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nen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.
(7) Die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
mit der Aufsicht beauftragten Personen sind berechtigt,
Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen
der Betreiber von Energieanlagen zu betreten,
dort Prüfungen vorzunehmen sowie die geschäftlichen
und betrieblichen Unterlagen der Betreiber
von Energieanlagen einzusehen, soweit dies
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich
ist.
§ 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Vorschriften zu erlassen über die Verpflichtung
von Energieversorgungsunternehmen sowie
solcher Eigenerzeuger von Elektrizität, deren
Kraftwerke eine elektrische Nennleistung von
mindestens 100 Megawatt aufweisen, für ihre
Anlagen zur Erzeugung von
a) Elektrizität ständig diejenigen Mengen an
Mineralöl, Kohle oder sonstigen fossilen
Brennstoffen,
b) Gas aus Flüssiggas ständig diejenigen Mengen
an Flüssiggas
als Vorrat zu halten, die erforderlich sind, um
30 Tage ihre Abgabeverpflichtungen an Elektrizität
oder Gas erfüllen oder ihren eigenen Bedarf
an Elektrizität decken zu können,
2. Vorschriften zu erlassen über die Freistellung
von einer solchen Vorratspflicht und die zeitlich
begrenzte Freigabe von Vorratsmengen, soweit
dies erforderlich ist, um betriebliche Schwierigkeiten
zu vermeiden oder die Brennstoffversorgung
aufrechtzuerhalten,
3. den für die Berechnung der Vorratsmengen
maßgeblichen Zeitraum zu verlängern, soweit
dies erforderlich ist, um die Vorratspflicht an
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
über Mindestvorräte fossiler Brennstoffe anzupassen.
§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
führt ein Monitoring der Versorgungssicherheit
im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit
Elektrizität und Erdgas durch.
(2) Das Monitoring nach Absatz 1 betrifft insbesondere
das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung
und das verfügbare Angebot, die in der
Planung und im Bau befindlichen zusätzlichen Kapazitäten,
die Qualität und den Umfang der Netzwartung,
eine Analyse von Netzstörungen sowie
Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen
und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer
Versorger sowie im Erdgasbereich das verfügbare
Angebot auch unter Berücksichtigung der Bevorratungskapazität
und des Anteils von Einfuhrverträgen
mit einer Lieferfrist von mehr als zehn Jahren
(langfristiger Erdgasliefervertrag) sowie deren Restlaufzeit.
Bei der Durchführung des Monitoring hat
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
die Befugnisse nach §§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a
und 1b, den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89
und 106 bis 108 gelten entsprechend.
§ 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur
bis zum 30. April eines Jahres über alle in
ihrem Netz im letzten Kalenderjahr aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen
einen Bericht vorzulegen.
Dieser Bericht hat mindestens folgende Angaben für jede
Versorgungsunterbrechung zu enthalten:
1. den Zeitpunkt und die Dauer der Versorgungsunterbrechung,
2. das Ausmaß der Versorgungsunterbrechung
und
3. die Ursache der Versorgungsunterbrechung.
In dem Bericht hat der Netzbetreiber die auf Grund des
Störungsgeschehens ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung
künftiger Versorgungsstörungen darzulegen.
Darüber hinaus ist in dem Bericht die durchschnittliche
Versorgungsunterbrechung in Minuten je angeschlossenem
Letztverbraucher für das letzte Kalenderjahr anzugeben.
Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zur formellen
Gestaltung des Berichts machen sowie Ergänzungen
und Erläuterungen des Berichts verlangen, soweit
dies zur Prüfung der Versorgungszuverlässigkeit des
Netzbetreibers erforderlich ist. Sofortige Meldepflichten
für Störungen mit überregionalen Auswirkungen richten
sich nach § 13 Abs. 6.
§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten
im Elektrizitätsbereich
Sofern die Versorgungssicherheit im Sinne des § 1 durch
vorhandene Erzeugungskapazitäten oder getroffene
Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen
allein nicht gewährleistet ist, kann die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
ein Ausschreibungsverfahren oder ein diesem hinsichtlich
Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertiges
Verfahren auf der Grundlage von Kriterien für
neue Kapazitäten oder Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen
vorsehen, die das Bundesminis-
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 80