öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip
öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip
RM Uwe Peter Schreiner betont noch einmal, dass die Gemeinde eigentlich kein Geld für solch eine Maßnahme hat. Der Vorsitzende bestätigt dies, verweist jedoch auf den Rechtsanspruch, der erfüllt werden muss. RM Toni Krüger bestätigt dies und bemängelt lediglich, dass das Land hier seiner Verpflichtung aus dem Konnexitätsprinzip nicht gerecht wird. RM Alexander Klauer signalisiert die Zustimmung der CDU Fraktion. Es ergeht folgender Beschluss: Die überplanmäßige Auszahlung ist zu tätigen. Um eine Deckungsfähigkeit der überplanmäßigen Auszahlung zu gewährleisten und gleichzeitig den bereits ausgewiesenen Fehlbetrag nicht erheblich zu vergrößern, wird eine andere Auszahlungsposition entsprechend reduziert. Bei dem Projekt 703 (Zuschuss für den 1. Bauabschnitt Sanierung prot. Kindertagesstätte) werden Mittel in Höhe von 55.000,-- € gesperrt. Von den ursprünglich geplanten 175.000,-- € für die Sanierung der Kita stehen nach Sperrung von 55.000,-- € noch 120.000,-- € zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 01 Die Gemeinderatsmitglieder Ralf Kissel und Simon Kobel haben gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den Zuhörerbereich begeben. TOP-Nummer: 13 Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria - BA "Schwanenweiher"; a) Beschluss über das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes für die Trinkwasserversorgung b) Beschluss über die Höhe der Vorausleistung Nach kurzer Diskussion beantragt das RM Uwe Peter Schreiner den TOP zu vertagen und einen neuen Plan mit den Flurstücksnummern der zusätzlichen Flurstücke bereitzustellen. Hierüber wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 06 Enthaltungen 03 Das Gemeinderatsmitglied Frank Darstein hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und begab sich in den Zuhörerbereich. TOP-Nummer: 14 Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria - BA "Schwanenweiher"; a) Beschluss über das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes für die Abwasserentsorgung b) Beschluss über die Höhe der Vorausleistung
Nach kurzer Diskussion beantragt das RM Uwe Peter Schreiner den TOP zu vertagen und einen neuen Plan mit den Flurstücksnummern der zusätzlichen Flurstücke bereitzustellen. Hierüber wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 06 Enthaltungen 03 Das Gemeinderatsmitglied Frank Darstein hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und begab sich in den Zuhörerbereich. TOP-Nummer: 15 Vertrag mit dem Bestattungsinstitut Karl Schneider über die Gestellung von Leichenträgern; Erhöhung der Vergütung für die Gestellung von Leichenträgern Der am 29.10.1976 abgeschlossene Vertrag, geändert mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 06.05.1994 und 16.06.2000, über die Gestellung von Leichenträgern zwischen der Gemeinde Altrip und dem Bestattungsinstitut Karl Schneider setzt in § 3 den für die Beisetzung zu fordernden Höchstbetrag auf 175,-- € fest. Dieser Höchstbetrag entspricht nicht mehr dem Marktpreis. Das Bestattungsinstitut Schneider beantragt die Erhöhung des zu fordernden Höchstbetrages auf 210,-- €. Die Verwaltung schlägt vor, dem zuzustimmen. Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen: Der für die Gestellung von Leichenträgern zu fordernde Höchstbetrag wird auf 210,-- € erhöht. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 00 Enthaltungen 01 TOP-Nummer: 16 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altrip; Aufnahme von Siedlungsflächen; Antrag der CDU-Fraktion Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: „Die Gewann „Krummlachäcker“ wird in den derzeit in der Fortschreibung befindlichen Flächennutzungsplan aufgenommen. Die im letzten Flächennutzungsplan ersatzlos gestrichene Baulandreserve „Horren“ wird als weitere zukünftige Bebauungsfläche wieder aufgenommen.“ Der Antrag wird wie folgt begründet:
- Seite 1 und 2: Bericht über die Ergebnisse der ö
- Seite 3 und 4: TOP-Nummer: 3 Beauftragung des Wirt
- Seite 5 und 6: Der AC hat einen Zuschuss in Höhe
- Seite 7 und 8: Energieversorgungsunternehmen auffo
- Seite 9: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 14
- Seite 13 und 14: ) Der Vorsitzende gibt ein Schreibe
Nach kurzer Diskussion beantragt das RM Uwe Peter Schreiner den TOP zu vertagen und<br />
einen neuen Plan mit den Flurstücksnummern der zusätzlichen Flurstücke bereitzustellen.<br />
Hierüber wird abgestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen 13<br />
Nein-Stimmen 06<br />
Enthaltungen 03<br />
Das Gemeinderatsmitglied Frank Darstein hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und<br />
Abstimmung nicht teilgenommen und begab sich in den Zuhörerbereich.<br />
TOP-Nummer: 15<br />
Vertrag mit dem Bestattungsinstitut Karl Schneider über die Gestellung von<br />
Leichenträgern; Erhöhung der Vergütung für die Gestellung von Leichenträgern<br />
Der am 29.10.1976 abgeschlossene Vertrag, geändert mit den Gemeinderatsbeschlüssen<br />
<strong>vom</strong> 06.05.1994 und 16.06.2000, über die Gestellung von Leichenträgern zwischen der<br />
Gemeinde <strong>Altrip</strong> und dem Bestattungsinstitut Karl Schneider setzt in § 3 den für die<br />
Beisetzung zu fordernden Höchstbetrag auf 175,-- € fest. Dieser Höchstbetrag entspricht<br />
nicht mehr dem Marktpreis.<br />
Das Bestattungsinstitut Schneider beantragt die Erhöhung <strong>des</strong> zu fordernden<br />
Höchstbetrages auf 210,-- €. Die Verwaltung schlägt vor, dem zuzustimmen.<br />
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:<br />
Der für die Gestellung von Leichenträgern zu fordernde Höchstbetrag wird auf 210,-- €<br />
erhöht.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen 22<br />
Nein-Stimmen 00<br />
Enthaltungen 01<br />
TOP-Nummer: 16<br />
Fortschreibung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes der Gemeinde <strong>Altrip</strong>; Aufnahme von<br />
Siedlungsflächen; Antrag der CDU-Fraktion<br />
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:<br />
„Die Gewann „Krummlachäcker“ wird in den derzeit in der Fortschreibung befindlichen<br />
Flächennutzungsplan aufgenommen. Die im letzten Flächennutzungsplan ersatzlos<br />
gestrichene Baulandreserve „Horren“ wird als weitere zukünftige Bebauungsfläche wieder<br />
aufgenommen.“<br />
Der Antrag wird wie folgt begründet:
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