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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
vollständig unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen,
die über einen separaten Zählpunkt verfügen, zum Zweck
der Netzentlastung gestattet wird. Als unterbrechbare
Verbrauchseinrichtung im Sinne von Satz 1 gelten auch
Elektromobile. Die Steuerung muss für die in Satz 1 genannten
Letztverbraucher und Lieferanten zumutbar sein
und kann direkt durch den Netzbetreiber oder indirekt
durch Dritte auf Geheiß des Netzbetreibers erfolgen;
Näheres regelt eine Rechtsverordnung nach § 21 i Absatz
1 Nummer 9.
§ 14 b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen,
Verordnungsermächtigung
Soweit und solange es der Vermeidung von Engpässen im
vorgelagerten Netz dient, können Betreiber von Gasverteilernetzen
an Ausspeisepunkten von Letztverbrauchern,
mit denen eine vertragliche Abschaltvereinbarung zum
Zweck der Netzentlastung vereinbart ist, ein reduziertes
Netzentgelt berechnen. Das reduzierte Netzentgelt muss
die Wahrscheinlichkeit der Abschaltung angemessen
widerspiegeln. Die Betreiber von Gasverteilernetzen haben
sicherzustellen, dass die Möglichkeit von Abschaltvereinbarungen
zwischen Netzbetreiber und Letztverbraucher
allen Letztverbrauchern diskriminierungsfrei
angeboten wird. Die grundsätzliche Pflicht der Betreiber
von Gasverteilernetzen, vorrangig nicht unterbrechbare
Verträge anzubieten und hierfür feste Bestellleistungen
nachzufragen, bleibt hiervon unberührt. Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur näheren
Konkretisierung der Verpflichtung für Betreiber von
Gasverteilernetzen und zur Regelung näherer Vorgaben
für die vertragliche Gestaltung der Abschaltvereinbarung
Bestimmungen zu treffen
1. über Kriterien, für Kapazitätsengpässe in Netzen, die
eine Anpassung der Gasausspeisungen zur sicheren
und zuverlässigen Gasversorgung durch Anwendung
der Abschaltvereinbarung erforderlich macht,
2. über Kriterien für eine Unterversorgung der Netze,
die eine Anpassung der Gasausspeisungen zur sicheren
und zuverlässigen Gasversorgung durch Anwendung
der Abschaltvereinbarung erforderlich
macht und
3. für die Bemessung des reduzierten Netzentgelts.
§ 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben den Gastransport
durch ihr Netz unter Berücksichtigung der
Verbindungen mit anderen Netzen zu regeln und
mit der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer Fernleitungsnetze
im nationalen und internationalen Verbund
zu einem sicheren und zuverlässigen Gasversorgungssystem
in ihrem Netz und damit zu einer sicheren
Energieversorgung beizutragen.
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(2) Um zu gewährleisten, dass der Transport und die
Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren
und effizienten Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden
Weise erfolgen kann, haben Betreiber
von Fernleitungsnetzen, Speicher- oder LNG-
Anlagen jedem anderen Betreiber eines Gasversorgungsnetzes,
mit dem die eigenen Fernleitungsnetze
oder Anlagen technisch verbunden sind, die notwendigen
Informationen bereitzustellen. Betreiber
von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, Betreibern
von Fernleitungsnetzen unverzüglich die Informationen
einschließlich etwaiger Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bereitzustellen, die notwendig
sind, damit die Fernleitungsnetze sicher und zuverlässig
betrieben, gewartet und ausgebaut werden
können. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben
sicherzustellen, ihnen nach Satz 2 zur Kenntnis
gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausschließlich
so zu den dort genannten Zwecken zu
nutzen, dass deren unbefugte Offenbarung ausgeschlossen
ist.
(3) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben dauerhaft
die Fähigkeit ihrer Netze sicherzustellen, die Nachfrage
nach Transportdienstleistungen für Gas zu befriedigen
und insbesondere durch entsprechende
Transportkapazität und Zuverlässigkeit der Netze
zur Versorgungssicherheit beizutragen.
§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
(1) Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben jährlich
einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan
zu erstellen und der Regulierungsbehörde unverzüglich
vorzulegen, erstmals zum 1. April 2012.
Dieser muss alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten
Optimierung, Verstärkung und zum
bedarfsgerechten Ausbau des Netzes und zur Gewährleistung
der Versorgungssicherheit enthalten,
die in den nächsten zehn Jahren netztechnisch für
einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich
sind. Insbesondere ist in den Netzentwicklungsplan
aufzunehmen, welche Netzausbaumaßnahmen
in den nächsten drei Jahren durchgeführt
werden müssen, und ein Zeitplan für die Durchführung
aller Netzausbaumaßnahmen. Bei der Erarbeitung
des Netzentwicklungsplans legen die Betreiber
von Fernleitungsnetzen angemessene Annahmen
über die Entwicklung der Gewinnung, der Versorgung,
des Verbrauchs von Gas und seinem Austausch
mit anderen Ländern zu Grunde und berücksichtigen
geplante Investitionsvorhaben in die regionale
und gemeinschaftsweite Netzinfrastruktur
sowie in Bezug auf Speicheranlagen und LNG-
Wiederverdampfungsanlagen sowie die Auswirkung
denkbarer Störungen der Versorgung (Szenariorahmen).
Der Netzentwicklungsplan berücksichtigt
den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan
nach Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr.