öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

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„Wie man dem Flächennutzungsbericht der Metropolregion Rhein-Neckar entnehmen kann, besteht für die Gemeinde Altrip eine Minderausweisung von ca. 8,4 ha Baulandfläche. Um die weitere Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde Altrip auf zukunftssichere Beine zu stellen, halten wir es für wichtig, dementsprechend neue Entwicklungsmöglichkeiten auszuweisen. Nachdem nun aktuell das Gebiet „Junkergewanne“ in die Erschließung geht, verfügt die Gemeinde über keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Durch die Hinzuziehung der „Krummlachäcker“ würde die angedachte Zufahrtsregelung zur „Junkergewanne“ eine weiter reichende Funktion einnehmen. Es ist erwiesen, dass in naher Zukunft eine Welle von Wohnraumanforderungen und Nachfragen nach neuen Wohnkonzepten auf die Kommunen zukommen wird. Wir halten es daher für unerlässlich, frühzeitig entsprechende Vorsorgemaßnahmen zur Stärkung der zukünftigen infrastrukturellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde einzuleiten.“ RM Dr. Armin Grau spricht von einem zurückgehenden Wohnraumbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung. Er regt an, ein Kataster der Leerstände zu errichten und keine weitere Versiegelung durch neue Wohngebiete zuzulassen. Der Vorsitzende entgegnet, dass der generell zurückgehende Bedarf an Wohnflächen nicht auf Altrip übertragen werden kann. Altrip ist eine der wenigen Gemeinden im Rhein-Pfalz- Kreis die sich nachweislich verjüngen. RM Ralf Kissel bestätigt die Aussage des Vorsitzenden und erläutert, dass die SPD Fraktion den Antrag unterstützt. RM Uwe Peter Schreiner gibt zu bedenken, ob die jetzige Größe von Altrip nicht reicht und man keine weiteren Bauflächen ausweisen sollte. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Die Gewann „Krummlachäcker“ wird in den derzeit in der Fortschreibung befindlichen Flächennutzungsplan aufgenommen. Die im letzten Flächennutzungsplan ersatzlos gestrichene Baulandreserve „Horren“ wird als weitere zukünftige Bebauungsfläche wieder aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 06 Enthaltungen 00 Das Gemeinderatsmitgliede Markus Hofacker hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den Zuhörerbereich begeben. TOP-Nummer: 17 Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP-Nummer: 18 Mitteilungen und Anfragen a) Der Vorsitzende beantwortet eine Anfrage der SPD Fraktion
) Der Vorsitzende gibt ein Schreiben der AWO hinsichtlich eines ÖPNV Sozialtickets bekannt. RM Toni Krüger bittet, Herrn Scharff von der AWO zur nächsten Sitzung des Sozial-, Jugend und Sportausschusses einzuladen. Herr Scharff soll in dieser Sitzung das ÖPNV Sozialticket näher erläutern. c) Der Vorsitzende gibt den Termin des Schulfestes (21.05) und die damit verbundene Einladung der Rektorin Frau Reibel an die Gemeinderäte, Fraktions- und Parteivorsitzenden bekannt. d) Der Vorsitzende informiert über die erneute Veröffentlichung der Partner des „Notinsel Projektes“ im Amtsblatt der Gemeinde e) Der Vorsitzende informiert über eine Sitzung des Mannheimer Gemeinderates zur Rheinquerung am 19.04.2011. f) Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben der Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtages, Frau Hannelore Klamm, an den Verkehrsminister Herrn Hendrik Hering bezüglich der Radwegeproblematik im Zuge des Deichausbaues. g) Der Vorsitzende informiert über die Übergabe einer Unterschriftsliste gegen die Baustellenumleitung. Er wird die Unterschriftenliste an die zuständige Straßenverkehrsverwaltung weitergeben. h) RM Alexander Klauer erkundigt sich, ob es auf dem Ludwigsplatz eine Einbahnregelung geben wird, der Vorsitzende beantwortet die Frage. i) RM Toni Krüger erläutert, dass er den Frust der Bürger, den der Deichausbau hervorruft, verstehen kann. Man sollte die SGD-Süd beim Wort nehmen und beim weiteren Bauabschnitt „Rehbach“ den Gemeinderat über die beabsichtigte Baumaßnahme informieren. RM Ralf Kissel regt an, die SGD durch den GR einzuladen. Der Vorsitzende bietet ebenfalls an, die SGD einzuladen. Er führt auch aus, dass die Gemeinde zu anderen Abteilungen der SGD sehr gute Beziehungen unterhält. Auch die RM Dr. Armin Grau und Lilli Noe plädieren für eine Einladung der SGD durch den Gemeinderat zu einer Infoveranstaltung. j) RM Uwe Peter Schreiner fragt nach dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes, der Vorsitzende beantwortet die Frage. k) RM Simon Kobel stellt eine Frage zum alternierenden Parken, RM Toni Krüger hinterfragt die Beteiligung von Fachbehörden. Der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes, Herr Thomas Hauser, beantwortet die Frage und erläutert die Einbeziehungen der Straßenmeisterei, der Polizei sowie des ADAC, die sich mit diesen Fragen im Rahmen der Verkehrsschauen befassen. l) RM Alexander Klauer verweist auf die Sichtproblematik beim Einfahren aus der Maxburgstraße die Speyerer Straße. Herr Thomas Hauser sichert hier eine Änderung zu. m) RM Alexander Klauer fragt nach der aktuellen Belegungssituation im alten Friedhof, auch hier werden seine Fragen von Herrn Thomas Hauser beantwortet. n) RM Peter Schunk erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Fahrradschranken an der Querung Damm / Rheinstraße. Der Vorsitzende erwidert, dass die Aufstellung im Rahmen des laufenden Deichausbaues erfolgen soll.
Seite 1 und 2: Bericht über die Ergebnisse der ö
Seite 3 und 4: TOP-Nummer: 3 Beauftragung des Wirt
Seite 5 und 6: Der AC hat einen Zuschuss in Höhe
Seite 7 und 8: Energieversorgungsunternehmen auffo
Seite 9 und 10: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 14
Seite 11: Nach kurzer Diskussion beantragt da

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