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715/2009. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen
veröffentlichen den Szenariorahmen und geben der
Öffentlichkeit und den nachgelagerten Netzbetreibern
Gelegenheit zur Äußerung, sie legen den Entwurf
des Szenariorahmens der Regulierungsbehörde
vor. Die Regulierungsbehörde bestätigt den Szenariorahmen
unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Öffentlichkeitsbeteiligung.
(2) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben der Öffentlichkeit
und den nachgelagerten Netzbetreibern vor
der Vorlage des Entwurfs des Netzentwicklungsplans
bei der Regulierungsbehörde Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. Hierzu stellen die Betreiber von
Fernleitungsnetzen die erforderlichen Informationen
auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Betreiber
von Fernleitungsnetzen nutzen bei der Erarbeitung
des Netzentwicklungsplans eine geeignete und allgemein
nachvollziehbare Modellierung der deutschen
Fernleitungsnetze. Dem Netzentwicklungsplan
ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen
über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der
Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Netzentwicklungsplan
berücksichtigt wurden und aus welchen
Gründen der Netzentwicklungsplan nach Abwägung
mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen
Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.
Der aktuelle Netzentwicklungsplan muss den Stand
der Umsetzung des vorhergehenden Netzentwicklungsplans
enthalten. Haben sich Maßnahmen verzögert,
sind die Gründe der Verzögerung anzugeben.
(3) Die Regulierungsbehörde hört zum Entwurf des
Netzentwicklungsplans alle tatsächlichen und potenziellen
Netznutzer an und veröffentlicht das Ergebnis.
Personen und Unternehmen, die den Status
potenzieller Netznutzer beanspruchen, müssen diesen
Anspruch darlegen. Die Regulierungsbehörde ist
befugt, von den Betreibern von Fernleitungsnetzen
sämtliche Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu
nutzen, die zur Prüfung erforderlich sind, ob der
Netzentwicklungsplan den Anforderungen nach Absatz
1 Satz 2 und 5 sowie nach Absatz 2 entspricht.
Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan mit
dem gemeinschaftsweit geltenden Netzentwicklungsplan
in Einklang steht, konsultiert die Regulierungsbehörde
die Agentur für die Zusammenarbeit
der Energieregulierungsbehörden. Die Regulierungsbehörde
kann innerhalb von drei Monaten
nach Veröffentlichung des Konsultationsergebnisses
von den Betreibern von Fernleitungsnetzen Änderungen
des Netzentwicklungsplans verlangen, diese
sind von den Betreibern von Fernleitungsnetzen innerhalb
von drei Monaten umzusetzen. Die Regulierungsbehörde
kann bestimmen, welcher Betreiber
von Fernleitungsnetzen für die Durchführung einer
Maßnahme aus dem Netzentwicklungsplan verantwortlich
ist. Verlangt die Regulierungsbehörde keine
Änderungen innerhalb der Frist nach Satz 3 und
4, ist der Netzentwicklungsplan für die Betreiber
von Fernleitungsnetzen verbindlich.
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
(4) Betreiber von Gasverteilernetzen sind verpflichtet,
mit den Betreibern von Fernleitungsnetzen in dem
Umfang zusammen zu arbeiten, der erforderlich ist,
um eine sachgerechte Erstellung der Netzentwicklungspläne
zu gewährleisten; sie sind insbesondere
verpflichtet, den Betreibern von Fernleitungsnetzen
für die Erstellung des Netzentwicklungsplanes erforderliche
Informationen unverzüglich zur Verfügung
zu stellen.
(5) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 zu Inhalt und Verfahren des
Netzentwicklungsplans sowie zur Ausgestaltung der
von den Fernleitungsnetzbetreibern durchzuführenden
Konsultationsverfahren nähere Bestimmungen
treffen.
(6) Nach der erstmaligen Durchführung des Verfahrens
nach Absatz 1 und 2 kann sich die Öffentlichkeitsbeteiligung
auf Änderungen des Szenariorahmens oder
des Netzentwicklungsplans gegenüber dem Vorjahr
beschränken. Ein vollständiges Verfahren muss
mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden.
§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von
Fernleitungsnetzen
(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems
in dem jeweiligen Netz gefährdet
oder gestört ist, sind Betreiber von Fernleitungsnetzen
berechtigt und verpflichtet, die Gefährdung
oder Störung durch
1. netzbezogene Maßnahmen und
2. marktbezogene Maßnahmen, wie insbesondere
den Einsatz von Ausgleichsleistungen, vertragliche
Regelungen über eine Abschaltung und
den Einsatz von Speichern,
zu beseitigen.
(2) Lässt sich eine Gefährdung oder Störung durch
Maßnahmen nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig
beseitigen, so sind Betreiber von Fernleitungsnetzen
im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 15
Abs. 1 berechtigt und verpflichtet, sämtliche Gaseinspeisungen,
Gastransporte und Gasausspeisungen in
ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren und
zuverlässigen Betriebs der Netze anzupassen oder
diese Anpassung zu verlangen. Bei einer erforderlichen
Anpassung von Gaseinspeisungen und Gasausspeisungen
sind die betroffenen Betreiber von anderen
Fernleitungs- und Gasverteilernetzen und Gashändler
soweit möglich vorab zu informieren.
(2a) Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind
Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit
des Elektrizitätsversorgungssystems auf Grundlage
der von den Betreibern von Übertragungsnetzen
nach § 15 Absatz 2 bereitzustellenden Informa-
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