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Gasversorgungsnetz und bei den Verbindungsleitungen;
3. die Zeit, die von Betreibern von Übertragungs-,
Fernleitungs- und Verteilernetzen für die Herstellung
von Anschlüssen und Reparaturen benötigt
wird;
4. die Veröffentlichung angemessene Informationen
über Verbindungsleitungen, Netznutzung
und Kapazitätszuweisung für interessierte Parteien
durch die Betreiber von Übertragungs-,
Fernleitungs- und Verteilernetzen unter Berücksichtigung
der Notwendigkeit, nicht statistisch
aufbereitete Einzeldaten als Geschäftsgeheimnisse
zu behandeln;
5. die technische Zusammenarbeit zwischen Betreibern
von Übertragungsnetzen innerhalb
und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
6. die Bedingungen und Tarife für den Anschluss
neuer Elektrizitätserzeuger unter besonderer
Berücksichtigung der Kosten und der Vorteile
der verschiedenen Technologien zur Elektrizitätserzeugung
aus erneuerbaren Energien, der
dezentralen Erzeugung und der Kraft-Wärme-
Kopplung;
7. die Bedingungen für den Zugang zu Speicheranlagen
nach den §§ 26 und 28 und insbesondere
über Veränderungen der Situation auf
dem Speichermarkt, mit dem Ziel, dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
eine Überprüfung der Regelungen im Hinblick
auf den Zugang zu Speicheranlagen zu ermöglichen,
sowie die Netzzugangsbedingungen für
Anlagen zur Erzeugung von Biogas;
8. den Umfang, in dem die Betreiber von Übertragungs-,
Fernleitungs- und Verteilernetzen ihren
Aufgaben nach den §§ 11 bis 16a nachkommen;
9. die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 42;
10. Preise für Haushaltskunden, einschließlich von
Vorauszahlungssystem, Lieferanten- und Produktwechsel,
Unterbrechung der Versorgung
gemäß § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung
oder der Gasgrundversorgungsverordnung,
Beschwerden von Haushaltskunden,
die Wirksamkeit und die Durchsetzung von
Maßnahmen zum Verbraucherschutz im Bereich
Elektrizität oder Gas, Wartungsdienste
am Hausanschluss oder an Messeinrichtungen
sowie die Dienstleistungsqualität der Netze;
11. das Ausmaß von Wettbewerb und die technische
Entwicklung bei Messeinrichtungen einschließlich
des Einsatzes moderner Messeinrichtungen,
die Messung, das Angebot lastvariabler
Tarife und, bundesweit einheitliche Mindestanforderungen
an Messeinrichtungen sowie
Datenumfang und Datenqualität nach
§ 21b Absatz 4 Satz 2 Nummer 2;
12. den Bestand und die geplanten Stilllegungen
von Erzeugungskapazitäten, die Investitionen
in die Erzeugungskapazitäten mit Blick auf die
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
Versorgungssicherheit sowie den Bestand, die
bereitgestellte Leistung, die gelieferte Strommenge
sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt
der Außerbetriebnahme von Speichern mit einer
Nennleistung von mehr als zehn Megawatt;
13. den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise
sowie den Grad und die Wirksamkeit
der Marktöffnung und den Umfang des
Wettbewerbs auf Großhandels- und Endkundenebene
sowie an Elektrizitäts- und Erdgasbörsen,
soweit diese Aufgabe nicht durch Gesetz
einer anderen Stelle übertragen wurde.
(2) Zur Durchführung des Monitoring gelten die Befugnisse
nach § 69 entsprechend.
Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36 Grundversorgungspflicht
(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete,
in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden
durchführen, Allgemeine Bedingungen
und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung
oder Niederdruck öffentlich bekannt zu
geben und im Internet zu veröffentlichen und zu
diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden
zu versorgen. Die Pflicht zur Grundversorgung
besteht nicht, wenn die Versorgung für das
Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen
Gründen nicht zumutbar ist.
(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen,
das die meisten Haushaltskunden
in einem Netzgebiet der allgemeinen
Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen
der allgemeinen Versorgung nach § 18
Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum
1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe
des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten
drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum
30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen
und der nach Landesrecht zuständigen Behörde
schriftlich mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann die zur Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens
nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen
treffen. Über Einwände gegen das Ergebnis der
Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober
des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen
Behörde einzulegen sind, entscheidet diese
nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der
Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit
ein, so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge
einer Feststellung nach Absatz 2 gelten die von
Haushaltskunden mit dem bisherigen Grundversorger
auf der Grundlage des Absatzes 1 geschlossenen
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 68