öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

RM Uwe Peter Schreiner betont noch einmal, dass die Gemeinde eigentlich kein Geld für
solch eine Maßnahme hat. Der Vorsitzende bestätigt dies, verweist jedoch auf den
Rechtsanspruch, der erfüllt werden muss.
RM Toni Krüger bestätigt dies und bemängelt lediglich, dass das Land hier seiner
Verpflichtung aus dem Konnexitätsprinzip nicht gerecht wird.
RM Alexander Klauer signalisiert die Zustimmung der CDU Fraktion.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die überplanmäßige Auszahlung ist zu tätigen. Um eine Deckungsfähigkeit der
überplanmäßigen Auszahlung zu gewährleisten und gleichzeitig den bereits ausgewiesenen
Fehlbetrag nicht erheblich zu vergrößern, wird eine andere Auszahlungsposition
entsprechend reduziert. Bei dem Projekt 703 (Zuschuss für den 1. Bauabschnitt Sanierung
prot. Kindertagesstätte) werden Mittel in Höhe von 55.000,-- € gesperrt. Von den
ursprünglich geplanten 175.000,-- € für die Sanierung der Kita stehen nach Sperrung von
55.000,-- € noch 120.000,-- € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 20
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 01
Die Gemeinderatsmitglieder Ralf Kissel und Simon Kobel haben gemäß § 22 GemO an der
Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den Zuhörerbereich begeben.
TOP-Nummer: 13
Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria - BA "Schwanenweiher";
a) Beschluss über das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes für
die Trinkwasserversorgung
b) Beschluss über die Höhe der Vorausleistung
Nach kurzer Diskussion beantragt das RM Uwe Peter Schreiner den TOP zu vertagen und
einen neuen Plan mit den Flurstücksnummern der zusätzlichen Flurstücke bereitzustellen.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 06
Enthaltungen 03
Das Gemeinderatsmitglied Frank Darstein hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und
Abstimmung nicht teilgenommen und begab sich in den Zuhörerbereich.
TOP-Nummer: 14
Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria - BA "Schwanenweiher";
a) Beschluss über das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes für
die Abwasserentsorgung
b) Beschluss über die Höhe der Vorausleistung