Gutachten

echtfertigen oder von einem generellen und dauerhaften Vorteil der
bestimmten Kommune ausgehen lassen.
• Als Begründung für ein Abweichen von der Regel sind diese Faktoren
zulässig, solange dauerhaft „die eigenen und übertragenen Aufgaben in
fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah
erledigt werden können“. Die „fachlich hohe Qualität“ zielt vor allem auf
die Qualifikation der Mitarbeiter, die durch die Gebietsreform nur mittel-
bar beeinflusst wird. In der Regel sind in größeren Verwaltungen mehr
Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten gegeben; sie ziehen daher
qualifizierte und motivierte Mitarbeiter eher an als in kleineren Verwal-
tungseinheiten.
• Ein Überschreiten der Landkreisgrenzen ist bei der derzeitigen Geset-
zeslage gemäß § 2 Abs. 4 KomVwRGrG nur in Ausnahmen möglich,
„vor allem wenn innerhalb desselben Landkreises ein Zusammen-
schluss zu einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde mit
einer ausreichenden Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und
Verwaltungskraft nicht möglich ist“.
1.4 Leitende Fragestellungen des Gutachtens
Bei der Ausgestaltung der Gebietsreform stellen sich mehrere Fragen im Hin-
blick auf die Erreichung der Reformziele durch die Formulierung von mögli-
chen Fusionsvarianten. Im Einzelnen verfolgt dieses Gutachten die Untersu-
chung und Beantwortung mehrerer Fragenkomplexe:
• Welche Faktoren der Gebietsstruktur beeinflussen die Wirtschaftlichkeit
kommunalen Handelns?
• Welche dieser Faktoren können im Zuge einer Gebietsreform beein-
flusst werden und dienen somit als Indikatoren für eine langfristig leis-
tungsfähige Optimierung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf
der gemeindlichen Ebene?
• Welche sinnvollen Fusionsvarianten sind unter Beachtung dieser Indika-
toren möglich?
• Welche Auswirkungen lassen sich auf Grundlage der Fusionsvarianten
abschätzen, welche kommunalen Kosten werden beeinflusst und gibt es
weitere Folgeeffekte, die mit der Gebietsreform auftreten können?
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