Gutachten

eichen kommunalen Steuereinnahmen (v.a. Gewerbe- und Einkommensteuer-
sowie Grundsteuereinnahmen) und damit zu öffentlichem Reichtum. Demge-
genüber korrespondiert ein geringes wirtschaftliches Aktivitätsniveau häufig mit
überdurchschnittlichen Bedarfen im Sozialbereich – speziell im Bereich der Ar-
beitslosenunterstützung –, da wertschöpfungsschwache Unternehmen ten-
denziell weniger gut in der Lage sind, die örtliche Beschäftigungsnachfrage in
hinreichendem Maße zu decken. Insbesondere in Ballungsgebieten mit ihrer
(Arbeitsplatz-) Versorgungsfunktion für das Umland ist eine geringe Wirt-
schaftskraft aus diesem Grund fast zwangsläufig mit überdurchschnittlicher
Arbeitslosigkeit verbunden, die sich in hohen kommunalen Sozialausgaben
niederschlägt. Neben Wirtschaftskraft und Beschäftigungslage übt auch die
demografische Situation (v.a. die Bevölkerungsentwicklung) einen großen Ein-
fluss auf die kommunale Finanzlage aus. Geht die Einwohnerzahl einer Ge-
meinde deutlich zurück, dann macht sich dies vor allem ausgabenseitig nega-
tiv bemerkbar. Aufgrund so genannter Kostenremanenzen 25 ist damit zu rech-
nen, dass die kommunalen Ausgaben nicht proportional zum Bevölkerungs-
rückgang gesenkt werden können. Die Folge sind steigende Pro-Kopf-
Ausgaben, die die finanziellen Handlungsspielräume der betroffenen Gemein-
den erheblich einschränken können
Von einem gebietsstrukturellen Einfluss auf die kommunale Handlungsfähig-
keit kann dementsprechend dann ausgegangen werden, wenn die in einem
Raum vorhandenen sozioökonomischen und demografischen Ressourcen so
auf die verschiedenen administrativen Einheiten aufgeteilt sind, dass einzelne
Gebietskörperschaften aufgrund ihrer ungünstigen Struktur nicht in der Lage
sind, die an sie gestellten Aufgaben zu erfüllen. Ein derartiger Einfluss setzt
eine inhomogene räumliche Verteilung der sozioökonomischen und demogra-
fischen Ressourcen voraus. Im Falle einer räumlichen Gleichverteilung ist der
Gebietszuschnitt im Hinblick auf die strukturelle Leistungs- und Handlungsfä-
higkeit hingegen irrelevant. 26
25 Die Kosten zahlreicher kommunaler bzw. öffentlicher Leistungen lassen sich aufgrund von rechtlichen,
technisch-betriebswirtschaftlichen oder auch politisch-administrativen Restriktionen nur in
begrenztem Maße zurückführen. Vgl. hierzu JUNKERNHEINRICH, M./MICOSATT, G. (2005):
Kommunale Daseinsvorsorge im Ruhrgebiet bei rückläufiger Bevölkerung. Einnahmenseitige
Handlungsspielräume, aufgabenbezogene Bedarfsverschiebungen, kommunale Handlungsoptionen.
Essen.
26 In diesem Fall muss die administrative Handlungsfähigkeit auf anderen Wegen (z.B. durch fiskalische
Ausgleichssysteme wie den kommunalen Finanzausgleich) sichergestellt werden.
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