öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

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Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen: Die Gemeinde Altrip bezuschusst die Anschaffung von neuen Zelten für die katholische Jugend im Pfarrverband Waldsee-Otterstadt-Altrip mit einem Betrag von bis zu 650,-- €. Der Betrag wird in den Haushalt 2012 eingestellt und nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ausgezahlt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 00 TOP-Nummer: 8 Gaskonzessionsvertrag - Kündigung zum 31.12.2013 Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen die Gemeinden das Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger bekannt geben. In der Bekanntmachung sollen die Gemeinden Energieversorgungsunternehmen auffordern, ihr Interesse an dem Abschluss eines Konzessionsvertrages bzw. an einer anderen Form der Netzbewirtschaftung (Netzgesellschaft mit Gemeinde) zu bekunden. Mittlerweile ist gerichtlich geklärt (eine spezialgesetzliche Regelung fehlt leider im EnWG), dass eine gänzlich unterbliebene Bekanntmachung zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führt, da in diesem Fall ein Wettbewerb um die Infrastruktur nicht entstehen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2008). Mit der Thüga AG München (jetzt: Energienetze GmbH Schifferstadt) wurde mit Stichtag 01.01.2004 ein Gaskonzessionsvertrag auf 10 Jahre vereinbart. Dieser endet zunächst am 31.12.2013. Er verlängert sich allerdings automatisch bis zum 31.12.2018, wenn er nicht bis zum 31.12.2011 mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird. Da der Stromkonzessionsvertrag ebenfalls 2013 ausläuft und die Verwaltung grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Neuabschluss bzw. die Möglichkeit einer Gründung einer wie auch immer gearteten Netzgesellschaft gegenüber dem alten Vertragswerk Vorteile für die Gemeinde bringt, wird die fristgerechte Kündigung (bis spätestens 31.12.2011) mit Wirkung zum 31.12.2013 empfohlen. Nach der fristgerechten Kündigung wird dann die öffentliche Bekanntmachung hinsichtlich des Vertragsendes im Bundesanzeiger erfolgen. Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Kündigung des Gaskonzessionsvertrages mit der Thüga AG München (jetzt: Energienetze GmbH Schifferstadt) zum 31.12.2013 zu. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 00 TOP-Nummer: 9 Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen die Gemeinden das Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrags im Bundesanzeiger bekannt geben. In der Bekanntmachung sollen die Gemeinden
Energieversorgungsunternehmen auffordern, ihr Interesse an dem Abschluss eines Konzessionsvertrages bzw. an einer anderen Form der Netzbewirtschaftung (Netzgesellschaft mit Gemeinde) zu bekunden. Mittlerweile ist gerichtlich geklärt (eine spezialgesetzliche Regelung fehlt leider im EnWG), dass eine gänzlich unterbliebene Bekanntmachung zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führt, da in diesem Fall ein Wettbewerb um die Infrastruktur nicht entstehen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2008). Derzeit besteht mit der Pfalzwerke AG Ludwigshafen ein Stromkonzessionsvertrag, der am 11.03.1993 auf 20 Jahre abgeschlossen wurde und somit (automatisch) am 10.03.2013 endet. Im Bereich der Gas- und Stromversorgung hat sich im Zuge der voranschreitenden Liberalisierung auf europäischer Ebene vieles verändert. Das Konzessionierungsverfahren und das Energiewirtschaftsgesetz musste in den letzten Jahren mehrfach novelliert werden. Für die Kommunen eröffnen sich nunmehr drei Optionen: Die Vergabe der Konzession an den bisherigen Vertragspartner. Die Vergabe der Konzession an einen anderen Netzbetreiber. Die Übernahme des Energieversorgungsnetzes in eigener Regie – auch im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder in Kooperation mit einem privaten Partner. Aus heutiger Sicht ist nicht abschließend einschätzbar, welche der o.g. Optionen ab den Jahren 2013/2014 die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung sein wird. Es wäre aber fahrlässig, sich bereits schon bei der nun anstehenden Bekanntgabe bezüglich des Auslaufens der Konzessionsverträge einzuschränken indem man den Bekanntmachungstext zu sehr ‘‘nur‘‘ auf eine reine Vergabe des jeweiligen Netzes fixieren würde. Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich sehr intensiv dem Thema Rekommunalisierung angenommen und steht einem wie auch immer gearteten Rückkauf (Kommune alleine oder mit strategischen Partner) grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz mehrere realisierte (kommunale) Netzbetreibermodelle. In unserem konkreten Fall dürfen auch mögliche Veränderungen vor dem Hintergrund der Gebiets- und Verwaltungsreform nicht außer Acht gelassen werden. Um der Gemeinde Altrip eine bestmögliche Verhandlungsposition zu gewährleisten, hat die Verwaltung einen weitreichenden Bekanntmachungstext mit entsprechendem Attraktivitätsfaktor veröffentlicht. Wichtig ist zu verstehen, dass die Gemeinden mit den Konzessionsverträgen dem jeweiligen Energieversorger das Recht einräumt, die öffentlichen Wege und Plätze für (eigene) Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Welcher Anbieter den Strom liefert, ist nicht Gegenstand eines Konzessionsvertrages. Aufgrund der Liberalisierung des Energiemarktes ist der Netzbetrieb klar von der Energielieferung getrennt. Der Gemeinderat nimmt die öffentliche Bekanntmachung des auslaufenden Konzessionsvertrages für Strom zur Kenntnis. TOP-Nummer: 10 Erweiterung und Umgestaltung des Außengeländes der Geschwister-Scholl- Kindertagesstätte (Natur Pur, Rheingönheimer Straße 65a, Flurstück-Nr. 1144/1, 1144/2 und 1144/3); Errichtung einer Zaunanlage mit Toren
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Seite 3 und 4: TOP-Nummer: 3 Beauftragung des Wirt
Seite 5: Der AC hat einen Zuschuss in Höhe
Seite 9 und 10: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 14
Seite 11 und 12: Nach kurzer Diskussion beantragt da
Seite 13 und 14: ) Der Vorsitzende gibt ein Schreibe

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