öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

) Der Vorsitzende gibt ein Schreiben der AWO hinsichtlich eines ÖPNV Sozialtickets
bekannt. RM Toni Krüger bittet, Herrn Scharff von der AWO zur nächsten Sitzung des
Sozial-, Jugend und Sportausschusses einzuladen. Herr Scharff soll in dieser Sitzung das
ÖPNV Sozialticket näher erläutern.
c) Der Vorsitzende gibt den Termin des Schulfestes (21.05) und die damit verbundene
Einladung der Rektorin Frau Reibel an die Gemeinderäte, Fraktions- und Parteivorsitzenden
bekannt.
d) Der Vorsitzende informiert über die erneute Veröffentlichung der Partner des „Notinsel
Projektes“ im Amtsblatt der Gemeinde
e) Der Vorsitzende informiert über eine Sitzung des Mannheimer Gemeinderates zur
Rheinquerung am 19.04.2011.
f) Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben der Abgeordneten und Vizepräsidentin des
Landtages, Frau Hannelore Klamm, an den Verkehrsminister Herrn Hendrik Hering
bezüglich der Radwegeproblematik im Zuge des Deichausbaues.
g) Der Vorsitzende informiert über die Übergabe einer Unterschriftsliste gegen die
Baustellenumleitung. Er wird die Unterschriftenliste an die zuständige
Straßenverkehrsverwaltung weitergeben.
h) RM Alexander Klauer erkundigt sich, ob es auf dem Ludwigsplatz eine Einbahnregelung
geben wird, der Vorsitzende beantwortet die Frage.
i) RM Toni Krüger erläutert, dass er den Frust der Bürger, den der Deichausbau hervorruft,
verstehen kann. Man sollte die SGD-Süd beim Wort nehmen und beim weiteren
Bauabschnitt „Rehbach“ den Gemeinderat über die beabsichtigte Baumaßnahme
informieren. RM Ralf Kissel regt an, die SGD durch den GR einzuladen. Der Vorsitzende
bietet ebenfalls an, die SGD einzuladen. Er führt auch aus, dass die Gemeinde zu anderen
Abteilungen der SGD sehr gute Beziehungen unterhält. Auch die RM Dr. Armin Grau und Lilli
Noe plädieren für eine Einladung der SGD durch den Gemeinderat zu einer
Infoveranstaltung.
j) RM Uwe Peter Schreiner fragt nach dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes, der
Vorsitzende beantwortet die Frage.
k) RM Simon Kobel stellt eine Frage zum alternierenden Parken, RM Toni Krüger hinterfragt
die Beteiligung von Fachbehörden. Der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes, Herr Thomas
Hauser, beantwortet die Frage und erläutert die Einbeziehungen der Straßenmeisterei, der
Polizei sowie des ADAC, die sich mit diesen Fragen im Rahmen der Verkehrsschauen
befassen.
l) RM Alexander Klauer verweist auf die Sichtproblematik beim Einfahren aus der
Maxburgstraße die Speyerer Straße. Herr Thomas Hauser sichert hier eine Änderung zu.
m) RM Alexander Klauer fragt nach der aktuellen Belegungssituation im alten Friedhof, auch
hier werden seine Fragen von Herrn Thomas Hauser beantwortet.
n) RM Peter Schunk erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Fahrradschranken an
der Querung Damm / Rheinstraße. Der Vorsitzende erwidert, dass die Aufstellung im
Rahmen des laufenden Deichausbaues erfolgen soll.