öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.09.2010 die Planung für die Maßnahme Natur Pur angenommen. Diese beinhaltet insbesondere die Errichtung einer Einfriedung. Als Alternative wurden die Zaunelemente mit einer Füllung (Sichtschutz) ausgeschrieben. Anhand der Angebote wurde festgestellt, dass der Gittermattenzaun mit einer Füllung zu erheblichen Mehrkosten von rund 15.000,00 € (brutto) führt. Bislang wurden die Zaunanlagen an der Albert-Schweitzer-Schule und Friedrich-Fröbel- Kindergarten ohne Füllung ausgeführt. Auf Grund der angespannten Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung, auf die Füllung zu verzichten und als Sichtschutz Anpflanzungen entlang des Zauns im Rahmen der Umgestaltung vorzunehmen. Für die Lieferung und Montage des Zaunes wurden der Verwaltung mehrere Angebote unterbreitet. Die Verwaltung empfiehlt, die Lieferung und Montage der Zaunanlage mit Toren an den günstigsten Bieter, die Firma MJ-Zaunsysteme in Ludwigshafen zum Angebotspreis in Höhe von 12.020,37 € (brutto) zu vergeben. RM Ralf Kissel erkundigt sich nach den Problemen die es mit Anwohnern gab, der Vorsitzende beantwortet die Frage. RM Krüger bemängelt die Zaunhöhe von 2 mtr. Die Kinder würden regelrecht weggesperrt wie bspw. in der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte der Fall sei. Er halte 1 mtr. Zaunhöhe für ausreichend. Der Vorsitzende erwiderte, dass die Gemeinde Altrip keinesfalls Kinder wegsperre, vielmehr erfordern sicherheitsrelevante Aspekte eine Zaunhöhe von 2 mtr. RM Alexander Klauer gibt nochmals bekannt, dass die CDU Fraktion gegen das Projekt ist und daher mehrheitlich nicht zustimmen wird. RM Uwe Peter Schreiner bekundet ebenfalls die Ablehnung des Projektes durch seine Fraktion, die Fraktion wird daher der Vergabe nicht zustimmen. RM Armin Grau gibt zu verstehen, dass die Fraktion der Grünen da sie den hohen Zaun ablehnt dem Projekt ebenfalls nicht zustimmen wird. RM Ralf Kissel bekräftigt, dass die SPD Fraktion zu dem Projekt steht und daher der Vergabe zustimmen wird. RM Stefanie Hook verweist im Hinblick auf die Höhe des Zaunes auf die Sicherheitsnotwendigkeiten. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. RM Julien Reiber weist darauf hin, dass die Art und die Höhe des Zaunes, wie jetzt vorgelegt, bereits in den vorangegangenen Gesprächen und Planungen zu dem Projekt vorgesehen waren. Der Vorsitzende bestätigte dies. Der Vorsitzende und der Leiter der Bauabteilung, Herr Schubert, erläutern nochmals die Notwendigkeit, den Zaun in dieser Form zur Sicherheit der Kinder und auch als Einbruchsschutz, auszuführen. Es wird die Art der Ausführung mit möglicher Begrünung erläutert. Bei der Ablehnung der Vergabe ist das Projekt Natur Pur nicht mehr weiterführbar. RM Toni Krüger hinterfragt nochmals die Art der Begrünung und ob vor oder hinter dem Zaun begrünt wird. Der Vorsitzende beantwortet die Frage. Es wird dann wie folgt beschlossen: Die Lieferung und Montage der Zaunanlage mit Toren wird an den günstigsten Bieter, die Firma MJ-Zaunsysteme in Ludwigshafen, zum Angebotspreis in Höhe von 12.020,37 € (brutto) vergeben.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 08 Enthaltungen 01 TOP-Nummer: 11 Erschließung des Naherholungsgebietes Blaue Adria, 1. Bauabschnitt Äußerer Wörth - Krebsweg - Festlegung des Beitragssatzes für die Erhebung einer zweiten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag Straßenbau Der Top wird kurz diskutiert. RM Stefanie Hook beantragt, den TOP wegen kurzfristig aufgetretener Fragen der CDU Fraktion, die man nicht in öffentlicher Sitzung diskutieren möchte, in den Ausschuss zurück zuweisen. Hierüber wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 07 Enthaltungen 02 Die Gemeinderatsmitglieder Ilona Klauer, Alexander Klauer und Markus Hofacker haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den Zuschauerbereich begeben. TOP-Nummer: 12 Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung an die protestantische Kirchengemeinde - Investitionskostenzuschuss zum Kindertagesstättenumbau Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO i.V.m. § 9 der Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip bedürfen überplanmäßige Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats. In der derzeit gültigen Haushaltssatzung ist die Erheblichkeitsgrenze auf 50.000,-- € festgelegt. Der Haushaltsplan 2011 sieht bei dem Projekt 700 (Umbau konfessionelle Kitas wegen Aufnahme 2jähriger – protestantisch – S. 226) einen Ansatz von 120.000,-- € vor. Die Vertreter der protestantischen Kirchengemeinde Altrip haben der Verwaltung am 21.02.2011 (der Haushalt wurde am 16.02.2011 verabschiedet) mitgeteilt, dass Architekt Klaus Gropp Bruttogesamtkosten in Höhe von 175.000,-- € ermittelt hat. Grundsätzlich ist eine überplanmäßige Auszahlung nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn sie unabweisbar ist und kein erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht oder wenn ein bereits ausgewiesener Fehlbetrag sich nur unerheblich erhöht. Rechtstheoretisch kann festgestellt werden, dass die Deckung von weiteren 50.000,-- € aufgrund des verabschiedeten Sparhaushalts nicht gewährleistet ist. Unterstellt man bei dieser Maßnahme aufgrund der Gesetzeslage eine Unabweisbarkeit, kommt man zum Ergebnis, dass sich auch der Fehlbetrag um weitere 50.000,-- € erhöhen würde.
Seite 1 und 2: Bericht über die Ergebnisse der ö
Seite 3 und 4: TOP-Nummer: 3 Beauftragung des Wirt
Seite 5 und 6: Der AC hat einen Zuschuss in Höhe
Seite 7: Energieversorgungsunternehmen auffo
Seite 11 und 12: Nach kurzer Diskussion beantragt da
Seite 13 und 14: ) Der Vorsitzende gibt ein Schreibe

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