Gutachten

langfristig eine leistungsfähige und Bürgernahe öffentliche Verwaltung im Land
garantiert werden kann. Die langfristige kommunale Leistungsfähigkeit be-
stimmt den Grad, zu dem die Kommune gemeindliche Aufgaben für die Bevöl-
kerung heute und zukünftig wahrnehmen kann. Sie beinhaltet dabei sowohl
quantitative Aspekte des benötigten sowie qualitative Aspekte des gewünsch-
ten Verwaltungsumfangs unter der notwendigen Maßgabe ausgeglichener
Haushalte.
Die kommunale Selbstverwaltung ist gemäß Art. 28 Abs. 2 GG sowie Art. 49
der Landesverfassung Rheinland-Pfalz den Gemeinden und Gemeindever-
bänden garantiert und umfasst neben der eigenverantwortlichen Regelung al-
ler Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze auch
eine erforderliche finanzielle Ausstattung. Diese Rechte sind jedoch keine un-
mittelbaren individuellen Bestandsrechte einzelner Kommunen, sondern ver-
pflichten den Landesgesetzgeber, eine Kommunalstruktur zu schaffen, die ei-
ne eigenständige kommunale Selbstverwaltung ermöglicht.
Aus fiskalischer Sicht ist die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz an-
gespannt. Seit 20 Jahren verbuchen die Kommunen auch in Boomzeiten einen
negativen Finanzierungssaldo. 2 Dies betrifft zuvorderst die kreisfreien Städte,
aber auch bei vielen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Städten und
Gemeinden ist eine kritische Haushaltslage vorzufinden. Anzumerken ist da-
bei, dass die Spannbreite der Ergebnisse unter den Verbandsgemeinden be-
trächtlich ist und gerade solche Gemeinden über schlechtere Haushaltsergeb-
nisse und Schuldenstände verfügen, die wenig Einwohner haben und stark
vom demographischen Wandel betroffen sind, also im Zentrum der Fusions-
überlegungen im Zuge der Kommunalreform stehen. 3 Insgesamt ist für diese
Gemeindetypen davon auszugehen, dass sich ihre fiskalische Situation auf-
grund des demographischen Wandels und der bestehenden Gesamtschulden-
belastung weiter anspannen wird. Dies beeinträchtigt, wenn nicht eingegriffen
wird, die aktuelle wie langfristige Fähigkeit zur Erbringung der Aufgaben der
kommunalen Daseinsvorsorge und macht grundsätzlichen Handlungsbedarf
deutlich.
Angesichts des hohen fiskalischen Problemdrucks der rheinland-pfälzischen
Kommunen und der hieraus resultierenden großen Risiken für ihre dauerhafte
2 Vgl. RECHNUNGSHOF RHEINLAND-PFALZ (2009): Kommunalbericht 2009. Speyer.
3 BOETTCHER, F./BRAND, S./JUNKERNHEINRICH, M.: Kommunaler Finanz- und Schuldenreport
Rheinland-Pfalz. a.a.O., S. 42.
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