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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
§ 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen,
Verordnungsermächtigung
(1) Zum Schutz des Übertragungsnetzes bestimmt die
Regulierungsbehörde alle zwei Jahre diejenigen Anlagen
oder Teile von Anlagen des Übertragungsnetzes,
deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen
in mindestens zwei Mitgliedstaaten der
Europäischen Union haben kann (europäisch kritische
Anlage). Die Bestimmung erfolgt durch Festlegung
nach dem Verfahren des § 29. Zur Vorbereitung
der Festlegung haben die Betreiber von Übertragungsnetzen
der Regulierungsbehörde einen Bericht
vorzulegen, in dem Anlagen ihres Netzes, deren
Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen
in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben kann,
vorgeschlagen werden und dies begründet wird. Der
Bericht kann auch von allen Betreibern gemeinsam
erstellt und vorgelegt werden.
(2) Betreiber von Übertragungsnetzen haben zum
Schutz ihrer gemäß Absatz 1 Satz 1 bestimmten Anlagen
Sicherheitspläne zu erstellen sowie Sicherheitsbeauftragte
zu bestimmen und der Regulierungsbehörde
nachzuweisen.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
Einzelheiten zu dem Verfahren der Festlegung
und zum Bericht gemäß Absatz 1 sowie zu den Sicherheitsplänen
und Sicherheitsbeauftragten nach
Absatz 2 zu regeln.
(4) Die für die Festlegung gemäß Absatz 1 Satz 2 erforderlichen
Informationen, der Bericht der Betreiber
nach Absatz 1 Satz 3 sowie die Sicherheitspläne
nach Absatz 2 sind als Verschlusssache mit dem geeigneten
Geheimhaltungsgrad im Sinne von § 4 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes einzustufen.
§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von
Übertragungsnetzen; Verordnungsermächtigungen
(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
in der jeweiligen Regelzone
gefährdet oder gestört ist, sind Betreiber von
Übertragungsnetzen berechtigt und verpflichtet, die
Gefährdung oder Störung durch
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1. netzbezogene Maßnahmen, insbesondere
durch Netzschaltungen, und
2. marktbezogene Maßnahmen, wie insbesondere
den Einsatz von Regelenergie, vertraglich vereinbarte
abschaltbare und zuschaltbare Lasten,
Information über Engpässe und Management
von Engpässen sowie Mobilisierung zusätzlicher
Reserven
zu beseitigen.
(1a) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz
1 Nummer 2 sind Betreiber von Anlagen zur Speicherung
von elektrischer Energie und von Anlagen
zur Erzeugung von elektrischer Energie (Erzeugungsanlagen)
mit einer Nennleistung ab 10 1 Megawatt
verpflichtet, auf Anforderung durch die Betreiber
von Übertragungsnetzen und erforderlichenfalls
in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen
Netzes, in das die Erzeugungsanlage eingebunden
ist, gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs-
oder Blindleistungseinspeisung anzupassen.
Eine Anpassung umfasst auch die Anforderung einer
Einspeisung aus Erzeugungsanlagen, die derzeit
nicht einspeisen und erforderlichenfalls erst betriebsbereit
gemacht werden müssen oder die zur
Erfüllung der Anforderung eine geplante Revision
verschieben müssen. Die Regulierungsbehörde wird
ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen
zur Konkretisierung des Adressatenkreises nach
Satz 1, zu erforderlichen technischen Anforderungen,
die gegenüber den Betreibern betroffener Erzeugungsanlagen
aufzustellen sind, zu Methodik
und Datenformat der Anforderung durch den Betreiber
von Übertragungsnetzen sowie zu Kriterien
für die Bestimmung der angemessenen Vergütung.
(1b) Fordert der Betreiber eines Übertragungsnetzes den
Betreiber einer Anlage im Sinne von Absatz 1a Satz
1 und Satz 2, die anderenfalls auf Grund einer vorläufigen
Stilllegung im erforderlichen Zeitraum
nicht anfahrbereit wäre, nach Absatz 1a dazu auf,
die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen
der Einspeisung weiter vorzuhalten oder wieder
herzustellen, so kann der Betreiber die für die Vorhaltung
oder die Herstellung der Betriebsbereitschaft
notwendigen Auslagen (Betriebsbereitschaftsauslagen)
neben den notwendigen Auslagen
für konkrete Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen)
als angemessene Vergütung geltend
machen. Nimmt der Betreiber der Anlage den Betreiber
des Übertragungsnetzes auf Zahlung der Betriebsbereitschaftsauslagen
in Anspruch, so darf die
Anlage für die Dauer von fünf Jahren ausschließlich
nach Maßgabe angeforderter Systemsicherheitsmaßnahmen
betrieben werden. Wird die Anlage
nach Ablauf der Fünf- Jahres-Frist wieder eigenständig
eingesetzt, so sind die Betriebsbereitschaftsauslagen
zu erstatten. 2
(2) Lässt sich eine Gefährdung oder Störung durch
Maßnahmen nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig
beseitigen, so sind Betreiber von Übertragungsnetzen
im Rahmen der Zusammenarbeit nach
§ 12 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet, sämtliche
Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen
in ihren Regelzonen den Erfordernissen ei-
1 Gemäß Artikel 2 des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes befristete Regelung (bis zum 31.12.2017)
2 Gemäß Artikel 2 des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes befristete Regelung (bis zum 31.12.2017)