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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
(3) Ein Anspruch auf Zugang zu den in Absatz 2 und in
Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 genannten
amtlichen Informationen besteht über den
in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 bezeichneten Fall hinaus nicht.
(4) Die Bundesnetzagentur kann zur Durchführung der
Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 durch Festlegungen
nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen,
insbesondere zur Verpflichtung zur Veröffentlichung
von Informationen nach Artikel 4 der Verordnung
(EU) Nr. 1227/2011, zur Registrierung der
Marktteilnehmer nach Artikel 9 Absatz 4 und 5 und
zur Datenmeldung nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz
5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, soweit
nicht die Europäische Kommission entgegenstehende
Vorschriften nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 6
der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erlassen hat.
Festlegungen, die nähere Bestimmungen zu den Datenmeldepflichten
nach Artikel 8 der Verordnung
(EU) Nr. 1227/2011 treffen, erfolgen mit Zustimmung
der Markttransparenzstelle.
§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur
und Mitteilungen in Strafsachen
(1) Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesnetzagentur
über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens,
welches Straftaten nach § 95a oder § 95b
betrifft. Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige
benötigt, können fachkundige Mitarbeiter
der Bundesnetzagentur herangezogen werden. Erwägt
die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen,
so hat sie die Bundesnetzagentur zu hören.
(2) Das Gericht teilt der Bundesnetzagentur in einem
Verfahren, welches Straftaten nach § 95a oder §
95b betrifft, den Termin zur Hauptverhandlung
mit.
(3) Der Bundesnetzagentur ist auf Antrag Akteneinsicht
zu gewähren, es sei denn, schutzwürdige Interessen
des Betroffenen stehen dem entgegen oder
der Untersuchungserfolg der Ermittlungen wird
dadurch gefährdet.
(4) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 95a oder §
95b zum Gegenstand haben, ist der Bundesnetzagentur
im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage
Folgendes zu übermitteln:
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1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende
Antragsschrift,
2. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
3. die das Verfahren abschließende Entscheidung
mit Begründung; ist gegen die Entscheidung ein
Rechtsmittel eingelegt worden, ist sie unter
Hinweis darauf zu übermitteln.
In Verfahren wegen leichtfertig begangener Straftaten
wird die Bundesnetzagentur über die in den Nummern 1
und 2 bestimmten Übermittlungen nur dann informiert,
wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich
Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesnetzagentur
geboten sind.
Abschnitt 2 Bundesbehörden
§ 59 Organisation
(1) Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach
diesem Gesetz werden von den Beschlusskammern
getroffen. Satz 1 gilt nicht für die Erstellung von Katalogen
von Sicherheitsanforderungen nach § 11
Absatz 1a Satz 2, Erhebung von Gebühren nach §
91, die Durchführung des Vergleichsverfahrens nach
§ 21 Absatz 3, die Datenerhebung zur Erfüllung von
Berichtspflichten, Datenerhebungen zur Wahrnehmung
der Aufgaben nach § 54a Absatz 2, Entscheidungen
im Zusammenhang mit dem Ausbau bidirektionaler
Gasflüsse nach § 54a Absatz 2 in Verbindung
mit Artikel 7 und 6 Absatz 5 bis 7 der Verordnung
(EU) Nr. 994/2010 sowie Festlegungen gemäß
§ 54a Absatz 3 Satz 2 mit Ausnahme von Festlegungen
zur Kostenaufteilung, Entscheidungen im Zusammenhang
mit der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte
nach § 56 Satz 1 Nummer 4
in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 sowie Festlegungen gemäß § 5b Absatz
1 Satz 2 und § 56 Satz 4, Maßnahmen nach § 94, die
Aufgaben nach §§ 12a bis 12f, 15a und § 17b und §
17c sowie die Vorgaben zu den Netzzustands- und
Netzausbauberichten nach § 14 Absatz 1aSatz 5 Genehmigungen
nach § 13a Absatz 2 und § 13c Absatz
1 sowie Festlegungen nach § 13b Absatz 3 und § 13c
Absatz 3 1 . Die Beschlusskammern werden nach Bestimmung
des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie gebildet.
(2) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung
mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei
Beisitzenden. Vorsitzende und Beisitzende müssen
Beamte sein und die Befähigung zum Richteramt
oder für eine Laufbahn des höheren Dienstes haben.
(3) Die Mitglieder der Beschlusskammern dürfen weder
ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben
oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes
oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft
sein oder einer Regierung oder einer
gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines
Landes angehören.
1 Gemäß Artikel 2 des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes befristete Regelung (bis zum 31.12.2017)