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1. Herkunftsnachweise für Strom aus Erneuerbare
Energien verwendet, die durch die zuständige
Behörde nach § 55 Absatz 4 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes entwertet wurden,
2. Strom, der nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetzt gefördert wird, unter Beachtung der Vorschriften
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ausweist oder
3. Strom aus Erneuerbare Energie als Anteil des
nach Absatz 4 berechneten Energieträgermixes
nach Maßgabe des Absatz 4 ausweist.
(6) Erzeuger und Vorlieferanten von Strom haben im
Rahmen ihrer Lieferbeziehungen den nach Absatz 1
Verpflichteten auf Anforderung die Daten so zur
Verfügung zu stellen, dass diese ihren Informationspflichten
genügen können.
(7) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet,
einmal jährlich zur Überprüfung der Richtigkeit
der Stromkennzeichnung die nach den Absätzen
1 bis 4 gegenüber den Letztverbraucher anzugebenden
Daten sowie die der Stromkennzeichnung
zugrunde liegenden Strommengen der Bundesnetzagentur
zu melden. Die Bundesnetzagentur
übermittelt die Daten, soweit sie den Anteil an Erneuerbaren
Energien betreffen an das Umweltbundesamt.
Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zum
Format, zum Umfang und Meldezeitpunkt machen.
Stellt sie Formularvorlagen bereit, sind die Daten in
dieser Form elektronisch zu übermitteln.
(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der
Informationen nach den Absätzen 1 bis 4, insbesondere
für eine bundesweit gleiche Darstellung, und
zur Bestimmung des Energieträgermixes für Strom,
der nicht eindeutig erzeugungsseitig zugeordnet
werden kann, abweichend von Absatz 4 sowie die
Methoden zur Erhebung und Weitergabe von Daten
zur Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen
1 bis 4 festzulegen. Solange eine Rechtsverordnung
nicht erlassen wurde, ist die Bundesnetzagentur
berechtigt, die Vorgaben nach Absatz 1 durch
Festlegung nach § 29 Absatz 1 zu bestimmen.
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43 Erfordernis der Planfeststellung
Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung von
1. Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen
Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung
von 110 Kilovolt oder mehr,
2. Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser
von mehr als 300 Millimeter,
3. Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung
von Offshore-Anlagen im Sinne des § 3
Nr. 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom
25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils
geltenden Fassung im Küstenmeer als
Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder
Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich
günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten
Übertragungs- oder Verteilernetzes verlegt
werden sollen und
4. grenzüberschreitende Gleichstrom-
Hochspannungsleitungen, die nicht unter
Nummer 3 fallen und die im Küstenmeer als
Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren
Fortführung landeinwärts als Freileitung oder
Erdkabel bis zu dem technisch und wirtschaftlich
günstigsten Verknüpfungspunkt des nächsten
Übertragungs- oder Verteilernetzes,
bedürfen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht
zuständige Behörde. Auf Antrag des Trägers des
Vorhabens können die für den Betrieb von Energieleitungen
notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen
und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren
integriert und durch Planfeststellung
zugelassen werden. Bei der Planfeststellung sind die von
dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange
im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für
Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von
110 Kilovolt im Küstenbereich von Nord- und Ostsee, die
in einem 20 Kilometer breiten Korridor, der längs der
Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen,
kann ergänzend zu Satz 1 Nr. 1 auch für die Errichtung
und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Küstenlinie
ist die in der Seegrenzkarte Nr. 2920 "Deutsche
Nordseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe
1994, XII., und in der Seegrenzkarte Nr. 2921 "Deutsche
Ostseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994,
XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
jeweils im Maßstab 1 : 375.000 dargestellte Küstenlinie.
Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72
bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe
dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend,
soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz
geregelt ist. Auf Antrag des Trägers
des Vorhabens kann auch die Errichtung und der
Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels mit einer
Nennspannung von 110 Kilovolt, ausgenommen
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 72