Gutachten

1 Aufgabe und Ziele des Gutachtens
1.1 Problemstellung und thematische Einführung
Die Durchführung einer Funktional- und Gebietsreform auf kommunaler Ebene
in Rheinland-Pfalz ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Folge der
Veränderung äußerer Rahmenbedingungen, die die Leistungsfähigkeit der
kommunalen Verwaltung und damit der örtlichen Selbstverwaltung sowie der
Daseinsvorsorge beeinträchtigen. Als wesentliche Veränderungen der Rah-
menbedingungen, die insbesondere für die Gebietsreform der Verbandsge-
meinden und verbandsfreien Gemeinden und Städte von Bedeutung sind,
können drei ursächliche Komplexe benannt werden:
• Der demographische Wandel, der in Form einer Bevölkerungsschrump-
fung gerade von jungen und erwerbstätigen Personen zu einem spürba-
ren Rückgang an zu verwaltenden Einwohnern sowie einem
Einnahmenverlust bei gleichzeitig steigenden Ausgaben führen wird,
weil durch die zunehmende Alterung neue Anforderungen an das kom-
munale Leistungsangebot gestellt werden,
• technische und soziale Entwicklungen, die neue Formen der Verwal-
tungstätigkeit ermöglichen und gleichzeitig notwendig machen, da eine
zunehmend mobilere Bevölkerung höhere Serviceansprüche an die
Gemeindeeinrichtungen stellt und verlangt, durch Formen des
eGovernment, der aufsuchenden Verwaltung und bürgerfreundlichere
Gestaltung von Verwaltungsabläufen und Öffnungszeiten ihren Bedürf-
nissen entgegen zu kommen, 1
• sowie die fiskalischen Problemlagen, die sich, gerade auch in Rhein-
land-Pfalz, durch ein zunehmendes Leistungsangebot und die sozio-
ökonomischen Umwälzungen des Wirtschaftsstrukturwandels zu einer
seit 20 Jahren anhaltenden Finanzkrise entwickelt haben, wobei auch in
absehbarer Zeit keine fiskalische Entspannung zu erwarten ist.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Notwendigkeit, die kleinteiligen Verwal-
tungsstrukturen in Rheinland-Pfalz dahingehend zu optimieren, dass auch
1 Vgl. JUNKERNHEINRICH, M./BRAND, S. (2010): Anforderungen an moderne Verwaltungsstrukturen
in Rheinland-Pfalz – unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen. In: Troeger-Weiß,
G./Weingarten, J. (Hrsg.): Herausforderungen für Land und Kommunen. Die Gestaltung des Demographischen
Wandels in Rheinland-Pfalz. Idar-Oberstein, S. 157.
17