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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode -24- Drucksache 17/11705
Kosten im Hinblick auf die konkret angewiesene Einspeisung
oder Anpassung bezieht.
Die Inanspruchnahme von Betriebsbereitschaftsauslagen
sind mit der Einschränkung verbunden, dass die
betreffende Anlage für die Dauer von fünf Jahren
ausschließlich nach Maßgabe angeforderter Systemsicherheitsmaßnahmen
betrieben werden darf. Wenn
die Anlage nach Ablauf der fünf Jahre wieder am
Markt eingesetzt werden soll, sind die Betriebsbereitschaftsauslagen
zu erstatten. Hierdurch sollen Fehlanreize
im Hinblick auf die Austritte alter Anlagen aus
dem Markt und einen vorübergehenden Einsatz als
Reservekraftwerk ausgeschlossen werden. Betreiber,
welche sich die Option einer späteren Rückkehr an
den Markt offen halten wollen, können sich gegen die
Inanspruchnahme der Betriebsbereitschaftsauslagen
entscheiden. Die Erstattung der Auslagen für die Erzeugung,
die konkret zur Sicherung der Versorgungssicherheit
in Anspruch genommen wurde (Erzeugungsauslagen)
bleibt hiervon unberührt.
Für die Refinanzierung der den Übertragungsnetzbetreibern
auf dieser Grundlage entstehenden Kosten
werden die Positionen im Wege einer Freiwilligen
Selbstverpflichtung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 der
Anreizregulierungsverordnung (ARegV) in die Erlösobergrenze
der einzelnen Übertragungsnetzbetreiber
implementiert.
Durch die Änderung in Buchstabe d wird der Betreiber
von Stromübertragungsnetzen verpflichtet, bei der
Regelung des Stromnetzes durch Maßnahmen nach §
13 Absatz 1 (netz- oder marktbezogene Maßnahmen)
oder 2 (Notfallmaßnahmen) auch die Sicherheit des
Gasversorgungssystems angemessen zu berücksichtigen.
Hierdurch wird eine übergreifende und auch die
Interessen von Gaskunden umfassende Güterabwägung
bei Engpässen im Versorgungssystem im Hinblick
auf die dann zu wählenden Maßnahmen sichergestellt.
Dabei sollen Grundlage dieser Güterabwägung
die von den Fernleitungsbetreibern zur Verfügung
gestellten Informationen sein.
Durch die Änderung in Buchstabe e wird der Haftungsausschluss
für Vermögensschäden bei ordnungsgemäßen
Notfallmaßnahmen auf die Entscheidungen
der Betreiber von Übertragungsnetzen im Rahmen der
neu geschaffenen §§ 13a Absatz 2, 13c Absatz 1 und
16 Absatz 2a (systemübergreifende Maßnahmen)
erstreckt.
elektronische Vorab-Fassung*
Mit Buchstabe f wird Absatz 4a neu gefasst. Die Regelung
stellt nunmehr klar, dass Betreiber von Übertragungsnetzen
Ab- und Zuschaltleistungen aus abund
zuschaltbaren Lasten im Sinne von Absatz 1 Satz
1 Nummer 2, soweit dies wirtschaftlich und technisch
vertretbar ist, über Ausschreibungen in einem transpa-
renten Verfahren auf Basis einer gemeinsamen Internetplattform
zu beschaffen haben. Durch Rechtsverordnung
der Bundesregierung können Regelungen zu
der dem Ausschreibungsverfahren vorgelagerten
Präqualifikation, dem Ausschreibungsverfahren
selbst, der Zuschlagserteilung, zum Abruf der Aboder
Zuschaltleistung und damit zu allen Verfahrensstadien
getroffen werden. Regelungen zu den aus
netzbetrieblicher Sicht notwendigen und die Verlässlichkeit
der Leistungen sichernden Meldepflichten der
Anbieter gegenüber den Betreibern von Übertragungsnetzen
sind ebenso möglich wie Haftungsregelungen
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung
der Meldepflichten.
Buchstabe f fügt zudem den neuen Absatz 4b ein, der
eine Verordnungsermächtigung für Verpflichtungen
der Betreiber von Übertragungsnetzen zur Beschaffung
von Ab- und Zuschaltleistungen über Ausschreibungen
nach Absatz 4a bis zu einer Volumengrenze
von regelzonenübergreifenden 3.500 Megawatt für
Abschaltungen und 3.500 Megawatt für Zuschaltungen
enthält. Die Verordnung kann vorsehen, dass die
Ausschreibungen wiederholend oder für einen bestimmten
Zeitraum durchzuführen sind. Während Satz
3 eine Kostenobergrenze für Systemausgaben für Abund
Zuschaltungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
nennt, beschreibt Satz 4 technische
Minimalanforderungen zur Gewährleistung eines
positiven Effektes für die Versorgungssicherheit sowie
zur Sicherstellung der Handhabbarkeit. In diesem
Rahmen hat sich eine konkretisierende und ausgestaltende
Verordnung zu bewegen. Satz 5 legitimiert zu
einer umfassenden Ausgestaltung von Verträgen und
Vergütungsregelungen sowie technischen Anforderungen
in einer Rechtsverordnung und statuiert mit
der Berichtspflicht der Bundesnetzagentur gleichzeitig
ein Monitoring, das der Kontrolle und Übersicht vom
Systemnutzen und dem Kostenverhältnis dienen soll.
Satz 6 sieht den für die Betreiber von Übertragungsnetzen
als Verpflichtete notwendigen Umlagemechanismus
vor. Klargestellt wird, dass in Abweichung
von der Grundregel in § 9 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes keine besonderen Belastungsgrenzen
für bestimmte Letztverbrauchergruppen gelten
sollen, sondern dass vielmehr eine für alle Letztverbraucher
identische Umlage festgelegt werden kann.
Die Regelung in Satz 6 stellt sicher, dass den Betreibern
von Übertragungsnetzen keine finanziellen
Nachteile durch die Verpflichtungen zur monatlichen
Ausschreibung und zur Annahme von zulässigen Angeboten
entstehen sollen und gleicht damit Einschränkungen
der Berufsausübungsfreiheit und der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.