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entsprechend nachzurüsten sowie anlagenbezogene
Daten, die zur Durchführung und Kontrolle des
Nachrüstungsprozesses erforderlich sind, bereitzustellen
und auszuwerten und Regelungen zur Kostentragung
zu treffen. Soweit Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
und dem Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetz betroffen sind, ergeht die Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
(4) Betreiber von Erzeugungsanlagen, Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen, Betreiber von Gasversorgungsnetzen,
industrielle und gewerbliche Letztverbraucher
und Lieferanten von Elektrizität sind
verpflichtet, Betreibern von Übertragungsnetzen
sowie vorgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen
auf Verlangen unverzüglich die Informationen
einschließlich etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
bereitzustellen, die notwendig
sind, damit die Übertragungsnetze sicher und zuverlässig
betrieben, gewartet und ausgebaut werden
können. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie
vorgelagerte Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
haben jeweils sicherzustellen, ihnen nach
Satz 1 zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
ausschließlich so zu den dort
genannten Zwecken zu nutzen, dass deren unbefugte
Offenbarung ausgeschlossen ist. Die übermittelten
Informationen sollen die Betreiber von Übertragungsnetzen
insbesondere in die Lage versetzen, einen
Bericht zu erstellen, der die Leistungsbilanz für
Ihren Verantwortungsbereich als Prognose und Statistik
enthält. Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt,
nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen
zur Konkretisierung des Kreises nach Satz1 Verpflichteten,
zum Inhalt und zur Methodik, zu Details
der Datenweitergabe und zum Datenformat der Bereitstellung
an den Betreiber von Übertragungsnetzen
oder den vorgelagerten Betreiber von Verteilernetzen.
(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben den
Bericht über die Leistungsbilanz nach Absatz 4 Satz
2 jeweils am 30. September eines Jahres an die Stelle
zu übermitteln, die das Monitoring gemäß § 51
durchführt.
§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen erarbeiten
jährlich einen gemeinsamen Szenariorahmen, der
Grundlage für die Erarbeitung des Netzentwicklungsplans
nach § 12b und des Offshore-
Netzentwicklungsplans nach § 17b ist. Der Szenariorahmen
umfasst mindestens drei Entwicklungspfade
(Szenarien), die für die nächsten zehn Jahre die
Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im
Rahmen der mittel- und langfristigen energiepoliti-
PwC-Arbeitspapier Dezember 2012
schen Ziele der Bundesregierung abdecken. Eines
der Szenarien muss die wahrscheinliche Entwicklung
für die nächsten zwanzig Jahre darstellen. Für
den Szenariorahmen legen die Betreiber von Übertragungsnetzen
angemessene Annahmen für die jeweiligen
Szenarien zu Erzeugung, Versorgung, Verbrauch
von Strom sowie dessen Austausch mit anderen
Ländern zu Grunde und berücksichtigen geplante
Investitionsvorhaben der europäischen Netzinfrastruktur.
(2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen der
Regulierungsbehörde den Entwurf des Szenariorahmens
vor. Die Regulierungsbehörde macht den
Entwurf des Szenariorahmens auf ihrer Internetseite
öffentlich bekannt und gibt der Öffentlichkeit, einschließlich
tatsächlicher und potenzieller Netznutzer,
den nachgelagerten Netzbetreibern, sowie den
Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Äußerung.
(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den Szenariorahmen
unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Öffentlichkeitsbeteiligung.
§ 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans
durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen der
Regulierungsbehörde jährlich zum 3. März, erstmalig
aber erst zum 3. Juni 2012, auf der Grundlage
des Szenariorahmens einen gemeinsamen nationalen
Netzentwicklungsplan zur Bestätigung vor. Der
gemeinsame nationale Netzentwicklungsplan muss
alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten
Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des
Netzes enthalten, die in den nächsten zehn Jahren
für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich
sind. Der Netzentwicklungsplan enthält
darüber hinaus folgende Angaben:
1. alle Netzausbaumaßnahmen, die in den nächsten
drei Jahren ab Feststellung des Netzentwicklungsplans
durch die Regulierungsbehörde
für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb
erforderlich sind,
2. einen Zeitplan für alle Netzausbaumaßnahmen
sowie
3.
a) Netzausbaumaßnahmen als Pilotprojekte
für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen
über große Entfernungen sowie
b) den Einsatz von Hochtemparaturleiterseilen
als Pilotprojekt mit einer Bewertung ihrer
technischen Durchführbarkeit und Wirt-
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 34