öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.08.2009 - Altrip
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Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen 21<br />
Nein-Stimmen 04<br />
Enthaltungen 00<br />
C) SGD Süd, Schreiben <strong>vom</strong> 23.02.2009<br />
Am 21.07.2009 wurde das Entwässerungskonzept für das Baugebiet mit unserem Hause<br />
abgestimmt. Das anfallende Niederschlagswasser der <strong>öffentliche</strong>n Straßen wird dabei einer<br />
Muldenversickerung zugeführt; die Bemessung erfolgt für ein 20-jährliches Regenereignis.<br />
Insofern ist die Aussage unter C) Hinweise IV nicht korrekt (keine Direkteinleitung in das<br />
Gewässer) und muss aktualisiert werden. Die Durchführung eines wasserrechtlichen<br />
Erlaubnisverfahrens ist hier erforderlich und ist von Seiten der Gemeinde <strong>Altrip</strong> zu<br />
beantragen.<br />
Gleichzeitig kann in diesem Verfahren die Auflassung <strong>des</strong> Grabens E 1 für den Teil der von<br />
der Bebauung berührt wird (Graben ist hier in der Örtlichkeit nicht mehr vorhanden)<br />
beantragt werden. Ein entsprechen<strong>des</strong> Bestätigungsschreiben welches die<br />
„Funktionslosigkeit“ <strong>des</strong> aufzulassenden Teilstückes beschreibt ist uns zusammen mit den<br />
Antragsunterlagen vorzulegen. Im Hinblick auf die Problematik mit den hohen<br />
Grundwasserständen bis Geländeoberkante und darüber hinaus verweise ich auch auf<br />
meine o. g. Stellungnahme.<br />
Zuständig für das o. g. Erlaubnisverfahren ist die SGD Süd, Regionalstelle WAB, Neustadt<br />
an der Weinstraße.<br />
Das anfallende Niederschlagswasser der Privatflächen ist vor Ort über die belebte<br />
Bodenzone versickern zu lassen (Muldenversickerung); die Vorschaltung einer Zisterne z. B.<br />
für die Gartenbewässerung ist möglich. Ein entsprechender Rückhalt, analog der<br />
Dimensionierung für die Versickerungsmulde der Straßenoberflächenwässer ist noch<br />
auszuarbeiten.<br />
Ansonsten kann dem Bebauungsplan aus wasser- und abfallwirtschaftlicher Sicht von hier<br />
zugestimmt werden<br />
Abwägungsvorschlag:<br />
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan wird unter Ziffer C<br />
entsprechend korrigiert.<br />
Ohne Aussprache wird über den Abwägungsvorschlag wie folgt abgestimmt:<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen 21<br />
Nein-Stimmen 04<br />
Enthaltungen 00<br />
b) der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Ja-Stimmen 21<br />
Nein-Stimmen 04<br />
Enthaltungen 00
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