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(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung
abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz
1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten
schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer
Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen
auferlegen.
§ 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen
und Entscheidungen
Die Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 und
Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage
des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt
der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Im
Übrigen können Entscheidungen von der Regulierungsbehörde
veröffentlicht werden.
Abschnitt 2 Beschwerde
§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist
die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue
Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der
Regulierungsbehörde Beteiligten zu.
(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung
einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbehörde
zulässig, auf deren Erlass der Antragsteller
einen Rechtsanspruch geltend macht. Als Unterlassung
gilt es auch, wenn die Regulierungsbehörde
den Antrag auf Erlass der Entscheidung ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist nicht beschieden
hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung
gleich zu achten.
(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das
für den Sitz der Regulierungsbehörde zuständige
Oberlandesgericht, in den Fällen des § 51 ausschließlich
das für den Sitz der Bundesnetzagentur
zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann,
wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
richtet. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 76 Aufschiebende Wirkung
(1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung,
soweit durch die angefochtene Entscheidung nicht
eine Entscheidung zur Durchsetzung der Verpflichtungen
nach den §§ 7 bis 7b und 8 bis 10d getroffen
wird.
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
(2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorläufige
Anordnung nach § 72 getroffen wurde, angefochten,
so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die
angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise erst
nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder
nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnung
kann jederzeit aufgehoben oder geändert
werden.
(3) § 72 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem
Beschwerdegericht. Dies gilt nicht für die Fälle des
§ 77.
§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung
und der aufschiebenden Wirkung
(1) Die Regulierungsbehörde kann in den Fällen des
§ 76 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Entscheidung
anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse
oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten
geboten ist.
(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der
Einreichung der Beschwerde getroffen werden.
(3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende
Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen,
wenn
1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach
Absatz 1 nicht vorgelegen haben oder nicht
mehr vorliegen oder
2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung bestehen oder
3. die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte.
In den Fällen, in denen die Beschwerde keine aufschiebende
Wirkung hat, kann die Regulierungsbehörde
die Vollziehung aussetzen. Die Aussetzung
soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes
1 Nr. 3 vorliegen. Das Beschwerdegericht kann auf
Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
anordnen, wenn die Voraussetzungen des
Satzes 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen.
(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 ist schon vor
Einreichung der Beschwerde zulässig. Die Tatsachen,
auf die der Antrag gestützt wird, sind vom Antragsteller
glaubhaft zu machen. Ist die Entscheidung
der Regulierungsbehörde schon vollzogen,
kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung
anordnen. Die Wiederherstellung und die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung können von
der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen
abhängig gemacht werden. Sie können auch
befristet werden.
(5) Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und Beschlüsse
über Anträge nach Absatz 3 Satz 4 können jederzeit
geändert oder aufgehoben werden.
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 92