Gutachten

(z. B. in Form dauerhafter Finanzausgleichszahlungen oder einmaliger Trans-
fers im Sinne einer „Hochzeitsprämie“) nicht erforderlich ist. In diesem Kontext
gilt es vor allem etwaige ökonomisch-fiskalische Disparitäten so gut wie mög-
lich auszugleichen, ohne dabei die bestehenden räumlichen Verflechtungen
und Identitäten zu missachten oder übermäßig große Gebietsstrukturen zu
schaffen.
Die fiskalische Situation der Kommunen wird dabei primär über zwei Indikato-
ren erfasst: Zum einen ist in diesem Kontext die originäre Finanzkraft der Ver-
bandsgemeinden (gemessen anhand der Steuerkraft ihrer Ortsgemeinden)
von Bedeutung. In dieser Größe spiegelt sich die wirtschaftlich-fiskalische
Leistungsfähigkeit einer Gemeinde wider, die je nach sozioökonomischer und
siedlungsstruktureller Situation interkommunal stark divergieren kann. Zum
anderen wird die fiskalische Situation der Gemeinden über die Höhe ihrer nicht
investiven Verbindlichkeiten – der so genannten Kassenkredite – erfasst. Die-
se eigentlich zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe gedach-
te Kreditart wird mittlerweile von zahlreichen Gemeinden als langfristiges Fi-
nanzierungsinstrument verwendet und hat sich im Laufe des vergangenen
Jahrzehnts zu einem ernst zu nehmenden Problem der rheinland-pfälzischen
Kommunalfinanzen entwickelt. 49
Neben der fiskalischen Lage wird die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kom-
munen auch wesentlich durch ihre demografische Situation und Entwicklung
beeinflusst, wobei die Verhältnisse sich auch in diesem Fall interkommunal
zum Teil gravierend unterscheiden. Wie die fiskalische Lage wird auch die
demografische Situation der Kommune dabei über zwei Indikatoren – die
gemeindliche Einwohnerzahl sowie ihre Entwicklungsprognose für den Zeit-
raum bis 2020 – erfasst. Um die Entstehung übermäßig großer – und daher
nicht hinreichend bürgernaher – Gebietskörperschaften zu vermeiden, wird da-
rüber hinaus auch die kommunale Fläche als Grenzwert berücksichtigt.
49 Angesichts ihres starken Wachstums, der rechtlich kritischen Nutzung als langfristiges Finanzierungsinstrument
sowie ihrer inadäquaten inhaltlichen Verwendung für konsumtive Zwecke stellen
Kassenkreditschulden zweifellos einen finanzwirtschaftlichen Krisenindikator dar, ganz gleich woher
diese Probleme rühren. Vgl. hierzu BOETTCHER, F./BRAND, S./JUNKERNHEINRICH, M.
unter Mitarbeit v. G. MICOSATT (2010): Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Rheinland-
Pfalz 2010. Hrsg. v. d. Bertelsmann Stiftung. Gütersloh. S. 95ff.
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