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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
§ 28a Neue Infrastrukturen
(1) Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und
anderen Staaten oder LNG- und Speicheranlagen
können von der Anwendung der §§ 8 bis 10e sowie
§§ 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn
1. durch die Investition der Wettbewerb bei der
Gasversorgung und die Versorgungssicherheit
verbessert werden,
2. es sich um größere neue Infrastrukturanlagen
im Sinne des Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie
2009/73/EG handelt, bei denen insbesondere
das mit der Investition verbundene Risiko so
hoch ist, dass die Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung
nicht getätigt würde,
3. die Infrastruktur Eigentum einer natürlichen
oder juristischen Person ist, die entsprechend
der §§ 8 bis 10e von den Netzbetreibern getrennt
ist, in deren Netzen die Infrastruktur geschaffen
wird,
4. von den Nutzern dieser Infrastruktur Entgelte
erhoben werden und
5. die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den
Wettbewerb oder das effektive Funktionieren
des Erdgasbinnenmarktes oder das effiziente
Funktionieren des regulierten Netzes auswirkt,
an das die Infrastruktur angeschlossen ist.
(2) Absatz 1 gilt auch für Kapazitätsaufstockungen bei
vorhandenen Infrastrukturen, die insbesondere hinsichtlich
ihres Investitionsvolumens und des zusätzlichen
Kapazitätsvolumens bei objektiver Betrachtung
wesentlich sind, und für Änderungen dieser
Infrastrukturen, die die Erschließung neuer Gasversorgungsquellen
ermöglichen.
(3) Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens
entscheidet die Regulierungsbehörde, ob
die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen
nach Absatz 1 oder 2 vorliegen. Die Prüfung
und das Verfahren richten sich nach Artikel 36 Absatz
6 bis 9 der Richtlinie 2009/73/EG. Soweit nach
Artikel 36 Absatz 4 und 5 der Richtlinie
2009/73/EG eine Beteiligung der Agentur für die
Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
vorgesehen ist, leitet die Regulierungsbehörde dieses
Verfahren ein. Die Regulierungsbehörde hat eine
Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 nach
Maßgabe einer endgültigen Entscheidung der
Kommission nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie
2009/73/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48
und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben
unberührt.
(4) Die Entscheidungen werden von der Regulierungsbehörde
auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
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Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde,
Sanktionen
§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
(1) Die Regulierungsbehörde trifft Entscheidungen in
den in diesem Gesetz benannten Fällen und über die
Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss
oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a
Abs. 6, § 21i und § 24 genannten Rechtsverordnungen
durch Festlegung gegenüber einem
Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern
oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift
Verpflichteten oder durch Genehmigung gegenüber
dem Antragsteller.
(2) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die nach Absatz
1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen
und Methoden nachträglich zu ändern, soweit
dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie
weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung
oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung
oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das
Verfahren zur Änderung der Bedingungen und Methoden
nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates näher ausgestalten.
Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass
Entscheidungen der Regulierungsbehörde im Einvernehmen
mit dem Bundeskartellamt ergehen.
§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
(1) Betreibern von Energieversorgungsnetzen ist ein
Missbrauch ihrer Marktstellung verboten. Ein Missbrauch
liegt insbesondere vor, wenn ein Betreiber
von Energieversorgungsnetzen
1. Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der
auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen
Rechtsverordnungen nicht einhält,
2. andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
unbillig behindert oder deren Wettbewerbsmöglichkeiten
ohne sachlich gerechtfertigten
Grund erheblich beeinträchtigt,
3. andere Unternehmen gegenüber gleichartigen
Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten
Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich
behandelt,
4. sich selbst oder mit ihm nach § 3 Nr. 38 verbundenen
Unternehmen den Zugang zu seinen
intern genutzten oder am Markt angebotenen
Waren und Leistungen zu günstigeren Bedingungen
oder Entgelten ermöglicht, als er sie
anderen Unternehmen bei der Nutzung der
Waren und Leistungen oder mit diesen in Zusammenhang
stehenden Waren oder gewerbli-