Gutachten

(finanzielle) Handlungs- und Leistungsfähigkeit erscheint es gerechtfertigt, den
Aspekt der Kosteneffizienz als Maßstab kommunaler Wirtschaftlichkeit in die-
sem Gutachten zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium zu machen
und den zentralen Kern der Sicherung der langfristigen Leistungsfähigkeit in
der Erhöhung der kommunalen Wirtschaftlichkeit in der gemeindlichen Leis-
tungserbringung zu sehen. Kommunale Gebietsreformen sind daher auch da-
hingehend zu prüfen, inwieweit sie zur höheren Wirtschaftlichkeit und einem
Ausgleich bestehender sozioökonomischer Disparitäten im Raum beitragen. 4
Die theoretische Überlegung, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der
Vergrößerung der Einwohnerzahl einer Gemeinde und der Verbesserung ihrer
Wirtschaftlichkeit bei der Aufgabenerfüllung besteht, konnte im Wesentlichen
bereits in der begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung bestätigt werden.
Gemäß dieser Untersuchung gibt es einen signifikanten Effekt der Ortsgröße
auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung für die Verbandsgemeinden in Rhein-
land-Pfalz. 5 Dies zeigt, dass die Vergrößerung der Gebietsstrukturen ein pro-
bates Mittel für die Steigerung der kommunalen Wirtschaftlichkeit darstellt, al-
lerdings besagt es nicht, dass die Fusion hauptsächlich an der Gemeindegrö-
ße festgemacht werden sollte.
Eine ökonomische und betrieblich zweckmäßige Organisation von Verwaltung
mit einer sachbezogenen Gliederung der Aufgaben und deren Zuweisung an
leistungskräftige Behörden und an Fachpersonal ist, wie dies in den tatsächli-
chen Verhältnissen deutlich wird, nur mit einer Mindestanzahl von Einwohnern
möglich. 6 Diese Regelgröße zur Ermöglichung einer wirtschaftlichen Aufga-
benerfüllung wurde im Gesetz mit 10 000 bzw. 12 000 Einwohnern beziffert;
die begleitende Gesetzesfolgenabschätzung empfiehlt sogar Größenordnun-
gen von 13 000 bis 15 000 Einwohnern. 7 Kleine Kommunen mit wenigen Nut-
4 Ein Zusammenschluss mehrerer Verbandsgemeinden kann die finanziellen Lasten der veränderten
Rahmenbedingungen für die einzelnen Kommunen abmildern, da Leistungen für mehr Einwohner
bereitgestellt werden können und sowohl die Fixkosten als auch die Kosten für Umstrukturierungsmaßnahmen
auf mehr Einwohner umgelegt werden können, wodurch positive Skalenerträge
entstehen. Siehe dazu JUNKERNHEINRICH, M./MICOSATT, G. (2009): Kommunalstrukturen
in Deutschland – Eine Analyse zur länderübergreifenden Vergleichbarkeit kommunaler Finanzkennzahlen.
Gütersloh.
5 Vgl. JUNKERNHEINRICH, M./ZIEKOW, J. u.a. (2010): Begleitende Gesetzesfolgenabschätzung
zum 1. und 2. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform. a.a.O.
6 Vgl. LEEMANN, H. (1980): Zur Frage nach minimalen Gemeindegrössen im Thurgau. Frauenfeld,
S. 48.
7 Die Frage nach der konkreten Höhe einer künftigen Mindestortsgröße wurde mit Hilfe einer Varianzanalyse
untersucht. Im Verbandsgemeindebereich ergeben sich demnach zwei methodisch
begründbare Wirtschaftlichkeitsgrenzen. Die erste liegt bei einer Einwohnerzahl von 10.700, die
zweite ergibt sich bei einer Trennung bei etwa 13.000 Einwohnern, siehe dazu JUNKERNHEIN-
19