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PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
35 PwC
schaftlichkeit
4. den Stand der Umsetzung des vorhergehenden
Netzentwicklungsplans und im Falle von Verzögerungen,
die dafür maßgeblichen Gründe
der Verzögerungen,
5. Angaben zur zu verwendenden Übertragungstechnologie.
Die Betreiber von Übertragungsnetzen nutzen bei
der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans eine geeignete
und für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbare
Modellierung des deutschen Übertragungsnetzes.
Der Netzentwicklungsplan berücksichtigt
den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan
nach Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr.
714/2009 und vorhandene Offshore-Netzpläne.
(2) Der Netzentwicklungsplan umfasst alle Maßnahmen,
die nach den Szenarien des Szenariorahmens
erforderlich sind, um die Anforderungen nach Absatz
1 Satz 2 zu erfüllen. Dabei ist dem Erfordernis
eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs in besonderer
Weise Rechnung zu tragen.
(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen veröffentlichen
den Entwurf des Netzentwicklungsplans vor
Vorlage bei der Regulierungsbehörde auf ihren Internetseiten
und geben der Öffentlichkeit, einschließlich
tatsächlicher oder potenzieller Netznutzer,
den nachgelagerten Netzbetreibern sowie den
Trägern öffentlicher Belange und den Energieaufsichtsbehörden
der Länder Gelegenheit zur Äußerung.
Dafür stellen sie den Entwurf des Netzentwicklungsplans
und alle weiteren erforderlichen Informationen
im Internet zur Verfügung. Die Betreiber
von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet,
mit den Betreibern von Übertragungsnetzen in
dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich
ist, um eine sachgerechte Erstellung des Netzentwicklungsplans
zu gewährleisten; sie sind insbesondere
verpflichtet, den Betreibern von Übertragungsnetzen
für die Erstellung des Netzentwicklungsplans
notwendige Informationen auf Anforderung
unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(4) Dem Netzentwicklungsplan ist eine zusammenfassende
Erklärung beizufügen über die Art und Weise,
wie die Ergebnisse der Beteiligungen nach § 12a Absatz
2 Satz 2 und § 12b Absatz 3 Satz 1 in dem Netzentwicklungsplan
berücksichtigt wurden und aus
welchen Gründen der Netzentwicklungsplan nach
Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden
anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt
wurde.
(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen den
Entwurf des Netzentwicklungsplans der Regulierungsbehörde
unverzüglich vor.
§ 12c Bestätigung des Netzentwicklungsplans
durch die Regulierungsbehörde
(1) Die Regulierungsbehörde prüft die Übereinstimmung
des Netzentwicklungsplans mit den Anforderungen
gemäß § 12b Absatz 1, 2 und 4. Sie kann
Änderungen des Entwurfs des Netzentwicklungsplans
durch die Übertragungsnetzbetreiber verlangen.
Die Betreiber von Übertragungsnetzen stellen
der Regulierungsbehörde auf Verlangen die für ihre
Prüfungen erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan
mit dem gemeinschaftsweit geltenden Netzentwicklungsplan
in Einklang steht, konsultiert die
Regulierungsbehörde die Agentur für die Zusammenarbeit
der Energieregulierungsbehörden.
(2) Zur Vorbereitung eines Bedarfsplans nach § 12e
erstellt die Regulierungsbehörde frühzeitig während
des Verfahrens zur Erstellung des Netzentwicklungsplans
nach § 12b und des Offshore-
Netzentwicklungsplans nach § 17b einen Umweltbericht,
der den Anforderungen des § 14g des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen
muss. Der Umweltbericht nach Satz 1 bezieht
den Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore
nach § 17a Absatz 3 ein und kann auf zusätzliche
oder andere als im Umweltbericht zum Offshore-
Netzplan nach § 17a Absatz 3 enthaltene erhebliche
Umweltauswirkungen beschränkt werden. Die Betreiber
von Übertragungsnetzen stellen der Regulierungsbehörde
die hierzu erforderlichen Informationen
zur Verfügung.
(3) Nach Abschluss der Prüfung nach Absatz 1 beteiligt
die Regulierungsbehörde unverzüglich die Behörden,
deren Aufgabenbereich berührt wird, und die
Öffentlichkeit. Maßgeblich sind die Bestimmungen
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften
nicht etwas anderes ergibt. Gegenstand der Beteiligung
ist der Entwurf des Netzentwicklungsplans
und in den Fällen des § 12e zugleich der Umweltbericht.
Die Unterlagen für die Strategische Umweltprüfung
sowie der Entwurf des Netzentwicklungsplans
sind für eine Frist von sechs Wochen am Sitz
der Regulierungsbehörde auszulegen und darüber
hinaus auf ihrer Internetseite öffentlich bekanntzumachen.
Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zum
Entwurf des Netzentwicklungsplans und zum Umweltbericht
bis zwei Wochen nach Ende der Auslegung
äußern.
(4) Die Regulierungsbehörde bestätigt den jährlichen
Netzentwicklungsplan unter Berücksichtigung des
Ergebnisses der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
mit Wirkung für die Betreiber von Übertragungsnetzen.
Die Bestätigung ist nicht selbständig
durch Dritte anfechtbar. Die Regulierungsbehörde
kann bestimmen, welcher Betreiber von Übertragungsnetzen
für die Durchführung einer im Netz-