PDF Download - PwC Blogs

PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes
1 Nummer 3f mit einer Geldbuße bis zu fünf
Millionen Euro 1 ,in den Fällen des Absatzes 1 Nummer
1a, Nr. 3, Nr. 4 und 5 Buchstabe b, der Absätze
1b und 1c Nummer 2 und 6 mit einer Geldbuße bis
zu einer Million Euro, über diesen Betrag hinaus bis
zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung
erlangten Mehrerlöses, in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 5 Buchstabe a sowie des Absatzes 1a
Nummer 2 und des Absatzes 1c Nummer 7 und 8 mit
einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den
übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend
Euro geahndet werden. Die Höhe des
Mehrerlöses kann geschätzt werden.
(3) Die Regulierungsbehörde kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze
über die Ausübung ihres Ermessens
bei der Bemessung der Geldbuße festlegen.
(4) Die Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach Absatz 1 richtet sich nach den Vorschriften
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz
1 Nr. 4 und 5 verjährt in fünf Jahren.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die
nach § 54 zuständige Behörde.
§ 95a Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer eine in § 95 Absatz 1b oder
Absatz 1c Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung
begeht und dadurch auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts
einwirkt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen die Verordnung
(EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität
und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
(ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) verstößt,
indem er
1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a eine
Insiderinformation nutzt oder
2. als Person nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a,
b, c oder Buchstabe d oder Absatz 5
a) entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b eine
Insiderinformation an Dritte weitergibt
oder
b) entgegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c einer
anderen Person empfiehlt oder sie dazu
verleitet, ein Energiegroßhandelsprodukt zu
erwerben oder zu veräußern.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.
1 Gemäß Artikel 2 des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes befristete Regelung (bis zum 31.12.2017)
99 PwC
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2
Nummer 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
§ 95b Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer eine in § 95 Absatz 1b oder Absatz 1c
Nummer 2 oder Nummer 6 bezeichnete vorsätzliche
Handlung beharrlich wiederholt.
§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der
Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische
Person oder Personenvereinigung
Die Regulierungsbehörde ist für Verfahren wegen der
Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
oder Personenvereinigung (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)
in Fällen ausschließlich zuständig,
denen
1. eine Straftat, die auch den Tatbestand des § 95
Abs. 1 Nr. 4 verwirklicht, oder
2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit
nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,
bei der eine mit Strafe bedrohte
Pflichtverletzung auch den Tatbestand
des § 95 Abs. 1 Nr. 4 verwirklicht,
zugrunde liegt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde das § 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betreffende
Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgibt.
§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde
des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der
Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Verfall angeordnet
wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde
auf Grund einer von dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit
der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten
Abschrift der Urteilsformel entsprechend den
Vorschriften über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden.
Die Geldbußen und die Geldbeträge, deren Verfall
angeordnet wurde, fließen der Bundeskasse zu, die auch
die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.
§ 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
im gerichtlichen Verfahren
(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit
nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht,
in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde
ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen
des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1
Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit