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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -28- Drucksache 17/11705
Mit der Änderung soll die Technologieoffenheit beim
Offshore-Ausbau klargestellt werden. Mit der Formulierung
wird gewährleistet, dass sowohl Gleichstromtechnologie
als auch Wechselstromtechnologie zur
Anbindung von Offshore-Anlagen angewendet werden
kann.
Zu Absatz 2
Nach Bekanntmachung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins
der Netzanbindung sollen der anbindungsverpflichtete
Übertragungsnetzbetreiber mit
dem Betreiber der anzubindenden Offshore-Anlage
die einzelnen Schritte zur Errichtung der Offshore-
Anlage und der Netzanbindungsleitung sowie die
zeitliche Abfolge dieser Schritte aufeinander abstimmen
und sich im Anschluss regelmäßig, mindestens
halbjährig, über den Realisierungsfortschritt informieren.
Der Realisierungsfahrplan ist eine unverbindliche
Vereinbarung zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber
und dem Betreiber des anzubindenden Offshoer-
Windparks, die vor allem der Transparenz und der
Abstimmung der Beteiligten dient. Bei Nichteinhaltung
zeitlicher Vorgaben oder Abweichungen vom
abgestimmten Realisierungsfahrplan sollten alle Beteiligten
umgehend informiert werden und gegebenenfalls
eine Anpassung des Realisierungsfahrplans herbeiführen.
Zu Absatz 3
Mit der Änderung wird die Frist, in der die Offshore-
Anlage nach Fertigstellung der Netzanbindung errichtet
werden muss, von zwölf Monaten auf 18 Monate
ausgedehnt. Dem Betreiber einer Offshore-Anlage
wird somit ein längerer Zeitraum für die Herstellung
der Betriebsbereitschaft eingeräumt. Danach kann
einem Betreiber einer Offshore-Anlage die zugewiesene
Anbindungskapazität erst dann wieder entzogen
und anderen Offshore-Projekten zur Verfügung gestellt
werden, wenn der Betreiber der Offshore-Anlage
nicht spätestens zwölf Monate vor dem verbindlichen
Fertigstellungstermin der Netzanbindungsleitung mit
der Errichtung des Offshore-Windparkprojektes begonnen
hat oder innerhalb von 18 Monaten nach dem
verbindlichen Fertigstellungstermin die Betriebsbereitschaft
der Offshore-Anlage hergestellt hat.
elektronische Vorab-Fassung*
Der neue Satz 4 regelt die Möglichkeit der Übertragung
von Anbindungskapazitäten von Offshore-
Anlagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eine unbedingte
Netzanbindungszusage erhalten haben. Auf
diese Weise soll eine effiziente Ausnutzung der verfügbaren
Anbindungskapazitäten gewährleistet werden.
Die Entscheidung über die Übertragung der Anbindungskapazität
im Einzelfall obliegt der Bundesnetzagentur
und dem Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie. Dabei sind die Interessen der Beteiligten
angemessen zu berücksichtigen.
Zu Absatz 4
Mit der Änderung wird ein redaktionelles Versehen
behoben und § 17 Absatz 2a Satz 6 a.F. unverändert
übernommen.
Zu Absatz 5
Mit der Einfügung wird klargestellt, dass die Bundesnetzagentur
auch Festlegungen zur Vereinbarung von
Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 2 zwischen
dem anbindungsverpflichteten Netzbetreiber
und den Betreibern der anzubindenden Offshore-
Anlagen treffen kann.
Zu § 17f
Zu Absatz 1
Mit der Einfügung wird klargestellt, dass Leistungen
Dritter anlässlich des Schadensereignisses die im
Rahmen des Belastungsausgleichs auszugleichenden
Kosten mindern. Soweit die Kosten des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers für Entschädigungszahlungen
nach § 17e durch Zahlungen
Dritter kompensiert werden, besteht kein Bedarf, den
Verbraucher mit diesen Kosten zu belasten. Hierbei
handelt es sich insbesondere um an den Übertragungsnetzbetreiber
gezahlte Vertragsstrafen von Lieferanten,
Versicherungsleistungen oder Ersatzleistungen
Dritter mit Bezug zum Schadensereignis. Da
Leistungen Dritter auf einen Schadensfall auch anteilig
den Eigenanteil des anbindungsverpflichteten
Übertragungsnetzbetreibers mindern, hat der Übertragungsnetzbetreiber
einen Anreiz zur Vereinbarung
von Vertragsstrafen im Verhältnis mit Zulieferern und
zum Abschluss von Versicherungen.
Zu Absatz 2
Durch die Änderung in Satz 2 wird klargestellt, dass
der Eigenanteil des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers
nicht von den Entschädigungszahlungen
nach § 17e abzuziehen ist, sondern dieser
sich nach den im Rahmen des Belastungsausgleichs
auszugleichenden Kosten bestimmt. Damit wird verdeutlicht,
dass für die Berechnung des Eigenanteils
des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers
zunächst die insgesamt im Rahmen des Belastungsausgleichs
auszugleichenden Kosten festzustellen
sind. Dies sind nach Absatz 1 Satz 1 die erfolgten
Entschädigungszahlungen gemäß § 17e zuzüglich
etwaiger Kosten einer Zwischenfinanzierung der Entschädigungszahlungen
und abzüglich etwaiger Leistungen
Dritter mit Bezug auf das Schadensereignis.
Der Saldo dieser Zahlungen und Kosten ist Bezugsgröße
für die Berechnung des Eigenanteils des anbin-
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.