Gutachten

Jugendliche 33 werden in der Gesamtsumme Einsparungen möglich sein, die
Pro-Kopf-Ausgaben werden jedoch aufgrund eines stärkeren interkommunalen
Wettbewerbs, gestiegener Anforderungen und geringerer Auslastungen weiter
zunehmen, wenn keine neuen, flexiblen und günstigeren Möglichkeiten gefun-
den werden. 34
2.2.3 Fiskalische Indikatoren
Die kommunale Finanzkraft spiegelt die Möglichkeit der Kommune wider, die
an sie gestellten Aufgaben zu bewältigen. Sie ist Resultat der örtlich verfügba-
ren Finanzierungsmittel. 35 Dem ist ein Finanzbedarf, resultierend aus den
kommunalen Ausgaben, gegenüberzustellen, um die generelle Finanzausstat-
tung der Kommune und damit deren Finanzierungsspielraum für die Aufga-
benerledigung bewerten zu können.
Es ist im Einzelnen zu prüfen, in welchem Umfang die Finanzkraft durch Maß-
nahmen der Kommunalreform, vor allem der Fusion, gestärkt und damit der
langfristig gesicherte Haushaltsausgleich gewährleistet werden kann. 36 Für die
Möglichkeiten und Sinnhaftigkeit einer Fusion sind ferner die Haushaltsstruktur
der betroffenen Gemeinden hinsichtlich Schulden 37 , Umlagesatz und Steuer-
kraft zu vergleichen, um Hemmnisse einer Fusion und Synergiepotenziale er-
kennen zu können. Bei der Schaffung größerer Gebietskörperschaften kann
durch einen passenden Zuschnitt ein besserer Ausgleich fiskalischer Disparitä-
ten 38 im Raum und damit die Internalisierung externer Effekte erreicht werden.
33 Verbandsgemeinden sind i.d.R. Träger der Grundschulen und einiger RealschulenPlus. Sie sind
auch für die Förderung von Sport- und Freizeiteinrichtungen zuständig.
34 Vgl. BOETTCHER, F./BRAND, S.: Die rheinland-pfälzischen Kommunalstrukturen: Ausgangslage,
Entwicklungen und Herausforderungen. a.a.O.
35 Eine überdurchschnittlich hohe Finanz- und Wirtschaftskraft ist gem. § 2 Abs. 3 KVR 1 ein Ausnahmegrund
für das Fortbestehen einer fusionsbedrohten Kommune, wenn die wirtschaftliche Erledigung
aller Aufgaben damit langfristig garantiert werden kann. Siehe Erstes Landesgesetz zur
Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG).
36 Aus finanzwirtschaftlicher Sicht muss eine Fusion zu einer erhöhten Finanzkraft führen, um den
Aufwand dieser Maßnahme ökonomisch zu rechtfertigen.
37 Das Vorhandensein von Verbindlichkeiten in einer Kommune kann für die Fusion mit einer finanziell
besser gestellten Kommune ein wesentliches Hindernis darstellen, da die neuabgegrenzte
Körperschaft die Rechtsnachfolge der ursprünglichen Kommunen antritt und die Schulden übernimmt.
Das Land unterstützt daher den Fusionsprozess mit finanziellen Anreizen (sog. Hochzeitsprämie),
um den finanzielle Nachteile zu kompensieren. Es bleibt zu prüfen, ob eine nachhaltige
Haushaltskonsolidierung durch die erhöhte Wirtschaftlichkeit der Kommune erreicht werden kann.
38 Der Begriff der Disparitäten umfasst in diesem Zusammenhang sowohl die Einnahmen- wie Ausgabenseite
im absoluten Niveau und dessen Schwankung im konjunkturellen Verlauf.
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