PDF Download - PwC Blogs

PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
(4) Die §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
sind anzuwenden.
§ 68 Ermittlungen
(1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen
führen und alle Beweise erheben, die erforderlich
sind.
(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und
Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378,
380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401,
402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung
sinngemäß anzuwenden; Haft darf
nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über
die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.
(3) Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen
werden, die von dem ermittelnden Mitglied
der Regulierungsbehörde und, wenn ein Urkundsbeamter
zugezogen ist, auch von diesem zu
unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und
Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden
und Beteiligten ersehen lassen.
(4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung
vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen.
Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von
dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift,
so ist der Grund hierfür anzugeben.
(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die
Bestimmungen der Absätze 3 und 4 anzuwenden.
(6) Die Regulierungsbehörde kann das Amtsgericht um
die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die
Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen
Aussage für notwendig erachtet. Über die
Beeidigung entscheidet das Gericht.
(7) Die Bundesnetzagentur darf personenbezogene
Daten, die ihr zur Durchführung der Verordnung
(EU) Nr. 1227/2011 mitgeteilt werden, nur speichern,
verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung
der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben
und für die Zwecke der Zusammenarbeit nach Artikel
7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung (EU)
Nr. 1227/2011 erforderlich ist.
(8) Die Bundesnetzagentur kann zur Erfüllung ihrer
Aufgaben auch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige
als Verwaltungshelfer bei Ermittlungen oder
Überprüfungen einsetzen.
§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
Die Bundesnetzagentur hat Tatsachen, die den Verdacht
einer Straftat nach § 95a oder § 95b begründen, der zuständigen
Staatsanwaltschaft unverzüglich anzuzeigen.
89 PwC
Sie kann die personenbezogenen Daten der Betroffenen,
gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in
Betracht kommen, der Staatsanwaltschaft übermitteln,
soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich
ist. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Vornahme
der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere
über Durchsuchungen, nach den Vorschriften
der Strafprozessordnung. Die Befugnisse der Bundesnetzagentur
nach § 56 Satz 2 und § 69 Absatz 3 und 11
bleiben hiervon unberührt, soweit
1. sie für die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen
oder die Zusammenarbeit nach Artikel 7
Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 erforderlich sind und
2. eine Gefährdung des Untersuchungszwecks von
Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder
der für Strafsachen zuständigen Gerichte nicht
zu erwarten ist.
§ 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der
Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich
ist, kann die Regulierungsbehörde bis zur
Bestandskraft ihrer Entscheidung
1. von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen
Auskunft über ihre technischen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe
von Unterlagen verlangen; dies umfasst
auch allgemeine Marktstudien, die der
Regulierungsbehörde bei der Erfüllung der ihr
übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der
Einschätzung oder Analyse der Wettbewerbsbedingungen
oder der Marktlage, dienen und
sich im Besitz des Unternehmens oder der Vereinigung
von Unternehmen befinden;
2. von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen
Auskunft über die wirtschaftlichen
Verhältnisse von mit ihnen nach Artikel 3 Abs.
2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 verbundenen
Unternehmen sowie die Herausgabe von
Unterlagen dieser Unternehmen verlangen,
soweit sie die Informationen zur Verfügung haben
oder soweit sie auf Grund bestehender
rechtlicher Verbindungen zur Beschaffung der
verlangten Informationen über die verbundenen
Unternehmen in der Lage sind;
3. bei Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen
innerhalb der üblichen Geschäftszeiten
die geschäftlichen Unterlagen einsehen
und prüfen.
Gegenüber Wirtschafts- und Berufsvereinigungen
der Energiewirtschaft gilt Satz 1 Nr. 1 und 3 entsprechend
hinsichtlich ihrer Tätigkeit, Satzung und
Beschlüsse sowie Anzahl und Namen der Mitglieder,
für die die Beschlüsse bestimmt sind.
(2) Die Inhaber der Unternehmen oder die diese vertretenden
Personen, bei juristischen Personen, Gesellschaften
und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach