhandlung richtig 

gewählt war? Denken Sie 

mitunter nach Verhandlungsabschluss 

darüber nach, ob 

ein anderer Weg zu einem 

optimaleren Ergebnis geführt 

hätte? Mit Fragen wie diesen 

sind wir täglich konfrontiert. 

Denn wir alle müssen verhandeln. 

Ob im Beruf oder im 

Privatleben. In diesem Workshop 

lernen Sie, Verhandlungssituationen 

richtig einzuschätzen 

und die richtige 

Strategie und Taktik für Verhandlungen 

zu entwickeln. 

Ziel des Workshops ist die 

Verbesserung der Verhandlungsfähigkeit 

der Teilnehmer. 

Anhand praktischer Fälle 

und Übungen trainieren Sie 

◆ die Taktik für eindimensio- 

Gemeinde gibt ab 

Die Gemeinde Mörtschach 

(Bez. Spital an der Drau) verkauft 

ihren Tieflöffelheckbag- 

ger mit Zubehör. 

Zum Verkauf stehen: 

◆ 1 Tieflöffelheckbagger HB 

1700 zu Fendt Geräteträger 

GTA 

◆ kpl. Serie, leicht gebraucht, 

BJ 1993 

◆ Ausschütthöhe 3800 mm, 

Grabtiefe 4300 mm, Reißkraft 

38 KN 

◆ 1 Original Anbauplatte zu 

Fendt Geräteträger GTA 

◆ 1 Tieflöffel 280 mm mit 

Auswerfer 

nale Verhandlungen (bspw. 

Preisverhandlungen); 

◆ die Analyse von Verhandlungspartnern; 

◆ das Schnüren von Package 

Deals sowie 

◆ die Identifikation von 

Win/Win Themen. 

Referent ist Dr. Bernd Oliver 

Kriegseisen, M.A., Unternehmensberater 

mit den Schwerpunkten 

Strategie, Sanierungen 

und Verhandlungscoaching. 

Die Teilnahmegebührbeträgt 

190 Euro pro 

Teilnehmer (max. 16 Teilnehmer) 

inkl. Unterlagen und 

Verpflegung 

Anmeldeschluss ist der 

24. Mai 2005 

Anmeldung und weitere Auskünfte 

bei der FH Technikum 

Kärnten, Studiengang Public 

Management, Mag. (FH) Birgit 

Aigner, Tel.: 04242/ 

90500-1234, Mail: 

service@puma.fh-kaernten.at 

www.fh-kaernten.ac.at 

Tieflöffelheckbagger zu verkaufen 

◆ 1 Tieflöffel 600 mm 

Ansprechpartner ist 

Vizebgm. Manfred Kramser, 

Tel. 0676/9358641 

9842 Mörtschach 42 

Termin 

Tagesseminar 

Professionelle 

Protokollführung 

WIEN 

In diesem Seminar erarbeiten 

die Teilnehmer, welche Protokolle 

wann sinnvoll eingesetzt 

werden und Protokolle so 

objektiv wie möglich abzufassen. 

Termin: 9. Mai 2005 von 

9:00 bis 16:00 Uhr im Österreichisches 

Normungsinstitut, 

1020 Wien, Heinestraße 38, 

Tel: 01/213 00-318, E-Mail: 

seminare@on-norm.at, 

Web: www.on-norm.at/ 

seminare/index.htm

Ehrenbürger & Jubilar 

Karl Loidl geehrt 

ST. KOLOMAN 

Am Gründonnerstag feierte 

der frühere Bürgermeister 

der Salzburger Gemeinde St. 

Koloman, Karl Loidl seinen 

LT-Präsident Michael Neureiter 

(rechts) und Bgm. Christian 

Struber (links) gratulierten 

Bgm. a. D. Karl Loidl, hier 

mit Gattin Greti, zum 70. 

Geburtstag. 

70. Geburtstag. Loidl wurde 

1974 in die Gemeindevertretung 

gewählt und zugleich 

zum Vizebürgermeister 

gewählt. Von 1979 bis 1992 

füllte er das Amt aus, dann 

übergab er an Bgm. Ing. 

Christian Struber. 

Ein neuer Name leuchtet voraus 

Andreas Schwarzenberger 

(40) übernahm am 1. April 

2005 die Leitung von Philips 

Licht, der Nummer 1 am 

Lichtmarkt in Österreich. Vorgänger 

in der Funktion des 

Licht-Chefs war Johann Hatzenbichler, 

der 

nun die Verantwortung 

für das 

Management der 

Elektro(nik)altgeräte-Richtlinie 

bei Philips Licht in 

Deutschland, 

Österreich und der 

Schweiz inne hat. 

