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gemäß der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie
2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009
oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erlassenen
Leitlinien in Einklang steht.
(3) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung
nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich
ist, um einer Stellungnahme der Agentur
für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
nach Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie
2009/72/EG oder Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie
2009/73/EG oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 713/2009 zu genügen. Die §§ 48 und 49
des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung
auf das Verlangen der Europäischen
Kommission nach Artikel 39 Absatz 6 Buchstabe b
der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 43 Absatz 6
Buchstabe b der Richtlinie 2009/73/EG nachträglich
zu ändern oder aufzuheben.
(5) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen
sowie Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
(1) In den Fällen des § 65 in Verbindung mit den §§ 6
bis 6b, 7bis 7b und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des
§ 28a Abs. 3 Satz 1, des § 56 in Verbindung mit Artikel
17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 714/2009 und von Entscheidungen, die nach einer
Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung
mit Satz 2 Nr. 5 vorgesehen sind, entscheidet
die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit
dem Bundeskartellamt, wobei jedoch hinsichtlich
der Entscheidung nach § 65 in Verbindung mit den
§§ 6 bis 6a, 7 bis 7b und 9 bis 10e das Einvernehmen
nur bezüglich der Bestimmung des Verpflichteten
und hinsichtlich der Entscheidung nach § 28a Abs. 3
Satz 1 das Einvernehmen nur bezüglich des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 Nr. 1 erforderlich
ist. Trifft die Bundesnetzagentur Entscheidungen
nach den Bestimmungen des Teiles 3,
gibt sie dem Bundeskartellamt und der Landesregulierungsbehörde,
in deren Bundesland der Sitz des
betroffenen Netzbetreibers belegen ist, rechtzeitig
vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Führt die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zuständige Kartellbehörde im Bereich
der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität
und Gas Verfahren nach den §§ 19, 20 und 29 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel
102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union oder nach § 40 Abs. 2 des Gesetzes
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt sie
der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des
Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Verfahren im
Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit
Elektrizität oder Gas einleitet.
(2b) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit der Europäischen
Kommission bei der Durchführung von wettbewerblichen
Untersuchungen durch die Europäische
Kommission im Bereich der leitungsgebundenen
Versorgung mit Elektrizität und Gas zusammen.
(3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken
auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit
dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin.
(4) Die Regulierungsbehörden und die Kartellbehörden
können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart
untereinander Informationen einschließlich
personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist,
sowie diese in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote
bleiben unberührt.
§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung
der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
1227/2011 arbeitet die Bundesnetzagentur mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, mit
dem Bundeskartellamt, insbesondere mit der dort
eingerichteten Markttransparenzstelle für den Großhandel
mit Strom und Gas (Markttransparenzstelle),
sowie mit den Börsenaufsichtsbehörden und den
Handelsüberwachungsstellen zusammen. Die Bundesnetzagentur
und das Bundeskartellamt werden
mit Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie eine Kooperationsvereinbarung
über die Zusammenarbeit in der Markttransparenzstelle
gemäß § 47a Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen schließen.
(2) Die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
das Bundeskartellamt
und die dort eingerichtete Markttransparenzstelle,
die Börsenaufsichtsbehörden und die Handelsüberwachungsstellen
haben einander unabhängig von der
jeweils gewählten Verfahrensart solche Informationen,
Beobachtungen und Feststellungen einschließlich
personenbezogener Daten sowie Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse mitzuteilen, die für die Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind. Sie
können diese Informationen, Beobachtungen und
Feststellungen in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote
bleiben unberührt.
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 84