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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
69 PwC
Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des
Wechsels geltenden Bedingungen und Preisen fort.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene
Verteilernetze.
§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
(1) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur
Erzeugung von Energie betreibt oder sich von einem
Dritten versorgen lässt, hat keinen Anspruch auf eine
Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 1. Er
kann aber Grundversorgung im Umfang und zu Bedingungen
verlangen, die für das Energieversorgungsunternehmen
wirtschaftlich zumutbar sind.
Satz 1 gilt nicht für Eigenanlagen (Notstromaggregate),
die ausschließlich der Sicherstellung des
Energiebedarfs bei Aussetzen der öffentlichen Energieversorgung
dienen, wenn sie außerhalb ihrer eigentlichen
Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden
monatlich zur Erprobung betrieben werden, sowie
für die Deckung des Eigenbedarfs von in Niederspannung
belieferten Haushaltskunden aus Anlagen
der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer
Leistung und aus erneuerbaren Energien.
(2) Reserveversorgung ist für Energieversorgungsunternehmen
im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nur zumutbar,
wenn sie den laufend durch Eigenanlagen
gedeckten Bedarf für den gesamten Haushalt umfasst
und ein fester, von der jeweils gebrauchten
Energiemenge unabhängiger angemessener Leistungspreis
mindestens für die Dauer eines Jahres
bezahlt wird. Hierbei ist von der Möglichkeit gleichzeitiger
Inbetriebnahme sämtlicher an das Leitungsnetz
des Energieversorgungsunternehmens angeschlossener
Reserveanschlüsse auszugehen und der
normale, im gesamten Niederspannungs- oder Niederdruckleitungsnetz
des Energieversorgungsunternehmens
vorhandene Ausgleich der Einzelbelastungen
zugrunde zu legen.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates regeln, in welchem Umfang
und zu welchen Bedingungen Versorgung nach Absatz
1 Satz 2 wirtschaftlich zumutbar ist. Dabei sind
die Interessen der Energieversorgungsunternehmen
und der Haushaltskunden unter Beachtung der Ziele
des § 1 angemessen zu berücksichtigen.
§ 38 Ersatzversorgung mit Energie
(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz
der allgemeinen Versorgung in Niederspannung
oder Niederdruck Energie beziehen, ohne
dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten
Liefervertrag zugeordnet werden kann,
gilt die Energie als von dem Unternehmen geliefert,
das nach § 36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist.
Die Bestimmungen dieses Teils gelten für dieses
Rechtsverhältnis mit der Maßgabe, dass der Grundversorger
berechtigt ist, für diese Energielieferung
gesonderte Allgemeine Preise zu veröffentlichen
und für die Energielieferung in Rechnung zu stellen.
Für Haushaltskunden dürfen die Preise die nach
§ 36 Abs. 1 Satz 1 nicht übersteigen.
(2) Das Rechtsverhältnis nach Absatz 1 endet, wenn die
Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages
des Kunden erfolgt, spätestens aber drei
Monate nach Beginn der Ersatzenergieversorgung.
Das Energieversorgungsunternehmen kann den
Energieverbrauch, der auf die nach Absatz 1 bezogenen
Energiemengen entfällt, auf Grund einer
rechnerischen Abgrenzung schätzen und den ermittelten
anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen.
§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Gestaltung der Allgemeinen
Preise nach § 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1
des Grundversorgers unter Berücksichtigung des § 1
Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt
und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie
die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen
und ihrer Kunden
regeln.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen
für die Belieferung von Haushaltskunden in
Niederspannung oder Niederdruck mit Energie im
Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung angemessen
gestalten und dabei die Bestimmungen der
Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über
den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung
der Verträge treffen sowie Rechte und
Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind
die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse
mit Ausnahme der Regelung des
Verwaltungsverfahrens.
§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher
müssen einfach und verständlich sein.
Die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren
sind vollständig und in allgemein verständli-