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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
(5) Gebühren dürfen nicht erhoben werden
1. für mündliche und schriftliche Auskünfte und
Anregungen;
2. wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache
nicht entstanden wären.
(6) Kostenschuldner ist
1. [aufgehoben]
2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummern 1
bis 4, 6 und 7, wer durch einen Antrag die Tätigkeit
der Regulierungsbehörde veranlasst hat,
oder derjenige, gegen den eine Verfügung der
Regulierungsbehörde ergangen ist;
2a. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5
der Antragsteller, wenn der Antrag abgelehnt
wird, oder der Netzbetreiber, gegen den eine
Verfügung nach § 31 Abs. 3 ergangen ist; wird
der Antrag teilweise abgelehnt, sind die Kosten
verhältnismäßig zu teilen; einem Beteiligten
können die Kosten ganz auferlegt werden,
wenn der andere Beteiligte nur zu einem geringen
Teil unterlegen ist; erklären die Beteiligten
übereinstimmend die Sache für erledigt, tragen
sie die Kosten zu gleichen Teilen;
3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8,
wer die Herstellung der Abschriften oder die
Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2 veranlasst
hat.
Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten
durch eine vor der Regulierungsbehörde abgegebene
oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder wer
für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(7) Eine Festsetzung von Kosten ist bis zum Ablauf des
vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld
zulässig (Festsetzungsverjährung). Wird vor Ablauf
der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung
der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so
lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar
entschieden wurde. Der Anspruch auf Zahlung von
Kosten verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres
nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). Im
Übrigen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes.
(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze
und die Erhebung der Gebühren vom
Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften
der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung der Auslagen
für die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1
bezeichneten Bekanntmachungen und Veröffentlichungen
zu regeln, soweit es die Bundesnetzagentur
betrifft. Hierbei kann geregelt, werden auf welche
Weise der wirtschaftliche Wert des Gegenstands der
jeweiligen Amtshandlung zu ermitteln ist. Des Weiteren
können in der Verordnung auch Vorschriften
über die Kostenbefreiung von juristischen Personen
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des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie
über die Kostenerhebung vorgesehen werden.
(8a) Für die Amtshandlungen der Landesregulierungsbehörden
werden die Bestimmungen nach Absatz 8
durch Landesrecht getroffen.
(9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die
Erstattung der durch das Verfahren vor der Regulierungsbehörde
entstehenden Kosten nach den
Grundsätzen des § 90 zu bestimmen.
§ 92 (aufgehoben)
§ 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen
Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt
eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich,
werden Gebühren- und Beitragssätze in den Verordnungen
nach § 91 Abs. 8 und § 92 Abs. 3 für die Zukunft angepasst.
Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94 Zwangsgeld
Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach
den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen
geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des
Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens
zehn Millionen Euro.
§ 95 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Genehmigung nach § 4 Abs. 1 ein Energieversorgungsnetz
betreibt,
1a. ohne eine Zertifizierung nach § 4a Absatz 1
Satz 1 ein Transportnetz betreibt,
1b. entgegen § 4c Satz 1 und 2 die Regulierungsbehörde
nicht, nicht richtig, oder nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
1c. weggefallen
1d. weggefallen,
2. entgegen § 5 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstattet,
2a. weggefallen
3. einer vollziehbaren Anordnung nach
a) § 5 Satz 4, § 12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz
3 Satz 5 § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69
Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz
11 Satz 1 oder Satz 2 oder