öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.04.2011 - Altrip

Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom
13.04.2011
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden
nicht vorgebracht.
TOP-Nummer: 1
Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009
a) Feststellung des Jahresergebnisses
b) Verwendung des Jahresgewinnes
c) Entlastung der Werkleitung
Der Jahresabschluss des Wasserwerks für das Wirtschaftsjahr 2009 ist von dem mit der
Prüfung beauftragen Wirtschaftsprüfer Dr. Burret, Ludwigshafen, geprüft worden. Das
Wirtschaftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von 29.687,31 € ab. Der Jahresgewinn
2009 soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Die Bilanzsumme beläuft sich im Wirtschaftsjahr 2009 auf 3.534.304,79 €. Die Ertragslage
zeigt, dass die Wirtschaftsgrundsätze gemäß § 85 Abs. 2 GemO i.V.m. § 8 Abs. 3 KAG nicht
ganz erfüllt wurden, da der Mindestgewinn und die darauf entfallenden Steuern nicht voll
erwirtschaftet werden konnten. Allerdings wurden der steuerliche Mindestgewinn und die
Konzessionsabgabe erwirtschaftet.
Außerdem übersteigt das Entgeltaufkommen mit 2,34 € je cbm den Grenzwert i.S.d. § 3
Abs.1 KAVO von 1,10 € je cbm, sodass gem. § 7 Abs. 3 KAG i.V.m. § 3 Abs. 1 KAVO auf die
Erwirtschaftung der Eigenkapitalzinsen und der über die Tilgung hinausgehenden
Abschreibungen verzichtet werden kann.
Der Jahresabschluss ist mit dem Bestätigungsvermerk versehen worden.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
a) Der Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 wird auf
3.534.304,79 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
b) Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2009 in Höhe von 29.687,31 € wird der
allgemeinen Rücklage zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22

Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 2
Jahresabschluss der Gemeindewerke Altrip - Abwasserbeseitigungseinrichtungen- für
das Wirtschaftsjahr 2009;
a) Feststellung des Jahresergebnisses
b) Verwendung des Jahresgewinnes
c) Entlastung der Werkleitung
Der Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtungen für das Wirtschaftsjahr 2009
ist von dem mit der Prüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer Dr. Burret Ludwigshafen, geprüft
worden. Die Bilanzsumme beläuft sich im Wirtschaftsjahr 2009 auf 9.493.661,05 €. Das
Wirtschaftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von 239.101,51 € ab. Der Jahresgewinn
2009 soll der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Die Ertragslage zeigt, dass die Wirtschaftsgrundsätze gem. § 85 Abs. 2 GemO i.V.m. § 8
Abs. 3 KAG erfüllt werden, da der Mindestgewinn erwirtschafte wurde. Das
Entgeltaufkommen übersteigt den Grenzwert i.S.d. § 3 Abs. 1 KAVO von 70,00 € je
Einwohner und Jahr, sodass gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 KAG i.V.m. § 3 Abs.1 KAVO auf die
Erwirtschaftung der Eigenkapitalszinsen und der über die Tilgungen hinausgehenden
Abschreibungen verzichtet werden kann.
Der Jahresabschluss wurde mit dem Bestätigungsvermerk versehen.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
a) Der Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Gemeindewerke Altrip
für das Wirtschaftsjahr 2009 wird auf 9.493.661,05 € festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
b) Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2009 in Höhe von 239.101,51 € wird der
allgemeinen Rücklage zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
c) Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
Dr. Armin Grau erscheint zur Sitzung und nimmt an der weiteren Beratung und Abstimmung
teil.

TOP-Nummer: 3
Beauftragung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Dr. Burret zur Prüfung der
Jahresabschlüsse 2010 und 2011
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.06.2010 das Büro Dr. Burret zur Prüfung des
Jahresabschlusses 2009 der Gemeindewerke Altrip beauftragt.
Der Bau-, Werks- und Umweltausschuss sowie der Gemeinderat haben sich jedoch
abweichend vom Beschlussvorschlag der Gemeindewerke dafür ausgesprochen, den
Prüfauftrag wieder an Dr. Burret zu vergeben, um die Kontinuität in der Prüfung
beizubehalten. Dabei wurde jedoch der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses des
Wasserwerks und Kanalwerks nur für das Jahr 2009 vergeben.
Die Gemeindewerke empfehlen, das Büro Dr. Burret aus Ludwigshafen für die Prüfung der
Jahresabschlüsse 2010 und 2011 für die beiden Betriebszweige Abwasserentsorgung und
Trinkwasserversorgung zu beauftragen.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 wird das Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Dr. Burret in Ludwigshafen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 23
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 4
Nachwahl von Ausschussmitgliedern;
Umlegungsausschuss in der Wahlzeit 2009 – 2014
Im Zuge der Zusammenlegung der beiden Vermessungs- und Katasterämter Ludwigshafen
und Neustadt an der Weinstraße, zum Vermessungs- und Katasteramt Vorderpfalz, ab dem
1. Oktober 2010, haben sich folgende Änderungen bei den Mitgliedern bzw. den Vertretern
des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses ergeben:
Der bisherige Vorsitzende, Herr Willi Matz, wurde an das Vermessungs- und Katasteramt
nach Landau versetzt.
Das Vermessungs- und Katasteramt Vorderpfalz schlägt daher vor, den stellvertretenden
Vorsitzenden des Umlegungsausschusses, Herrn Vermessungsdirektor Walter Konrad,
Leiter des Fachbereichs 3 „Bodenmanagement“ sowie ständiger Vertreter des
Behördenleiters, zum Vorsitzenden und den neuen Amtsleiter, Herrn Vermessungsdirektor
Gerhard Schneider, zum stellvertretenden Vorsitzenden, zu wählen.
Hinsichtlich des 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses, Herr
Obervermessungsrat Michael Hemmer, Leiter des Fachbereichs, „Datenführung und
Kundenservice“, muss keine Änderung vorgenommen werden.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Herr Vermessungsdirektor Walter Konrad wird zum Vorsitzenden und Herr
Vermessungsdirektor Gerhard Schneider wird zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 GemO.
TOP-Nummer: 5
Vollzug der Vereinsförderrichtlinie;
Anschaffung eines Tischsets für den TTC Altrip
Mit dem Schreiben vom 10.03.2011 hat der TTC Altrip die Bezuschussung von zwei
Tischsets beantragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 952,-- €. Im Angebot enthalten
sind u.a. auch Verbrauchsgüter (z.B. Tischtennisbälle), die nicht den Zuwendungsrichtlinien
unterliegen. Aus diesem Grunde ist ein adäquater Abschlag auf den Gesamtbetrag
vorzunehmen.
Der Zuschuss wird nach § 5 der „Richtlinien zur Förderung von Sport-, kulturtragenden und
sonstigen Vereinen der Gemeinde Altrip“ in Form eines Individualzuschusses als
Sonderzuwendung gewährt. Die Zuwendungsbedingungen nach den Förderrichtlinien sind
erfüllt. Die Beschlussfassung über einen derartigen Zuschuss obliegt dem Gemeinderat.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, in Anlehnung an die Praxis bei
Investitionszuschüssen, eine Zuwendung in Höhe von bis zu 10% der Anschaffungskosten
zu gewähren. Dies entspricht einer Zuwendung in Höhe von bis zu 90,-- €.
Hierbei ist ein Abschlag auf die oben genannten Verbrauchsgüter berücksichtigt.
Da für die Beschaffung der Tischsets im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel eingeplant sind
schlägt die Verwaltung vor den Zuschuss in das Haushaltsjahr 2012 einzuplanen und bei
vorliegenden haushaltsrechtlicher Voraussetzungen auszuzahlen.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Der TTC Altrip erhält zur Anschaffung von zwei Tischsets (Spieltisch mit Netz und
Schiedsrichtertisch) einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 90,-- €. Die Auszahlung des
Zuschusses erfolgt im Jahr 2012 bei vorliegender haushaltsrechtlicher Voraussetzung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 23
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 6
Vollzug der Vereinsförderrichtlinie;
Antrag auf einen Investitionszuschuss des Athleten-Club 1923 Altrip e. V.
Der Athleten-Club 1923 Altrip e. V. beantragt einen Investitionskostenzuschuss für die
Sanierung der Duschanlagen im Anbau der vereinseigenen Sporthalle.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 10.465,46 €.

Der AC hat einen Zuschuss in Höhe von 2.093,08 € beim Sportbund Pfalz und einen
Zuschuss in Höhe von 1.046,54 € beim Landkreis Rhein-Pfalz beantragt, die 30% der
Gesamtkosten decken würden.
Unter Berücksichtigung eines 10%-igen Abschlags für ersparte Unterhaltsaufwendungen
ergeben sich förderfähige Kosten in Höhe von 9.418,91 €.
