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Das Gesetz soll mit Ausnahme von Artikel 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Ob dies noch in 2012 erfolgt hängt,
vor allem davon ab, ob der Bundesrat gegen dieses Gesetz Einspruch einlegt. Erfolgt dies nicht, hängt das Inkrafttreten „nur
noch“ von der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt ab.
Legt man die Vorschau „Zur 904. Plenarsitzung des Bundesrates“ vom 11. Dezember 2012 zugrunde in der ausgeführt wird,
dass „viele Gesetze mit einem positiven Votum aus den Ausschussberatungen kommen“ und von den 30 zur Abstimmung
stehenden Gesetze nur fünf in ein Vermittlungsverfahren überführt werden sollen, spricht vieles für spannende letzte De-
zembertage. Die entscheidende Frage lautet: Erfolgt die Verkündung noch in 2012 oder nicht?
Um Ihnen einen raschen Überblick über die Änderungen zu ermöglichen und die Einordnung der sich daraus ergebenden
Konsequenzen zu erleichtern, stellen wir Ihnen hiermit eine konsolidierte Fassung zur Verfügung, der Sie die gesetzlichen
Neuerungen entnehmen können. Wir haben für Sie die geänderten Passagen eingefärbt, damit diese leichter auffindbar sind.
Dabei möchten wir darauf hinweisen, dass einige Regelungen nur zeitlich befristet in das EnWG eingefügt werden sollen. Die
entsprechenden Regelungen haben wir ebenfalls markiert.
Beachten Sie bitte, dass es sich bei dieser Ausgabe nicht um ein amtliches Dokument handelt. Auch wenn bei der Erstellung
größte Sorgfalt angewandt wurde, kann für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Haftung übernommen werden. Bitte
sprechen Sie uns bei auftretenden Fragen gerne an. Viel Freude bei der Lektüre wünschen Ihnen
Norbert Schwieters Folker Trepte Peter Mussaeus Gerhard Denk
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