öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

Energieversorgungsunternehmen auffordern, ihr Interesse an dem Abschluss eines
Konzessionsvertrages bzw. an einer anderen Form der Netzbewirtschaftung
(Netzgesellschaft mit Gemeinde) zu bekunden. Mittlerweile ist gerichtlich geklärt (eine
spezialgesetzliche Regelung fehlt leider im EnWG), dass eine gänzlich unterbliebene
Bekanntmachung zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führt, da in diesem Fall ein
Wettbewerb um die Infrastruktur nicht entstehen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom
12.03.2008).
Derzeit besteht mit der Pfalzwerke AG Ludwigshafen ein Stromkonzessionsvertrag, der am
11.03.1993 auf 20 Jahre abgeschlossen wurde und somit (automatisch) am 10.03.2013
endet.
Im Bereich der Gas- und Stromversorgung hat sich im Zuge der voranschreitenden
Liberalisierung auf europäischer Ebene vieles verändert. Das Konzessionierungsverfahren
und das Energiewirtschaftsgesetz musste in den letzten Jahren mehrfach novelliert werden.
Für die Kommunen eröffnen sich nunmehr drei Optionen:
Die Vergabe der Konzession an den bisherigen Vertragspartner.
Die Vergabe der Konzession an einen anderen Netzbetreiber.
Die Übernahme des Energieversorgungsnetzes in eigener Regie – auch im Wege der
interkommunalen Zusammenarbeit oder in Kooperation mit einem privaten Partner.
Aus heutiger Sicht ist nicht abschließend einschätzbar, welche der o.g. Optionen ab den
Jahren 2013/2014 die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung sein wird. Es wäre aber
fahrlässig, sich bereits schon bei der nun anstehenden Bekanntgabe bezüglich des
Auslaufens der Konzessionsverträge einzuschränken indem man den Bekanntmachungstext
zu sehr ‘‘nur‘‘ auf eine reine Vergabe des jeweiligen Netzes fixieren würde. Auch der
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich sehr intensiv dem Thema
Rekommunalisierung angenommen und steht einem wie auch immer gearteten Rückkauf
(Kommune alleine oder mit strategischen Partner) grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber.
Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz mehrere realisierte (kommunale)
Netzbetreibermodelle. In unserem konkreten Fall dürfen auch mögliche Veränderungen vor
dem Hintergrund der Gebiets- und Verwaltungsreform nicht außer Acht gelassen werden.
Um der Gemeinde Altrip eine bestmögliche Verhandlungsposition zu gewährleisten, hat die
Verwaltung einen weitreichenden Bekanntmachungstext mit entsprechendem
Attraktivitätsfaktor veröffentlicht.
Wichtig ist zu verstehen, dass die Gemeinden mit den Konzessionsverträgen dem jeweiligen
Energieversorger das Recht einräumt, die öffentlichen Wege und Plätze für (eigene) Gas-
und Stromleitungen zu nutzen. Welcher Anbieter den Strom liefert, ist nicht Gegenstand
eines Konzessionsvertrages. Aufgrund der Liberalisierung des Energiemarktes ist der
Netzbetrieb klar von der Energielieferung getrennt.
Der Gemeinderat nimmt die öffentliche Bekanntmachung des auslaufenden
Konzessionsvertrages für Strom zur Kenntnis.
TOP-Nummer: 10
Erweiterung und Umgestaltung des Außengeländes der Geschwister-Scholl-
Kindertagesstätte (Natur Pur, Rheingönheimer Straße 65a, Flurstück-Nr. 1144/1, 1144/2
und 1144/3); Errichtung einer Zaunanlage mit Toren