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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
§ 43e Rechtsbehelfe
(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
nach § 43, auch in Verbindung mit
§ 43b Nr. 1, oder eine Plangenehmigung nach § 43b
Nr. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage
gegen einen Planfeststellungsbeschluss
oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur
innerhalb eines Monats nach der Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
gestellt und begründet werden. Darauf ist in
der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der
Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(2) Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der
durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung
Beschwerte einen hierauf gestützten
Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
innerhalb einer Frist von einem Monat
stellen und begründen. Die Frist beginnt mit
dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen
Kenntnis erlangt.
(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen
die zur Begründung seiner Klage dienenden
Tatsachen und Beweismittel anzugeben. § 87b Abs.
3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(4) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben
berührten öffentlichen und privaten Belange sind
nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche
Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften führen
nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
oder der Plangenehmigung, wenn sie
nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes
Verfahren behoben werden können; die
§§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen
bleiben unberührt.
§ 43f Unwesentliche Änderungen
Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können
anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren
zugelassen werden. Eine Änderung oder
Erweiterung ist nur dann unwesentlich, wenn
1. es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung
handelt, für die nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist,
2. andere öffentliche Belange nicht berührt
sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen
vorliegen und sie dem Plan nicht
entgegenstehen und
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3. Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden
oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende
Vereinbarungen getroffen werden.
Der Vorhabenträger zeigt gegenüber der nach Landesrecht
zuständigen Behörde die von ihm geplante Maßnahme
an. Der Anzeige sind in ausreichender Weise Erläuterungen
beizufügen, aus denen sich ergibt, dass die
geplante Änderung unwesentlich ist. Insbesondere bedarf
es einer Darstellung zu den zu erwartenden Umweltauswirkungen.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde
entscheidet innerhalb eines Monats, ob anstelle der Anzeige
ein Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren
durchzuführen ist oder die Maßnahme von einem
förmlichen Verfahren freigestellt ist. Die Entscheidung ist
dem Vorhabenträger bekannt zu machen.
§ 43g Projektmanager
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann einen
Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von
Verfahrensschritten wie
1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter
Bestimmung von Verfahrensabschnitten
und Zwischenterminen,
2. der Fristenkontrolle,
3. der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
4. dem Entwurf eines Anhörungsberichtes,
5. der ersten Auswertung der eingereichten
Stellungnahmen,
6. der organisatorischen Vorbereitung eines
Erörterungstermins und
7. der Leitung des Erörterungstermins
auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens
und auf dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung
über den Planfeststellungsantrag liegt allein bei der
zuständigen Behörde.
§ 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer
Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger sind als
Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung
und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der
technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75
nicht überschreiten und naturschutzfachliche Belange
nicht entgegenstehen; die für die Zulassung des Vorhabens
zuständige Behörde kann auf Antrag des Vorhabenträgers
die Errichtung als Freileitung zulassen, wenn
öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
§ 44 Vorarbeiten
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben
zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung
eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen
notwendige Vermessungen, Boden-
und Grundwasseruntersuchungen einschließ-