Gutachten

2.2.4 Sozioökonomische Indikatoren
Die örtliche Sozialstruktur, gemessen an der Arbeitslosigkeit und dem Anteil an
SGB-II-Empfängern, sagt für die Verbandsgemeinden und verbandsfreien
Gemeinden (anders als für die Landkreise) wenig über die Höhe der Soziallas-
ten aus, sondern mehr über das lokale Einnahmepotenzial. Zudem beeinflusst
sie die „Nachfrage“ der überörtlichen Sozialeinrichtungen 39, die einen der aus-
gabenintensivsten kommunalen Bereiche darstellen. Da sich deren Einzugs-
gebiete im Zuge der Kommunalreform vergrößern, können hier unter Umstän-
den Fixkosten gesenkt und Einsparpotenziale realisiert werden.
Die Wirtschaftsstruktur korrespondiert eng mit der sozialen Situation vor Ort.
Erhoben wird sie über Indikatoren wie Branchenstruktur und Wertschöpfung.
Sie bestimmt über die Gewerbesteuereinnahmen maßgeblich die lokale Fi-
nanzierungskraft zur Bedarfsdeckung bzw. -finanzierung in der Gemeinde. Zu-
dem gibt die Analyse der örtlichen Unternehmen und – falls vorhanden – einer
besonderen touristischen Attraktivität einen Hinweis auf besondere Anforde-
rungen an die kommunale Infrastrukturausstattung sowie bestehende räumli-
che Wirtschaftsverflechtungen.
2.3 Zuordnung der Indikatorengruppen zu den Zieldimensionen
Eine langfristig leistungsfähige Gestaltung der kommunalen Gebietsstrukturen
kann nur unter Beachtung der räumlichen, sozialen und kommunalen Rah-
menbedingungen auf der einen Seite und der Sicherung einer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite erfolgen. Die Zielkonflikte, die zwi-
schen den einzelnen Zieldimensionen – dem Erhalt von Bürgernähe und einer
optimalen administrativen Leistungsfähigkeit – bestehen, müssen dabei aus-
gleichend abgewogen werden. Daher wird im Folgenden grundsätzlich beiden
Bereichen eine hohe Bedeutung beigemessen.
39 Gemäß § 67 Abs. 1 GemO sind unter Nummer 4 aufgeführt: Sozialstationen, Altenheime, Altenpflegeheime,
Jugendheime, Unterkünfte für Obdachlose und Nichtsesshafte oder zu ähnlichen
Zwecken bestimmte und geeignete Einrichtungen, die nach ihrer Planung oder nach Standort,
Umfang und Ausstattung nicht nur für die Einwohner einer Ortsgemeinde, sondern auch für Einwohner
der Mehrheit der Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet
sind. Kommunale Kindertagesstätten befinden sich in der Regel in Trägerschaft der Ortsgemeinden,
können aber auf Verbandsgemeinden übertragen werden.
42