Die Verwaltung empfiehlt, die Maßnahme in Anwendung der Vereinsförderrichtlinie mit einer
einmaligen Zuwendung in Höhe von 10% der zuwendungsfähigen Kosten, also 950,-- €
(gerundet) zu fördern.
Die Bezuschussung ist für das Haushaltsjahr 2012 vorzusehen und bei vorliegen der
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen auszuzahlen.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Der Athleten-Club 1923 Altrip e. V. erhält einen Investitionskostenzuschuss für die Sanierung
der Duschanlagen im Anbau der vereinseigenen Sporthalle in Höhe von bis zu 950,-- €. Die
Bezuschussung erfolgt im Haushalt 2012 bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 23
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 7
Vollzug der Vereinsförderrichtlinie;
Bezuschussung von Zelten für die katholische Jugend
Die katholische Jugend im Pfarrverband Waldsee-Otterstadt-Altrip hat mit Schreiben vom
07.02.2011 einen Zuschuss zur Beschaffung neuer Zelte für die Durchführung ihrer
Jugendzeltlager und -freizeiten beantragt.
Nach Angaben des Antragstellers reichen die derzeit vorhandenen Mannschaftszelte infolge
von Verschleißmängeln nicht mehr aus, die Jugendfreizeiten in den Sommerferien in
gewohnter Weise durchzuführen. Darüber hinaus wird ein zusätzliches Küchenzelt benötigt.
Die zur Anschaffung vorgesehenen Zelte sind qualitativ wertvoll und sehr widerstandsfähig,
so dass von einer längeren Nutzungszeit ausgegangen werden kann. Die Kosten für die
Zelte (1 Küchenzelt, 15 Rundzelte) belaufen sich auf rund 6.500,-- €.
Die Ortsgemeinden Otterstadt und Waldsee beteiligen sich nach Auskunft der
Verbandsgemeindeverwaltung Waldsee mit je 20 % an den Anschaffungskosten.
Nach der Förderrichtlinie der Gemeinde Altrip ist ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von
10 % der Anschaffungskosten möglich.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die Anschaffung der Zelte in Anlehnung an die bisherige
Zuschusspraxis mit einem Betrag von bis zu 10 % der Anschaffungskosten, also maximal
650,-- €, zu fördern. Da die Maßnahme im aktuellen Haushaltsjahr aufgrund des verspätet
eingegangenen Antrags nicht eingeplant werden konnte, soll der Zuschuss in den Haushalt
2012 eingestellt werden. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt bei Vorliegen der
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.

Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Die Gemeinde Altrip bezuschusst die Anschaffung von neuen Zelten für die katholische
Jugend im Pfarrverband Waldsee-Otterstadt-Altrip mit einem Betrag von bis zu 650,-- €. Der
Betrag wird in den Haushalt 2012 eingestellt und nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen ausgezahlt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 23
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 8
Gaskonzessionsvertrag - Kündigung zum 31.12.2013
Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen die Gemeinden das
Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrags im
Bundesanzeiger bekannt geben. In der Bekanntmachung sollen die Gemeinden
Energieversorgungsunternehmen auffordern, ihr Interesse an dem Abschluss eines
Konzessionsvertrages bzw. an einer anderen Form der Netzbewirtschaftung
(Netzgesellschaft mit Gemeinde) zu bekunden. Mittlerweile ist gerichtlich geklärt (eine
spezialgesetzliche Regelung fehlt leider im EnWG), dass eine gänzlich unterbliebene
Bekanntmachung zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führt, da in diesem Fall ein
Wettbewerb um die Infrastruktur nicht entstehen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom
12.03.2008).
Mit der Thüga AG München (jetzt: Energienetze GmbH Schifferstadt) wurde mit Stichtag
01.01.2004 ein Gaskonzessionsvertrag auf 10 Jahre vereinbart. Dieser endet zunächst am
31.12.2013. Er verlängert sich allerdings automatisch bis zum 31.12.2018, wenn er nicht bis
zum 31.12.2011 mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.
