Bebauungsplan "Einzelhandel Goethestraße" - Altrip

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Planungsbüro PISKE Stadtplaner, Architekten und Ingenieure 67065 Ludwigshafen Gemeinde Altrip - Begründung zum Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ Stand: 02.07.2012 3. Einfügung in die übergeordneten Planungen und Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan Regionalplan Der Regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 weist die Flächen des Bebauungsplans als Siedlungsfläche Wohnen aus. Gemäß den Grundsätzen der Regionalplanung ist “die wohnungsnahe Grundversorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen und kurzfristigen Bedarfs und mit den entsprechenden Dienstleistungen (…) in allen Teilräumen der Region sicherzustellen. Die Einzelhandelsstandorte sollen innerörtlich zentral bzw. Günstig zu den Wohngebieten gelegen und gut für Fußgänger und Fahrradfahrer erreichbar sein.“ (RROP Rheinpfalz; 1. Teilfortschreibung S. 7) Der regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz weist Altrip als Grundzentrum im hochverdichteten Raum aus. Eine räumliche Aufgabe Altrips im System der zentralen Orte ist es damit, für den Verflechtungsbereich „die über den örtlichen Bedarf der wohnungsnahen Grundversorgung einfacher Stufe hinausgehenden Versorgungsaufgeben zur Befriedigung des überörtlichen, gehobenen Bedarfs zu bündeln und auf die Größe des Verflechtungsbereichs abzustimmen.“ (RROP Rheinpfalz S.46). Flächennutzungsplan Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Altrip aus dem Jahr 1997 ist für den betroffenen Bereich eine gemischte Baufläche dargestellt. Die Gebietsfestsetzung des Bebauungsplans kann damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. 4. Schutzgebiete 4.1. Wasserschutzgebiet Das Plangebiet befindet sich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Altrip, das durch Rechtsverordnung vom 19.08.2002 begründet wird. Im Wasserschutzgebiet unterliegen Nutzungen, die zu einer Verschmutzung oder Beeinträchtigung des Grundwassers oder der Oberflächengewässer führen können der Reglementierung oder dem Verbot. Die in der Rechtsverordnung mit einem Verbot belegten Nutzungen sind aufgrund der Mischgebietsfestsetzung im Plangebiet ohnehin auch planungsrechtlich nicht zulässig. Der Umfang der möglichen Nutzungen im Plangebiet verringert sich damit durch den Regelungsinhalt der Rechtsverordnung nicht. Die breitflächige Versickerung nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers ist ohne gesonderte Genehmigung zulässig. 4.2. Überschwemmungsgebiet Das Plangebiet befindet sich in einem gegen Rheinhochwasser geschützten Bereich. Bei extremen Hochwasserereignissen (seltener als 200 Jahre) bzw. bei einem Versagen der Hochwasserschutzeinrichtungen ist es möglich, dass das Plangebiet überflutet wird. 5
Planungsbüro PISKE Stadtplaner, Architekten und Ingenieure 67065 Ludwigshafen Gemeinde Altrip - Begründung zum Bebauungsplan „Einzelhandel Goethestraße“ Stand: 02.07.2012 4.3. Denkmalschutz Nach heutigem Kenntnisstand bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans schutzwürdige Objekte befinden. Die Bebauung der Fläche legt nahe, dass die oberen Bodenschichten in neuerer Zeit bereits gestört wurden. Das Auffinden bisher unbekannter Bodendenkmale ist daher unwahrscheinlich. Die gesetzlichen Regelungen zum Denkmalschutz gelten auch unabhängig von einem Bebauungsplan. Zur Klarstellung ist dem Bebauungsplan ein Hinweis auf die Beachtung der Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes bei durchzuführenden Tiefbauarbeiten im Baugebiet beigefügt. 4.4. Landschaftsschutzgebiet Die Gemeinde Altrip – und damit auch das Plangebiet - liegt vollständig im Teilbereich Mitte I des durch Rechtsverordnung vom 17.11.1989 ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiets Pfälzische Rheinauen, der sich westlich entlang des Rheins und Altrheins von Rheingönheim bis nach Speyer erstreckt. Die Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet schließt in §2 die Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach §34 BauGB von den inhaltlichen Regelungen der Rechtsverordnung aus. Die Rechtsverordnung entfaltet daher im Plangebiet keine Rechtswirkung. 5. Ursprüngliches Baurecht Für die Flächen des Plangebietes wurde bislang kein Bebauungsplan aufgestellt. Sie sind demnach gemäß § 34 BauGB dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen. Ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Ortsbild darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Das Umfeld des Plangebiets weist trotz des vorhandenen Anteils nicht störender gewerblicher Nutzungen eine Prägung als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO auf. Das Plangebiet selbst ist aufgrund der Nutzung mit einem Lebensmittelmarkt und einem Wohnhaus als Mischgebiet einzustufen. 6. Beschreibung und Bewertung der Bestandssituation und daraus abgeleitete Planungsziele 6.1. Vorhandene Nutzung Das Plangebiet ist mit dem zurzeit leerstehenden Gebäude eines ehemaligen Lebensmitteleinzelhandels mit den zugehörigen Stellplätzen sowie mit einem Wohngebäude bebaut. Nach der Aufgabe des Einzelhandelsmarktes werden die zugehörigen Stellplätze teilweise durch Anwohner, teilweise von Kunden des nördlich angrenzenden Optikers und der Gastronomie genutzt. Darüber 6
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