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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -29- Drucksache 17/11705
dungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers. Zudem
wird der Eigenanteils des Übertragungsnetzbetreibers
auf auszugleichende Kosten im Kalenderjahr
bis 1 Milliarde erweitert. Danach beträgt der maximale
Selbstbehalt des Übertragungsnetzbetreibers im
Kalenderjahr 110 Millionen Euro.
Die Einfügung des neuen Satzes 3 dient der Differenzierung
zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit.
Soweit der anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber
oder ein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
einen Entschädigungsfall nach § 17e fahrlässig
herbeigeführt hat, ohne dabei grob fahrlässig oder
vorsätzlich zu handeln, soll die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers
für dieses Schadensereignis auf
17,5 Millionen Euro begrenzt sein. Dabei ist davon
auszugehen, dass mehrfache Verschiebungen des
Fertigstellungstermins derselben Anbindungsleitung
als eine Verzögerung und damit ein Schadensereignis
im Sinne von § 17e Absatz 2 zu betrachten sind.
Durch den reduzierten Selbstbehalt bei einfacher
Fahrlässigkeit wird sichergestellt, dass einerseits Anreize
zur Schadensvermeidung und Schadensminderung
für den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber
bestehen und andererseits die Haftungsrisiken
bei einer einzelnen Anbindungsleitung besser
kalkulierbar sind.
Durch die Ergänzung in Satz 4 wird die Verschuldensvermutung
auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Dies entspricht im Wesentlichen auch der Regelung
aus § 18 Absatz 1 Nummer 1 der Niederspannungsanschlussverordnung.
Es obliegt somit dem anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreiber nachzuweisen,
dass er oder sein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe
ein Schadensereignis nicht verschuldet oder
nur fahrlässig herbeigeführt hat.
Zu Absatz 3
Der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
soll alle möglichen und zumutbaren Schadensvermeidungs-
und Schadensminderungsmaßnahmen
umsetzen, soweit diese volkswirtschaftlich sinnvoll
sind und dem Ziel dienen, die im Rahmen des Belastungsausgleichs
nach Absatz 1 Satz 1 auszugleichenden
Kosten zu minimieren. Der Übertragungsnetzbetreiber
hat der Bundesnetzagentur unmittelbar nach
Schadenseintritt sämtliche geplanten Maßnahmen
vorzulegen und die Bundesnetzagentur regelmäßig
über Änderungen am Schadensminderungskonzept zu
unterrichten. Das Schadensminderungskonzept soll
alle geplanten Maßnahmen enthalten, die geeignet und
volkswirtschaftlich sinnvoll sind, um einen eingetretenen
Schaden zügig und vollständig zu beseitigen.
Bei Bedarf kann die Bundesnetzagentur Änderungen
des Schadensminderungskonzepts verlangen, um eine
zügige, vollständige und volkswirtschaftlich sinnvolle
Schadensbeseitigung sicherzustellen. Anpassungen
des Schadensminderungskonzeptes sind auch noch
während der Umsetzung möglich. Bei der Beurteilung,
ob der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
alle möglichen und zumutbaren Schadensminderungsmaßnahmen
veranlasst hat, kann
insbesondere berücksichtigt werden, ob der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber Maßnahmen
umgesetzt hat, die die Bundesnetzagentur für
möglich und zumutbar erachtet hat und deren Aufnahme
sie im Schadensminderungskonzept verlangt
hat. Soweit die im Rahmen des Belastungsausgleichs
auszugleichenden Kosten durch die Nichtumsetzung
von möglichen und zumutbaren Maßnahmen, die die
Bundesnetzagentur zur Schadensminderung oder -
beseitigung nach Satz 3 verlangt hat, erhöht werden,
sollte der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber
regelmäßig in diesem Umfang keinen Ersatz
über den Belastungsausgleich verlangen können.
Zu Absatz 4
Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung zur
Anpassung des Absatzes 1.
Zu Absatz 5
Mit der Ergänzung wird festgelegt, dass die Entschädigungsumlage
ab dem 1. Januar 2013 zu erheben ist.
Zu Absatz 7
Durch die Änderung werden die Übertragungsnetzbetreiber
verpflichtet, die Offshore-Umlage spätestens
zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr zu
veröffentlichen. Damit wird gewährleistet, dass die
Lieferanten die Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher
rechtzeitig über mögliche Preisänderungen
informieren können.
Zu § 17g
Hierbei handelt es sich um eine Klarstellung, dass die
anteilige Kürzung der Schadensersatzansprüche je
Schadensereignis und keine Gesamtbetrachtung mehrerer
Schadensereignisse zu erfolgen hat.
Zu Nummer 17 – neu – (§ 21c Absatz 5 – neu)
elektronische Vorab-Fassung*
§ 21c Absatz 5 kann einen stufenweisen Übergang zu
intelligenten Messsystemen im Strombereich erreichen.
Eine Rechtsverordnung kann vorsehen, dass
Messeinrichtungen per se auch das Potenzial haben
müssen, in ein Messsystems integriert zu werden.
Ähnliches ist gesetzlicherseits als Vorgabe für Messeinrichtungen
für Gas in § 21f enthalten. Für eine
sichere Einbindung einer Messeinrichtung in ein
Messsystem sind eine Vielzahl von technischen Realisierungen
möglich; die Gewähr könnte bei einem
digitalen Stromzähler beispielsweise eine besondere
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.