Da der Stromkonzessionsvertrag ebenfalls 2013 ausläuft und die Verwaltung grundsätzlich
davon ausgeht, dass ein Neuabschluss bzw. die Möglichkeit einer Gründung einer wie auch
immer gearteten Netzgesellschaft gegenüber dem alten Vertragswerk Vorteile für die
Gemeinde bringt, wird die fristgerechte Kündigung (bis spätestens 31.12.2011) mit Wirkung
zum 31.12.2013 empfohlen. Nach der fristgerechten Kündigung wird dann die öffentliche
Bekanntmachung hinsichtlich des Vertragsendes im Bundesanzeiger erfolgen.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt der Kündigung des Gaskonzessionsvertrages mit der Thüga AG
München (jetzt: Energienetze GmbH Schifferstadt) zum 31.12.2013 zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 23
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 9
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen die Gemeinden das
Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Konzessionsvertrags im
Bundesanzeiger bekannt geben. In der Bekanntmachung sollen die Gemeinden

Energieversorgungsunternehmen auffordern, ihr Interesse an dem Abschluss eines
Konzessionsvertrages bzw. an einer anderen Form der Netzbewirtschaftung
(Netzgesellschaft mit Gemeinde) zu bekunden. Mittlerweile ist gerichtlich geklärt (eine
spezialgesetzliche Regelung fehlt leider im EnWG), dass eine gänzlich unterbliebene
Bekanntmachung zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führt, da in diesem Fall ein
Wettbewerb um die Infrastruktur nicht entstehen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom
12.03.2008).
Derzeit besteht mit der Pfalzwerke AG Ludwigshafen ein Stromkonzessionsvertrag, der am
11.03.1993 auf 20 Jahre abgeschlossen wurde und somit (automatisch) am 10.03.2013
endet.
Im Bereich der Gas- und Stromversorgung hat sich im Zuge der voranschreitenden
Liberalisierung auf europäischer Ebene vieles verändert. Das Konzessionierungsverfahren
und das Energiewirtschaftsgesetz musste in den letzten Jahren mehrfach novelliert werden.
Für die Kommunen eröffnen sich nunmehr drei Optionen:
Die Vergabe der Konzession an den bisherigen Vertragspartner.
Die Vergabe der Konzession an einen anderen Netzbetreiber.
Die Übernahme des Energieversorgungsnetzes in eigener Regie – auch im Wege der
interkommunalen Zusammenarbeit oder in Kooperation mit einem privaten Partner.
Aus heutiger Sicht ist nicht abschließend einschätzbar, welche der o.g. Optionen ab den
Jahren 2013/2014 die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung sein wird. Es wäre aber
fahrlässig, sich bereits schon bei der nun anstehenden Bekanntgabe bezüglich des
Auslaufens der Konzessionsverträge einzuschränken indem man den Bekanntmachungstext
zu sehr ‘‘nur‘‘ auf eine reine Vergabe des jeweiligen Netzes fixieren würde. Auch der
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich sehr intensiv dem Thema
Rekommunalisierung angenommen und steht einem wie auch immer gearteten Rückkauf
(Kommune alleine oder mit strategischen Partner) grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber.
Mittlerweile gibt es in Rheinland-Pfalz mehrere realisierte (kommunale)
Netzbetreibermodelle. In unserem konkreten Fall dürfen auch mögliche Veränderungen vor
dem Hintergrund der Gebiets- und Verwaltungsreform nicht außer Acht gelassen werden.
Um der Gemeinde Altrip eine bestmögliche Verhandlungsposition zu gewährleisten, hat die
Verwaltung einen weitreichenden Bekanntmachungstext mit entsprechendem
Attraktivitätsfaktor veröffentlicht.
Wichtig ist zu verstehen, dass die Gemeinden mit den Konzessionsverträgen dem jeweiligen
Energieversorger das Recht einräumt, die öffentlichen Wege und Plätze für (eigene) Gas-
und Stromleitungen zu nutzen. Welcher Anbieter den Strom liefert, ist nicht Gegenstand
eines Konzessionsvertrages. Aufgrund der Liberalisierung des Energiemarktes ist der
Netzbetrieb klar von der Energielieferung getrennt.
Der Gemeinderat nimmt die öffentliche Bekanntmachung des auslaufenden
Konzessionsvertrages für Strom zur Kenntnis.
TOP-Nummer: 10
Erweiterung und Umgestaltung des Außengeländes der Geschwister-Scholl-
Kindertagesstätte (Natur Pur, Rheingönheimer Straße 65a, Flurstück-Nr. 1144/1, 1144/2
und 1144/3); Errichtung einer Zaunanlage mit Toren

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.09.2010 die Planung für die Maßnahme Natur
Pur angenommen. Diese beinhaltet insbesondere die Errichtung einer Einfriedung. Als
Alternative wurden die Zaunelemente mit einer Füllung (Sichtschutz) ausgeschrieben.
Anhand der Angebote wurde festgestellt, dass der Gittermattenzaun mit einer Füllung zu
erheblichen Mehrkosten von rund 15.000,00 € (brutto) führt.
Bislang wurden die Zaunanlagen an der Albert-Schweitzer-Schule und Friedrich-Fröbel-
Kindergarten ohne Füllung ausgeführt. Auf Grund der angespannten Haushaltslage empfiehlt
die Verwaltung, auf die Füllung zu verzichten und als Sichtschutz Anpflanzungen entlang des
Zauns im Rahmen der Umgestaltung vorzunehmen.
Für die Lieferung und Montage des Zaunes wurden der Verwaltung mehrere Angebote
unterbreitet. Die Verwaltung empfiehlt, die Lieferung und Montage der Zaunanlage mit Toren
an den günstigsten Bieter, die Firma MJ-Zaunsysteme in Ludwigshafen zum Angebotspreis
in Höhe von 12.020,37 € (brutto) zu vergeben.
RM Ralf Kissel erkundigt sich nach den Problemen die es mit Anwohnern gab, der
Vorsitzende beantwortet die Frage.
RM Krüger bemängelt die Zaunhöhe von 2 mtr. Die Kinder würden regelrecht weggesperrt
wie bspw. in der Friedrich-Fröbel-Kindertagesstätte der Fall sei. Er halte 1 mtr. Zaunhöhe für
ausreichend. Der Vorsitzende erwiderte, dass die Gemeinde Altrip keinesfalls Kinder
wegsperre, vielmehr erfordern sicherheitsrelevante Aspekte eine Zaunhöhe von 2 mtr.
RM Alexander Klauer gibt nochmals bekannt, dass die CDU Fraktion gegen das Projekt ist
und daher mehrheitlich nicht zustimmen wird.
RM Uwe Peter Schreiner bekundet ebenfalls die Ablehnung des Projektes durch seine
Fraktion, die Fraktion wird daher der Vergabe nicht zustimmen.
RM Armin Grau gibt zu verstehen, dass die Fraktion der Grünen da sie den hohen Zaun
ablehnt dem Projekt ebenfalls nicht zustimmen wird.
RM Ralf Kissel bekräftigt, dass die SPD Fraktion zu dem Projekt steht und daher der
Vergabe zustimmen wird.
RM Stefanie Hook verweist im Hinblick auf die Höhe des Zaunes auf die
Sicherheitsnotwendigkeiten. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.
RM Julien Reiber weist darauf hin, dass die Art und die Höhe des Zaunes, wie jetzt
vorgelegt, bereits in den vorangegangenen Gesprächen und Planungen zu dem Projekt
vorgesehen waren. Der Vorsitzende bestätigte dies.
Der Vorsitzende und der Leiter der Bauabteilung, Herr Schubert, erläutern nochmals die
Notwendigkeit, den Zaun in dieser Form zur Sicherheit der Kinder und auch als
Einbruchsschutz, auszuführen. Es wird die Art der Ausführung mit möglicher Begrünung
erläutert. Bei der Ablehnung der Vergabe ist das Projekt Natur Pur nicht mehr weiterführbar.
RM Toni Krüger hinterfragt nochmals die Art der Begrünung und ob vor oder hinter dem
Zaun begrünt wird. Der Vorsitzende beantwortet die Frage.
Es wird dann wie folgt beschlossen:
Die Lieferung und Montage der Zaunanlage mit Toren wird an den günstigsten Bieter, die
Firma MJ-Zaunsysteme in Ludwigshafen, zum Angebotspreis in Höhe von 12.020,37 €
(brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 08
Enthaltungen 01
TOP-Nummer: 11
Erschließung des Naherholungsgebietes Blaue Adria, 1. Bauabschnitt Äußerer Wörth -
Krebsweg - Festlegung des Beitragssatzes für die Erhebung einer zweiten
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag Straßenbau
Der Top wird kurz diskutiert.
RM Stefanie Hook beantragt, den TOP wegen kurzfristig aufgetretener Fragen der CDU
Fraktion, die man nicht in öffentlicher Sitzung diskutieren möchte, in den Ausschuss zurück
zuweisen.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 07
Enthaltungen 02
Die Gemeinderatsmitglieder Ilona Klauer, Alexander Klauer und Markus Hofacker haben
gemäß § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den
Zuschauerbereich begeben.
