PDF Download - PwC Blogs

erforderlich, zu aktualisieren und der Bundesnetzagentur
unverzüglich vorzulegen, diese Verpflichtung
besteht erstmals zum 31. März 2013.
(2) Soweit die Ausweisung einer Anlage genehmigt
worden ist, sind Betreiber der Erzeugungsanlagen
verpflichtet, soweit technisch und rechtlich möglich
sowie wirtschaftlich zumutbar, eine Absicherung der
Leistung im erforderlichen Umfang durch Inanspruchnahme
der vorhandenen Möglichkeiten für
einen Brennstoffwechsel vorzunehmen. Sie haben
gegenüber dem Betreiber des Übertragungsnetzes
einen Anspruch auf Erstattung etwaiger Mehrkosten
des Brennstoffwechsels. Soweit ein Brennstoffwechsel
nicht möglich ist, ist dies gegenüber der Bundesnetzagentur
zu begründen und kurzfristig darzulegen,
mit welchen anderen Optimierungs- oder Ausbaumaßnahmen
der Kapazitätsbedarf befriedigt
werden kann.
(3) Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach
§ 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen treffen:
1. zur Konkretisierung der Verpflichteten,
2. zu den Kriterien eines systemrelevanten Gaskraftwerks,
3. zur Form der Ausweisung, zur nachträglichen
Anpassung an neuere Erkenntnisse,
4. ,zur Begründung und Nachweisführung sowie
5. zur angemessenen Erstattung von Mehrkosten,
die auch nach pauschalierten Maßgaben
erfolgen kann.
§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
(1) Die §§ 12 und 13 gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben
entsprechend, soweit sie für die Sicherheit
und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in
ihrem Netz verantwortlich sind. § 13 Abs. 7 ist mit
der Maßgabe anzuwenden, dass die Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen nur auf Anforderung der
Regulierungsbehörde die Schwachstellenanalyse zu
erstellen und über das Ergebnis zu berichten haben.
(1a) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben auf
Verlangen der Regulierungsbehörde innerhalb von
zwei Monaten einen Bericht über den Netzzustand
und die Netzausbauplanung zu erstellen und ihr diesen
vorzulegen. Der Bericht zur Netzausbauplanung
hat auch konkrete Maßnahmen zur Optimierung,
zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes und
den geplanten Beginn und das geplante Ende der
Maßnahmen zu enthalten. Auf Verlangen der Regulierungsbehörde
ist ihr innerhalb von zwei Monaten
ein Bericht entsprechend den Sätzen 1 und 2 auch
über bestimmte Teile des Elektrizitätsverteilernetzes
vorzulegen. Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
einschließlich vertikal integrierter Energiever-
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
sorgungsunternehmen, an deren Elektrizitätsverteilernetz
weniger als 10 000 Kunden unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen sind, sind von den Verpflichtungen
der Sätze 1 bis 3 ausgenommen. Die
Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach
§ 29 Absatz 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen
treffen.
(1b) Betreiber von Hochspannungsnetzen mit einer
Nennspannung von 110 Kilovolt haben jährlich den
Netzzugstand ihres Netzes und die Auswirkungen
des zu erwartenden Ausbaus von Einspeiseanlagen
insbesondere zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien auf ihr Netz in einem Bericht darzustellen
und der zuständigen Regulierungsbehörde
zur Prüfung vorzulegen. Der Bericht wird nach den
Vorgaben erstellt, die die Regulierungsbehörde im
Verfahren nach § 29 Absatz 1 zu Inhalt und Format
festlegen kann. Kommt die Regulierungsbehörde zu
dem Ergebnis, dass in dem Netz wesentlicher Bedarf
zum Ausbau des Netzes in den nächsten zehn Jahren
zu erwarten ist, haben die Netzbetreiber Netzentwicklungspläne
zu erstellen und der Regulierungsbehörde
innerhalb einer von ihr zu bestimmenden
Frist vorzulegen. Die Anforderungen von §§ 12a bis
12d sowie § 12f gelten entsprechend.
(1c) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind
verpflichtet, Maßnahmen des Betreibers von Übertragungsnetzen
oder Maßnahmen eines nach Absatz
1 Satz 1 verantwortlichen Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen,
in dessen Netz sie unmittelbar
oder mittelbar technisch eingebunden sind, nach
dessen Vorgaben und den dadurch begründeten
Vorgaben eines vorgelagerten Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen
durch eigene Maßnahmen zu
unter-stützen, soweit diese erforderlich sind, um Gefährdungen
und Störungen in den Elektrizitätsversorgungsnetzen
mit geringstmöglichen Eingriffen in
die Versorgung zu vermeiden; dabei gelten die §§ 12
und 13 entsprechend.
(2) Bei der Planung des Verteilernetzausbaus haben
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen die Möglichkeiten
von Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen
und dezentralen Erzeugungsanlagen
zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates allgemeine Grundsätze für
die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Belange
bei Planungen festzulegen.
§ 14a Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen
in Niederspannung
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen
Lieferanten und Letztverbrauchern im Bereich der
Niederspannung, mit denen sie Netznutzungsverträge
abgeschlossen haben, ein reduziertes Netzentgelt zu berechnen,
wenn ihnen im Gegenzug die Steuerung von
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 42