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(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von
einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht
einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der
angefochtenen Entscheidung.
(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen
Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen
gebunden, außer wenn in Bezug auf diese
Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe
vorgebracht sind.
(5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen die
§§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie
§§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger
Anordnungen ist das Beschwerdegericht
zuständig.
Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
§ 89 Beteiligtenfähigkeit
Fähig, am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am
Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren
beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen
Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.
§ 90 Kostentragung und -festsetzung
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren
kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die
zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit
notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise
zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.
Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes
Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst,
so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen
gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das
Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.
§ 90a Elektronische Dokumentenübermittlung
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren
gelten § 130a Abs. 1 und 3 sowie § 133 Abs. 1 Satz
2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe entsprechend,
dass die Beteiligten nach § 89 am elektronischen
Rechtsverkehr teilnehmen können. Die Bundesregierung
und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich
durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an
elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht
werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente
geeignete Form. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. Die Zulassung der
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder
Verfahren beschränkt werden.
§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen
(1) Die Regulierungsbehörde erhebt Kosten (Gebühren
und Auslagen) für folgende gebührenpflichtige Leistungen:
1. Zertifizierungen nach § 4a Absatz 1;
2. Untersagungen nach § 5 Satz 4;
3. Amtshandlungen auf Grund von § 33 Abs. 1
und § 36 Abs. 2 Satz 3;
4. Amtshandlungen auf Grund der §§ 21a, 23a,
28a Absatz 3, der §§ 29, 30 Abs. 2, § 57 Absatz
2 Satz 2 und 4, der §§ 65 und 110 Absatz 2 und
4 sowie Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr.
714/2009;
5. Amtshandlungen auf Grund § 31 Abs. 2 und 3;
6. Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung
nach den § 12g Absatz 3, der §§ 21i
und § 24 Satz 1 Nummer 3;
7. Amtshandlungen auf Grund der Verordnung
(EG) Nr. 714/2009, Verordnung (EG) Nr.
715/2009 sowie Verordnung (EU) Nr.
994/2010;
8. Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den
Akten der Regulierungsbehörde und die Herausgabe
von Daten nach § 12f Absatz 2.
9. Registrierung der Marktteilnehmer nach Artikel
9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011.
Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere
Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in
entsprechender Anwendung des Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge
erhoben.
(2) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben,
wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten
Amtshandlung abgelehnt wird. Wird ein
Antrag zurückgenommen oder im Falle des Abs. 1
Satz 1 Nummer 5 beiderseitig für erledigt erklärt,
bevor darüber entschieden ist, so ist die Hälfte der
Gebühr zu entrichten.
(3) Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die
mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt
sind. Darüber hinaus kann der wirtschaftliche
Wert, den der Gegenstand der gebührenpflichtigen
Handlung hat, berücksichtigt werden. Ist der Betrag
nach Satz 1 im Einzelfall außergewöhnlich hoch,
kann die Gebühr aus Gründen der Billigkeit ermäßigt
werden.
(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen
können Pauschalgebührensätze, die den geringen
Umfang des Verwaltungsaufwandes berücksichtigen,
vorgesehen werden.
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 96