TOP-Nummer: 12
Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung an die protestantische
Kirchengemeinde - Investitionskostenzuschuss zum Kindertagesstättenumbau
Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO i.V.m. § 9 der Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip
bedürfen überplanmäßige Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind,
der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats. In der derzeit gültigen Haushaltssatzung ist
die Erheblichkeitsgrenze auf 50.000,-- € festgelegt. Der Haushaltsplan 2011 sieht bei dem
Projekt 700 (Umbau konfessionelle Kitas wegen Aufnahme 2jähriger – protestantisch – S.
226) einen Ansatz von 120.000,-- € vor. Die Vertreter der protestantischen Kirchengemeinde
Altrip haben der Verwaltung am 21.02.2011 (der Haushalt wurde am 16.02.2011
verabschiedet) mitgeteilt, dass Architekt Klaus Gropp Bruttogesamtkosten in Höhe von
175.000,-- € ermittelt hat.
Grundsätzlich ist eine überplanmäßige Auszahlung nur zulässig, wenn ein dringendes
Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn sie unabweisbar ist und kein
erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht oder wenn ein bereits ausgewiesener Fehlbetrag sich
nur unerheblich erhöht.
Rechtstheoretisch kann festgestellt werden, dass die Deckung von weiteren 50.000,-- €
aufgrund des verabschiedeten Sparhaushalts nicht gewährleistet ist. Unterstellt man bei
dieser Maßnahme aufgrund der Gesetzeslage eine Unabweisbarkeit, kommt man zum
Ergebnis, dass sich auch der Fehlbetrag um weitere 50.000,-- € erhöhen würde.

RM Uwe Peter Schreiner betont noch einmal, dass die Gemeinde eigentlich kein Geld für
solch eine Maßnahme hat. Der Vorsitzende bestätigt dies, verweist jedoch auf den
Rechtsanspruch, der erfüllt werden muss.
RM Toni Krüger bestätigt dies und bemängelt lediglich, dass das Land hier seiner
Verpflichtung aus dem Konnexitätsprinzip nicht gerecht wird.
RM Alexander Klauer signalisiert die Zustimmung der CDU Fraktion.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die überplanmäßige Auszahlung ist zu tätigen. Um eine Deckungsfähigkeit der
überplanmäßigen Auszahlung zu gewährleisten und gleichzeitig den bereits ausgewiesenen
Fehlbetrag nicht erheblich zu vergrößern, wird eine andere Auszahlungsposition
entsprechend reduziert. Bei dem Projekt 703 (Zuschuss für den 1. Bauabschnitt Sanierung
prot. Kindertagesstätte) werden Mittel in Höhe von 55.000,-- € gesperrt. Von den
ursprünglich geplanten 175.000,-- € für die Sanierung der Kita stehen nach Sperrung von
55.000,-- € noch 120.000,-- € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 20
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 01
Die Gemeinderatsmitglieder Ralf Kissel und Simon Kobel haben gemäß § 22 GemO an der
Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den Zuhörerbereich begeben.
TOP-Nummer: 13
Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria - BA "Schwanenweiher";
a) Beschluss über das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes für
die Trinkwasserversorgung
b) Beschluss über die Höhe der Vorausleistung
Nach kurzer Diskussion beantragt das RM Uwe Peter Schreiner den TOP zu vertagen und
einen neuen Plan mit den Flurstücksnummern der zusätzlichen Flurstücke bereitzustellen.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 06
Enthaltungen 03
Das Gemeinderatsmitglied Frank Darstein hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und
Abstimmung nicht teilgenommen und begab sich in den Zuhörerbereich.
TOP-Nummer: 14
Erschließung Naherholungsgebiet Blaue Adria - BA "Schwanenweiher";
a) Beschluss über das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes für
die Abwasserentsorgung
b) Beschluss über die Höhe der Vorausleistung

Nach kurzer Diskussion beantragt das RM Uwe Peter Schreiner den TOP zu vertagen und
einen neuen Plan mit den Flurstücksnummern der zusätzlichen Flurstücke bereitzustellen.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 06
Enthaltungen 03
Das Gemeinderatsmitglied Frank Darstein hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und
Abstimmung nicht teilgenommen und begab sich in den Zuhörerbereich.
