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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
91 PwC
vorliegen, dass dies für die Überwachung der Einhaltung
der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 erforderlich ist. Sie kann insbesondere
die Angabe von Bestandsveränderungen in Energiegroßhandelsprodukten
sowie Auskünfte über die
Identität weiterer Personen, insbesondere der Auftraggeber
und der aus Geschäften berechtigten oder
verpflichteten Personen, verlangen. Die Absätze 1
bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie 72 bis 74 sind
anzuwenden. Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte
sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten
bleiben unberührt.
§ 70 Beschlagnahme
(1) Die Regulierungsbehörde kann Gegenstände, die als
Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein
können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist
dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu
geben.
(2) Die Regulierungsbehörde hat binnen drei Tagen um
die richterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist,
nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder
der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger
anwesend war oder wenn der Betroffene und
im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger
des Betroffenen gegen die Beschlagnahme
ausdrücklich Widerspruch erhoben hat.
(3) Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jederzeit
um die richterliche Entscheidung nachsuchen.
Hierüber ist er zu belehren. Über den Antrag
entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.
(4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der
Strafprozessordnung gelten entsprechend.
§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
haben alle, die nach diesem Gesetz
zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich
nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen,
die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
In diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen,
die aus ihrer Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden kann. Erfolgt
dies nicht, kann die Regulierungsbehörde von ihrer Zustimmung
zur Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr sind
besondere Umstände bekannt, die eine solche Vermutung
nicht rechtfertigen. Hält die Regulierungsbehörde die
Kennzeichnung der Unterlagen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
für unberechtigt, so muss sie vor der
Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an
Dritte die vorlegenden Personen hören.
§ 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
Soweit Entgelte für die Nutzung vorgelagerter Netzebenen
im Netzentgelt des Verteilernetzbetreibers enthalten
sind, sind diese von den Landesregulierungsbehörden
zugrunde zu legen, soweit nicht etwas anderes durch
eine sofort vollziehbare oder bestandskräftige Entscheidung
der Bundesnetzagentur oder ein rechtskräftiges
Urteil festgestellt worden ist.
§ 72 Vorläufige Anordnungen
Die Regulierungsbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung
vorläufige Anordnungen treffen.
§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der
Entscheidung, Zustellung
(1) Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind zu
begründen und mit einer Belehrung über das zulässige
Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften
des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.
§ 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes
und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung
sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen
und Vereinigungen von Unternehmen. Entscheidungen,
die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz
im Ausland ergehen, stellt die Regulierungsbehörde
der Person zu, die das Unternehmen der Regulierungsbehörde
als im Inland zustellungsbevollmächtigt
benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte
Person im Inland benannt, so
stellt die Regulierungsbehörde die Entscheidungen
durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.
(1a) Werden Entscheidungen der Bundesnetzagentur
durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 oder durch Änderungsbeschluss
nach § 29 Absatz 2 gegenüber allen
oder einer Gruppe von Netzbetreibern oder von
sonstigen Verpflichteten einer Vorschrift getroffen,
kann die Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche
Bekanntmachung wird dadurch bewirkt,
dass der verfügende Teil der Festlegung oder des
Änderungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung
und ein Hinweis auf die Veröffentlichung der vollständigen
Entscheidung auf der Internetseite der
Bundesnetzagentur im Amtsblatt der Bundesnetzagentur
bekannt gemacht werden. Die Festlegung
oder der Änderungsbeschluss gilt mit dem Tage als
zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung
im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zwei
Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen. § 41 Absatz 4 Satz 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
Für Entscheidungen der Bundesnetzagentur
in Auskunftsverlangen gegenüber einer Gruppe von
Unternehmen gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend,
soweit den Entscheidungen ein einheitlicher Auskunftszweck
zugrunde liegt.