Schwarzenberger, 

ein gebürtige Tiroler, 

war über 13 

Jahre lang in der 

Gillette-Gruppe in 

verschiedenen leitendenVerkaufsund 

Marketingpositionen 

tätig. Unter anderem war der 

gelernte Kaufmann 

Geschäftsführer von Duracell 

in Österreich, Schweiz und 

Deutschland sowie Business 

Andreas 

Schwarzenberger 

Bgm. LAbg. Hans Stefan Hintner 

(links) mit dem rekordverdächtigenLangzeitmandatar 

Konrad Brüger. 

Rekord-Mandatar 

40 Jahre im 

Gemeinderat 

MÖDLING 

Vor 40 Jahren wurde Konrad 

Brüger zum ersten Mal in den 

Gemeinderat Mödlings 

gewählt. Seit damals ist er 

ohne Unterbrechung für die 

Stadt im Einsatz. „Wir sind 

sehr froh, auf die Erfahrung 

von Konrad Brüger weiterhin 

zählen zu können, denn er 

wird auch die kommenden 

fünf Jahre im Gemeinderat 

sein“, freute sich Mödlings 

Bürgermeister Hans Hintner 

über den unermüdlichen 

Mandatar, der mit seinen 40 

Jahren Kommunalpolitik 

zumindest niederösterreichweit 

rekordverdächtig ist. 

Andreas Schwarzenberger Chef von Philips Licht 

Unit Director für Zentraleuropa. 

Andreas Schwarzenberger ist 

Vater einer 14-jährigen Tochter 

und treibt in seiner Freizeit 

gerne Sportarten wie 

Laufen, Schifahren und Golf. 

Philips Licht ist 

nicht nur in Österreich 

Marktführer, 

sondern auch die 

globale Nummer 1 

am Beleuchtungsmarkt. 

Die Produkte 

kommen 

überall auf der Welt 

zum Einsatz: nicht 

nur überall im 

Haus, sondern auch 

in einer Vielzahl 

von professionellen 

Anwendungen, 

zum Beispiel in 30 

Prozent der 

Büroräume, 65 Prozent der 

bedeutendsten Flughäfen, 30 

Prozent der Krankenhäuser, 

35 Prozent der Fahrzeuge 

und 55 Prozent der großen 

Fußballstadien. 

Foto: Helga Schlechta 

Für Verdienste um 

Personalia & Ehrungen 

BRZ setzt auf strategische Partnerschaften 

Hauptziel kommunales E-Government 

WIEN 

Das neue Team an der Spitze 

der BRZ – Mag. Harald Neumann, 

seit 2003 technischer 

Geschäftsleiter, 

und 

Mag. HerbertWiesböck, 

der 

jüngst in 

die Geschäftsführung 

wechselte 

– hat sich 

für 2005 

klare Ziele gesetzt: Nämlich 

die noch stärke Forcierung 

der Kundenorientierung und 

den weiteren Ausbau des 

E-Governments. 

Neumann, der die Verantwortung 

für Technik, Vertrieb und 

Produktion trägt, hat sich 

zum Ziel gesetzt, die Kundenperformance 

und die Marktposition 

des Unternehmens 

weiter auszubauen: „Wir werden 

verstärkt auf Partner- 

die Republik 

Bundesauszeichnungen 

verliehen 

Mit Entschließung vom 

15. März 2005 hat Bundespräsident 

Dr. Heinz Fischer 

verliehen: 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an 

Johann Dutzler, ehem. 

Vizebürgermeister der 

Marktgemeinde Kremsmünster/OÖ. 

Das Silberne Verdienstzeichen 

der Republik an Anna 

Miesenberger, ehem. Vizebürgermeisterin 

der 

Gemeinde Kematen an der 

Krems/OÖ und an Helmut 

Hackl, ehem. Vizebürgermeister 

der Gemeinde Hinterstoder/OÖ. 

Die Goldene Medaille für 

schaften setzen. Ein Schwerpunkt 

betrifft das kommunale 

E-Government. Systeme wie 

der ELAK gilt es vertikal auf 

Länder und 

Gemeinden 

auszuweiten.“ 

Mag. Herbert 

Wiesböck, bisherGeschäftsbereichsleiter 

der BRZ 

GmbH, jetzt 

innerhalb der 

Harald Neumann Geschäfts- Herbert Wiesböck 

führung mit 

den kaufmännischen Agenden 

betraut, beschreibt seine 

Schwerpunkte folgendermaßen: 

„Das Bundesrechenzentrum 

richtet sich als IT- 

Dienstleister und E-Government-Partner 

der Verwaltung 

bei all seinen Aktivitäten nach 

den Interessen und dem Auftrag 

der Republik Österreich. 

