Gutachten

Kurzfassung
Anlass für eine Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz
(1) Mit zwei Gemeindeverbandsebenen (24 Landkreise und 163 Ver-
bandsgemeinden), 12 kreisfreien Städten, 36 verbandsfreien Gemeinden und
2.258 Ortsgemeinden verteilen sich die 4 Millionen Einwohner des Landes
Rheinland-Pfalz auf eine im Bundesvergleich sehr kleinteilige Kommunal-
struktur. Größere Gebietseinheiten besitzen aus betriebswirtschaftlichen
Gründen in der Regel eine höhere administrative Leistungsfähigkeit. Dies ist
zum einen auf positive Skaleneffekte zurückzuführen und zum anderen, dass
sie oftmals professionelleres Personal binden können. Mit Blick auf die im-
mer geringer werdenden finanziellen Handlungsmöglichkeiten in den Kom-
munen – die kommunalen Einnahmen haben mit der Zunahme der kommu-
nalen Aufgabenbelastung nicht Schritt gehalten; Kosten der kommunalen Inf-
rastruktur müssen von immer weniger Einwohnern getragen werden – ist ei-
ne Vergrößerung der Verwaltungseinheiten angezeigt. Alternative Möglich-
keiten zur Verringerung von Infrastrukturkosten über interkommunale Zu-
sammenarbeit wurden in den untersuchten Regionen weitgehend ausge-
schöpft. Die Fusion von Kommunen als nächster Schritt der kommunalen In-
tegration ist somit folgerichtig und vor dem Hintergrund veränderter Rah-
menbedingungen auch im Sinne des sozioökonomischen und technischen
Wandels und der steigende Mobilität der Bürger angemessen.
(2) Die Prüfung von Fusionsoptionen zur Optimierung der gesamträumli-
chen Leistungsfähigkeit – nicht zur einzelgemeindlichen Besserstellung –
wird für vier Untersuchungsregionen durchgeführt. Diese sind:
• eine große und sehr heterogene Region mit relativ großflächigen Ge-
bietseinheiten, bestehend aus Teilräumen der Regionen Westpfalz
und Rheinhessen-Nahe (Untersuchungsregion 1),
• der kleinteilig strukturierte und hinsichtlich funktionaler Bezüge stark
mit den Mittel- und Oberzentren Ludwigshafen am Rhein am Rhein,
Mannheim, Speyer und Frankenthal (Pfalz) verflochtene Rhein-Pfalz-
Kreis (Untersuchungsregion 2),
• der aufgrund seiner Pendlerverflechtungen und der Verkehrsverflech-
tungen stark auf Nordrhein-Westfalen ausgerichtete und durch die
Höhenzüge und Täler im Westerwald geprägte Teilraum des Landkrei-
ses Altenkirchen (Westerwald) (Untersuchungsregion 3),
2