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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -25- Drucksache 17/11705
Zu Nummer 10 – neu – (§§ 13a – neu – bis 13c –
neu)
Zu § 13a – neu – Stilllegungen von Erzeugungsanlagen
Absatz 1 führt eine verbindliche Pflicht zur Anzeige
von vorläufigen oder endgültigen Stilllegung von
Kraftwerken ab einer Leistung von 10 Megawatt mit
einer Frist von zwölf Monaten ein. Revisionen sind
von der Verpflichtung nicht umfasst.
Absatz 2 untersagt die endgültige Stilllegung von
systemrelevanten Kraftwerken mit einer Nennleistung
von mehr als 50 Megawatt auch nach Ablauf der Anzeigefristen
von mindestens zwölf Monaten. Da eine
Systemrelevanz von Anlagen unter 50 Megawatt nicht
wahrscheinlich ist, wird zwischen den von der Anzeigepflicht
nach Absatz 1 und vom Anwendungsbereich
des § 13 Absatz 1a erfassten Anlagen (ab 10 Megawatt)
und den von der Untersagung der endgültigen
Stilllegung erfassten Anlagen (ab 50 Megawatt) differenziert.
Folge des Verbots ist die Pflicht zum Erhalt
der Anlage in einem Zustand, in dem sie der Verfügung
des Übertragungsnetzbetreibers nach § 13 Absatz
1a erhalten bleibt. Entscheidendes Kriterium für
die Systemrelevanz eines Kraftwerkes ist seine Bedeutung
für den Erhalt der Sicherheit oder Zuverlässigkeit
des Elektrizitätsversorgungssystems und das
Fehlen von Alternativen zur Absicherung des endgültigen
Wegfalls dieser Kapazitäten. Die Entscheidung
des Übertragungsnetzbetreibers über die Systemrelevanz
eines Kraftwerkes ist im Sinne der Verhältnismäßigkeit
auf den erforderlichen Umfang (gegebenenfalls
auf Teile eines Kraftwerkes) und Zeitraum zu
begrenzen. Weiter bedarf die Ausweisung der Genehmigung
durch die Bundesnetzagentur. Es wird
eine Reihe von Informationspflichten des Übertragungsnetzbetreibers
in Bezug auf den betroffenen
Anlagenbetreiber aufgestellt, so dass dessen zeitnahe
Information über den jeweiligen Verfahrensstand
hinsichtlich der Ausweisung gewährleistet und die
Möglichkeit des Rechtsschutzes gegeben ist.
Absatz 3 verpflichtet den Betreiber einer systemrelevanten
Anlage, deren endgültige Stilllegung nach
Absatz 2 verboten ist, das Kraftwerk in einem Zustand
zu erhalten, der eine spätere Einspeisung ermöglicht.
Er hat einen Anspruch auf Ersatz der hierfür erforderlichen
Auslagen (Erhaltungsauslagen).
elektronische Vorab-Fassung*
Absatz 4 regelt die Möglichkeit, dass die Übertragungsnetzbetreiber
Anlagen im Sinne der §§ 13 Absatz
1a Satz 2, 1. Alternative, Absatz 1b, § 13a Absatz
1 und 2 und – soweit es sich um Anlagen handelt, die
im Wege eines strukturierten Beschaffungsprozesses
beschafft wurden - § 13b Absatz 1 Nummer 2 auch
zur Absicherung des Strommarktes durch Einsatz am
vortägigen und untertägigen Spotmarkt einer Strombörse
mit dem höchsten zulässigen Gebotspreis einsetzen
können, sobald dies in einer Verordnung nach
§ 13 b Absatz 1 geregelt wird. Der höchste zulässige
Gebotspreis ist das technische obere Preislimit an der
Strombörse.
Zu § 13b – neu – Verordnungsermächtigung und
Festlegungskompetenzen
§ 13b Absatz 1 regelt eine Ermächtigung der Bundesregierung
zum Erlass von Rechtsverordnungen. Es
soll die Möglichkeit geschaffen werden, konkretisierende
Regelungen zu den wesentlichen Kriterien des
Umgangs mit systemrelevante Kraftwerken im Sinne
der §§ 13 Absatz 1a, 1b und 13a zu treffen (Definition
der Systemrelevanz, Umfang der Verpflichtungen,
Fragen der Kostenerstattung).
Weiterhin sollen Regelungen für einen strukturierten
Beschaffungsprozess zur Kontrahierung einer Netzreserve
aus vorläufig stillgelegten Anlagen, aus von
vorläufiger oder endgültiger Stilllegung bedrohten
Anlagen und in begründeten Ausnahmefällen aus
neuen Anlagen zum Zwecke der Gewährleistung der
Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
zur Gewährleistung der Sicherheit
und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
getroffen werden können. Hierdurch soll ein
größeres Maß an Transparenz und Rechtssicherheit im
Hinblick auf die gegenwärtige Praxis bei der vorbeugenden
vertraglichen Absicherung von Reservekapazitäten
durch Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur
insbesondere für den Winter geschaffen
werden. In der Verordnung werden auch Art und Umfang
des Einsatzes dieser Anlagen geregelt. Die entsprechend
vertraglich gebundenen Anlagen werden
grundsätzlich außerhalb des Energiemarktes bei Gefährdung
der Versorgungssicherheit zur Frequenzhaltung,
Spannungshaltung sowie zur Vermeidung von
Überlastungen eingesetzt. Inwieweit ein Einsatz der
Netzreserve am vortägigen und untertägigen Spotmarkt
einer Strombörse mit dem höchsten zulässigen
Gebotspreis erfolgen kann, soll im Rahmen der Verordnung
entschieden werden. Ein entsprechender
Einsatz würde dann in jedem Fall Nachrangig zur
Regelenergie erfolgen, um Eingriffe in den Regelenergiemarkt
auszuschließen. Neuanlagen sind nur in
begründeten Ausnahmefällen erfasst, wenn das Angebot
aus bestehenden Anlagen nicht ausreicht oder eine
Ertüchtigung bestehender Anlagen im Vergleich zur
Beschaffung einer neuen Anlage nicht wirtschaftlich
ist. Eine entsprechende Verordnung muss spätestens
zum 31. Dezember 2017 auslaufen.
Absatz 2 und 3 regeln die Kompetenzen der Bundesnetzagentur
zur weiteren Konkretisierung von in § 13a
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.