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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
terium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger
oder im Bundesanzeiger veröffentlicht.
§ 53a Sicherstellung der Versorgung von
Haushaltskunden mit Erdgas
Gasversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden oder
Betreiber von gasbetriebenen Fernwärmeanlagen beliefern,
haben zu gewährleisten, dass
1. die von ihnen direkt belieferten Haushaltskunden
und
2. Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an
Haushaltskunden liefern, an ein Erdgasverteilernetz
oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen
sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen
können,
mindestens in den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nummer 994/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen
zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und
zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates
(ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1) genannten Fällen versorgt
werden. Darüber hinaus haben Gasversorgungsunternehmen
im Falle einer teilweisen Unterbrechung der
Versorgung mit Erdgas oder im Falle außergewöhnlich
hoher Gasnachfrage Haushaltskunden sowie Fernwärmeanlagen
im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 mit Erdgas
zu versorgen, solange die Versorgung aus wirtschaftlichen
Gründen zumutbar ist. Zur Gewährleistung einer
sicheren Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
kann insbesondere auf die im Anhang II der Verordnung
(EU) Nummer 994/2010 aufgeführten Instrumente zurückgegriffen
werden.
Teil 7 Behörden
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 54 Allgemeine Zuständigkeit
(1) Die Aufgaben der Regulierungsbehörde nehmen die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)
und nach Maßgabe des Absatzes 2 die Landesregulierungsbehörden
wahr.
(2) Den Landesregulierungsbehörden obliegt
1. die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
nach § 23a,
2. die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen
der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang
im Wege einer Anreizregulierung nach
§ 21a,
3. die Genehmigung oder Untersagung individueller
Entgelte für den Netzzugang, soweit diese
in einer nach § 24 Satz 1 Nr. 3 erlassenen
Rechtsverordnung vorgesehen sind,
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4. die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung
nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit
den §§ 6a bis 7a,
5. die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung
der Betreiber von Energieversorgungsnetzen
nach den §§ 14 bis 16a,
6. die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss
nach den §§ 17 und 18 mit Ausnahme
der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung
der technischen und wirtschaftlichen
Bedingungen für einen Netzanschluss oder
die Methoden für die Bestimmung dieser
Bedingungen durch die Regulierungsbehörde,
soweit derartige Vorschriften in einer nach § 17
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung
vorgesehen sind,
7. die Überwachung der technischen Vorschriften
nach § 19,
8. die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31
sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33 und
9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen
nach § 110 Absatz 2 und 4,
soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen
sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz
jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen sind. Satz 1 gilt nicht,
wenn ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über
das Gebiet eines Landes hinausreicht. Satz 1 Nummer
6, 7 und 8 gilt nicht, soweit die Erfüllung der
Aufgaben mit dem Anschluss von Biogasanlagen im
Zusammenhang steht. Für die Feststellung der Zahl
der angeschlossenen Kunden sind die Verhältnisse
am 13. Juli 2005 für das Jahr 2005 und das Jahr
2006 und danach diejenigen am 31. Dezember eines
Jahres jeweils für die Dauer des folgenden Jahres
maßgeblich. Begonnene behördliche oder gerichtliche
Verfahren werden von der Behörde beendet, die
zu Beginn des behördlichen Verfahrens zuständig
war.
(3) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit
nicht einer bestimmten Behörde zu, so
nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz
der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse
wahr. Ist zu Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher
Verhältnisse im Bundesgebiet eine bundeseinheitliche
Festlegung nach § 29 Absatz 1 erforderlich,
so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen
Festlegungsbefugnisse wahr. Sie ist insbesondere
zuständig für die bundesweit einheitliche Festlegung
von
1. Preisindizes nach den Verordnungen über die
Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- und
Gasversorgungsnetzen nach § 24,
2. Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen
über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts-
und Gasversorgungsnetzen nach § 24 und
3. Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern
zur Ermittlung der Effizienzwerte nach der