Mein Einsatz gilt optimaler 

Dienstleistungsqualität und 

beste Preise.“ 

Verdienste um die Republik 

an Heinrich Pernkopf 

und Rudolf Herzog, beide 

ehem. Gemeinderäte der 

Gemeinde Hinterstoder 

sowie an Engelbert Schmid, 

ehem. Gemeindevorstand 

der Gemeinde Feldkirchen 

bei Mattighofen/OÖ und an 

Johann Schöffl, ehem 

Gemeinderat der Gemeinde 

Ohlsdorf/OÖ. 

Mit Entschließung vom 

17. März 2005: 

Die Goldene Medaille für 

Verdienste um die Republik 

an Ing. Heinrich 

Sailer, ehem. Gemeindevorstand 

der Marktgemeinde 

Wilhering/OÖ. 

KOMMUNAL 77

So soll der neue „Zugang West“ des Klagenfurter Stadions aussehen. 

Neues aus dem Schul- und Sportstättenbau 

Das ÖISS informiert 

Die Themen der Mai-Ausgabe von „Schule & Sportstätte“ umfassen das Stadion Klagenfurt, 

Fachberatung für den SK Rapid Wien und den neuen Energiepass für Gebäude. 

Das Stadion Klagenfurt 

Im Auftrag der Stadt Klagenfurt hat das 

ÖISS die Ausschreibung und das Verfahren 

durchgeführt, sowie die Vergabekommission 

geleitet, die nach dem Bestbieterprinzip 

das EM-Stadion für 2008 ermittelt 

hat. Hochverdienter Sieger im Verfahren 

wurde der prominente Wiener Architekt 

Albert Wimmer gemeinsam mit Porr- 

Mayreder, deren Projekt einen 

ausgezeichneten und innovativen Beitrag 

zur internationalen Stadienszene geleistet 

hat. 

ÖISS-Fachberatung für den 

SK Rapid Wien 

Von der Stadt Wien beauftragt, konnte 

das ÖISS eine exakte Bestandsaufnahme 

des kritisierten Trainingsplatzes 

des SK Rapid Wien mittels 

unterschiedlicher Spielfeldprüfungen 

durchführen 

und durch eine Beratung 

vor Ort eine entscheidende 

Hilfestellung 

zur Verbesserung 

der Trainingsbedingungen 

des 

Mai-Schwerpunkte von Schul- und Sportstätte 

In der kommenden Ausgabe von „Schule & Sportstätte“ (erscheint 

am 25. Mai) berichten wir unter anderem über 

◆ Sportstätten in Tirol und die Eishockey WM 

◆ Energiepass für Gebäude 

populären Bundesligaklubs leisten. Auch 

anderen über den Winter genutzten und 

dadurch beeinträchtigten Naturrasenspielfeldern 

könnte eine zielgerechte 

Fachberatung durch die Experten des 

ÖISS nur gut tun. 

Energiepass für Gebäude 

Mit 01.01.2006 tritt die EU-Gebäuderichtlinie 

(EPBD) in Kraft, die tiefgreifende 

Auswirkungen auf Österreichs Bausektor 

erwarten lässt: 

Alle Gebäude – Neubau wie Bestand, 

öffentlich wie privat – müssen mittels 

Energieausweis ihre energetische Effizienz 

offen legen. Die Berechnung erfolgt 

mittels konzeptabhängigen Energiekennzahlen, 

die neben Gebäudehülle und - 

konfiguration auch die Nutzungsart und 

den Standort des Gebäudes berücksichtigen. 

Der errechnete Endenergiebedarf ist 

überdies abhängig von der gesamten 

Haustechnik – Heizung und Kühlung, 

Beleuchtung, Warmwasserbereitung 

und Lüftung. Mit dem Energieausweis 

werden die Gebäude nach ihrer 

Energieeffizienz klassifiziert und mit 

Hilfe eines Labels auch für Laien verständlich 

kategorisiert (vergleichbar 

mit der „Kühlschrankplakette“). In 

öffentlichen Bauten über 1000 m? ist 

der Energieausweis sichtbar anzubringen 

(z.B. im Foyer); bei privaten 

Gebäuden ist er bei Miet- und Kaufverträgen 

vorzulegen. 

Das ÖISS widmet diesem aktuellen 

Thema einen Arbeitsschwerpunkt und 

wird die Anforderungen der EPBD auch 

in der geplanten Richtlinie „Ökologische 

Kriterien im Schulbau“ berücksichtigen. 

Ebenfalls anlässlich der Einführung der 

EU-Gebäuderichtlinie fand im Messe Center 

Wien der Kongress „Ausgezeichnete 

Gebäude“ statt. Vorträge und Diskussionen 

lieferten einen Überblick über nationale 

und internationale Erfahrungen und 

den Status Quo der Umsetzung. 

Lesen Sie mehr über den Kongress und 

die Projekte des ÖISS in der nächsten 

Ausgabe von „Schule & Sportstätte“. 

Bild: Atelier Wimmer

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z Thementeil-K-11-2004

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