TOP-Nummer: 15
Vertrag mit dem Bestattungsinstitut Karl Schneider über die Gestellung von
Leichenträgern; Erhöhung der Vergütung für die Gestellung von Leichenträgern
Der am 29.10.1976 abgeschlossene Vertrag, geändert mit den Gemeinderatsbeschlüssen
vom 06.05.1994 und 16.06.2000, über die Gestellung von Leichenträgern zwischen der
Gemeinde Altrip und dem Bestattungsinstitut Karl Schneider setzt in § 3 den für die
Beisetzung zu fordernden Höchstbetrag auf 175,-- € fest. Dieser Höchstbetrag entspricht
nicht mehr dem Marktpreis.
Das Bestattungsinstitut Schneider beantragt die Erhöhung des zu fordernden
Höchstbetrages auf 210,-- €. Die Verwaltung schlägt vor, dem zuzustimmen.
Ohne Aussprache wird wie folgt beschlossen:
Der für die Gestellung von Leichenträgern zu fordernde Höchstbetrag wird auf 210,-- €
erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 22
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 01
TOP-Nummer: 16
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altrip; Aufnahme von
Siedlungsflächen; Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Die Gewann „Krummlachäcker“ wird in den derzeit in der Fortschreibung befindlichen
Flächennutzungsplan aufgenommen. Die im letzten Flächennutzungsplan ersatzlos
gestrichene Baulandreserve „Horren“ wird als weitere zukünftige Bebauungsfläche wieder
aufgenommen.“
Der Antrag wird wie folgt begründet:

„Wie man dem Flächennutzungsbericht der Metropolregion Rhein-Neckar entnehmen kann,
besteht für die Gemeinde Altrip eine Minderausweisung von ca. 8,4 ha Baulandfläche. Um
die weitere Gestaltungsmöglichkeit der Gemeinde Altrip auf zukunftssichere Beine zu stellen,
halten wir es für wichtig, dementsprechend neue Entwicklungsmöglichkeiten auszuweisen.
Nachdem nun aktuell das Gebiet „Junkergewanne“ in die Erschließung geht, verfügt die
Gemeinde über keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Durch die Hinzuziehung
der „Krummlachäcker“ würde die angedachte Zufahrtsregelung zur „Junkergewanne“ eine
weiter reichende Funktion einnehmen.
Es ist erwiesen, dass in naher Zukunft eine Welle von Wohnraumanforderungen und
Nachfragen nach neuen Wohnkonzepten auf die Kommunen zukommen wird. Wir halten es
daher für unerlässlich, frühzeitig entsprechende Vorsorgemaßnahmen zur Stärkung der
zukünftigen infrastrukturellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde einzuleiten.“
RM Dr. Armin Grau spricht von einem zurückgehenden Wohnraumbedarf aufgrund der
demografischen Entwicklung. Er regt an, ein Kataster der Leerstände zu errichten und keine
weitere Versiegelung durch neue Wohngebiete zuzulassen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass der generell zurückgehende Bedarf an Wohnflächen nicht
auf Altrip übertragen werden kann. Altrip ist eine der wenigen Gemeinden im Rhein-Pfalz-
Kreis die sich nachweislich verjüngen.
RM Ralf Kissel bestätigt die Aussage des Vorsitzenden und erläutert, dass die SPD Fraktion
den Antrag unterstützt.
RM Uwe Peter Schreiner gibt zu bedenken, ob die jetzige Größe von Altrip nicht reicht und
man keine weiteren Bauflächen ausweisen sollte.
Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Die Gewann „Krummlachäcker“ wird in den derzeit in der Fortschreibung befindlichen
Flächennutzungsplan aufgenommen. Die im letzten Flächennutzungsplan ersatzlos
gestrichene Baulandreserve „Horren“ wird als weitere zukünftige Bebauungsfläche wieder
aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 06
Enthaltungen 00
Das Gemeinderatsmitgliede Markus Hofacker hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und
Abstimmung nicht teilgenommen und sich in den Zuhörerbereich begeben.
TOP-Nummer: 17
Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse
Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
TOP-Nummer: 18
Mitteilungen und Anfragen
a) Der Vorsitzende beantwortet eine Anfrage der SPD Fraktion

) Der Vorsitzende gibt ein Schreiben der AWO hinsichtlich eines ÖPNV Sozialtickets
bekannt. RM Toni Krüger bittet, Herrn Scharff von der AWO zur nächsten Sitzung des
Sozial-, Jugend und Sportausschusses einzuladen. Herr Scharff soll in dieser Sitzung das
ÖPNV Sozialticket näher erläutern.
c) Der Vorsitzende gibt den Termin des Schulfestes (21.05) und die damit verbundene
Einladung der Rektorin Frau Reibel an die Gemeinderäte, Fraktions- und Parteivorsitzenden
bekannt.
