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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
Vorwort
nach der großen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vom 3. August 2011 haben wir uns aufgrund des „Gesetzes zur Ein-
richtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas“ (Markttransparenzstellengesetz) sowie des
Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ erneut auf Änderungen des
Energiewirtschaftsgesetzes einzustellen. Zudem stand das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanie-
rungsmaßnahmen an Wohngebäuden“, mit dem u.a. § 6 EnWG geändert werden soll, am 12. Dezember 2012 erneut auf der
Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Eine Einigung konnte in diesem Vermittlungsver-
fahren nur hinsichtlich der das EnWG betreffenden Inhalte erzielt werden, so dass diese kurzfristig durch den Bundestag und
Bundesrat bestätigen werden können. Beide Häuser wollen sich bereits in dieser Woche mit den Änderungen betreffend das
EnWG befassen (aktuelle Drucksacke 17/11843).
Ob alle angestoßenen Veränderungen noch in diesem Jahr umgesetzt werden können, ist aktuell noch nicht abschätzbar.
Einzig das Markttransparenzstellengesetz, welches u.a. die Einrichtung einer Marktransparenzstelle bei der Bundesnetza-
gentur vorsieht und darüber hinaus der Umsetzung von Vorgaben nach der Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) auf nationaler Ebene dient, ist be-
reits im Bundesgesetzblatt verkündet und mit seinen wesentlichen Regelungen seit dem 12. Dezember 2012 in Kraft (BGBl. I
vom 11. Dezember 2012, S. 2403).
Hingegen steht das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, mit dem nach dem Willen der
Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Investitionen in Offshore-Windenergie weiter verbessert werden sollen, erst
auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung diesen Jahres am 14. Dezember 2012. Der Bundestag hat das im Som-
mer 2012 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz am 29. November 2012 (Drucksachen 17/10754 und 17/11269) be-
schlossen. Als Diskussionspunkt haben sich dabei insbesondere Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss
von Offshore-Anlagen herauskristallisiert, die demzufolge im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen. Ein weiterer, vor allem
aus Sicht von Wirtschaftsprüfern relevanter Schwerpunkt des Entwurfs sind die geplanten Änderungen des § 6b EnWG
("Buchhalterische Entflechtung"). Im Einzelnen sollen folgende Gesetze geändert werden:
Artikel 1: Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 2: Weitere Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Artikel 3: Änderung des Energiestatistikgesetzes
Artikel 4: Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
Artikel 5: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 6. Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 7: Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 8: Inkrafttreten