d) Der Vorsitzende informiert über die erneute Veröffentlichung der Partner des „Notinsel
Projektes“ im Amtsblatt der Gemeinde
e) Der Vorsitzende informiert über eine Sitzung des Mannheimer Gemeinderates zur
Rheinquerung am 19.04.2011.
f) Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben der Abgeordneten und Vizepräsidentin des
Landtages, Frau Hannelore Klamm, an den Verkehrsminister Herrn Hendrik Hering
bezüglich der Radwegeproblematik im Zuge des Deichausbaues.
g) Der Vorsitzende informiert über die Übergabe einer Unterschriftsliste gegen die
Baustellenumleitung. Er wird die Unterschriftenliste an die zuständige
Straßenverkehrsverwaltung weitergeben.
h) RM Alexander Klauer erkundigt sich, ob es auf dem Ludwigsplatz eine Einbahnregelung
geben wird, der Vorsitzende beantwortet die Frage.
i) RM Toni Krüger erläutert, dass er den Frust der Bürger, den der Deichausbau hervorruft,
verstehen kann. Man sollte die SGD-Süd beim Wort nehmen und beim weiteren
Bauabschnitt „Rehbach“ den Gemeinderat über die beabsichtigte Baumaßnahme
informieren. RM Ralf Kissel regt an, die SGD durch den GR einzuladen. Der Vorsitzende
bietet ebenfalls an, die SGD einzuladen. Er führt auch aus, dass die Gemeinde zu anderen
Abteilungen der SGD sehr gute Beziehungen unterhält. Auch die RM Dr. Armin Grau und Lilli
Noe plädieren für eine Einladung der SGD durch den Gemeinderat zu einer
Infoveranstaltung.
j) RM Uwe Peter Schreiner fragt nach dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes, der
Vorsitzende beantwortet die Frage.
k) RM Simon Kobel stellt eine Frage zum alternierenden Parken, RM Toni Krüger hinterfragt
die Beteiligung von Fachbehörden. Der Abteilungsleiter des Ordnungsamtes, Herr Thomas
Hauser, beantwortet die Frage und erläutert die Einbeziehungen der Straßenmeisterei, der
Polizei sowie des ADAC, die sich mit diesen Fragen im Rahmen der Verkehrsschauen
befassen.
l) RM Alexander Klauer verweist auf die Sichtproblematik beim Einfahren aus der
Maxburgstraße die Speyerer Straße. Herr Thomas Hauser sichert hier eine Änderung zu.
m) RM Alexander Klauer fragt nach der aktuellen Belegungssituation im alten Friedhof, auch
hier werden seine Fragen von Herrn Thomas Hauser beantwortet.
n) RM Peter Schunk erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Fahrradschranken an
der Querung Damm / Rheinstraße. Der Vorsitzende erwidert, dass die Aufstellung im
Rahmen des laufenden Deichausbaues erfolgen soll.

o) RM Frank Darstein fragt nach einer Problematik mit einem Rohr zum Pegelgraben /
Kiefweiher. Der Vorsitzende entgegnet, dass dies da das Rohr auf dem Gebiet der Stadt
Ludwigshafen, liegt über Ludwigshafen an die SGD weitergegeben wurde.
p) RM Frank Darstein erkundigt sich nach dem Stand der Gespräche hinsichtlich der
Kommunal- und Verwaltungsreform. Der Vorsitzende beantwortet die Frage.
TOP-Nummer: 19
Fragestunde für die Einwohner der Gemeinde Altrip
Herr Fassott fragt nach den genauen Parkplatzregeln auf dem Ludwigsplatz und der
Bushaltestelle. Der Vorsitzende beantwortet die Frage.
Frau Weber hinterfragt, ob es für die Baustelle nicht zwei Vorschläge (Einbahnregelung oder
abschnittsweiser Bau mit Ampelregelung) gegeben hätte. Der Vorsitzende erläutert nochmal
die bereits mehrfach gemachten Aussagen. Er weist noch mal darauf hin, dass er auch im
Hinblick auf die Unterschriftenliste nur Briefträger ist. Der Deichausbau ist eine Maßnahme
der SGD und diese ist für die Umsetzung zuständig.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den
öffentlichen Sitzungsteil und verabschiedet die Zuhörer und die Presse aus dem
Sitzungssaal.
Altrip, den 05.05.2011
Gemeindeverwaltung Altrip
Jacob, Bürgermeister